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Corona und die Kommunen

"Bausteinsystem mit Notbremse"

Corona und die Kommunen: "Bausteinsystem mit Notbremse"
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Was auch immer Land oder Bund beschließen in puncto Corona – Impfzentren, Testzentren, Schulöffnungen –, umsetzen müssen es die Kommunen. Die sind mehr als bereit dazu, sagt Gudrun Heute-Bluhm vom Städtetag Baden-Württemberg. Hilfreich fände sie, wenn das Land klar sagen würde, was es will.

Gudrun Heute-Bluhm, 64, ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. Sie hat sich von der Juristin zu einer überzeugten Kommunalpolitikerin gewandelt. Nach einigen Jahren als Verwaltungsrichterin in Freiburg im Breisgau ging sie ins Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und wurde schnell Stellvertreterin des dortigen Landrats. 1995 kandidierte die Christdemokratin zur OB-Wahl in Lörrach und gewann. Kurz vor Ende der ersten Legislaturperiode 2002 versuchte sie, mit Freiburg eine größere Stadt zu erobern, scheiterte aber an Dieter Salomon, Grüne. Damit blieb sie in Lörrach, wo sie noch zweimal wiedergewählt wurde, bis sie der Städtetag 2014 einstimmig zur Hauptgeschäftsführerin wählte und sie ihr OB-Amt niederlegte. In der CDU vertritt sie Baden-Württemberg im Bundesvorstand. (lee)

Frau Heute-Bluhm, die Teststrategie sorgt seit einigen Tagen für Debatten. Es gab ein gewisses Hin und Her. Wie läuft's jetzt mit den Schnelltests aus Sicht der Städte?

Unsere mahnenden Worte nach dem Testgipfel vor zwei Wochen haben gefruchtet. Nach dem diffusen "die Kommunen können auch was tun" haben wir mit kräftiger Schützenhilfe des Innenministers nun auch vom Sozialministerium Antwort erhalten: Der finanzielle Rahmen ist jetzt geklärt. Wer nur Schnelltests vom Land nimmt, bekommt pro Test neun Euro, wer selbst bestellt 15 Euro. Das gilt für die Fremdtests, nicht die Selbsttests. Die sind ja gerade erst genehmigt worden. Also das ist in Ordnung. Über das ganze Prozedere, was danach folgt Abrechnung, Dokumentation – , darüber verhandeln wir jetzt. Das ist ja auch nicht gerade wenig Aufwand.

Sie, also der Städtetag, sowie der Gemeindetag und der Landkreistag haben kritisiert, es sei unklar, welches Ziel das Land mit seiner Teststrategie hat. Wissen Sie das mittlerweile?

Nicht wirklich. Bei dem Testgipfel war Professor Martin Mielke vom RKI und der hat unseren Ansatz bestätigt: Man muss in die Einrichtungen hineingehen, man muss regelmäßig testen und man muss dokumentieren. Denn es geht ja darum, die positiv Infizierten rauszufischen und zwar am besten den ersten. Wir kennen das aus den Kitas und sonstigen Einrichtungen: Wenn ein Infizierter drin ist und Zeit hat, die anderen anzustecken, dann gehen die Infektionen plötzlich ganz schnell exponentiell nach oben. Ich halte es für wichtig, jetzt solche Angebote auch den Arbeitgebern zu machen, damit auch in den Unternehmen regelmäßig getestet wird. Dieses Signal sollte schnellstmöglich gesendet werden.

Aber bislang hieß es doch, die Infektionsschutzregeln am Arbeitsplatz reichen aus?

Wenn sie konsequent eingehalten werden ­können. Wir hatten in Schwäbisch-Hall den Fall: ein Arbeitgeber – großer Ausbruch. In Hohenlohe auch und im Landkreis Konstanz. Da reicht ein einziges solches Ereignis und dann treibt's die Infektionen in der Region wieder steil nach oben. Aber: Wenn man regelmäßig testet und das erfasst, dann kann man in der Konsequenz die Schulen öffnen – siehe Österreich. Und wenn es dann Probleme gibt, weil man Lehrer dafür nicht heranziehen kann, tja, dann muss man eben einen anderen in die Klasse schicken.

Gibt es denn jetzt Ansagen von der Landesregierung, wie eine Teststrategie funktionieren soll?

Mir fehlt da die Klarheit, nämlich dass man klar auf Gruppen fokussiert – Schulen, Kitas, Unternehmen. Wir, die Städte, organisieren das jetzt – mehr oder weniger auch nur aus der örtlichen Situation heraus. Wir hatten vorige Woche eine Online-Versammlung mit 120 Mitgliedsstädten und da haben wir deutlich gesagt, dass für die Einrichtungen die Gruppentestung in den Mittelpunkt rücken sollte. Damit können wir viel erreichen. Wenn die Arbeitgeber mitziehen, erreicht man alle Berufstätigen und alle Familien.

Setzen Sie damit auch auf Ladenöffnung?

Natürlich. Der Druck in den Städten ist enorm. Mit einer klaren Teststrategie kann man das machen. Ich betone: klar. Und wenn jetzt die Selbsttests kommen, ist das auch eine tolle Sache, wenn man am Wochenende die Oma besuchen will, zum Beispiel. Es mag auch eine Öffnung des Einzelhandels unterstützen, der aber ansonsten auf Maske und Abstand mit Quadratmeterbeschränkung setzen muss. Aber für Öffnungen von Kneipen, Hotels und Theatern brauchen wir ein gesichertes Verfahren. Da ist der Landkreis Böblingen mit seinen Testcentern super: Jeweils vor einer Veranstaltung könnte ich hingehen, habe das Ergebnis in der App, die die in Böblingen haben, auf dem Handy und wenn ich negativ bin, weise ich das vor und kann rein. Oder die Luca-App für Kneipen – selbst Datenschützer sind mit der zufrieden. Die kann man doch einsetzen. So kommen wir voran, so können wir große Ausbrüche verhindern. Und das verstehen die Leute auch. Nur auf die Inzidenzzahlen zu starren, bringt uns nicht weiter.

Allerdings heißt es auch, dass die Gesundheitsämter bei hohen Inzidenzen die Nachverfolgung nicht schaffen.

Die schaffen das auch bei einer Inzidenz von 50 und mehr. Das Problem ist eher, dass die Leute nicht immer angeben, mit wem sie Kontakt hatten. Was auch klar ist bei Kontaktbeschränkungen. Wenn man sich mit mehr als einem getroffen hat, sagt man auf dem Amt nicht unbedingt: Da war auch noch der und der und der dabei. Da könnte man ja Ärger bekommen.

Zurück zu Böblingen oder Tübingen: Es gibt einige Kommunen und Landkreise, die preschen selbstständig vor, haben Erfolge mit ihren Konzepten – warum machen die anderen Kommunen das nicht nach?

Naja, wir, die Kommunen, sind dafür eigentlich nicht zuständig. Das ist Bundes- und Ländersache und bei einer Delegation braucht es klare Vereinbarungen und Ziele. Ich habe am Anfang im Städtetag auch gemahnt: Lasst die Finger davon, sonst steht ihr auch in der Verantwortung. Man kann nicht erwarten, dass Oberbürgermeister und Landräte in die Bresche springen, wenn sich die Landesregierung über die Strategie noch nicht einig ist.

Das heißt, als Bürgerin habe ich Glück, wenn ich in einer Kommune oder einem Landkreis lebe, in dem es aktive MacherInnen an der Spitze gibt, und sonst halt Pech?

Wir haben in Deutschland nun mal eine klare Aufgabenteilung und das ist auch gut so. Kommunale Selbstverwaltung ist stark, weil sie die Kreativität vor Ort befördert. So haben Tübingen und Böblingen ja auch sehr unterschiedliche Konzepte vorgelegt. Außerhalb der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden braucht es sonst einen Auftrag mit entsprechender finanzieller Regelung. Und ja, es gibt auch unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Unterschiede, manche warten eher ab als andere und jeder hat seinen eigenen Schwerpunkt. Und nicht jede Stadt kann sich Experimente leisten.

Außerdem hängt das auch immer von den MitstreiterInnen vor Ort ab. Nehmen wir Tübingen: Da haben wir mit Boris Palmer, den ich sehr schätze, einen sendungsbewussten OB plus Lisa Federle, die auch ein Sendungsbewusstsein hat, und einen Landrat, der sagt: Ich unterstütze euch. In Böblingen hat ein Apotheker die Testzentren und die App dafür entwickelt und hat dann Unterstützung vom Landkreis bekommen.

Aber jetzt werden die Städte aktiver?

Auf jeden Fall. Als die Öffnung von Schulen und Kitas anstand, haben mehr als 300 Städte und Gemeinden sofort die vom Land bereitgestellten Schnelltests angenommen und ihre eigenen Teststrategien für Kitas und Schulen entwickelt. Die machen das unabhängig von Ansagen der Landesregierung. Und jetzt schauen die natürlich nach Vorbildern: Tübinger Modell, Böblinger Beispiel. Oder man schließt sich mit der Nachbarkommune zusammen – je nachdem, was vor Ort passt. Außerdem: Wenn der Druck aus der Bevölkerung wächst, dann handelt jeder Bürgermeister.

Brauchen wir also mehr MacherInnen in der Kommunalpolitik?

Unkonventionelle Bürgermeister sind nicht das Normalmaß. Wären alle so, würde das auch nicht passen. Aber sie sind wichtig, weil sie die Szene aufmischen und die Landesregierung zu Aktivität reizen. Bereits im letzten Jahr hatte ja Boris Palmer mit der Tübinger Notärztin Lisa Federle angefangen zu testen. Dann war Sozialminister Manne Lucha in Tübingen, fand das Tübinger Modell ganz toll und hat es über Weihnachten breit angeboten. Danach aber haben wir nichts mehr davon gehört. Erst als es hieß, dass Schulen und Kitas aufmachen, kam das wieder hoch und Susanne Eisenmann wollte dann eine Teststrategie auf dieser Basis. Manne Lucha und die Experten des Landesgesundheitsamtes blieben zunächst skeptisch, bis es dann ein paar Wochen später doch eine Einigung gab, eher einen Kompromiss. Im Wahlkampf ist das alles natürlich nicht so einfach.

Im schleswig-holsteinischen Landtag wurde jetzt der Stufenplan, den Ministerpräsident Daniel Günther Ende Januar vorgelegt hat, in einer öffentlichen Anhörung mit vielen ExpertInnen diskutiert. In Baden-Württemberg läuft das mit dem Parlament anders. Wie finden Sie das hiesige Vorgehen?

In Baden-Württemberg sind das ja eher Info-Veranstaltungen im Landtag, der Ministerpräsident informiert im Nachhinein über die Entscheidung der Landesregierung oder der Ministerpräsidentenkonferenz. Besser wären natürlich richtige Debatten, verantwortungsbewusst und parteiübergreifend, die vor wichtigen Maßnahmen geführt werden. Ich bin mir sicher, das würde auch die Akzeptanz erhöhen. Auch eine langfristige Teststrategie gehört wohl eigentlich ins Parlament. Dass es anders geht, zeigt sich ja im Norden.

Warum tun die Regierenden sich hier so schwer damit?

Ich denke, das Problem ist, dass die Regierungen gewohnt sind, dem Parlament Entscheidungsvorschläge vorzulegen, die vorab in den Regierungsfraktionen genau abgestimmt wurden. Nur ganz wenige Themen werden frei diskutiert. Anders würde das komplexe Regierungsgeschäft im Alltag auch nicht funktionieren. Eine gesellschaftliche Debatte zu führen mit offenem Ausgang und auf unsicherem Boden, sind wir deswegen nicht gewöhnt. Das wünschen sich aber viele BürgerInnen. Wobei es jetzt, kurz vor Wahl, wohl nicht der richtige Zeitpunkt wäre, das einzuüben.

Sind Sie mit dem Städtetag denn auf Landesebene in Beratungen eingebunden?

"Maximale Transparenz"

Die Rolle der Parlamente ist in der Pandemie deutlich beschnitten worden. Bundes- und Landesregierungen können auch ohne die gewählten Volksvertreter entscheiden, ob Friseure oder Blumenläden öffnen dürfen. Das wird von den jeweiligen Oppositionsparteien kritisiert, meist ohne Wirkung. Im schwarz-grün-gelb regierten Schleswig-Holstein geht man einen anderen Weg. Regierungssprecher Peter Höver: "Wir setzen auf maximale Transparenz." So wurden in einer Anhörung im November die Mitglieder der Corona-Expertenkommission des Landes von den Abgeordneten befragt. "Damit wollten wir der Öffentlichkeit auch vorstellen, wer in dieser Kommission ist und wie vielfältig die Schwierigkeiten sind", so die Sprecherin des Landtags. Die stärkere parlamentarische Beteiligung durchgesetzt hätten die Abgeordneten selbst. Im Februar gab es wieder eine Anhörung im Landtag mit ExpertInnen aus Medizin, Gesellschaft, Recht, Jugend und Wirtschaft. Diesmal zum Stufenplan, den Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Januar vorgestellt hatte. Vergangenen Freitag debattierte das Parlament über Schnelltests. Nach der Sitzung der Kanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen am heutigen Mittwoch gibt es morgen eine Sondersitzung des Landtags zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein. (lee)

Ja, sind wir. Und da gibt es durchaus sehr konstruktive Diskussionen über den richtigen Weg. Über Weihnachten haben wir in einer Task Force mit Staatsministerium, Sozialministerium und anderen Vertretern überlegt, wie man Anfang des Jahres die Öffnung angehen könnte. Das war vor den Mutationen, wir hatten die Hoffnung, dass die Lage deutlich besser wird. Dort haben wir einen Stufenplan entwickelt, der in der Lenkungsgruppe verabschiedet wurde und eigentlich auch dem Bund vorgelegt werden sollte. Wir haben jedoch nie wieder davon gehört. Das hätte aber das Zeug gehabt, im Parlament diskutiert zu werden. Stattdessen entnehmen wir nun der Presse, dass der Ministerpräsident einen Vorschlag für eine Öffnungsstrategie vorgelegt habe, den wir nicht kennen.

Dieses Interview erscheint am 3. März, wenn die Kanzlerin wieder mit den MinisterpräsidentInnen tagt. Welches Ergebnis wünschen Sie sich von diesem Tag?

Wir wünschen uns eine Öffnungsstrategie, die nicht nur an die Unterschreitung der 35er Inzidenz geknüpft wird, sondern an eine klare Teststrategie, die die Leute nachvollziehen können. Ein Stufenplan ist zwiespältig, das hieße ja: Ich gehe eine Stufe, warte zwei, drei Wochen ab, um zu sehen, ob das klappt und so weiter. Wenn ich so einen Stufenplan ansage, nur damit die Leute nicht gleich losrennen, hat das keinen epidemiologischen Wert, sondern nur einen psychologischen. Ich finde ein Bausteinsystem besser: klare Teststrategie gekoppelt mit bestimmten Öffnungen in klar definierten Bereichen, verbunden mit einer Art Notbremse für den Fall, dass die Infektionen wieder in die Höhe schießen.


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