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Landtagswahl Baden-Württemberg

Ohne Masken und Anstand

Landtagswahl Baden-Württemberg: Ohne Masken und Anstand
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Sie haben geschrien, provoziert, beleidigt und versucht, den Hass in den Landtag zu tragen. Das ist der AfD-Fraktion misslungen. Aber sie wird es weiter versuchen. Denn die Erwartung, die Partei werde bei der Wahl aus dem Parlament fliegen, ist längst tot.

Es ist nicht normal, es ist aber Alltag geworden, dass die Truppe vom rechten Rand jede Gelegenheit nutzt, um Zeugnis abzulegen von ihren Irrungen. Am vergangenen Donnerstag traf sich der Sozialausschuss zu einer von SPD und FDP beantragten Sondersitzung, bei der die sozialdemokratische Fraktionsvize Sabine Wölfle Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) grillen wollte. Über die Weisheit dieser Strategie ließe sich trefflich streiten angesichts der Hoffnung der Roten, demnächst wieder mit den Grünen zu regieren – aber immerhin, solche Attacken bleiben im Rahmen des Üblichen, selbst wenn Wölfle dem Minister vorwirft, im Plenum nicht die Wahrheit über Corona-Testungen und -Tote gesagt zu haben.

Den Rahmen des Üblichen sprengte dagegen Christina Baum (AfD) – wie immer, wenn sie das Wort ergreift. Die promovierte Zahnärztin mit DDR-Wurzeln ist eine Verweigerin politischer Realitäten, seit sie beschlossen hat, das Volk vertreten zu wollen. In den Wahlkampf 2016 zog sie unter anderem mit der haltlosen Behauptung, hierzulande würden Kinder in der Schule mit einem Sexkoffer traktiert. In ihrem Wahlkreis Main-Tauber bekam sie dafür und für all den anderen Unsinn damals überdurchschnittliche 17,2 Prozent. Jetzt, im Sozialausschuss, will sie vom Minister wissen, wie es denn um die "zahlreichen Todesfälle im Zusammenhang oder kurz nach der Impfung" stehe. Ein Video habe sie gesehen von Rettungssanitätern mit starken Nebenwirkungen, "wesentlich stärker, als wenn eine Infektion stattgefunden hätte". Regelmäßig wirft ihre Fraktion dem Grünen Totalversagen vor.

Zur Wahrheit gehört, dass ein rauerer Ton schon 2011 ins Landesparlament einzog, als sich CDU und FDP auf den harten Bänken der Opposition wiederfanden und diese ungeliebte Rolle nicht gerade konstruktiv auslegen mochten. Vor allem wenn neue weibliche Abgeordnete der Grünen, überraschend dekoriert mit dem prestigeträchtigen Direktmandat der Stimmenkönigin in ihrem Wahlkreis, ans Rednerpult gingen, wurde es unangenehm heftig und laut – zuweilen bis unter die Gürtellinie. Die immerwährenden Dauerstörungen, die stupiden Angriffe auf die im AfD-Jargon so genannten Alt- oder Kartellparteien, auf alle klassischen Medien, aufs öffentlich-rechtliche Gebührensystem, die hartnäckige Perfidie, mit der viele Reden in der Kritik an Multikulti gipfelten, an der Aufnahme von Geflüchteten oder dem angeblichem Linksextremismus, wurden Alleinstellungsmerkmal einer Alternative, die keine ist.

Die Reaktionen der anderen Fraktionen auf diese Sorte System- und Demokratieverachtung fallen unterschiedlich aus. Häufig lassen ihre RednerInnen solche Tiraden ins Leere laufen, um sie nicht auf noch aufzuwerten. Denn Widerspruch, das haben die vergangenen fast fünf Jahre gelehrt, reizt die Rechten erst recht. Vieles darf aber auch nicht einfach so stehen bleiben, schon gar nicht in Plenardebatten, deshalb hagelte es von Anfang an Ordnungsrufe, die aber in aller Regel keinerlei nachhaltige Mäßigung zur Folge haben. Oft mühen sich nach AfD-Auftritten die Fraktionschefs und die anderen Abgeordneten von Grünen und CDU, von SPD und FDP redlich, die Dinge wenigstens einigermaßen wieder ins Lot zu bringen.

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann überlegte lange Zeit, ob Reden oder Schweigen das Mittel der Wahl ist. Tatsächlich hielt er sich lange auffallend zurück, irgendwann senkte er doch die Hörner gegen "die Klimaleugner hier auf der rechten Seite". Wissenschaft kläre schon seit dem ausgehenden Mittelalter öffentlich die Fakten, erinnert der frühere Lehrer, deshalb gehöre es zu den "allergrößten Errungenschaften der Menschheit, dass jeder Wissenschaftler öffentlich nachvollziehbar darlegen muss, was er erforscht hat, damit es nachgeprüft werden kann". Das verneine die AfD aber, und deshalb sei die AfD "eine gefährliche Gruppierung".

Heinrich Fiechtner rüpelt sich durch

Nicht nur für Kretschmann liegen die Folgen auf der Hand: Wer sich weigere, wissenschaftlichen Fakten zu folgen oder wissenschaftlichen Thesen andere überprüfbare entgegenzusetzen, "der legt die Axt an eine freie Gesellschaft". Eine Gesellschaft müsse sich auf Tatsachen und Wahrheiten einigen können, denn das sei der Grundbestand der Demokratie, "sonst schlagen wir uns am Ende mit Verschwörungstheorien die Köpfe ein". Hier dokumentierte das Protokoll den Zwischenruf eines Mandatars, der den Landtag fünf Jahre lang aufs rüdeste mit seinen Kommentaren gepeinigt hat. "In Amerika gibt es das doch schon!", brüllte der aus der AfD ausgeschiedene Heinrich Fiechtner aus seiner letzten Reihe voller Begeisterung – das war gut ein Jahr vor der Erstürmung des Kapitols in Washington mit fünf Toten.

Der 60-jährige Stuttgarter Mediziner demonstriert Plenartag für Plenartag – wenn er nicht gerade von der Sitzung ausgeschlossen ist wegen hanebüchener Nazi-Vergleiche, wegen Beleidigungen und Unterstellungen, die eigentlich geeignet wären, ganze Kolonnen von Rechtsanwälten und Strafrichtern Arbeit zu verschaffen –, wie tief die AfD gesunken ist und es auch einen Niedergang in der Aggression gibt. Übergriffig war Fiechtner von Anfang an, schon in der ersten Plenarwoche filmte er die neue grüne Präsidentin Muhterem Aras aus nächster Nähe, um sie in sozialen Medien als "Schneewittchen" zu titulieren.

Seither rüpelt er sich immer niveauloser durch die Debatten, bei denen ihm seit seinem Austritt aus der AfD per Geschäftsordnung das Recht auf zweiminütige Rede zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt zugestanden wurde. Schon allein an seiner Begrüßung zeigt sich die Verschiebung der Maßstäbe: Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Präsidentin und eine Vizepräsidentin: Sabine Kurtz (CDU). Der Rechtsaußen begrüßt beide als "Frau Präsident" und fährt dann grundsätzlich fort mit "Sehr geehrte Damen, sehr verehrte Herren, Sonstige A bis Z". Immer wieder gingen beide Präsidentinnen verbal dagegen vor, aber irgendwann gaben die Klügeren nach.

Eben darin sah die Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach einst "die Weltherrschaft der Dummheit" begründet. Für den Landtag könnte gelten: die Herrschaft der Unverschämtheit. Fiechtner bekommt – nicht nur von Christina Baum und dem ebenfalls mittlerweile fraktionslosen Wolfgang Gedeon – aus der AfD-Fraktion immer wieder Applaus für seine kruden Auftritte. Wenn er mit einem zum Mund-Nasen-Schutz umfunktionierten Häkeldecken am Rednerpult erscheint, wird das natürlich der Renner im für die Rechtsaußen-Blase so wichtigen Netz. Die meisten Vorträge richten sich denn auch nicht an das Volk, das die Abgeordneten zu vertreten vorgeben, ebenso wenig an die anderen ParlamentarierInnen, sondern allein an den eigenen Anhang draußen im Land. Und weil der seine Likes nach Schärfe der Tonlage vergibt, ist nichts und niemand sicher vor haltlosen Angriffe.

Beleidigungen ohne Ende

Das wüste Gebaren wird nicht besser durch das Einflechten von abschwächenden Begriffen wie "wohl" oder "mutmaßlich", die einzig den Zweck verfolgen, sich notfalls juristisch herauswinden zu können. Dasselbe gilt für umfunktionierte Fragezeichen – bei den PropagandistInnen des Völkisch-Autoritären signalisiert es nicht Wissensdrang. Es wird zum Kampfinstrument, das Zweifel säen soll gegen DemokratInnen und die Demokratie. "Nach Corona – jetzt Suizid-Pandemie?", will Thomas Palka wissen, "Manfred Lucha noch zurechnungsfähig?", fragt Baum. "Ist der Antisemitismusbeauftragte Dr. Michael Blume ein Verschwörungstheoretiker?" ist einer von Dutzenden parlamentarischen Anträgen und noch mehr Kleinen Anfragen überschrieben, denen kein Auskunftsbegehr zum Nutzen und Frommen des eigenen Wahlkreises zu Grunde liegt, sondern immer nur der Versuch zu hetzen.

Keine Suizid-Pandemie, der Sozialminister ist zurechnungsfähig und Blume kein Verschwörungstheoretiker, aber ein scharfer Kritiker der AfD ist er sehr wohl. Der Religionswissenschaftler aus dem Staatsministerium wirft der AfD vor, "Hass zu säen". Er kann erläutern, wie die einen in der Lage sind, sich auf die Wissenschaft zu stützen und bleibende Unsicherheiten zu akzeptieren, und wie andere "den vermeintlich leichteren Weg und die Schuld bei bösen Verschwörern suchen", befeuert durch die Digitalisierung, die Mythen noch schneller in der Welt verbreitet. Und er verweist auf die Verwundbarkeit demokratischer Gesellschaften: "Wir gehen davon aus, dass eigentlich alle Menschen vernünftig sind und dass wir alle auf der gleichen Ebene von Wahrheit miteinander agieren." Für die Bundesrepublik sehe er keine Gefahr, denn die sei stabil. "Aber ich sehe die Gefahr, dass sich Einzelne bis zur Gewaltbereitschaft radikalisieren", sagt Blume. Hanau, Halle, Pennsylvania Avenue.

Noch sind Vergleiche mit den USA weit her geholt, und das muss auch so bleiben. Noch ist unvorstellbar, dass die Saat aufgeht wie jene der Tea-Party, der Rechtsaußen-Republikaner. Eine gefährliche Fährte ist aber vor allem durch Twitter oder Facebook auch in Deutschland längst gelegt. Im Landtag von Baden-Württemberg lassen sich die nurmehr 15 Abgeordneten – nach immerhin acht Abgängen unterschiedlicher Art – feiern und werden gefeiert für ihren gefährlichen Unsinn, der seit fast einem Jahr in Corona-Skepsis gipfelt oder Maskenverweigerung per Attest. Sie werden gefeiert für ihr krudes Weltbild, ihre Wahlkampf-Slogans, die dann doch gefährlich an Donald Trump erinnern, wie z.B. "Sie sind gegen uns, weil wir für Euch sind".

Die Erwartung, für solche Sprüche, vor allem aber für die mehr als dürftige landespolitische Fünf-Jahres-Bilanz, die internen Streitereien und die monstranzartig zur Schau gestellte Radikalität am 14. März mit einem Ergebnis unter fünf Prozent abgestraft zu werden, ist längst tot. Die AfD wird ein zweites Mal einziehen in den Landtag von Baden-Württemberg, nach allen Umfrage sogar zweistellig. Abermals dazu beitragen werden die vielen Fans von Björn Höcke, gerade im Südwesten, und Gestalten wie Christina Baum. Im Sozialausschuss nennt die 64-jährige Mutter und Großmutter Weiterimpfen "verantwortungslos". In der realen Welt parlamentarischer Beratungen geht diese Position unter, im Netz gibt es dagegen Applaus. Wie auch für eine Veranstaltung am vergangenen Wochenende in Lörrach. Die Hauptredner: Heinrich Fiechtner und Dubravko Mandic, der für diesen Wahlkreis 58 in den Landtag will. Gut 125.000 Wahlberechtigte haben die Chance, das zu verhindern. Jetzt müssen nur noch ausreichend viele davon Gebrauch machen – nicht zuletzt dem demokratischen Niveau im Hohen Haus zuliebe.


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5 Kommentare verfügbar

  • SSV Ulm 1846 - aweng asozial, aber immer antifaschistisch!
    am 26.02.2021
    Antworten
    Immer wieder erstaunlich, wie manche Menschen ganz offene Menschenfeinde und Rechtsradikale wählen. Da brauchen wir keinen weiteren Dialog. Wer AfD wählt, weiß ganz genau, wen er wählt.
    Keine Zusammenarbeit mit Faschisten, soviel Geschichtswissen sollte selbst einem potentiellen AfD-Wähler…
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