Landtagswahl Baden-Württemberg

Der 60-jährige Stuttgarter Mediziner demonstriert Plenartag für Plenartag – wenn er nicht gerade von der Sitzung ausgeschlossen ist wegen hanebüchener Nazi-Vergleiche, wegen Beleidigungen und Unterstellungen, die eigentlich geeignet wären, ganze Kolonnen von Rechtsanwälten und Strafrichtern Arbeit zu verschaffen –, wie tief die AfD gesunken ist und es auch einen Niedergang in der Aggression gibt. Übergriffig war Fiechtner von Anfang an, schon in der ersten Plenarwoche filmte er die neue grüne Präsidentin Muhterem Aras aus nächster Nähe, um sie in sozialen Medien als "Schneewittchen" zu titulieren.

Seither rüpelt er sich immer niveauloser durch die Debatten, bei denen ihm seit seinem Austritt aus der AfD per Geschäftsordnung das Recht auf zweiminütige Rede zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt zugestanden wurde. Schon allein an seiner Begrüßung zeigt sich die Verschiebung der Maßstäbe: Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Präsidentin und eine Vizepräsidentin: Sabine Kurtz (CDU). Der Rechtsaußen begrüßt beide als "Frau Präsident" und fährt dann grundsätzlich fort mit "Sehr geehrte Damen, sehr verehrte Herren, Sonstige A bis Z". Immer wieder gingen beide Präsidentinnen verbal dagegen vor, aber irgendwann gaben die Klügeren nach.

Eben darin sah die Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach einst "die Weltherrschaft der Dummheit" begründet. Für den Landtag könnte gelten: die Herrschaft der Unverschämtheit. Fiechtner bekommt – nicht nur von Christina Baum und dem ebenfalls mittlerweile fraktionslosen Wolfgang Gedeon – aus der AfD-Fraktion immer wieder Applaus für seine kruden Auftritte. Wenn er mit einem zum Mund-Nasen-Schutz umfunktionierten Häkeldecken am Rednerpult erscheint, wird das natürlich der Renner im für die Rechtsaußen-Blase so wichtigen Netz. Die meisten Vorträge richten sich denn auch nicht an das Volk, das die Abgeordneten zu vertreten vorgeben, ebenso wenig an die anderen ParlamentarierInnen, sondern allein an den eigenen Anhang draußen im Land. Und weil der seine Likes nach Schärfe der Tonlage vergibt, ist nichts und niemand sicher vor haltlosen Angriffe.

Beleidigungen ohne Ende

Das wüste Gebaren wird nicht besser durch das Einflechten von abschwächenden Begriffen wie "wohl" oder "mutmaßlich", die einzig den Zweck verfolgen, sich notfalls juristisch herauswinden zu können. Dasselbe gilt für umfunktionierte Fragezeichen – bei den PropagandistInnen des Völkisch-Autoritären signalisiert es nicht Wissensdrang. Es wird zum Kampfinstrument, das Zweifel säen soll gegen DemokratInnen und die Demokratie. "Nach Corona – jetzt Suizid-Pandemie?", will Thomas Palka wissen, "Manfred Lucha noch zurechnungsfähig?", fragt Baum. "Ist der Antisemitismusbeauftragte Dr. Michael Blume ein Verschwörungstheoretiker?" ist einer von Dutzenden parlamentarischen Anträgen und noch mehr Kleinen Anfragen überschrieben, denen kein Auskunftsbegehr zum Nutzen und Frommen des eigenen Wahlkreises zu Grunde liegt, sondern immer nur der Versuch zu hetzen.

Keine Suizid-Pandemie, der Sozialminister ist zurechnungsfähig und Blume kein Verschwörungstheoretiker, aber ein scharfer Kritiker der AfD ist er sehr wohl. Der Religionswissenschaftler aus dem Staatsministerium wirft der AfD vor, "Hass zu säen". Er kann erläutern, wie die einen in der Lage sind, sich auf die Wissenschaft zu stützen und bleibende Unsicherheiten zu akzeptieren, und wie andere "den vermeintlich leichteren Weg und die Schuld bei bösen Verschwörern suchen", befeuert durch die Digitalisierung, die Mythen noch schneller in der Welt verbreitet. Und er verweist auf die Verwundbarkeit demokratischer Gesellschaften: "Wir gehen davon aus, dass eigentlich alle Menschen vernünftig sind und dass wir alle auf der gleichen Ebene von Wahrheit miteinander agieren." Für die Bundesrepublik sehe er keine Gefahr, denn die sei stabil. "Aber ich sehe die Gefahr, dass sich Einzelne bis zur Gewaltbereitschaft radikalisieren", sagt Blume. Hanau, Halle, Pennsylvania Avenue.

Noch sind Vergleiche mit den USA weit her geholt, und das muss auch so bleiben. Noch ist unvorstellbar, dass die Saat aufgeht wie jene der Tea-Party, der Rechtsaußen-Republikaner. Eine gefährliche Fährte ist aber vor allem durch Twitter oder Facebook auch in Deutschland längst gelegt. Im Landtag von Baden-Württemberg lassen sich die nurmehr 15 Abgeordneten – nach immerhin acht Abgängen unterschiedlicher Art – feiern und werden gefeiert für ihren gefährlichen Unsinn, der seit fast einem Jahr in Corona-Skepsis gipfelt oder Maskenverweigerung per Attest. Sie werden gefeiert für ihr krudes Weltbild, ihre Wahlkampf-Slogans, die dann doch gefährlich an Donald Trump erinnern, wie z.B. "Sie sind gegen uns, weil wir für Euch sind".

Die Erwartung, für solche Sprüche, vor allem aber für die mehr als dürftige landespolitische Fünf-Jahres-Bilanz, die internen Streitereien und die monstranzartig zur Schau gestellte Radikalität am 14. März mit einem Ergebnis unter fünf Prozent abgestraft zu werden, ist längst tot. Die AfD wird ein zweites Mal einziehen in den Landtag von Baden-Württemberg, nach allen Umfrage sogar zweistellig. Abermals dazu beitragen werden die vielen Fans von Björn Höcke, gerade im Südwesten, und Gestalten wie Christina Baum. Im Sozialausschuss nennt die 64-jährige Mutter und Großmutter Weiterimpfen "verantwortungslos". In der realen Welt parlamentarischer Beratungen geht diese Position unter, im Netz gibt es dagegen Applaus. Wie auch für eine Veranstaltung am vergangenen Wochenende in Lörrach. Die Hauptredner: Heinrich Fiechtner und Dubravko Mandic, der für diesen Wahlkreis 58 in den Landtag will. Gut 125.000 Wahlberechtigte haben die Chance, das zu verhindern. Jetzt müssen nur noch ausreichend viele davon Gebrauch machen – nicht zuletzt dem demokratischen Niveau im Hohen Haus zuliebe.