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Martina Renner

Antifa im Bundestag

Martina Renner: Antifa im Bundestag
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Sie nennt die AfD den parlamentarischen Arm des Rechtsterrors und bedankt sich im Bundestag bei der Antifa: Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, polarisiert. Auf ihrer Wahlkampftour war sie nun in Stuttgart.

Als das für Aktionskunst bekannte Peng-Kollektiv bei einer antifaschistischen Auktion im August 2020 diverse Devotionalien veräußerte, um den Erlös an an das Alternative Jugendzentrum in Chemnitz zu spenden, brachte ein münzgroßer Anstecker mit roter und schwarzer Fahne über 700 Euro ein. Das erzählt Martina Renner etwas ungläubig, aber auch ein bisschen stolz. Berühmt wurde der kleine Antifa-Button, als ihn die linke Abgeordnete bei einer Rede im Bundestag am Revers trug­ und sie vom Sitzungsleiter Wolfgang Kubicki (FDP) einen Ordnungsruf erteilt bekam, nachdem sich die AfD lautstark über die Symbolik beklagt hatte (Wortlaut Alice Weidel: "Das ist Linksterrorismus!").

Geschehen ist das im September 2019. Nur wenige Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke durch den Rechtsextremisten Stephan Ernst hielt es die parlamentarische Repräsentanz von Halb- und Ganznazis für angemessen, zur Ächtung der Antifa aufzurufen,­ deren Recherchen bei der Aufarbeitung des Falls wertvolle Erkenntnisse lieferten, auch für die offiziellen Ermittlungsbehörden. Bei der AfD überwog jedoch die Sorge, dass "der sog. 'Antifaschismus'" in der "Gesellschaft zunehmend 'Salonfähigkeit'" erlange, wobei als "einschlägiges Beispiel" für gesteigerte Sympathien gegenüber dem gewaltorientierten Linksextremismus unter anderem ein Duschgel herhalten musste, das der FC St. Pauli unter dem Label "Anti-Fa" vermarkten wollte.

Vorgeblich richtete sich der Antrag der Rechten damals gegen "alle extremistischen Strömungen". Namentlich erwähnt wurde aber nur der Antifaschismus. Dass eine "Partei von notorischen Antidemokraten, Antisemiten und Rassisten ein Problem" damit habe, führte Renner aus, "liegt in der Natur der Sache". Die stellvertretende Vorsitzende der Linken kritisierte bei dieser Gelegenheit auch die "verheerende, geschichtsvergessene und falsche Gleichsetzung von links und rechts", schließlich könne man Holocaustforscher und Holocaustleugner auch nicht "zu zwei extremen Positionen" erklären, "zwischen denen die Wahrheit dann irgendwo in der Mitte zu suchen sei". Und als die AfD ein Jahr später den nächsten Anlauf startete, diesmal um die Antifa bundesweit zu verbieten, zeigte sich Renner im Parlament entnervt darüber, dass "uns der parlamentarische Arm des Rechtsterrors erneut diese Debatte aufzwingt".

Es begann in Bremen

Klar, danach habe sie auch viele böse Zuschriften erhalten, berichtet die Erfurter Abgeordnete im Gespräch mit Kontext. Von der Beleidigung bis zur Morddrohung – sie hat schon vieles erlebt. Erst im Mai dieses Jahres musste ihr Wahlkreisbüro geräumt werden, weil ihr ein Unbekannter ein verdächtiges Pulver per Post zugeschickt hatte und damit die Feuerwehr auf den Plan rief. Insgesamt, sagt Renner, sei das Feedback auf ihre Reden aber sehr positiv ausgefallen.

Es kommt eher selten vor, dass jemand der Antifa im Bundestag einen Blumenstrauß bindet. Bei Martina Renner hat es auch einen biografischen Hintergrund, nicht nur weil sie Magazine wie "Der rechte Rand" oder die Dossiers von "Exif" schätzt. Sondern auch, weil sie selbst in entsprechenden Gruppen organisiert war. Angefangen hat es zu ihrer Studienzeit in Bremen, wo sie sich neben Philosophie, Biologie sowie Kunst- und Kulturwissenschaft auch dem Engagement gegen Rechts widmete, etwa mit geschichtspolitischen Aktionen zum Volkstrauertag. Als sie dann 2002 nach Thüringen zog, "lag das Problem vor den Füßen". Doch auch wenn rechtsradikale Gesinnungen in Teilen des Ostens deutlicher zur Schau gestellt werden als anderswo, ist die 54-Jährige überzeugt, dass es in allen Bundesländern gravierende Probleme gibt, "auch wenn vieles davon noch unter dem Radar fliegt". Auch und gerade im Südwesten.

Wenn Renner Baden-Württemberg besucht, landet sie eher selten in Stuttgart. Am häufigsten ist sie in Heilbronn zu Gast. Als Abgeordnete im Thüringer Landtag war sie 2012 bis 2013 Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss und hat dort viel über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechtsextreme Szene erfahren. Seither zweifelt sie daran, dass es sinnvoll ist, V-Leute einzusetzen, wenn in der Konsequenz Steuergelder in den Bombenbau fließen und ein paar dutzend Spitzel im direkten NSU-Umfeld nicht verhindern, dass die Terrorgruppe mordend durchs Land zieht. Angesichts der umfangreichen Skandalgeschichte spricht sie sich dafür aus, den Verfassungsschutz aufzulösen und neu zu gründen – als Institution, die demokratisch überwacht werden kann und nicht als Geheimdienst mit unkontrollierbarem Eigenleben.

Seit über 30 Jahren macht Renner nun Politik. Der Kampf gegen Rechts – zu dem auch der gegen rassistische Strukturen im Staatsapparat gehört – war dabei stets ihr Schwerpunkt, auch nachdem sie 2013 in den Bundestag eingezogen war.

Auf ihrer Wahlkampftour diskutierte sie in Stuttgart am Abend mit Parteifreund Bernd Riexinger und Heval Demirdögen von der Türkischen Gemeinde Baden-Württemberg zum Thema "Aufstehen gegen Rassismus". Zuvor besuchte sie das Hotel Silber, früher Gestapo-Zentrale und heute Erinnerungsort, sowie die Gedenkstätte am Nordbahnhof, von wo aus bis 1945 tausende Menschen in die Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz, Theresienstadt, Izbica und Bietigheim deportiert wurden.

Die Polizei muss kontrolliert werden

Mit ihrer Arbeit, sagt Renner, will sie nicht nur rechtsextreme Kontinuitäten beleuchten, sondern auch auf die fließenden Übergänge zwischen der extremen Rechten und der bürgerlichen Mitte hinweisen. Dabei knöpft sie sich gerne auch mal Institutionen des Staates vor. So beharrt sie darauf, dass die Ermittlungen der Stuttgarter Polizei zu den ethnischen Hintergründen mutmaßlicher Täter der berüchtigten Krawallnacht Rassismus seien. Sie spricht hier von einem strukturellen Problem. Und grinst: "Natürlich bin ich nicht überall beliebt."

Frei nach Tucholsky ist es Teil deutscher Unkultur, dass oftmals weniger die rechten Umtriebe bei Polizei, Bundeswehr und Co. als Problem gelten als diejenigen, die darauf hinweisen. Etwa wenn Whistleblower strafversetzt werden und Polizeischüler trotz öffentlichen "Sieg-Heil!"-Rufen verbeamtet bleiben. In der Politik ist es oft so anders nicht. Den Vorwurf, Sicherheitsbehörden unter Generalverdacht zu stellen, kennt Renner zur Genüge. Und sie bezeichnet ihn als Unsinn. Angesichts sich häufender Berichte über Chatgruppen, in denen NS-Symbole gefeiert werden, gestohlene Munition bei der Bundeswehr oder Drohbriefe mit sensiblen Informationen, die nur von Polizeicomputern abgerufen worden sein können, ist für Renner klar, dass es hier bessere Kontrolle braucht. Und sie wirft die Frage auf, ob es eine gute Idee ist, dass die Polizei sich in aller Regel selbst überwachen darf.

Eine unabhängige Instanz, die aus größerer Distanz als die Staatsanwaltschaften gegen die Polizei ermitteln kann, haben neben Nichtregierungsorganisationen wie dem Institut für Menschenrechte auch schon die Vereinten Nationen von Deutschland gefordert. Bislang hat sich das in der Fläche nicht durchsetzen können. Doch Renner sieht zaghafte Fortschritte in einzelnen Bundesländern. In Thüringen etwa wurde eine Beschwerdestelle eingerichtet – deren Kompetenzen der Linkenpolitikerin allerdings noch nicht weit genug gehen. Sie brauche Ermittlungsbefugnisse, um wirksamer zu sein, meint Renner. Als langfristiges Vorbild nennt sie England und Wales, wo es seit April 2004 Instanzen zur Polizeikontrolle gibt, die außerhalb der Exekutive angesiedelt sind.

Betreutes Denken durch Seehofer

Dass es bisweilen zu ministerieller Einflussnahme kommt, wo es keine geben sollte, konnte Renner kürzlich bei der Bundeszentrale für politische Bildung beobachten, die – "eine schlechte Idee" – beim Innenministerium unter Horst Seehofer angesiedelt ist. Eigentlich soll die Einrichtung "unabhängig und überparteilich" arbeiten. Doch seit sie für die Linke im Kuratorium sitzt, hat Renner zwei Interventionen miterlebt. Einmal im Juni dieses Jahres, als eine wissenschaftliche Definition des Linksextremismusbegriffs zensiert und durch jene des Verfassungsschutzes ersetzt wurde. Und ein zweites Mal Anfang August, als Seehofers Haus erneut eingriff und die Auslieferung des Buches "Extreme Sicherheit" verzögerte. Der Sammelband befasst sich mit rechtsradikalen Strukturen bei Polizei und Justiz. Unter Einbindung einer ministeriellen "Fachaufsicht" wurde das Werk um ein Dossier ergänzt, das Polizei und Verfassungsschutz die Möglichkeit bot, kritische Beiträge über ihre Arbeit durch die Darstellung ihrer eigenen Sichtweise zu "kontextualisieren". Ein Privileg, das nicht allen Instanzen und Gruppierungen zuteil wird.

Auch zum Thema Lobby hat Renner etwas zu sagen. Zwar seien "insbesondere konservative Parteien gut darin, den Leuten vorzugaukeln, dass das Land immer unsicherer wird, obwohl Kriminalstatistiken das Gegenteil zeigen". Und sie seien auch am fleißigsten dabei, immer neue Überwachungsbefugnisse zu Lasten bürgerlicher Freiheiten zu schaffen. Aber sie hält es für ein Gerücht, dass CDU und Co. besonders polizeifreundlich wären. "Wo es um die konkreten Interessen der Beschäftigten geht, sind sie eigentlich nirgendwo schlechter aufgehoben als bei denen, die das Schild 'Innere Sicherheit' vor sich hertragen." Gerade unter Regierungen mit Unionsbeteiligung habe es im Zuge neoliberaler Sparmaßnahmen massiven Stellenabbau und sich verschlechternde Arbeitsbedingungen gegeben.

Manchmal sogar mit der FDP

Selbst wenn alte Reflexe gegen linke Politik ebenso ausgeprägt sind wie das beinahe blinde Vertrauen großer Teile der nicht-migrantischen Bevölkerung gegenüber ihrer Polizei, ist Renner zuversichtlich, dass einige Diskurse offener laufen als vor wenigen Jahren. Teilweise fehlen ihr noch Konsequenzen, etwa eine weitreichende und unabhängige Studie zu diskriminierenden Strukturen in der Polizei. "Aber dass die Sichereitsapparate autoritäre Persönlichkeiten anziehen und dass es dort rechtsextreme Umtriebe gibt, scheint sich ja inzwischen herumzusprechen."

Mitunter kommt es dabei zu kurios anmutenden Bündnissen. So hat es beim Spannungsfeld der bürgerlichen Freiheiten gegen staatliche Überwachungsbefugnisse in jüngerer Vergangenheit immer wieder eine Zusammenarbeit zwischen der Linken und der FDP gegeben, "auch wenn wir bei den Diskussionen zu den Eigentumsverhältnissen eher nicht zusammenkommen", wie Renner betont. Und noch immer gebe es zwar die Kemmerichs und Lindners – aber, das räumt die Linke ein, auch beim Blick nach Rechts hätten die Liberalen in jüngerer Vergangenheit dazugelernt. "Viele wurden durch die NSU-Ausschüsse sensibilisiert", sagt sie. Vielleicht findet sich darunter ja sogar jemand, der dem Kollegen Kubicki ein bisschen Nachhilfe erteilen kann.


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5 Kommentare verfügbar

  • R.Gunst
    vor 3 Wochen
    Antworten
    Die Person Martina Renner ist ein typisches Symptom unserer Epoche in der einstige Werte immer rascher zerfallen. Spirituelle Werte, die die Glaubensgemeinschaften einst vermittelten und den Kitt der Gesellschaft bildeten, sind im Postkirchlichen Zeitalter längst zu kümmerlichen Resten erodiert.…
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