Koalitionsvertrag und Migration

Zum Auftakt der heute beginnenden 215. Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in der Landeshauptstadt will das Stuttgarter Aktionsbündnis für Menschenrechte und Flucht (SAMFT), dem unter anderem die Seebrücke Stuttgart, Amnesty International und der Flüchtlingsrat BW angehören, zur "Empfangsgala vor leeren Rängen" laden. 400 Stühle stehen dabei sinnbildlich für den Platz, den es zwar gibt, der aber ungenutzt bleibt, weil die Weichen falsch gestellt sind, weil Egoismus und Gleichgültigkeit vorherrschen. "Unerträglich" nennt es Jonas Gutknecht von der Seebrücke Stuttgart, "dass Tausende Menschen vor den Toren Europas Leid erfahren müssen, das wir uns kaum vorstellen können. Das Schlimme ist, dass diese Menschen in unserer Gesellschaft nicht gehört werden und so viele wegschauen, wenn europäische PolitikerInnen Machtspielchen auf den Rücken Geflüchteter austragen".

CDU würde Polizei schicken

Es ist wahr, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die EU erpressen will, indem er Menschen mit falschen Versprechungen an die polnische Grenze bringen lässt. Die "hybride Kriegsführung" (CDU-Fraktionschef Manuel Hagel) funktioniert aber nur, weil sich die EU erpressbar gemacht hat. Anstatt sich hinter den Luxemburger Außenminister Jean Asselborn zu stellen, der seit Wochen für ein Umdenken wirbt, überbieten sich gerade christdemokratische Politiker in ihrer Abschottungsrhetorik. Oder sie versuchen in ihrer Anhängerschaft mit verquerer Argumentation zu punkten.

"Wir sehen derzeit ohne Frage eine menschliche Tragödie an der EU- Außengrenze zwischen Belarus und Polen", sagt der CDU-Aufsteiger Hagel. Stimmt. "Da wurden Menschen als politisches Druckmittel missbraucht." Stimmt auch noch, ebenso wie die Forderung, dass nicht weggeschaut werden darf. Drei Mal Richtigliegen schützt aber nicht davor, falsche Konsequenzen daraus zu ziehen. "Zelten, Decken und alles, was dazugehört" schicken, rät er, und notfalls "Landespolizisten, um Solidarität mit unserem EU-Partner Polen zu üben, trotz aller Differenzen, die wir mit der polnischen Regierung derzeit haben". Am ersten Adventsonntag hat bei Hagels daheim natürlich die erste Kerze auf dem Kranz gebrannt, und abends hat er per Facebook "allen Jüdinnen und Juden ein fröhliches Chanukka" gewünscht, jenes Fest, das vor allem im Zeichen der Familie steht. An der polnisch-belarussischen Grenze sind bereits Menschen gestorben.

Der Stadtrat von Duisburg hat mit einer rot-grün-roten Mehrheit das Papier umgehend mit Leben gefüllt. "Wir haben Platz", heißt es in dem Beschluss der Seebrücke-Stadt mit einer Arbeitslosenquote von mehr als zwölf Prozent. An der polnischen Grenze komme es zu Festnahmen, Pushbacks und gewaltsam durchgeführten Einsätzen polnischer Grenzsoldaten, bei denen Flüchtlinge, obwohl schon auf EU-Boden angelangt, zurück an die Grenze gebracht und in Richtung Belarus abgesetzt werden. "Das verstößt gegen die Menschenrechte und geltendes EU-Recht", stellen die Kommunalpolitiker fest. Oberbürgermeister Sören Link, ein Sozialdemokrat, wird aufgefordert, sich "medienwirksam" mit anderen aufnahmewilligen Städten und Gemeinden zu verbünden und Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Unterdessen machen im baden-württembergischen Justizministerium Gerüchte die Runde, dass hiesige Seebrücke-Gemeinden, wenn es konkret wird, nicht wirklich daran interessiert seien, Menschen aufzunehmen. Nachfragen nach konkreten Details gehen natürlich ins Leere.

Fast alle Parteien ducken sich weg

Innenminister Thomas Strobl ("Unser Kompass ist das christliche Menschenbild"), der die Migrationsagenden an Gentges abgegeben hat, fantasiert von Schleierfahndung und Grenzschließungen als "ultima ratio". Grüne, SPD und Liberale üben sich in Zurückhaltung, was bei Lichte betrachtet einen Eindruck davon vermittelt, wie die Führung dieser drei Parteien die eigene Anhängerschaft einschätzt: Offenbar wird ihr nicht zugetraut, offensives Werben für die Aufnahme von Flüchtlingen zu goutieren. Lena Schwelling immerhin, die Grüne, die am kommenden Wochenende zur neuen Landesvorsitzenden gewählt wird, beklagt die "absolute Notlage", in der sich die Menschen befänden und verlangt von der neuen Bundesregierung, ihnen zu helfen.

Allein die Linke findet bisher konkrete klare Worte. Menschenrechte würden an den EU-Außengrenzen mit Füßen getreten, sagt der Stuttgarter MdB Bernd Riexinger. Die Folge sei die Militarisierung des Grenzschutzes durch Frontex, Zäune und Mauern um EU-Staaten und illegale Pushbacks im Mittelmeer mit tausenden Toten: "Nun erfrieren Menschen – auch Babys und Kinder – in den Wäldern an der polnisch/belarussischen Grenze, und der belarussische Diktator führt der Welt vor, welche Doppelmoral in der europäischen Politik herrscht." Der Appell des früheren Parteichefs richtet sich konkret an die in der Landeshauptstadt konferierenden Innenminister: "An den Außengrenzen der EU dürften keine Menschen mehr ertrinken oder erfrieren."

Wie heißt es im Weihnachtsevangelium (Lukas 2, 1–20): "... sie gebar ihren Sohn, den Erstgeborenen. Sie wickelte ihn in Windeln und legte ihn in eine Krippe, weil in der Herberge kein Platz für sie war". Und wenn sie coronabedingt dürfen, werden Singgruppen im ganzen Land von Haus zu Haus ziehen, um einschlägige Szenen nachzustellen. Wenigstens wäre "Wer klopfet an?" eine Gelegenheit, über die Aufnahmebereitschaft ernsthaft neu nachzudenken. In einer der reichsten Gegenden der Welt.