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Fast apokalyptisch

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Was in der Corona-Krise recht ist, muss im Kampf gegen die Erderwärmung billig sein. Fridays For Future (FFF) Baden-Württemberg hat die Parteien aufgefordert, ihre Programme für die Landtagswahl 2021 entlang des "überlebenswichtigen 1,5-Grad-Zieles" auszuarbeiten.

Das Schüsselwort dieses besonderen Frühlings heißt "evidenzbasiert", bedeutet laut Duden "stichhaltig", und natürlich kommt "Evidentia" aus dem Lateinischen. Es wird übersetzt mit "Einsichtigkeit", aber auch mit "Offensichtlichkeit". In der Medizin verlangt evidenzbasiertes Handeln nach empirischen Belegen, im Englischen heißt "Evidence" sogar "Beweis". In der Klimakrise liegen die Beweise seit Jahren vor. Unter Vernünftigen kann es keine Zweifel an der Erderwärmung und der damit verbundenen Dramatik geben.

Er wolle die beiden Krisen nicht gegeneinander aufrechnen, "aber vor dem Klimawandel hab' ich weit mehr Respekt als vor der Coronakrise", bekennt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der nämlich könne "die ganze Welt nachhaltig erschüttern, und ihn können wir nicht irgendwann einfach wegimpfen, vielmehr wären Naturkatastrophen die Folge, Ernteausfälle, Hunger- und Hitzetote, ungekannte Flüchtlingsströme, ganze Landstriche, die unbewohnbar werden". Das sei "eine apokalyptische Anmutung, und wenn das auf uns zu kommt, dann gnade uns Gott".

Stimmt, sagen auch die KlimaaktivistInnen der Fridays For Future (FFF) Baden-Württemberg und wollen nach so vielen wahren Worten nun auch endlich große Taten sehen. Laut Global Carbon Project, Stand 2016, stammen über 20 Prozent der vom Menschen verursachten Zunahme von Treibhausgasen aus Europa, argumentieren sie. Deutschland habe deshalb eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze und die Aufgabe, bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen um 88 Prozent zu verringern. Diese Erkenntnis müsse von den Parteien "als Selbstverständnis in die jeweiligen Wahlprogramme aufgenommen werden".

KlimaaktivistInnen wollen endlich Taten sehen

Der Rückblick auf 2016 unterstreicht die Dringlichkeit der Forderung. In ihrem Wahlprogramm von damals versuchte die FDP, sich mit ein paar dürren Sätzen aus der Affäre zu ziehen, in der üblichen Tonlage von "Baden-Württembergs Einfluss auf das Weltklima sind enge Grenzen gesetzt". Die CDU wiederum wollte sich für "eine ehrgeizige und verantwortungsvolle Umweltpolitik" einsetzen und floh dann in die wenig anspruchsvolle Aufzählung der diversen Themenfelder von Klimaschutz und Wasserwirtschaft bis hin zu Luftreinhaltung und dem Schutz vor Lärm. Natürlich durfte auch der Hinweis auf die "Bewahrung der Schöpfung nicht fehlen, heute wie für künftige Generationen". Die SPD war da schon konkreter und versprach im Falle ihrer erneuten Regierungsbeteiligung, das Land werde seinen CO2-Ausstoß bis 2050 um 90 Prozent und den Energieverbrauch um 50 Prozent senken. Aber dann fiel sie bei den Wählern durch und musste in die Opposition.

Und die Grünen? Die beschrieben die aktive Gestaltung des Klimaschutzes als "große Chance für eine der führenden Technologieregionen", verwiesen auf die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen sowie ambitionierte Pläne. In den Koalitionsverhandlungen konnten sie einiges durchsetzen, etwa "dafür Sorge zu tragen", bis 2020 eine Treibhausgasreduktion um 25 Prozent zu erreichen. "Dazu werden wir auf Grundlage des Paris-Abkommens und der europäischen und nationalen Klimaschutzinstrumente", heißt es, "das Klimaschutzgesetz (KSG) und das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) unter frühzeitiger und umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit fortschreiben". Und sogar aufs Tempo sollte gedrückt werden, mit der "zeitnahen" Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe.

Das war vor vier Jahren, Papier ist bekanntlich geduldig. Erst kürzlich musste Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) den Koalitionspartner daran erinnern, wie sehr die Zeit drängt. Endlich müsse die CDU-Fraktion den Weg frei machen für die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Schon jetzt drohe wie 2018 und 2019 eine Dürre, und die wiederum sei "eindeutig ein Anzeichen für den fortschreitenden Klimawandel und eine Warnung an uns, mehr für den Klimaschutz zu tun". Nebenbei machte er publik, dass er CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann schon vor Weihnachten (!) eine briefliche Mahnung zugeschickt, bisher aber keine Antwort erhalten habe.

WissenschaftlerInnen sollen unter die Arme greifen

Für FFF Baden-Württemberg liegt die Konsequenz aus der großen Zahl solcher und ähnlicher Vorgänge in den vergangenen Jahren sowie der vielen gebrochenen und vergessenen Versprechen auf der Hand: "Wir verlangen, dass jede Partei in ihrem Wahlprogramm ein Kapitel mit konkreten Lösungsansätzen erarbeitet, wie sie die Einhaltung der überlebenswichtigen 1,5-Grad-Grenze angehen werden." Die Wirksamkeit der Maßnahmen müsse mit Blick auf das C02-Budget wissenschaftlich überprüft werden. Noch weiter geht die Idee, einen Landtagswahlkampf in dem "überparteilichen Konsens zu führen, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderung für die Menschheit ist und das Land Baden-Württemberg seinen Anteil zum Klimaschutz beitragen muss".

Die Auswirkungen wären weitreichend. Denn würde dieser Konsens tatsächlich hergestellt, müsste – logischerweise – in allen Koalitionsverhandlungen der Kampf gegen die Erderwärmungen vor die Klammer gezogen werden. Das wiederum war bisher schwer vorstellbar, denn die StrategInnen von CDU, SPD und FDP hätten so etwas gewiss abgelehnt als unzulässigen Startvorteil für die Grünen mit ihrer Kernkompetenz. Seit Corona allerdings ist manches anders. Die nachhaltige Erkenntnis aus diesem Naturereignis der besonderen Art müsste lauten, dass sich evidenzbasierter Klimaschutz nicht mehr eignet für Gegengeschäfte und Parteienrivalitäten.

Noch einen Eindruck von den anstehenden Herausforderungen in der Klima- gibt die Coronakrise. "Die Schwester der Freiheit heißt Verantwortung", schreibt einer im Netz in einer der unzähligen Debatten um Grundrechtseinschränkungen. Wer Regierenden nicht zutraut, dass sie auf Grundlage mannigfaltiger wissenschaftlicher Belege das Richtige tun, um eine Pandemie in den Griff zu kriegen, könnte auch von unweigerlich auf Industriegesellschaften zur Umsetzung der Pariser Klima-Ziele zukommenden verordneten Veränderungen, etwa der Mobilität, gar nichts halten. Plakate gegen (Grundrechts-)Einschränkungen sind schnell gemalt, und Forderungen nach Neuwahlen – wie gegenwärtig erhoben – brauchen keine Evidenzbasierung. Wie gering zugleich aber die Bereitschaft zur Beschränkung auf der Basis allein von Appellen ist, hat Stuttgart im Feinstaub-Alarm aufs Unerfreulichste demonstriert.

FFF Baden-Württemberg untermauert die eigene Idee dagegen mit einer "Kurzübersicht zur Lage von Erdklima und Artenvielfalt" und plant neue Aktionen. Nach dem Vorbild der zwölf bronzenen Tafeln im Alten Rom mit ihrer ersten Sammlung von Gesetzen wollen die AktivistInnen eine Installation vor dem Landtag errichten. Damit wollen sie immer und immer wieder darauf aufmerksam machen, dass es für die andere, für die viel größere Krise keinen Impfstoff gibt. Dafür aber WissenschaftlerInnen, die sich in den Dienst der so dringend notwendigen Sache stellen und PolitikerInnen unter die Arme greifen würden.


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