KONTEXT:Wochenzeitung
KONTEXT:Wochenzeitung

Landtagswahl 2021

"Nie wieder CDU"

Landtagswahl 2021: "Nie wieder CDU"
|

Datum:

Auch Winfried Kretschmann treiben immer größere Vorbehalte gegen die CDU um. Er wollte nur, dass darüber (noch) nicht geredet wird. Jetzt haben die grünen Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand die Karten auf den Tisch gelegt. Der Lagerwahlkampf, der so nicht heißen darf, ist eröffnet.

Das Megathema Corona wird die Zeit bis zur Landtagswahl am 14. März mitbestimmen, also liegt mehr als nur ein stetiger Hauch von Krise über dem Land. Obendrein ist 2021 ein Superwahljahr, das der Urnengang zwischen Main und Bodensee mit einläutet. Folglich schaut die ganze Republik auf den Südwesten und will wissen, wie es um die Stabilität der Grünen bestellt ist in derart nervösen Zeiten. Und was dran ist an dem Insidergeraune über die fast schon Liebesheirat mit den Schwarzen nach der Bundestagswahl, selbst wenn Parteichef Robert Habeck eine ganz andere Bundesregierung vorzieht. Eben erst hat er bei "Markus Lanz" eine Koalition mit der SPD als Wunsch-Variante gerühmt, fast enthusiastisch, wäre da nicht der kleine Schönheitsfehler, dass es aktuell ganz und gar nicht reicht für Grün-Rot mit den Sozialdemokraten. An der Präferenz ändere das aber nichts, sagt der 51-Jährige, auch wenn's der erstaunte Moderator kaum glauben mag.

Für Baden-Württemberg gilt eine andere klare Ansage, die aber weitgehend in Vergessenheit geraten ist: Schon vor den förmlichen Koalitionsverhandlungen im März 2016 hatte CDU-Landeschef Thomas Strobl den Grünen mit beinahe brutaler Deutlichkeit klargemacht, es werde aber bei diesem einen Mal bleiben. 2021 also werde man keinesfalls gemeinsam Wahlkampf machen, die Fortsetzung dieses Bündnisses, wenn es denn je zustande komme, werde nicht angestrebt. Es kam zustande, und es ist spätestens seit Kretschmanns Rede vor gut einem Jahr auf dem Landesparteitag in Sindelfingen klar, dass auch die Grünen an einer Wiederauflage nicht interessiert sind. Drei Monate vor dem nächsten Urnengang haben die Parteivorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand dies jetzt öffentlich gemacht.

Die grüne Basis freut's

Im Netz, unter einschlägigen Hashtags oder auf Facebook, applaudiert die grüne Basis nahezu ohne Ausnahme. Der Karlsruher Landtagsabgeordnete Alex Salomon kann erklären, warum. Die CDU habe sich einfach in zentralen Fragen nicht öffnen wollen. Den Begriff vom Abwehrkampf nimmt auch Hildenbrand in den Mund: In der Bildungspolitik mussten die Gemeinschafts- und die Ganztagsschulen verteidigt werden, weil zu viele Schwarze trotz aller wissenschaftlicher Erkenntnisse und trotz aller lauen Absichtserklärungen aus den Reihen des schwarzen Juniorpartners eher wenig davon wissen wollen. Als weitere Reibungsflächen werden Mobilitäts- und Frauenpolitik genannt sowie Tierversuche an Hochschulen. Auch die Erfahrung, dass und wie Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, in Sachen Schlachthöfe "mühsam auf Linie gebracht werden muss", ärgert nicht nur die FachpolitikerInnen bei den Grünen.

Vor allem ist aber da der Umwelt- und Klimaschutz. Der Regierungschef selbst musste seine alte Einschätzung über Bord werfen, zentrale grüne Themen seien so sehr in der Mitte der Gesellschaft angekommen, dass ein Grundsatzstreit darüber nicht mehr geführt werden müsse. Musste er doch, und das fast die ganze fünfjährige Legislaturperiode lang. Denn die Idee, den Klimaschutz vor die Klammer zu ziehen als "Menschheitsfrage" (Kretschmann), ging nicht auf. Von der CDU als "Klotz am Bein" spricht Hildenbrand mit entwaffnender Offenheit. Der scheidende Umweltminister Franz Untersteller, der in vielen früheren Jahren kein Hehl machte aus seiner Vorliebe für einen Koalitionspartner CDU, mochte vor ein paar Wochen und angesichts der so hartnäckig anhaltenden Widerstände hinter verschlossenen Türen nicht mehr an sich halten. "Nie wieder CDU!", zog er in der Landtagsfraktion eine bittere Bilanz.

Analysiert sind auch die Unterschiede zu Grün-Rot: Die fünf Jahre Zusammenarbeit sind davon geprägt gewesen, dass beide Seiten, vor allem Sozialdemokraten wie beispielsweise Fraktionschef Claus Schmiedel, eifersüchtig darüber wachten, dass gemeinsam errungene Erfolge vorrangig dem eigenen Konto gutgeschrieben wurden. Und in der Regierungszeit Kretschmann II ging es gerade der CDU vorrangig darum, ihren Markenkern zu schützen und herauszustellen. Verschärfungen des Polizeigesetzes weit über den Rat von Verfassungsjuristen hinaus wurden gegengerechnet mit dringend notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung, lange überfällige Reformen in der Bildungspolitik, wie das anderswo längst übliche längere gemeinsame Lernen auf unterschiedlichen Niveaustufen, wurden kleingeredet oder diskreditiert.

"Rückfall in alte Klientelpolitik"

Sogar die Pandemie-Bekämpfung findet zum Zwecke vermeintlichen Geländegewinns statt: im Tourismus, im Einzelhandel, zuletzt bei Eltern, die ihre Kinder bei einem – von vielen Fachleuten empfohlenen – um zwei Tage vorgezogenen Beginn der Weihnachtsferien hätten betreuen müssen. In vielen Schulgemeinschaften ist allerdings ohnehin so entschieden worden. Auf dem 21. und 22. Dezember liegen jetzt die beweglichen Ferientage. Kretschmann hatte für Baden-Württemberg, nach dem Vorbild der meisten anderen Länder, den veränderten Start verkündet. Eisenmann erweckte in ihrer Rolle als Kultusministerin zuerst im Landtag den Eindruck, einwilligen zu wollen, verweigerte als Spitzenkandidatin dann aber die Zustimmung und handelte den Grünen einen Kompromiss ab, der – aus Sicht schwarzer TaktikerInnen – nur einen Vorteil hat: Eltern, Lehrkräfte und die Verantwortlichen in den Kommunen sind, ausweislich der E-Mail-Flut, jetzt nicht nur über die CDU, sondern auch über die Grünen verärgert.

In der Sache gibt's keinen einzigen Corona-Infizierten weniger, sondern die Gefahr von Ansteckungen über die Festtage ist nur größer geworden. Wen wundert's, dass der Grünen-Landeschef seinen Frust in wohlgesetzten Worten zusammenfasst. Die Zusammenarbeit habe gerade in jüngster Zeit "schon so ihre Spuren hinterlassen". Er sei, sagt der 32-jährige Psychologe, "enttäuscht" über das Verhalten in der Krise. Denn in diesen Wochen und Monaten entstehe dann Akzeptanz, wenn die Partner an einem Strang ziehen; die CDU hänge aber "der Vorstellung an, das Gemeinwohl ergebe sich aus der Addition von Einzelinteressen". Hildenbrand sieht darin einen "Rückfall in die alte Klientel-Politik", wie man sie speziell im Südwesten über Jahrzehnte gekannt habe.

Insgeheim sind die StrategInnen wenige Tage vor der Landesdelegiertenkonferenz, die Kretschmann wieder Hochamt-gleich zum Spitzenkandidaten küren wird, ganz schön zufrieden. Denn nun sind, drei Monate vor der Landtagswahl und damit keineswegs zu früh, die Rollen verteilt innerhalb der Grünen: Der so gerne über allem schwebende Regierungschef darf verkünden, natürlich keinen Lagerwahlkampf zu führen – nicht ohne einzuflechten, dass seine Partei das Land bereits zwei Legislaturperioden "verlässlich und gut" regiert habe und dass er mit den Fortschritten im Klimaschutz ebenfalls nicht zufrieden sei. Aber zunächst habe einmal der Souverän das Wort.

CDU reagiert albern

Und dazu ist das Binnenverhältnis in der Koalition festgezurrt. Denn dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl, CDU, bleibt wenig anderes übrig als ein doppeltes Bekenntnis: "dass auch wir auf Platz eins möchten." Dass es aber "die ganze Kraft gerade kostet", das Land gut durch die Pandemie zu führen und dass die Koalition gemeinsam dazu bereit sei. Dagegen kann die Einschätzung seines Generalsekretärs Manuel Hagel nur verblassen, die Grünen-Spitze sei "einfach nervös" und schalte, nach der verlorenen OB-Wahl und weil Umfragen nicht den Wünschen entsprächen, "mit Rundumschlägen in den Wahlkampfmodus." Das gefährde "den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land."

Nach dem letzten Baden-Württemberg-Trend von Infratest-Dimap im Oktober fehlen Grün-Rot etwa zwei Prozentpunkte zur Mandatsmehrheit. Die Erfurter DemoskopInnen von INSA sehen schon seit einiger Zeit die CDU vorne, haben damit aber ein Alleinstellungsmerkmal. Selbst im Konrad-Adenauer-Haus kursieren Rohdaten, die den Grünen erneut gute Chancen auf Platz eins zuschreiben. "Wir müssen um 0,1 Prozentpunkte vorn liegen", sagt ein Mitglied des Parteirats, "das ist der Plan und das würde genügen." Denn die Bräute haben sich schon chic gemacht. FDP-Landeschef Michael Theurer träumte vorübergehend sogar von Brasilien, also einer grün-gelben Zweierkoalition, wäre aber gegebenenfalls auch zur grünen Ampel mit der SPD bereit.

Deren Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch keilt zwar gerne, auch gegen den Ministerpräsidenten ganz persönlich, an dessen Kabinettstisch er bis 2016 saß. Aber genau dort will er wieder hin. Die Alternative wäre eine "Deutschland-Koalition" mit SPD und FDP unter CDU-Führung. So etwas könnte aber zum Todesstoß für die SPD werden, jedenfalls dann, wenn das Wahlergebnis auch eine grüngeführte Ampel hergäbe und sie sich auf Jahre hinaus vorwerfen lassen müsste, ihretwegen sei der auch an der SPD-Basis beliebte Landesvater Kretschmann in Rente geschickt worden.

Der Landesverband konnte mit der Wiederwahl von Frank Mentrup zum Karlsruher OB einen seiner seltenen Erfolge feiern. Der war ganz offiziell schon zum zweiten Mal der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen gewesen und geht jetzt, wie Stoch hoffnungsvoll kommentiert, "mit gutem Beispiel einer konstruktiven und erfolgreichen Zusammenarbeit voran". Am kommenden Samstag sind Habeck und Kretschmann Hauptredner auf dem grünen Landesparteitag. Spannende Frage, wer wie welche Bälle aufnimmt oder liegenlässt. Der Parteivorsitzende spricht jedenfalls nicht nur bei "Markus Lanz" von den vielen Schnittmengen mit den Roten. Und davon, dass sich daran nichts ändert, selbst wenn die sogar auf Bundesebene angestrebte Zusammenarbeit an den Mehrheiten scheitert. Gegenwärtig jedenfalls.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT!
KONTEXT unterstützen!

Verbreiten Sie unseren Artikel
Artikel drucken


11 Kommentare verfügbar

  • Jörg Rupp
    am 17.12.2020
    Antworten
    Es waren Kretschmann und seine Entourage - von Özdemir bis Murawski - die immer eine Koalition mit der CDU präferiert haben. Leute, die davor gewarnt haben, wurden kaltgestellt. Jetzt koalieren sie mit einer CDU, die soweit rechts ist, dass sie Merz als Bundesvorsitzenden haben wollen - aber das ist…
Kommentare anzeigen  

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Letzte Kommentare:






Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!