Die Übeltäter auf freiem Fuß: Stadträte Tom Adler, Luigi Pantisano und Hannes Rockenbauch (von links) Rechts im Bild: Paul von Pokrzywnicki (Aktionsbündnis Recht auf Wohnen). Foto: Jens Volle

Die Übeltäter auf freiem Fuß: Stadträte Tom Adler, Luigi Pantisano und Hannes Rockenbauch (von links) Rechts im Bild: Paul von Pokrzywnicki (Aktionsbündnis Recht auf Wohnen). Foto: Jens Volle

Ausgabe 436
Politik

Wenn der Staatsschutz ermittelt

Von Minh Schredle
Datum: 07.08.2019
Gegen die drei Stuttgarter Stadträte Luigi Pantisano, Hannes Rockenbauch und Tom Adler liegt ein Strafbefehl vor: Sie sollen wegen Hausfriedensbruch gut 6000 Euro zahlen. Die Ermittlungsgruppe Rabe hat alles sauber dokumentiert.

Als die Sachbearbeiterin vom Staatsschutz bei ihm anrief, dachte Luigi Pantisano zunächst, es könnte um die rassistischen Beleidigungen handeln, denen der linke Kommunalpolitiker seit Anfang 2016 regelmäßig ausgesetzt ist. Oder um die Morddrohung, die der Stuttgarter Stadrat erhielt. Immerhin ist die gleiche Kriminaloberkommissarin am Apparat, die federführend für die Ermittlungen war. Erfolge gibt es hier – bis heute – allerdings keine vorzuweisen. Stattdessen eröffnet sie Pantisano, dass sie sich mit dem Thema Rechtsextremismus gar nicht so gut auskenne. Eigentlich sei sie auf Linksextremismus spezialisiert. Und das ist auch der Grund für ihren Anruf: Gegen ihn laufe ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, und sie sei die zuständige Sachbearbeiterin. "Das kannst Du Dir nicht ausdenken," kommentiert der Stadtrat.

Das Telefonat begab sich im August 2018. Knapp vier Monate zuvor wurden in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach zwei leerstehende Wohnungen besetzt. Zwei Familien, die jeweils jahrelang vergeblich nach einer bezahlbaren Bleibe in Stuttgart gesucht hatten, zogen hier ohne Erlaubnis der Eigentümer ein. Und der Stuttgarter Gemeinderat diskutierte kontrovers, wie legitim ziviler Ungehorsam ist, um einer dramatischen Not mehr Gehör zu verschaffen. Viele äußerten zwar grundsätzliches Verständnis, betonten aber, dass Protest legal bleiben müsse. Unterstützt und befürwortet wurde die Aktion hingegen von Stadträten der Fraktionsgemeinschaft SöS-Linke-Plus. Daher saßen Hannes Rockenbauch (SöS), Tom Adler (Die Linke) und Luigi Pantisano (SöS) am 02. Mai 2018 in einer der besetzten Wohnungen und befragten eine junge Mutter, die hier fünf Tage zuvor eingezogen war, in einem Livestream zu ihrer Situation.

Nun handelt es sich beim Hausfriedensbruch, also dem unbefugten Eindringen in fremdes Besitztum, um ein Antragsdelikt, das nur dann verfolgt wird, wenn die Geschädigten es wünschen. Die Anzeige gegen Rockenbauch, Pantisano und Adler stammt jedoch gar nicht von den betroffenen Eigentümern, sondern von zwei alten Bekannten aus dem Gemeinderat: den Ex-AfDlern und Ex-Stadträten Bernd Klingler und Heinrich Fiechtner. Mit den Ermittlungen wurde daraufhin die Kriminalinspektion 6, der Staatsschutz, beim Polizeipräsidium Stuttgart beauftragt, und die hat ganze Arbeit geleistet.

Die Beweislage ist eindeutig: blaue Kommode und rotes Regal

Siebzehn Seiten umfasst die Medienauswertung der Ermittlungsgruppe Rabe (sic), auf denen der akribische Nachweis erfolgt, dass die drei Stadträte tatsächlich in der besetzten Wohnung saßen. Das belegen eine blaue Kommode, ein rotes Regal, ein Spiegel, eine Zimmerpflanze, eine Lampe und ein geflochtener Stuhl in der linken Wohnzimmer-Ecke, die im Live-Video der Stadträte zu sehen waren, und die die Ermittler in einem SWR-Beitrag über die Besetzung wie auch in ihrer polizeilichen Beweisdokumentation wiedererkennen.

Verbunden mit zahlreichen roten Umrahmungen und einer Grundriss-Analyse der besetzten Wohnungen halten es die Beamten ausweislich der Ermittlungsakte für höchstwahrscheinlich, dass es sich auf allen Aufnahmen um dieselben Gegenstände handelt, und das Live-Video der Stadträte aus der besetzten Wohnung gestreamt worden ist. Trotz intensiver Recherche ist den Staatsschützern dabei offenbar kompromittierendes Material entgangen. Unerwähnt bleibt, wie noch in der ersten Minute des Livestreams zu vernehmen war, dass die drei Stadträte heute zu Gast bei den Besetzern sind. Und ab Sekunde 36 fragt der Tatverdächtige Rockenbauch seinen Komplizen Pantisano: "Luigi, wo sind wir genau?" – "Wilhelm-Raabe-Straße 4, Stuttgart Heslach."

Auf Anfrage der Redaktion folgt – ein Geständnis. "Wir haben ja nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir in den besetzten Wohnungen waren", sagt Hannes Rockenbauch, der behauptet, sich dazu schon mehrfach öffentlich bekannt zu haben, und sich wundert, wie aufwändig das nun bewiesen werden soll. Auch Pantisano ist irritiert über den Aufwand und die Art, wie ihre friedliche Aktion nun als Linksextremismus kriminalisiert werde. Im Fall der Drohungen gegen ihn, sagt er, habe sich der Staatsschutz begnügt, die anonymen Schreiben auf Fingerabdrücke zu untersuchen und aufgegeben, als dort nichts zu finden war.

Häuser besetzen ist teurer als sie leer stehen zu lassen

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft jedenfalls leitete auf Basis der EG-Rabe-Ermittlungserfolge am 16. Juli 2018 ein Verfahren gegen die drei Stadträte ein, und vergewisserte sich zehn Tage später beim Telefonat mit den Eigentümern, dass die Strafverfolgung auch tatsächlich gewünscht ist. Die Geschädigten nahmen die Vorlage an und stellten einen Strafantrag, der beim Delikt des Hausfriedensbruch Voraussetzung für eine Verurteilung ist.

Seit vergangener Woche liegt nun ein Strafbefehl gegen die drei Stadträte vor: Sie sollen, ohne Gerichtsverhandlung, jeweils 30 Tagessätze zahlen. Das macht je nach Einkommenslage zwischen 1800 und 2400 Euro Buße. Für Tom Adler entbehrt die Summe nicht einer gewissen Ironie. Denn seit 2016 gilt in Stuttgart ein Zweckentfremdungsverbot, mit dessen Hilfe der ungerechtfertigte Leerstand von Wohnraum verhindert werden soll. Die Stadt kann deswegen Bußgelder bis zu 50 000 Euro pro Fall verhängen und tut das auch: Insgesamt 2400 Euro sind seit Inkrafttreten an Strafzahlungen verhängt worden. "Auch wenn es juristisch keinen Zusammenhang gibt", sagt Adler, "sind das doch interessante Verhältnisse."

Gegen die Strafbefehle wollen die drei nun Beschwerde einlegen und den Fall vor Gericht verhandeln lassen. Dass sie in den Wohnungen waren, bestreitet keiner von ihnen. "Wir als Stadträte gehen hin und reden mit den Leuten", sagt Pantisano. Für ihn sei das "eine Mindestanforderung an Kommunalpolitik". Während die Beweislage recht eindeutig erscheint, geht es den Dreien insbesondere um eine politische Einordnung: So gehöre es zum zivilen Ungehorsam dazu, das Gerichtsverfahren als Bühne zu nutzen. Aber braucht es das überhaupt noch? "Viele Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat behaupten, die Trendumkehr beim Wohnungsbau wäre schon geschafft", sagt Tom Adler und lächelt gequält. "Aber es wird schwer, diese Behauptung auch mit Fakten zu belegen."

Vom Staatsschutz auf CD gebrannt: Das entlarvende Video der Stadträte.


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8 Kommentare verfügbar

  • D. Hartmann
    vor 1 Woche
    Der Blick ins Gesetz ...

    § 123 Hausfriedensbruch
    (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt

    ... gibt Anlass zu Fragen:

    Sind die Beschuldigten wirklich "eingedrungen"?
    Laut KONTEXT waren die Räume bereits 5 Tage vor dem Gespräch durch andere Personen in Besitz genommen worden. Letztere werden die Beschuldigten doch eingelassen haben.
    Wenn sie also zu diesem Gespräch nicht in die Räume eingedrungen sind, wurden sie vielleicht während ihres Aufenthalts von Berechtigten zum Verlassen der Räume aufgefordert?
    Für Letzteres fehlt aber jeglicher Hinweis.
    Also woraus leitet dann die Staatsanwaltschaft den Tatbestand des "Hausfriedensbruch" ab?

    Werte Juristen unter der Leserschaft helfen Sie bitte einem Laien auf die Sprünge. Herzlichen Dank!
    • Jue.So Jürgen Sojka
      vor 5 Tagen
      @D. Hartmann, Sie wollen tatsächlich auf die "Sprünge" geholfen bekommen?
      Sie meinen damit sicherlich _nicht_ "das sprunghafte" unserer STAATSDIENER im Umgang mit unseren Rechtsgrundlagen, die sie gegenüber ihren obersten Dienstherren/-damen in Anwendung haben.

      Leider lässt sich ihr Begehr, einer fundierten Rechtsbetrachtung, nicht so ohne weiteres in allgemein zu verstehende Worte fassen. Es sei denn, Sie haben sich die Erinnerung an ihre Kindertage als 3-jähriger erhalten und weiterverwendend »darauf aufbauend« sich selbst weiterentwickelt – allzu oft ist die Reaktion darauf: „Ich bin nicht mehr drei!“ [2]

      Ihr Nennen des § 123 StGB ist zwar angebracht, jedoch nicht unsere Rechtsgrundlage, auf die _alle_ STAATSDIENER _ihren_ AMTSEID geleistet haben – siehe auch § 175 StGB: „weggefallen“– nach 123 Jahren, im Juni 1994!!! [3]

      Mit dem Vorwurf "Hausfriedensbruch" wird immer wieder zu verhindern versucht, dass sich Volksvertreter / Amtspersonen mit _ihren_ Fehlentscheidungen in der Vergangenheit zu beschäftigen haben und diese dann auch korrigieren! [4]
      So Volksvertreter / Amtspersonen sich auf Juristen verlassen, so sind sie verlassen!!!

      [2] "Hilf mir, es selbst zu tun!" STAND 20.1.2017 https://www.swr.de/swr2/wissen/montessori,broadcastcontrib-swr-15426.html Audio 25,8 MB
      Aus der Reihe: Große Erzieher (3/4)

      [3] "Aufstellung zu Rechtsverfahren" Februar 2015 https://www.parkschuetzer.de//statements/180381 Angehängtes PDF: 2015.01.15_Do.__Akten_zu_4x_Erzwingungshaft_ohne_O-2010.05.pdf auf Seite 2 ein Teil der Rechtsgrundlagen

      [4] Siehe meinen Kommentar unten, von Mi. 07.08. und diese Ergänzung zum Hausfriedensbruch https://c.web.de/@337901998990951104/8TQxJXYlRb6ThsZSLY2HSw
      Von mir verwendet im Kommentar Mo. 08.04.2019 um 07:46 in der KONTEXT Ausgabe 417
      "SWR: Platz zwei hinter der Polizei"
  • Peter Cuenot
    vor 2 Wochen
    Der Artikel von Minh Schredle sollte darauf hinweisen, dass sowohl die sachbearbeitende Kriminaloberkommissarin als auch die Ermittlungsgruppe Rabe weisungsgebunden sind und der sachlich zuständigen Staatsanwaltschaft zuarbeiten. Und dass auch Staatsanwälte - im Gegensatz zu Richter/innen - nicht unabhängig sind, ist allgemein bekannt.
  • Uli T.
    vor 2 Wochen
    Das erinnert stark an das Ermittlungs- und Gerichtsverfahren in "Alice's Restaurant Massacree" von und mit Arlo Guthrie (https://en.wikipedia.org/wiki/Alice%27s_Restaurant). Die Stuttgarter sind damit genauso blöd wie die Amis!
  • Rola
    vor 2 Wochen
    Ich bin entsetzt, wie sich die Polizei zum Handlanger der AFD machen lässt. Ich hoffe doch, die Justiz wird dem Einhalt gebieten, bin mir aber leider nicht mehr sicher. Ich dachte nicht, dass ich in meinem Leben nationalsozialistische Verhältnisse befürchten muss.
  • Jörg Tauss
    vor 2 Wochen
    Kopf- Tisch.....

    Ich schlage vor, Frau Oberkommissarin und die Staatsanwaltschaft ergänzend bei der Hotline der "Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger beim LKA BaWü" anzuzeigen.....

    Denn diese wurde eingerichtet, da "der genannte Personenkreis zunehmend mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert ist...."

    Passt doch prima;) .... Telefon 0711 / 54010 .
  • Ernst-Friedrich Harmsen
    vor 2 Wochen
    Es ist doch toll, dass durch den Anruf der Staatsschutz-Mitarbeiterin die Strukturen im Staatsschutz so geklärt werden: eigentlich ist die Mitarbeiterin für Linksextremismus zuständig und geübt, im Rechtsextremismus-Ermitteln nicht erfahren, und so wird kurzerhand dieselbe Kriminaloberkommissarin, nicht eine gleiche, durch die Anzeige der AfD-Leute auf die Stadträte angesetzt, die eine Hausbesetzerin öffentlich befragen... Ein guter Bericht, hübsche Bilder vom Möbeltransportieren, ein sauberes Video. Danke für die Hintergründe der Wohnungspolitik in Stuttgart und die Arbeit des Staatsschutzes dort; ach, wen oder was schützt der Staatsschutz nun?
  • Jue.So Jürgen Sojka
    vor 2 Wochen
    Willkommen in der Gemeinschaft der mit Hausfriedensbruch Beschuldigten. [1] Hier mit interessanten Wendungen bis zur "Niederlegung" der Beschuldigungen – wie zu erkennen, einzig und alleine zur Einschüchterung gedacht! Eigenverantwortliches Denken, bei hierarchisch denkenden AMTSTRÄGERN¹, ist offensichtlich nach wie vor Glückssache.

    Der Stuttgarter Ältestenrat hat auch einiges (und einige) zu bieten, die mit dem Vorwurf "Hausfriedensbruch" umzugehen lernen mussten – dieses Beispiel https://deraeltestenrat.wordpress.com/2019/01/30/prozessbericht-ueber-suche-nach-wahrheit/#comment-745 darin
    Vergleichende Betrachtung mit Ernestine R. mit Hausverbot im HBF / Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch – Rücknahme Hausverbot – Einstellung Hausfriedensbruch durch AG S – und doch … AG S Zahlungsaufforderung über 381 EURO.

    [1] Ernest P. mit Ermittlungen wegen schwerem Hausfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch https://c.gmx.net/ernest.petek@gmx.de/oPg7mwwZS0qGxlMAi5ILTg/334629611675587605
    Im Ordner "AG S" 2015.05.13 Mi. Einstellungsvorschlag 31Cs6Js11.pdf und
    2015.06.25 Do. AG Beschluss 31Cs 6 Js 53433-11(2).pdf

    AMTSTRÄGERN¹ https://up.picr.de/34971539ar.pdf

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