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10 Jahre S-21-Faktencheck

Verfahrenslogik nicht bedacht

10 Jahre S-21-Faktencheck: Verfahrenslogik nicht bedacht
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Am 22. Oktober 2010 fand das erste Gespräch von Heiner Geißlers S-21-Schlichtung statt. Zum zehnten Mal jährt sich damit auch einer der entscheidenden strategischen Fehler der Protestbewegung gegen Stuttgart 21.

Die Ausgangslage schien günstig: Unmittelbar nach dem "Schwarzen Donnerstag", dem brutalen Polizeieinsatz am 30. September 2010, war die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 so präsent wie nie zuvor; an ihren Massendemonstrationen nahmen bis zu 100.000 Menschen teil, die Regierung um Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) war scharfer Kritik und Druck ausgesetzt. Und sie reagierte auch: Bereits einen Tag nach dem Polizeieinsatz erklärte die Landesregierung ihr Interesse an Gesprächen mit den ProjektgegnerInnen, um die aufgebrachte Stimmung in geregelte Bahnen zu lenken. Auch die Grünen im Stuttgarter Landtag zeigten sich gesprächsbereit und schlugen bereitwillig das CDU-Mitglied Heiner Geißler als Schlichter vor, dessen Mitgliedschaft im globalisierungskritischen Netzwerk attac seine Parteimitgliedschaft zu neutralisieren schien.

Was als ad hoc-Lösung von den Grünen gemeinsam mit der CDU als wichtiger Weg zur Befriedung des Protests präsentiert wurde, war lange vorbereit worden – von den Grünen. Schon Mitte August 2010 warb der damalige Fraktionsvorsitzende der Landesgrünen, Winfried Kretschmann, auf einer Montagsdemo gegen S 21 für Gespräche mit den Projektverantwortlichen. Der Plan sah laut Kretschmann vor, innerhalb eines "öffentlichen Expertenstreits" die Sach- und Faktenlage zu S 21 zu diskutieren - jenseits aller politischen Fragen. Zwei Gesprächsanläufe innerhalb der folgenden Wochen scheiterten, denn die Forderung des Aktionsbündnisses gegen S 21 nach einem Bau- und Vergabestopp als Prämisse wurde jeweils abgelehnt.

Das war im Oktober nun anders:Dieses Mal einigten sich die Konfliktparteien auf einen Bau- und Vergabestopp, die Schlichtung konnte beginnen. Und zu Beginn der Schlichtungsgespräche versprach Geißler dann auch ganz im Sinne der Protestbewegung, dass "alle Fakten auf den Tisch" kommen sollten. Also ein Faktencheck, wie bereits Mappus die Gespräche bezeichnet hatte. Als Ursache für den Konflikt identifiziert Geißler ohnehin die mangelnde Informiertheit der Bevölkerung. Entgegen einer tarifrechtlichen Schlichtung sollten am Ende alle Konfliktparteien selbstständig ihre Konsequenzen ziehen. So kam es zu einer semantischen Doppelbeschreibung: ein Schlichtungsverfahren, das auch als Faktencheck bezeichnet werden kann. Das ließ natürlich viel Raum für Interpretationen – und Hoffnungen.

Basisbewegung kaum sichtbar

Bei strategischen Fragen zum Vorgehen spielte die Basisbewegung der S-21-Gegner keine entscheidende Rolle. Früh wurden hier Bedenken über die Schlichtungsgespräche geäußert und die Teilnahme der Protestbewegung kritisiert. Doch diese Kritik fand nicht Einzug in eine bewegungsöffentliche Debatte. Die basisnahe Gruppe der Aktiven Parkschützer stieg zwar nach Ende der Sondierungsgespräche aus, doch als Begründung nannten sie nicht etwa Verfahrenskritik, sondern dass kein konsequenter Baustopp vorgesehen war.

Nun sollte der Konflikt also nicht mehr durch Protest auf der Straße ausgetragen, sondern gemeinsam Verfahren ausgehandelt werden. Er verlagerte sich damit zusehends auf eine parteipolitische Ebene und in ein Verfahren, das ebendiese hegemoniale Ordnung zwischen Regierung und Opposition widerspiegelte. Das ist deshalb so bemerkenswert, weil die Protestbewegung ja eigentlich nach dem "Schwarzen Donnerstag" im Aufwind war. Doch während der Schlichtungsgespräche kamen die allermeisten Protestaktivitäten zum Erliegen. Es galt schließlich, die von den Schlichtungsteilnehmenden vereinbarte "Friedenspflicht" einzuhalten. Und anstatt aus der Basisbewegung mit dem Protest so lange fortzufahren, bis womöglich Neuwahlen in greifbare Nähe rückten, oder selbst einen Aushandlungsprozess zu ihren eigenen Prämissen anzustreben, zogen sich die bislang Protestierenden in die Passivität von Zuschauenden zurück. Gemeinsames Schlichtungsschauen im Club "Schocken" statt ziviler Ungehorsam stand auf dem Programm.

Legitimation durch Verfahren

Das ist umso problematischer, wenn bedacht wird, welche Konsequenzen die Teilnahme an einem Entscheidungsverfahren haben kann, auch wenn es semantisch als "Faktencheck" abgeschwächt wurde. Um die dahinterliegenden Logiken zu verstehen, kann ein soziologischer Klassiker zu Rate gezogen werden. Bereits im Jahr 1969 veröffentlichte Niklas Luhmann die Monografie "Legitimation durch Verfahren". Seine Schlussfolgerungen als Verwaltungsexperte sind so deutlich wie zeitlos. Luhmann formuliert den wichtigsten Grundsatz folgendermaßen: "Verpaßte Gelegenheiten kehren nicht wieder. Verspätete Proteste sind unglaubwürdig." Am Ende eines Verfahrens steht laut Luhmann eine – wie auch immer geartete – Entscheidung, die zu Verfahrensbeginn noch offen war. Durch das Durchlaufen des Verfahrensprozesses wird letztendlich die Legitimation ebendieser Entscheidung hergestellt, die nachträglich auch nicht mehr umgedeutet werden kann.

Diese Verfahrensregeln schienen den Vertreterinnen und Vertretern der S-21-Gegnerschaft nicht bewusst zu sein. Denn bis auf den Bau- und Vergabestopp wirkten sie nicht merklich an Prämissen und Ablauf der Schlichtungsgespräche mit. Anstatt einen Aushandlungsprozess nach ihren eigenen Regeln vorzuschlagen, der es ihnen ermöglichen würde, auf Augenhöhe mit den S-21-Projektbetreibenden zu agieren, ordneten sie sich ohne Widerspruch den Vorgaben Geißlers unter. Als dieser zu Beginn der Gespräche das gemeinsame Ziel "zu einer Befriedung, zu einer Versachlichung der Auseinandersetzung beizutragen" umschrieb, wurde diese Deutung von allen Teilnehmenden unwidersprochen hingenommen. Dabei dürfte es mehr als fraglich sein, ob eine Konfliktbefriedung, also eine Abschwächung des Protests, im Sinne der Protestbewegung war. Auch im weiteren Verlauf zeigte sich, dass es sich bei den Schlichtungsgesprächen weder um einen bloßen Faktencheck noch um eine Auseinandersetzung unter Gleichen handelte.

Kein Abbruch trotz ungleicher Voraussetzungen

Schon den allerersten thematischen Schwerpunkt der Gespräche bezeichnete Geißler als Auseinandersetzung mit "der strategischen Bedeutung und verkehrlichen Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart 21". Mit dieser positiven Formulierung bemühte er eine Leistungs- und Bedeutsamkeitsrhetorik, die das Deutungsmuster der Projektbefürwortenden enthielt, anstatt eine neutrale oder sogar kritische Formulierung zu wählen. Auch das blieb von der Gegnerschaft unwidersprochen.

Als dann bei der fünften Schlichtungsrunde die Sprache auf die ungleichen Informationsbedingungen fällt, tritt die nachteilige Position der teilnehmenden S-21-Gegner voll zutage. Denn wichtige Dokumente S 21 betreffend waren ihnen nicht ohne weiteres zugänglich. Die entsprechenden 300 Aktenordner befanden sich in einem Raum, der zwar von ihnen kurzzeitig besucht werden konnte (bald als "Frankfurter Geheimkammer" bezeichnet), aber Notizen zu machen war nicht erlaubt. So konnten sie kaum auf die Argumentationen der DB AG eingehen.

Doch anstatt auf einen angemessen Zugang zu notwendigen Informationen zu beharren und bei Nichterfüllen dieser Forderung die Gespräche zu beenden, beließen es die Teilnehmenden der S-21-Gegnerschaft bei Klagen über die Ungerechtigkeit. Dabei war spätestens zu diesem Zeitpunkt deutlich, dass es ihnen nicht möglich war, auf technischer Fachebene mit den Bahnexperten mitzuhalten. Allein schon aus Informationsmangel. Eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe hätte anders ausgesehen.

Einseitige Ausrichtung auf technische Fragen

Überhaupt, während der gesamten Schlichtungsgespräche ging es fast ausschließlich um Technisches rund um Stuttgart 21. Die teilnehmenden Gegner des Projekts verpassten dabei auch die Chance, ihre eigenen Kernthemen jenseits der technischen S-21-Kritik zu erläutern: mehr Mitspracherechte, Natur- und Umweltschutz sowie eine Stadtpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger statt ausschließlich geprägt durch Profit- und Geltungsinteressen.

Eine politische Einordnung des Konflikts kam auch außerhalb der Schlichtungsgespräche oftmals zu kurz. Intern erklärte sich die Bewegungsbasis sogar eindeutig als unpolitische Bewegung. Hier tat sich eine Leerstelle auf, die schnell von der Partei der Grünen als politische Fürsprechende der S-21-Gegnerschaft ausgefüllt werden konnte – in der Schlichtung und darüber hinaus. Dafür wurden die Mitglieder der Protestbewegung Experten für Anhydrit, Magistralen und Gleisneigung, was durchaus bemerkenswert war. Doch die Kraft der eigenen technischen Argumente wurde überschätzt.

Geißler führte eigene Schlichtung ad absurdum

Und so kam es für die allermeisten aus der Protestbewegung überraschend, dass sich Geißler letztendlich für den Weiterbau aussprach und nur ein paar der von der S-21-Gegnerschaft vorgebrachten Verbesserungen zur weiteren Konfliktentschärfung empfahl – von ihm als "Stuttgart 21 Plus" bezeichnet. Dabei machte er in seinem Schlichterspruch deutlich, dass weder er als Schlichter noch die politische Ebene S 21 stoppen könne. Selbst wenn es politisch gewollt wäre, so Geißler, könne nur die DB AG freiwillig Stuttgart 21 beenden, und das wolle sie nicht. Seine eigene Zustimmung für die Entscheidung, das Projekt weiterzuführen, begründete er mit der vorliegenden Baugenehmigung für das Großprojekt.

Mit dieser postdemokratischen Konfliktlesart, die wirtschaftlichen Aspekten mehr Geltungsmacht zuschreibt als politischen Entscheidungen, führte er im Grunde sein gesamtes Schlichtungsverfahren ad absurdum. Von der Protestbewegung wurde dieser entscheidende Aspekt nicht aufgegriffen. Vielmehr besiegelte sie – aufgrund der inhärenten Verfahrenslogik – diese Haltung zugunsten von S 21. Dennoch traf der volle Zorn der enttäuschten Gegnerschaft Geißler wegen seiner vermeintlich eigenmächtigen Entscheidung für das Projekt, die er so nie geäußert hatte.

Verheerende Folgen einer Fehleinschätzung

Zum Ende der S-21-Schlichtung bemühte sich die Protestbewegung nicht um eine kritische Auseinandersetzung mit ihren strategischen Entscheidungen während der Schlichtungsgespräche. Auch die Teilnahme wurde nur von wenigen grundsätzlich infrage gestellt. Zu den Demonstrationen gegen S 21 kamen nun weitaus weniger Menschen. Und auch innerhalb der Bevölkerung von Baden-Württemberg war es zu einem Meinungswandel gekommen. Mit der Schlichtung stiegen die Umfragewerte der CDU (von 34 Prozent auf 39 Prozent). Die Umfragewerte der Grünen sanken während der Schlichtung und stiegen erst danach wieder leicht an (vorher 32 , währenddessen 26 , danach 28 Prozent).

Für die Protestbewegung blieb es nicht nur beim demobilisierenden Effekt bei den Demonstrationen. Denn anders als gehofft, konnte die öffentliche Meinung nicht dauerhaft von den Argumenten gegen Stuttgart 21 überzeugt werden. Im Gegenteil: Erstmals gab es laut Umfragen eine deutliche Mehrheit von 54 Prozent für das Großprojekt, nur noch 38 Prozent waren gegen S 21.

Blinder Fleck von Protestbewegungen

So deutlich wie die Folgen der Schlichtungsteilnahme ausfielen, sollte eigentlich davon ausgegangen werden, dass Protestbewegungen jeglichen Einbindungsverfahren mit einer ordentlichen Portion Skepsis begegnen. Doch die Rezeption des Lehrstücks aus dem S-21-Konflikt lässt offenbar zu wünschen übrig.

Etwa am Beispiel der Kohlekommission wird deutlich, dass das Bedürfnis von BürgerInnen-Initiativen und Umweltverbänden, mit am großen Tisch der Entscheidungstragenden zu sitzen, überwiegt. Von Juni 2018 an tagte, eingesetzt von der Bundesregierung, die Kommission, um Empfehlungen zum Weg zu einem Aussteig aus der Kohleverstromung zu erarbeiten, im Januar 2019 präsentierte sie ihren Abschlussbericht. Nachträglich wurde der eigene Beschluss von den Initiativen und Umweltverbänden kritisiert. Zu spät, denn der Beschluss hat auch durch ihre Teilnahme das Siegel eines legitimen Entscheidungsverfahrens bekommen.


Julia von Staden ist Soziologin und  promovierte über die Protestbewegung gegen S 21. Ihre Doktorarbeit "Stuttgart 21 – eine Rekonstruktion der Proteste. Soziale Bewegungen in Zeiten der Postdemokratie" ist im Mai 2020 beim Transcript Verlag erschienen. (256 Seiten, 30 Euro).


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23 Kommentare verfügbar

  • Werner
    am 26.10.2020
    Antworten
    Stuttgart21 ist ein Rückbau, das absolute Minimum, weniger leistungsfähig als der bestehende Bonatz-Bahnhof. Stuttgart hat wenn das Unding fertig ist, weniger Bahnhof als vorher. Aber die Linken und Grünen protestierten gegen ein größenwahnsinniges Protz- und Prestigeprojekt, bei dem die beteiligten…
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