SPD und Stuttgart 21

Erhard Eppler feilte in den letzten Augusttagen 2010 gemeinsam mit Dieter Spöri, Harald B. Schäfer, Rudolf Schieler und Ernst-Ulrich von Weizsäcker an einem gemeinsamen Aufruf. Die vier früheren SPD-Minister und der anerkannte Wissenschaftler mit Bundestagserfahrung wollten "die Spaltung überwinden", aus Sorge "um den inneren Frieden in der Hauptstadt Baden-Württembergs". In einem Volksentscheid, so ihre Hoffnung, hätten Befürworter und Kritiker die große Chance, die Abstimmung zu gewinnen und danach den Streit zu begraben. Hätten, hatten aber nicht wirklich. Weil führenden GenossInnen der Mut und/oder die Einsichtsfähigkeit fehlte, nach A auch B zu sagen und nicht nur dem Volk die Entscheidung zuzutrauen, sondern selber der Sache noch einmal auf den Grund zu gehen und das Milliardenprojekt in Frage zu stellen.

An Steilvorlagen fehlte es nicht. Nur einen Tag, nachdem "Stern.de" am 7. September die Volksabstimmungs-Idee publik gemacht hatte, kam Infratest dimap mit dem neuen Baden-Württemberg-Trend heraus, der den Grünen für die Landtagswahl im folgenden Frühjahr ein Rekordergebnis von 27 Prozent und der Sozialdemokratie gerade noch 21 Prozent verhieß. Die Zustimmungsrate zu Stuttgart 21 war im Land auf 35 Prozent abgefallen, und beim SPD-Anhang gab es nur noch eine knappe Mehrheit für das Projekt.

Warnschüsse verhallen ungehört

Auch die schrägen Reaktionen anderer Befürworter auf den Plan, das Volk abstimmen zu lassen, hätten den roten Pro-Flügel wachrütteln können. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sprach von einer Wende um 180 Grad in Sachen Stuttgart 21 – schade, dass er nicht Recht bekommen sollte. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke vergriff sich einmal mehr im Ton und nannte den SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Nils Schmid einen "verantwortungslosen Politiker, der in keiner Weise taugt, Baden-Württemberg zu führen", sowie die SPD die Partei, die "eine Tradition des Umfallens aus populistischen Gründen etabliert hat".

Es ist der SPD nicht vorzuwerfen, dass sie in den ersten Jahren nach der gemeinsamen Regierung mit der CDU im Land zum einmal gegebenen Wort stand. Aber irgendwann im Laufe der Zeit, in der immer neue Rechnungen auf den Tisch kamen, sich Probleme längst stapelten und den Befürwortern so viele Verschleierungen – um das Wort Lügen zu vermeiden – nachgewiesen wurden, hätte die Parteispitze erkennen müssen, wie aus Vertrags- längst Vasallentreue geworden ist. Sogar gestandene Männer kamen auf der Schleimspur daher. "Ich kann dem Ministerpräsidenten nur dazu gratulieren, wie er die Pläne gegen alle Widerstände durchbringt", so Ulms sozialdemokratischer OB Ivo Gönner 2007 an die Adresse von Günther Oettinger. NeinsagerInnen unterstellte er, allein "aus Prinzip" dagegen zu sein: "Das ist doch bei uns immer so: Was groß ist, ist schlecht."

Beharren war wichtiger als gestalten

Tatsächlich gehorchte die strategische Verhedderung wichtiger Teile der Südwest-SPD einem ganz anderen Prinzip, denn maßgeblich war es die traditionelle Eifersucht auf die Grünen, die den Roten den Blick verstellte: nach dem Schwarzen Donnerstag, während der Geißler-Schlichtung, erst recht nach der Landtagswahl im März 2011 und sogar in den Koalitionsverhandlungen. Einige Wochen lang hing der Machtwechsel weg von der CDU, hin zu Grün-Rot am seidenen Faden. Erst Wolfgang Drexler (SPD) und Werner Wölfle (Grüne) gelang der Kompromiss. Für alle GegnerInnen war der Preis dafür ein hoher. Auf Druck der Sozialdemokraten willigte die Partei des Wahlsiegers Winfried Kretschmann ein, dass der Volksentscheid nicht noch einmal politisch bewertet wird und das Parlament passieren muss, wie es im Plebiszit-Musterland Schweiz obligatorisch ist bei nationalen Entscheiden.

Mahnende Rufer mussten verzweifeln, allen voran Peter Conradi. Der frühere Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordnete schrieb Hunderte von Briefen, appellierte intern und in Zeitungsinterviews, positionierte sich auf Montagsdemos und warb auf Landesparteitagen. Immerhin hatten beim Ulmer Parteitag im Oktober 2010, als die grünen Oben-bleiben-Buttons die Runde machten, die Delegierten überraschend gegen die Parteispitze einem Juso-Antrag zugestimmt, der einen Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag verlangte. Noch ein Warnschuss.