Ausgabe 400
Politik

Union nicht bibelfest

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.11.2018
Die Debatte über den Migrationspakt dokumentiert den Niedergang abendländischer Werte. Denn der Versuch, für mehr Schutz jener 260 Millionen Menschen zu sorgen, die weltweit nicht in ihrer Heimat leben können, ist nichts anders als eine Selbstverständlichkeit.

Friedrich Merz bleibt dabei: Die Politik seiner CDU habe mit dazu beigetragen, dass die "Alternative für Deutschland" (AfD) sich ausbreitet in den Parlamenten. Stimmt - nur anders herum, als er denkt. Denn wären die, deren Partei das C im Namen trägt, in der Flüchtlings- und Migrationspolitik standhaft geblieben, hätten sie konsequent gearbeitet an der "Wir-schaffen-das"-Stimmung, wäre der Aufstieg der Rechtspopulisten gebremst. Die Länder Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein mit ihren einstelligen AfD-Ergebnissen belegen diese These.

Doch statt die richtigen Lehren zu ziehen, wird weiter gezündelt mit Zahlen und mit Falschdarstellungen. Sogar im Stuttgarter Osten. Dort kämpft die CDU für den Erhalt des Spielplatzes an der Uhlandshöhe, für die Wiederbepflanzung der Blumenrabatte an der Petruskirche, gegen "unbedachte Fahrverbote", gegen Abfall und Unrat in Grünanlagen - und gegen ein Mindestmaß an Mitgefühl mit den Ärmsten der Armen. Das zeigt ihr Umgang mit dem UN-Migrationspakt. "Durch den Globalen Pakt soll ein Einwanderungsrecht für all jene geschaffen werden, die beim besten Willen weder als Verfolgte noch als Flüchtlinge anerkannt werden können (...) Zudem beinhaltet der Vertrag inakzeptable Eingriffe in die deutsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie in die Presse- und Meinungsfreiheit", heißt es in einem Antrag an die CDU-Kreiskonferenz, der dort prompt angenommen wurde. Zügig zogen diese und eine Handvoll ähnlicher Initiativen Kreise in der Christlich-Demokratischen Union. Jetzt wird sogar der CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hamburg über das Abkommen diskutieren, dem neuerdings die Deutsche Presse-Agentur (dpa) das Attribut "umstritten" mitgibt.

Dabei liegen die 23 Punkte des UN-Abkommens für "sichere, geordnete und reguläre Migration" (GCM), kurz "Migrationspakt", seit Juli endausverhandelt von 192 Staaten, auf dem Tisch. Der 193. machte sich vom Acker: Es war mal wieder Donald Trump, der das Populisten-Wettrennen startet. Vor einem Jahr musste UN-Botschafterin Nikki Haley, die inzwischen ihr Ausscheiden zum Jahresende erklärt hat, den Rückzug der USA erklären, weil die angestrebten Vereinbarungen nicht mit staatlicher Souveränität in Deckung gebracht und einschlägige Entscheidungen "immer nur von Amerikanern getroffen werden können". Im Juli folgte Viktor Orbán mit einer ebenso egoistischen Begründung: Der Vertrag widerspreche den Interessen Ungarns.

Die Stuttgarter CDU beruft sich auf Sebastian Kurz

Ein wichtiger nächster Akt spielt im Oktober in Wien. Da zog sich auch Österreich aus dem Migrationspakt zurück. Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Chef einer rechtskonservativen ÖVP-FPÖ-Koalition ist und zurzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, befürchtet unter anderem den Verlust nationaler Souveränität. Auf Kurz ("Die christlichen Grundwerte sind mir wichtig") beruft sich sogar die Stuttgarter CDU: "Die 17 Punkte, die Österreich zur Begründung der Ablehnung des Abkommens auflistet, sind für Deutschland von Bedeutung." Bis zum Ausstieg unserer östlichen Nachbarn blieb in Europa diese Haltung den Nationalisten vorbehalten. Inzwischen liefen weitere Regierungen über oder spielen zumindest mit dem Gedanken ans Ausscheren, darunter die von Polen, Bulgarien, Tschechien, Kroatien, der Slowakei, der Schweiz, Israel, Japan oder Australien. Und auch in hiesigen Parteien grassiert das Virus. Eben noch hat die Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz, Wien kritisiert, "sich von Stimmungen treiben zu lassen", schon springen eigene ParteifreundInnen ab.

"Ignoranz und Unaufrichtigkeit" beklagt die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour, und wie außerdem "mit falschen Begründungen" argumentiert werde nach zweijähriger Beratung und sechs Monaten intensiven Verhandlungen. Viele der Abtrünnigen seien aktiv dabei gewesen. Als Kurz noch nicht Kanzler, sondern Außenminister der SPÖ-geführten Vorgängerregierung war, begrüßte er in einer Rede vor der UN-Vollversammlung die Entstehung des GCM. Wird er heute daran erinnert, verfällt er in seinen Trump-ähnlichen Redestil und beklagt, wie KritikerInnen ihn "anpatzen" wollten, womit ÖsterreicherInnen ein unziemliches Tadeln meinen. Oder er schüttelt den jugendlichen Kopf über die "Aufregungskultur" im Land. Dabei werde die Welt schon nicht untergehen, sagt er kürzlich im Parlament, wenn Österreich nicht mitmacht.

Das vielleicht nicht, aber der Anstand wird immer notleidender, und zwar in beachtlicher Geschwindigkeit. "Im Internet tauchten Falschmeldungen gegen den GCM auf, die zu Fragen von besorgten Bürgern geführt haben", heißt es noch immer auf der Internet-Seite der Bundes-CDU, die sich diesen Fragen stellt. Etwa nach neuen Pflichten, die für Deutschland entstehen können. Nein, die gebe es nicht, denn der Pakt sei "kein völkerrechtlicher Vertrag" und deshalb "rechtlich unverbindlich". Seine politischen Vorgaben erfülle Deutschland grundsätzlich bereits, und "sie stehen im Einklang mit den Zielen, die die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat". Gefragt wird auch, ob das Abkommen eine gerechtere internationale Lastenverteilung bringen werde, und schon wird besorgten BürgerInnen mit ihren Ängsten vor Überfremdung eine beruhigende Antwort zuteil: "Ja, weil möglichst viele Herkunfts-, Transit- und Zielländer politisch eingebunden werden, damit sie einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen leisten", und das liege "in deutschem Interesse".

So gesehen hätte der Bundesvorstand auch einfach den Link zu den eigenen FAQs verschicken können. Stattdessen können sich die CDU-Scharfmacher im Stuttgarter Osten, in Leipzig und anderswo des Verdiensts rühmen, das Thema auf die Tagesordnung des Parteitags im Dezember gehievt zu haben - und des großen Beifalls von Rechtsaußen. Seit Wochen macht die AfD-Landtagsfraktion Stimmung gegen "Merkels Migrationspakt". Fraktionschef Bernd Gögel weiß aus sicherer Quelle, dass "Millionen kommen werden". Seine Partei attackiert GCM. Petitionen laufen, 80 000 Unterschriften werden großgeredet. Im zehnmal kleineren Österreich, aber das nur ganz nebenbei, haben in wenigen Tagen 180 000 Menschen auf der Internetplattform "aufstehn" die Petition "Wir unterzeichnen den Migrationspakt" unterzeichnet, und zwar stellvertretend für die Regierung Kurz, wie es hieß. Vergangene Woche wurde eine 18 Meter lange "Mega-Schriftrolle" übergeben, "die jetzt auf dem Weg zum UN-Generalsekretär nach in New York ist, um zu zeigen, dass es ein anderes Österreich gibt!"

Wenig hilfreich: der KandidatInnenkampf der CDU

Hierzulande wird die Debatte seit Tagen zusätzlich befeuert vom KandidatInnenkampf um den CDU-Vorsitz. Der aussichtsloseste im Trio, Jens Spahn, hat den Migrationspakt als in der vorliegenden Form nicht unterschriftsreif durchschaut. Was auch belegt, wie sehr informationsmäßig noch Luft nach oben ist: In Marrakesch, bei der UN-Konferenz im Dezember, wird überhaupt nichts unterschrieben. Und Merz, der als Patriot aus dem gehobenen Mittelstand performt, mit dem sorgenvollen Blick nach rechts, macht sich über das bundesdeutsche Grundrecht auf Asyl her, obwohl ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgerechnet hat, dass es wegen bindender internationaler Verpflichtungen inzwischen in nicht einmal mehr einem Prozent der Fälle originär zur Anwendung kommt.

Auch die Konservativen von der innerparteilichen, sogenannten Werte-Union nehmen ihre christliche Mission ernst und bringen zum Parteitag einen Antrag ein: "Der Bundesparteitag fordert die Bundeskanzlerin auf, den Globalen Pakt für Migration seitens der Bundesregierung nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion und einer Beschlussfassung im Bundestag unterschreiben zu lassen." Siehe oben: Es wird gar nichts unterschrieben. Außerdem: Der Bundestag hat längst debattiert - und mit Ausnahme der AfD zugestimmt.

Aber Fakten und Argumente zählen wenig bei solchen Wertebewahrern, genauso wenig wie die Bibelstelle Markus 12,31: "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst." Stephan Harbarth, bisher CDU-Fraktionsvize, schlägt seinen ParteifreundInnen, und nicht nur ihnen, in einer bemerkenswerten Rede im Bundestag ihre Kritik um die Ohren: "Wer den Globalen Migrationspakt radikal bekämpft und zurückweist, (...), der schafft letztlich die Voraussetzungen dafür, dass Menschen andere Länder verlassen, um sich auf den Weg nach Europa und Deutschland zu machen." Und weiter: "Möglicherweise tut er das, weil er parteipolitischen Nutzen aus der von ihm erzeugten Angst zu ziehen sucht. Oder er bekämpft den Pakt, weil er die internationalen Zusammenhänge ignoriert. Doch der geistige Horizont deutscher Politik darf niemals an den deutschen Außengrenzen enden." Jetzt schäumen rechte Publizisten, weil der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar aufgestiegen ist: zum Bundesverfassungsrichter mit besten Aussichten auf den Präsidentenstuhl.

Bei ihrem Besuch in der Landtagfraktion der Südwest-CDU am vergangenen Dienstag bemühen sich die drei AnwärterInnen auf die Merkel-Nachfolge derweil um nuancierte Unterschiede, die aber doch unüberhörbar sind. Annegret Kramp-Karrenbauer, die mit höflichen Applaus zufrieden sein muss, lobt die internationale Verständigung: "Meine Position war von Anfang klar", weil der Migrationspakt "auf Sicht klar Vorteile für Deutschland bringt". Merz blinkt mitte-rechts, hält die jetzt gefunden Formulierungen aber für "zustimmungsfähig". Wenn es nach dem Applausverhalten geht, bekommt er ohnehin bald die Chance, diese seine Linie gerade in der Asyl- und Migrationspolitik im Praxistest zu erproben. Für Jimmy Zimmermann, den nie um einen pointierten Spruch verlegenen CDU-Abgeordnete aus Kirchheim/Teck, wäre es sogar ein "vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für meine Partei", wenn Merz in Hamburg gewählt würde. Dabei ist Jesus nach der Legende im Buch der Bücher doch auf der Wanderung geboren und musste, gerade mal ein paar Tage alt, nach Ägypten fliehen.


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8 Kommentare verfügbar

  • Charlotte Rath
    am 29.11.2018
    Migration, Flucht und Asyl (drei recht unterschiedliche Dinge), verrührt in einem großen Textbrei, gewürzt mit Zitaten begrenzter Reichweite und Haltbarkeit ... brrr. Mehr Mühe haben sich z.B. Norbert Häring und Hannes Hofbauer mit ihren Artikeln gegeben:
    „Wie Seehofer und Merkel mit ihrem Sommertheater zur Migration die Deutschen zum Narren hielten.“ http://norberthaering.de/de/27-german/news/1074-migrationstheater
    „UN-Migrationspakt verwaltet weltweite Ungleichheit“
    https://www.heise.de/tp/features/UN-Migrationspakt-verwaltet-weltweite-Ungleichheit-4224403.html
    • Marco Mackert
      am 30.11.2018
      Den Artikel von Herrn Hofbauer finde ich fundiert und er hat wohl recht. Was den Artikel von Hr. Haering angeht, ist er zu einseitig, Futter für jeden PEGIDA- und AfD-Fan.
      Der obige Artikel ist tatsächlich schwach und nicht erhellend.
  • Kornelia .
    am 28.11.2018
    Man ist das anstrengend!
    Anstatt sachlich richtiges und deftiges Kritisches Auseinandersetzen nur das mittlerweile Übliche: der Böse ist dagegen also sind wir, die Guten, dafür!
    Aus meiner Sicht ist dieser Migrationspakt nichts anderes als ein Neofeudales Verwertungspaket!
    Auf der einen Seite werden knallhart Migranten und Flüchtlinge per Ressourcenausbeutung geschaffen und per Kriegstreiberei erbombt und auf der anderen Seite wird sich dann -snief- um deren gehaltvollen Einordnung gesorgt?
    Der JemenKrieg verursacht gigantisches Leid und wir schauen nicht hin?!
    (Frau hätte mal mit H.Hänsel reden können, um ausgewogene Berichterstattung abzuliefern!)


    DER größte Supergau der Kirchenpartei war und ist, sich noch unter Kohl geweigert zu haben, eine Einwanderungsland zu sein UND gleichzeitig 400 000 BlutsDeutsche ausm Osten willkommen zu heißen (und dann dieses Alt-Deutschen keine sozialpädagogischen Integrationshelfer an die Seite zu stellen!) (Genau diese wählen heute erschreckend oft die AfD!
    Der nächste Supergau war und ist, 'nach mir die Sintflut' ins Parteiprogramm geschrieben zu haben! 'Machet die Erde untertan', anstelle 'gut mit Gottes Schöpfung' umzugehen!
    • D. Hartmann
      am 03.12.2018
      "... 400 000 BlutsDeutsche ausm Osten willkommen zu heißen (und dann dieses Alt-Deutschen ..."
      Ich glaube, da ist eine Null verloren gegangen. Allein in den 90er Jahren kamen aus der Sowjetunion später Russland über 1,5 Millionen Spätaussiedler. Gleichzeitig kamen ja auch jeweils einige Hunderttausend Aussiedler aus Rumänien und Polen. Die beiden letzteren Gruppen haben sich aber nach meiner Beobachtung meist schnell integriert. Sie taten sich wohl schon deshalb leichter, da Ihre "Deutschheit" (vor allem die Sprachkompetenz) meist ausgeprägter war als bei den Russlanddeutschen. Wer von letzteren deutlich unter 50 Jahre alt war, konnte bei seiner Ankunft in Deutschland meinst kein Wort Deutsch.

      Vor allem die männlichen Jugendlichen aus der Gruppe der Russlanddeutschen taten sich bei der Integration oft schwer. Diese jugendlichen Spätaussiedler traten bei Straftaten vor allem im Bereich der Gewalt und Rohheitsdelikte deutlich überproportional in Erscheinung (im Vergleich zur ansässigen Jugend inkl. der mit "Migrationshintergrund").
      Dies wurde damals meist nur in den regionalen Medien thematisiert. Bundesweite Berichterstattung über solche Gewalttaten fand so gut wie nicht statt. Und wenn es ein Fall dann doch mal "soweit geschafft hatte", wurde er bei weitem nicht so aufgeregt präsentiert und schon gar nicht tagelang diskutiert, wie es derzeit üblich ist, wenn eine Gewalttat unter Beteiligung von muslimischen Migranten bekannt wird.
  • Gerhard Fischer
    am 28.11.2018
    Muss sagen, wild durcheinander interpretiert, aber nicht wirklich zur Sache gekommen, abgesehen zu lang und zu ermüdend das zu lesen.
    Zur Sache, man muss nicht "rechts" stehen, um dieses Vorgehen mit dem Migrations-Pakt kritisieren zu müssen. Es ist schlicht und einfach undemokratisch, ein solches Papier , das durchaus die beschwörten Gefahren mit sich bringen kann, am Volk vorbei, ja nicht einmal über das Parlament zu verabscieden. Das zeigt, dass unsere Politiker dabei sind, sich von der Demokratie zu verabschieden. Gilt übrigens auch für die Freihandelsabkommen.
    Wenn mann die Artikel liest, dann bleibt einem nur das Interpretieren, und das ist ja die Gefahr dabei. Jedwedige Migration, also egal ob Wirtschaftsflüchtlinge oder Asylsuchende auf diese unverbindliche Art zu verabschieden, muss einfach Widerstand hervortufen.
    Bin gerne für offene Gesellschaften, so sie sich darin alle integrieren lassen, aber selbst das haben wir in Deutschland nicht wirklich geschafft, weder Intergation noch Migration.
    Zu glauben, Deutschland hätte seine Verpflichtungen erfüllt zu diesem Thema und nun seien die anderen Länder dran, dies nachzutun, der verkennt die Motivation der Ankommenden. Nein, die werden noch mehr nach Deutschland wollen und wenn das durch die EU zur Verordnung wird, dann kommen die auch hier zu uns.
    Also, es sind soviele Fragen offen, das zu unterschreiben, ohne Verbindlichkeit, ist politisch nicht im Sinne eines Staatswesens.
    Ich frage mich was wirklich diese Politik damit bezweckt, diese Frage ist nicht beantwortet.
  • Peter Hermann
    am 28.11.2018
    Meine Güte, ist das anstrengend... Man würde ja gerne, wenn auch nicht alles, so doch vieles in Kontext lesen, aber Passagen wie hier "die drei AnwärterInnen auf die Merkel-Nachfolge..." sind einfach hanebüchen, hindern den Lesefluß und verleiden einem den ganzen Artikel. Kann das bitte mal jemand der Autorin erklären: Genus und Sexus sind zwei verschiedene Dinge. "Bewerber" sind solange beiderlei Geschlechts, wie sie keinen Namen haben. (Und haben im übrigen im Plural sogar den weiblichen Artikel "die", worüber sich meines Wissens noch nie ein Mann beschwert hat!) Also zum Mitschreiben (und vielleicht sogar zum Begreifen!): Spahn und Merz sind bestimmt keine "Anwärterinnen", sondern schlicht - wie Frau Kramp auch - Anwärter. Erst wenn selbige explizit genannt wird, wird sie zur Anwärterin. Und wer glaubt, daß die Sprachverhunzung durch Gender-Geschwafel zur Gleíchberechtigung resp. Geschlechtergerechtigkeit beitragen kann, der glaubt auch, daß durch Anhauchen des Thermometers die Raumtemperatur erhöht wird.
    • Kornelia .
      am 28.11.2018
      Seit 30 Jahren gemachter Vorschlag: einen Monat nur weibliche Formen, einen nur männliche! Dann stolpert niemand!
      Klappt ja beim Wetter auch super!
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 28.11.2018
      Oha Peter Hermann, auf den PUNKT gebracht, was die Aufgabenstellung einer jeden zu sein hat:
      Die deutsche Sprache erlernen |:-)

      Als größter "Hemmschuh" darf hier wohl die Beständigkeit genannt sein, dass _sie_ sich meinen schützend vor Männer stellen zu sollen. (Udo J. stellt fest „… Doch die Frauen lieben ihn trotzdem.“)

      Gerade, und vor allem, in den öffentlich rechtlichen -Behörden, Dienststellen, Ämtern, Ministerien, Parlamenten und…- stellt sich das Verstehen unserer Gesellschaftsgrundlagen als Problem für die dort beschäftigten weiblichen unserer Spezies dar.
      Gleichbehandlung – Gleichberechtigung – Gleichheit im Recht – Gerechtigkeit
      Öffentlich rechtlicher Rundfunk mit ARD-Themenwoche 2018 http://www.ard.de/home/themenwoche/ARD_Themenwoche_2018___Gerechtigkeit/4954764/index.html

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