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Landtagswahl Baden-Württemberg

Kaltfront über Klimaliste

Landtagswahl Baden-Württemberg: Kaltfront über Klimaliste
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Ihre Chance, tatsächlich in den Landtag einzuziehen, liegt bei knapp über Null. Doch die Klimaliste Baden-Württemberg spielt eine größere Rolle als andere Splitterparteien. Denn sie will das Gewissen der Grünen sein.

Das vergangene Wochenende hatte so gut begonnen aus Sicht der AktivistInnen, die gegen die von ihnen so getaufte Kretschmannisierung der Klimapolitik ankämpfen: Die üppige überregionale Berichterstattung ließ Blütenträume sprießen. "Landtag, wir kommen", hieß es in einem der vielen Tweets. Die Berichterstattung in "Zeit" und "Spiegel" wurde munter geteilt, letzterer leistete sich unverhohlene und im Netz viel beklatschte Vorfreude: "Es würde schon reichen, wenn die junge Partei den Grünen ein paar Prozentpunkte klaut." Am vergangenen Sonntagmittag jedoch folgte die Kollision mit der Realität: Der dringend notwendige Parteitag wurde wegen technischer Probleme abgebrochen. Zu dem vielen, was bei den NovizInnen auf der Politbühne fehlt, kommt noch ein Wahlprogramm hinzu.

Dabei ist einiges geschafft. Erst im vergangenen September hatte sich die Gruppierung zusammengefunden. Strukturen wie Bezirksgruppen oder andere Untergliederungen gibt es zwar noch nicht, dafür viel Engagement und noch mehr Leidenschaft. Was sich darin zeigt, dass in 67 der 70 Wahlkreise zwischen Main und Bodensee unter erschwerenden Corona-Bedingungen die notwendigen Unterschriften gesammelt und alle Formalien erfüllt sind, um fast flächendeckend zur Landtagswahl anzutreten. Die CDU frohlockte schon ob der Konkurrenz für die Grünen. Selbst der zur Angriffsfläche stilisierte, weil aus ihrer Sicht untätige Winfried Kretschmann schüttelte hoch oben in der Villa Reitzenstein bedächtig sein Haupt: "Das könnte gravierende Folgen haben."

Könnte, wird aber kaum. Gerade Neugründungen haben mit dem massiven Problem eines insgesamt extrem niedrigen Bekanntheitsgrades zu kämpfen. Anders als bei den Grünen Ende der Siebziger treffen sind unter den ProtagonistInnen auch nicht viele erfahrene Köpfe aus anderen politischen Gruppierungen. Obendrein liegt es in der Natur der Sache, dass sich Frischlinge erst einmal ausführlich mit sich selbst beschäftigen müssen. Und dies wiederum lässt erfahrungsgemäß Konflikte ausbrechen, von denen im idealistischen Überschwang der Startphase noch nichts zu ahnen war.

Alleinstellungsmerkmale sind abhanden gekommen

"Zum Schluss muss ich leider noch etwas Betrübliches bekannt geben", schreibt zum Jahresanfang Marco Pulver, einer der beiden Noch-Vorstände, "nachdem wir zuletzt in einer Urabstimmung nochmals mit deutlichem Ergebnis unseren Antritt zur Landtagswahl bestätigt hatten, sahen unsere beiden Vorstandsmitglieder Jessica Hubbard und Jessica Stolzenberger unseren Weg nicht mehr als den für sie besten Weg an, um sich bestmöglich für Klimagerechtigkeit zu engagieren." Zwei weitere Vorständlerinnen und Mitbegründerinnen haben sich ebenfalls verabschiedet, wollen nicht festhalten am Ziel, den Grünen Druck zu machen. Vor allem aber, sagt Sandra Overlack, die am Karlsruher KIT studiert, sei ein wichtiges Ziel bereits erreicht. "Drei Parteien, von denen voraussichtlich zwei in den Landtag einziehen werden, bekennen sich in ihren Wahlprogrammen zum 1,5-Grad-Ziel, zu CO2-Budgets und zur Klimaneutralität", die Grünen, die SPD und die Linke. Damit seien die Alleinstellungsmerkmale abhandengekommen.  

Deshalb und erst recht nach dem abgebrochenen Parteitag schwelt die Grundsatzfrage nach dem Sinn des aufwändigen Unternehmens. Immerhin schwebt über ihm der Verdacht, es laufe im Kern darauf hinaus, den Grünen da und dort im Land so viel Wasser abzugraben, dass am Ende die CDU und eineR ihrer KandidatInnen die Nase vorne hat. Ein Beispiel ist der Wahlkreis Böblingen, den Thekla Walker, die finanzpolitische Sprecherin, 2016 mit gerade mal 37 Stimmen Vorsprung für sich entscheiden konnte. 2021 tritt die Klimaliste mit dem Gymnasiallehrer Marco Cinquemani gegen sie an. Der will "einen Beitrag leisten, politische Änderungen herbeizuführen". 2016 hätte er auf diese Weise gut und gerne dem CDU-Kandidaten Paul Nemeth zum Direktmandat verholfen, jenem Paul Nemeth, der die Photovoltaik-Pflicht auf allen Neubauten in seiner eigenen Fraktion nicht durchsetzen konnte, weshalb die Landesregierung auf eine Umsetzung der Grünen-Forderung verzichten musste. Realpolitik kann ganz schön vertrackt sein.

Die Konsequenzen des eigenen Antretens zu analysieren, gehört (noch) nicht zu den Stärken der Mitglieder, ebenso wenig wie die Bereitschaft, die Leistungen anderer angemessen zu beurteilen. Die Forderung beispielsweise, endlich müssten mal WissenschaftlerInnen in die Parlamente, ist in der Landeshauptstadt nicht ohne Hybris, nachdem kein Geringerer als Ernst-Ulrich von Weizsäcker (SPD) sieben Jahre Stuttgarter Bundestagabgeordneter war. Ebenfalls beherzt ist die Ansage von Yvonne Sauter. Die Ortsgruppen-Gründerin von "Extinction Rebellion" kandidiert im Wahlkreis Stuttgart II, weil es im Landtag "aktuell keine Partei gibt, die wirklich verstanden hat, worum es bei Klimagerechtigkeit geht". 

Sie sind überzeugt, die fünf Prozent zu schaffen

Winfried Hermann wird sich nach fast 40 Jahren Engagement am linken Flügel der Grünen schön bedanken für diese Einschätzung. Und sollte Sauter tatsächlich einziehen, könnte sie sich möglicherweise Epauletten an die Schulter heften dafür, dass sie ausgerechnet Hermanns Gegenkandidatin Susanne Eisenmann (CDU) zum Direktmandat verholfen und ihr in weiterer Eventualfolge sogar das Amt der Regierungschefin verschafft hat.

Alexander Grevel, der zweite der beiden verbliebenen Vorständler, gibt sich "überzeugt davon, dass wir die fünf Prozent schaffen". Die Gefahr, ausgerechnet den Grünen Stimmen wegzunehmen, wird ausgeblendet mit dem Hinweis, dass die Klimaliste mit ihrem Anspruch, die Schöpfung zu bewahren, auch ins CDU-Klientel wird vordringen können. "Wir haben ein breites Programmportfolio", sagt Grevel, "das für viele sehr attraktiv sein wird." Als in der vergangenen Woche infratest-dimap sechs Prozent für "Sonstige" ausweist, wie üblich ohne die zahlreichen Einzelposten namentlich zu nennen oder gar ihre Stimmenanteile, freuen sich ein paar Twitterer, wie "der radikale Kampf für eine andere Politik" die Zahl in dieser Kategorie in die Höhe getrieben habe. 

Kein Wort davon oder gar keine Ahnung, dass darunter mit Volt Deutschland, mit Wir2020, der Basisdemokratischen Partei Deutschland, Demokratie in Bewegung, der Eine-für-Alle-Partei, der Partei der Humanisten, der Partei für Gesundheitsforschung oder den Freien Wählern noch zahlreiche andere fallen. Die Letztgenannten schneiden in internen Auswertungen mit unter drei Prozent übrigens noch besser ab als die Klimaliste mit unter zwei. Aber Grevel addiert einfach die Schwankungsbreite von Umfragen in Höhe von drei Prozent als Plus auf, und schon ist der Einzug in den Landtag in greifbarer Nähe.

Am Wahlprogramm wird jetzt fieberhaft gefeilt

Vor den fünf Prozent liegen jedoch noch ganz andere Hürden. Statt des Portfolios gibt’s nur "Programm-Eckpfeiler": die Klimaneutralität für Baden-Württemberg als erstes von allen Bundesländern, die Abschaltung sämtlicher Kohlekraftwerke im Land bis 2025, die Einführung des 365-Euro-Tickets, die Umstellung der Landwirtschaft auf Nachhaltigkeit und Gemeinwohlorientierung sowie der Wärmeerzeugung auf erneuerbare Energien. Das etwas kleiner zu Druckende hängt jedoch fest in einem Prozess, der den eigenen Versprechungen von Transparenz und an andere angelegten Maßstäben nur unzulänglich entspricht. Nach dem abgebrochenen Parteitag muss sich jetzt ein Programmteam um die Einarbeitung von Änderungen kümmern. 

"Unsere technischen Möglichkeiten bleiben hinter unseren eigenen Ansprüchen zurück", bekennt Grevel. Es sei einfach nicht zu schaffen, die rund hundert Anträge und den Entwurf transparent für alle digital zu bearbeiten. Stattdessen wird das Programm, von 19 auf etwa 31 Seiten angewachsen, Ende der Woche online gestellt. Erst am 7. März kann der nächste Anlauf genommen werden, um es von der Basis doch noch verabschieden zu lassen. Bis dahin soll die vorläufige Fassung Basis der Überzeugungsarbeit sein, aber auch der Bewertung durch andere.

Ausgerechnet Fridays for Future Baden-Württemberg, der Klimaliste in Engagement und Leidenschaft eng verbunden, hat Anfang der Woche die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien unter die Lupe genommen. Resultat: Die Grünen schneiden im Check mit Abstand am besten ab, dürfen sich in den Kategorien Grundsätze über 8,25 von zehn Punkten freuen und in Fragen der Wirtschaft über 8,75 Punkte. Beim Thema Mobilität ernten sie immerhin noch 6,75 – dafür aber deutlich mehr im Bereich Stadtplanung, Bau und Wärme mit sogar 9,25. Zweifelsfrei würden die Ideen und Forderungen der Klimaliste zur hiesigen Landtagswahl zumal in zahlreichen der ausdifferenzierten Unterpunkte besser abschneiden, nur können sie nicht abglichen werden, weil sie nicht vorliegen.

Mit Onkeln und FußballtrainerInnen zum Wahlerfolg

Verbunden ist der Klimacheck der Fridays mit einem leidenschaftlichen Appell: "Wir brauchen Dich, deine Eltern, Großeltern, deinen Onkel und deine Tante, deine:n Fußballtrainer:in und deine (Arbeits-)Kolleg:innen. Alle, die zum ersten Mal wählen dürfen. Alle, die keine Wahl verpasst haben. Alle, die in der Vergangenheit zu frustriert waren, um wählen zu gehen. Macht am 14.03. euer Kreuz und lasst uns unsere Forderungen von der Straße zur Urne tragen. (…) Die nächsten fünf bis sechs Jahre sind entscheidend, um die Weichen auf 1,5 Grad zu stellen und damit gefährliche Kipppunkte im Klimasystem und sich selbst verstärkende Klimakatastrophen zu vermeiden." 

Am Wahlabend wird sich zeigen, wer von solchen und anderen Appellen profitiert. Die neuen oder doch die alten Grünen mit ihrem "unwählbaren Autolobbyisten Kretschmann", so einer der Aktivisten im Netz. Bewegungsforscher Dieter Rucht legt sich schon jetzt fest. In einem Interview dieser Tage für die Seemoz beurteilt er die Gründung als Fehler. Sein Argument ist schlagend. Denn: "Es bedurfte keiner gesonderten Anti-Atompartei, um die Energieproduktion qua Atomkraft zu beenden." 


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10 Kommentare verfügbar

  • Philippe Ressing
    am 12.02.2021
    Antworten
    Lächerlich, eine Partei gibt sich damit zufrieden, das schlechte Gewissen einer anderen zu sein? Ähnliche Peinlichkeiten verbreitete einst Uli Maurer für die Linke mit Blick auf die SPD auf dem Stuttgarter Marktplatz. Ich wähle jemanden oder eine Partei, weil ich ihre Ansichten richtig finde und…
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