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Landtagswahl Baden-Württemberg

"Ich will das Amt von Herrn Kretschmann"

Landtagswahl Baden-Württemberg: "Ich will das Amt von Herrn Kretschmann"
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Wohin mit dem Kreuz am kommenden Sonntag? Wer nicht weiß, was wählen, kann das nicht auf mangelnde Auswahl schieben. Denn es treten auch viele kleine Parteien an. Ein Blick auf Yoga-Begeisterte, Gesundheitsfans, BasisdemokratInnen.

Kristin Bürkle will "endlich etwas unternehmen". Die 32-Jährige kandidiert für "Demokratie in Bewegung" (DiB) in Nürtingen, weil sie ihre Themen in den etablierten Parteien nicht konsequent genug wiederfindet. Bürkle ist Ingenieurin für Insassensicherheit, "also Sicherheitsgurte, Airbags und so", wie sie erklärt. Obwohl sie in der Autoindustrie tätig ist, findet sie, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne, "einen Kuschelkurs mit der Autoindustrie fährt. Das hat mir nicht gepasst." An DiB schätzt sie, dass die Partei konsequent gegen Lobbyismus ist. "Wir nehmen keine Unternehmensspenden und jeder unterschreibt einen Ethikkodex. Das finde ich wichtig." Außerdem seien die Hierarchien anders. "Bei den großen Parteien muss man ja erst 40, 50 Jahre alt werden, bevor man da richtig mitbestimmen kann. Als hätten jüngere Leute keine Kompetenz. Das ist bei uns anders."

Vielfältige Auswahl

Zur Landtagswahl haben die 7,7 Millionen Wahlberechtigten die Wahl zwischen 21 Parteien. Neben den bekannten Großen haben es nur wenige geschafft, in allen 70 Wahlkreisen KandidatInnen aufzustellen. Teils weil die Parteien nicht genügend KandidatInnen haben, teils weil es gerade für die kleinen sehr aufwendig ist, in jedem Wahlkreis die nötigen 75 (vorher 150) Unterschriften zu sammeln. Wahlkampfkostenerstattung gibt es bei der Landtagswahl erst ab einem Prozent der Stimmen, dann bekommt die Partei einen Euro pro Stimme. Das schaffte bei der Landtagswahl 2016 nur die Partei des ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch), von der man seitdem nichts nichts mehr gehört hat. (lee)

Programmatisch steht die Partei mit - nach eigenen Angaben - 300 Mitgliedern für Mitbestimmung, Ämterbegrenzung (maximal zwei Legislaturperioden), Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Warum aber kandidiert Bürkle für eine Partei, die keinerlei Aussicht hat, ins Parlament zu kommen? "Ich würde nicht sagen, dass das völlig aussichtslos ist", sagt Bürkle. Außerdem müsse man das langfristig betrachten. Und: "Wir machen das auch, um bekannter zu werden." Immerhin: Die Partei hat hier und da schon auf kommunaler Ebene WählerInnen gewonnen: So sitzen DiB-Gemeinderäte in Leinfelden-Echterdingen und Tübingen.

Das Bekannterwerden dürfte für die kleinen Parteien ein Hauptgrund sein, sich in den Wahlkampf zu stürzen. Immerhin melden sich dann mal Medien wie Kontext und berichten über sie. Also freut sich auch Karen Conrad über die Anfrage unserer Zeitung. Sie kandidiert in Stuttgart IV für die Partei für Gesundheitsforschung. Das Parteiprogramm ist bislang denkbar einfach: Jährlich sollen zehn Prozent, also rund fünf Milliarden Euro, des Landeshaushaltes in die Forschung für wirksame Medizin gegen Alterskrankheiten investiert werden. Dabei gehe es nicht darum, das natürliche Altern aufzuhalten, sondern das Altwerden gesünder zu machen, betont die 50-Jährige. Die Partei tritt nur in zwei Wahlkreisen an. Egal. Hauptsache dabei sein und Tritt fassen im politischen Geschäft. Conrad: "Denn um mitzugestalten, muss man in die Politik."

Kleine Parteien bringen auch neue Ideen

Ähnlich sieht das Sona Sujata Pietsch, die in Ravensburg als eine von zwei Kandidierenden in Baden-Württemberg für "Menschliche Welt" antritt. Die Partei will "Politik für das Wohl aller Menschen, Tiere und der Natur" und hat Yoga als Grundlage ihrer Politik gewählt. "Denn im Yoga geht es darum, sich selbst zu entfalten und Dienst an der Gesellschaft zu leisten", sagt die 27 Jahre alte Psychologiestudentin und Yogalehrerin. Dazu gehört für diese Partei auch, Corona-Demos durch Meditation und Mantra-Singen zu unterstützen. Sollte Pietsch in den Landtag kommen, wäre ihre wichtigste Forderung "Waffenexporte zu stoppen", sagt sie.

Zur Bundestagswahl 2017 traten 34 Parteien an, bekanntlich haben es gerade mal sieben in den Bundestag geschafft. Einige der kleinen Parteien kamen auf null Prozent der Stimmen. Sind diese Parteien also überflüssig? Keineswegs. Schließlich heißt es im Grundgesetz Artikel 21: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Nirgends steht, dass das nur Parteien sein sollen, die in Parlamenten vertreten sind. Die Kleinen können neue Ideen in die gesellschaftliche Debatte einbringen. Ältere LeserInnen erinnern sich an die Zeit, als die Grünen sehr klein und sehr chaotisch angefangen haben und viele der Ansicht waren: "Das wird nichts mit denen."

Vor der Bundestagswahl 2017 wurde über die Vielzahl der antretenden Miniparteien diskutiert. Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann befand im Deutschlandfunk, die kleinen Parteien "seien das Salz in der Suppe". Wer so viel Engagement aufbringe, eine Partei zu gründen und zur Wahl zu stellen, zeige, dass er oder sie das politische System ernst nehme, was ja wohl zu begrüßen sei. Anschließen könnte man die Frage, warum all diese politisch Engagierten nicht in eine der großen Parteien gehen, um dort ihre Inhalte zu vertreten.

Manche sind extrem unterwegs

"Ich war ein oder zwei Jahre bei den Grünen, aber da bin ich raus, weil Volt mich deutlich mehr gepackt hat", erklärt Nele Fidler. Die Studentin ist Vorsitzende des Volt-Landesverbandes, kandidiert in Tuttlingen-Donaueschingen, einem von 44 Wahlkreisen, in denen Volt antritt. "Alleine die Arbeitsweise bei Volt: Es ist ganz einfach, mit anderen zusammenzukommen. Jeder kann am Programm mitschreiben. Wer aktiv werden will, kann das tun", schwärmt die 25-Jährige. Und das auch noch europaweit, denn Volt ist eine paneuropäische Partei. Das sei sinnvoller als alleine auf der nationalen Ebene zu agieren. "Ob Mobilität oder Klimawandel – das müssen wir doch europaweit, wenn nicht weltweit angehen."

Warum dann aber eine Kandidatur in einem Bundesland? Weil auch dort der europäische Gedanke stärker mitbedacht werden müsse bei den Entscheidungen. "Und wir wollen zum Beispiel, dass europäische Geschichte viel stärker in der Schule behandelt wird", sagt Fidler. Wie findet sie denn die momentane Impfstoffpolitik der EU? "Da sehen wir die Schwächen der EU. Und an die wollen wir ja ran, zum Beispiel muss das Parlament Gesetzgebungskompetenz bekommen."

Unter den 15 kleinen Parteien, die antreten, will eine ganze Reihe mehr Basisdemokratie, Wirtschaftsinteressen zurückdrängen und die Natur retten. Doch es gibt auch Parteien mit anderen Schwerpunkten: Chance 2020 ist aus den Querdenkern erwachsen, sie ist vor allem gegen die bisherige Coronapolitik und gegen eine Impfpflicht – die es gar nicht gibt. Ebenfalls extrem unterwegs ist das Bündnis C – Christen für Deutschland. Abtreibung verbieten, Ehe nur zwischen Mann und Frau, Erziehungsgeld statt Geld für Kitas, Schöpfungs- und Evolutionslehre gleichwertig behandeln - das gehört zu deren Vorstellungen einer guten Welt.

Die Partei versteht nicht nur Spaß

All diese Parteien meinen es ernst mit ihren mehr oder weniger ausformulierten Programmen. Eine, die zu den bekannteren Kleinen gehört, nicht. Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – kurz: Die Partei. Sie fordert die endgültige Teilung Baden-Württembergs und will außerdem Schulen im Südwesten mit Windows XP aufrüsten – was wahrscheinlich ein Fortschritt wäre. In Stuttgart tritt für die Partei Ina Schumann an. Sie ist wahlkampferfahren und Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft Puls im Stuttgarter Gemeinderat.

Im Corona-Wahlkampf fällt die Partei mit kommunizierenden Plakaten auf: Die SPD plakatiert: "365-Euro-Ticket", die Partei antwortet mit "364-Euro-Ticket". Auf der Facebookseite von Ina Schumann ist sie selbst im grauen Anzug zu sehen mit der Aufschrift "Sie sieht das Grauen", daneben das Kretschmann-Plakat mit dem Slogan "Er denkt ans Ganze".  Und die FDP bekommt ihre wirren bunten Farben mit "Katzenminze fetzt" zurück. Schumann: "Wer ist hier die Spaßpartei?" Die Lehrerin für Informatik und Ethik hat für den Sonntag ein großes Ziel: "Ich will den Job von Herrn Kretschmann."

Dass Die Partei Politik nicht nur als Spaß versteht, lässt sich an der Klage gegen die Unterschriftensammelei vor der Wahl ablesen. Gemeinsam mit der Linken, den Piraten, der ÖDP und den Freien Wählern hat Die Partei die Vorschrift gekippt, dass pro Wahlkreis 150 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müssen, um antreten zu dürfen. In Coronazeiten ist es nahezu unmöglich, diese Zahl zu erreichen. Das Gericht gab den Klagenden Recht, die Hürde wurde auf 75 runtergesetzt.

Gerne würde Schumann noch mehr ändern: "Das Wahlsystem hier im Südwesten. Aus einer Stimme zwei zu machen, ist schon kurios. Außerdem sollte die Fünf-Prozent-Hürde wenigstens auf drei Prozent gesenkt werden. Zum einen weil damit tatsächlich mehr Vielfalt abgebildet wird, zum anderen weil ansonsten die SPD demnächst nicht mehr dabei wäre." Und das ist nicht nur Spaß.


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