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SPD und Stuttgart 21

Wo ein Wille

SPD und Stuttgart 21: Wo ein Wille
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Fünf namhafte Sozialdemokraten kamen vor zehn Jahren auf die Idee, die erbitterte Auseinandersetzung um Stuttgart 21 per Plebiszit zu beenden. Daraus wurde bekanntlich nichts – und zugleich die Chance verspielt, den Niedergang der SPD zu verhindern.

Erhard Eppler feilte in den letzten Augusttagen 2010 gemeinsam mit Dieter Spöri, Harald B. Schäfer, Rudolf Schieler und Ernst-Ulrich von Weizsäcker an einem gemeinsamen Aufruf. Die vier früheren SPD-Minister und der anerkannte Wissenschaftler mit Bundestagserfahrung wollten "die Spaltung überwinden", aus Sorge "um den inneren Frieden in der Hauptstadt Baden-Württembergs". In einem Volksentscheid, so ihre Hoffnung, hätten Befürworter und Kritiker die große Chance, die Abstimmung zu gewinnen und danach den Streit zu begraben. Hätten, hatten aber nicht wirklich. Weil führenden GenossInnen der Mut und/oder die Einsichtsfähigkeit fehlte, nach A auch B zu sagen und nicht nur dem Volk die Entscheidung zuzutrauen, sondern selber der Sache noch einmal auf den Grund zu gehen und das Milliardenprojekt in Frage zu stellen.

An Steilvorlagen fehlte es nicht. Nur einen Tag, nachdem "Stern.de" am 7. September die Volksabstimmungs-Idee publik gemacht hatte, kam Infratest dimap mit dem neuen Baden-Württemberg-Trend heraus, der den Grünen für die Landtagswahl im folgenden Frühjahr ein Rekordergebnis von 27 Prozent und der Sozialdemokratie gerade noch 21 Prozent verhieß. Die Zustimmungsrate zu Stuttgart 21 war im Land auf 35 Prozent abgefallen, und beim SPD-Anhang gab es nur noch eine knappe Mehrheit für das Projekt.

Warnschüsse verhallen ungehört

Auch die schrägen Reaktionen anderer Befürworter auf den Plan, das Volk abstimmen zu lassen, hätten den roten Pro-Flügel wachrütteln können. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sprach von einer Wende um 180 Grad in Sachen Stuttgart 21 – schade, dass er nicht Recht bekommen sollte. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke vergriff sich einmal mehr im Ton und nannte den SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Nils Schmid einen "verantwortungslosen Politiker, der in keiner Weise taugt, Baden-Württemberg zu führen", sowie die SPD die Partei, die "eine Tradition des Umfallens aus populistischen Gründen etabliert hat".

Ebenfalls gelohnt hätte sich, das Mantra von Bahnchef Rüdiger Grube endlich einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn der fabulierte wie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit vom "modernsten Bahnhof der Welt".

So viele Warnschüsse – gehört wurden sie nicht von denen, die das Ruder noch hätten herumlegen können. Der von Vieregg & Rößler genau sowenig. Im Auftrag der Grünen hatte das sattsam bekannte und so oft richtig liegende Ingenieurbüro ein Gutachten erarbeitet, wonach Tiefbahnhof und Neubaustrecke am Ende zwölf bis 18,7 Milliarden Euro verschlingen würden. Die Deutsche Bahn schäumte ("Horrorzahlen"), Mappus ließ in seinem Staatsministerium Fachleute antanzen, die die versammelten JournalistInnen nicht wirklich davon überzeugen konnten, dass das Münchner Ingenieurbüro völlig falsch liegt – was natürlich auch führenden Roten zu Ohren kam. Aber die hielten eisern fest am damals schon 15 Jahre alten "Ja" zu einem Projekt, das aus den Zeiten einer Großen Koalition stammte, die 1992 nur deshalb zustande gekommen war, weil der Einzug der "Republikaner" in den Landtag nur ein Notbündnis von CDU und SPD zugelassen hatte.

Es ist der SPD nicht vorzuwerfen, dass sie in den ersten Jahren nach der gemeinsamen Regierung mit der CDU im Land zum einmal gegebenen Wort stand. Aber irgendwann im Laufe der Zeit, in der immer neue Rechnungen auf den Tisch kamen, sich Probleme längst stapelten und den Befürwortern so viele Verschleierungen – um das Wort Lügen zu vermeiden – nachgewiesen wurden, hätte die Parteispitze erkennen müssen, wie aus Vertrags- längst Vasallentreue geworden ist. Sogar gestandene Männer kamen auf der Schleimspur daher. "Ich kann dem Ministerpräsidenten nur dazu gratulieren, wie er die Pläne gegen alle Widerstände durchbringt", so Ulms sozialdemokratischer OB Ivo Gönner 2007 an die Adresse von Günther Oettinger. NeinsagerInnen unterstellte er, allein "aus Prinzip" dagegen zu sein: "Das ist doch bei uns immer so: Was groß ist, ist schlecht."

Beharren war wichtiger als gestalten

Tatsächlich gehorchte die strategische Verhedderung wichtiger Teile der Südwest-SPD einem ganz anderen Prinzip, denn maßgeblich war es die traditionelle Eifersucht auf die Grünen, die den Roten den Blick verstellte: nach dem Schwarzen Donnerstag, während der Geißler-Schlichtung, erst recht nach der Landtagswahl im März 2011 und sogar in den Koalitionsverhandlungen. Einige Wochen lang hing der Machtwechsel weg von der CDU, hin zu Grün-Rot am seidenen Faden. Erst Wolfgang Drexler (SPD) und Werner Wölfle (Grüne) gelang der Kompromiss. Für alle GegnerInnen war der Preis dafür ein hoher. Auf Druck der Sozialdemokraten willigte die Partei des Wahlsiegers Winfried Kretschmann ein, dass der Volksentscheid nicht noch einmal politisch bewertet wird und das Parlament passieren muss, wie es im Plebiszit-Musterland Schweiz obligatorisch ist bei nationalen Entscheiden.

Mahnende Rufer mussten verzweifeln, allen voran Peter Conradi. Der frühere Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordnete schrieb Hunderte von Briefen, appellierte intern und in Zeitungsinterviews, positionierte sich auf Montagsdemos und warb auf Landesparteitagen. Immerhin hatten beim Ulmer Parteitag im Oktober 2010, als die grünen Oben-bleiben-Buttons die Runde machten, die Delegierten überraschend gegen die Parteispitze einem Juso-Antrag zugestimmt, der einen Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag verlangte. Noch ein Warnschuss.

Und noch einer, als Umfragen einen Zehn-Punkte-Vorsprung für die Grünen auswiesen. "Wir beginnen die Aufholjagd", reagierte die frühere Landesvorsitzende Ute Vogt wie so oft realitätsfern, anstatt realitätsnah ein grundlegendes Umdenken zu fordern. "Wo ein Wille, wäre ein Weg gewesen", wird Erhard Eppler nach dem Volksentscheid im November 2011 sagen. Es seien im Spätsommer 2010 "zwei Züge mit großer Geschwindigkeit und Wucht aufeinander gefahren". Er habe seiner Partei helfen wollen, aus der Defensive in "eine gestaltende Rolle" zu kommen.

An der Vorarbeit der Spitzengenossen kann es jedenfalls nicht gelegen haben, dass daraus nichts wurde. Denn die hatten mit ihrem Aufruf auch noch eine Analyse der Lage frei Haus geliefert: "Im sonst so toleranten, friedlichen Stuttgart sind starre Fronten entstanden. Auf der einen Seite alle, die Stuttgart 21 unterstützt, vorbereitet, geplant und propagiert haben, die darauf pochen, dass nun ausgeführt wird, was mühsam über viele Jahre juristisch korrekt in den zuständigen Gremien beschlossen wurde", und auf der anderen "Zehntausende engagierte Bürgerinnen und Bürger, die mit großer Entschlossenheit und Hartnäckigkeit dieses Großprojekt verhindern wollen, die argumentieren, dass seit den entscheidenden Beschlüssen neue Gutachten und neue Erkenntnisse 'Stuttgart 21' als riesige Fehlinvestition erscheinen lassen." Die SPD hätte sich nur auf die richtige dieser beiden Seiten stellen müssen. Vielleicht wäre sie jetzt zehn Jahre später sogar in der Lage, den nächsten Stuttgarter OB zu stellen. Aber das ist eine andere Geschichte.


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2 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 02.09.2020
    Antworten
    Mann und Frau mag sich der Vorstellung öffnen, diese Fünf würden, wohlgesonnen gegenüber der Entscheidung des neu gewählten Gemeinderats, sich dafür eingesetzt haben, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Stuttgart … [1] anstatt auf Landesebene einen Volksentscheid zu initiieren.

    Jedenfalls hat…
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