Demo gegen die ITEC vor der Messe Stuttgart, Oktober 2017. Foto: Joachim E. Röttgers

Demo gegen die ITEC vor der Messe Stuttgart, Oktober 2017. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 368
Politik

Von wegen zivil

Von Oliver Stenzel
Datum: 18.04.2018
Die umstrittene Militärtechnikmesse Itec war erstmals Thema im baden-württembergischen Landtag. Während Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut keine ethischen Bedenken hat und der Messe einen zivilen Anstrich geben will, gibt es Kritik auch aus den Reihen der grünen Regierungspartei.

Sage niemand, die Landesmesse Stuttgart könnte nicht schnell auf neue Entwicklungen reagieren. Nach dem Amoklauf von Winnenden im März 2009 sagte sie die Ausrichtung der Internationalen Waffenbörse (IWB) ab, einer Messe für antike Waffen. Wobei antik von alten Vorderladerpistolen aus dem 18. Jahrhundert bis zu Schusswaffen aus der NS-Zeit reicht. 

Jene mehrere Jahre zurückliegende Entscheidung kam zur Sprache, als vor wenigen Tagen über die umstrittene Militärtechnikmesse Itec erstmals im Plenum des baden-württembergischen Landtags debattiert wurde. Bereits im vergangenen Juli war bekannt geworden, dass sie als Gastveranstaltung vom 15. bis 18. Mai 2018 in der Landesmesse Stuttgart stattfinden soll. Erstaunlich ist der späte Zeitpunkt der Debatte schon deshalb, weil die Landesmesse jeweils zur Hälfte dem Land und der Stadt Stuttgart gehört, die beide mit jeweils fünf Vertretern im Aufsichtsrat sitzen. Innerhalb des Stuttgarter Gemeinderats hat sich schon im vergangenen Jahr Kritik erhoben (Kontext berichtete). 

Am vergangenen Mittwoch jedenfalls wollte der Heilbronner SPD-Abgeordnete Rainer Hinderer wissen, wie denn die Position der grün-schwarzen Landesregierung zur Itec aussehe. Und ob eine solche Messe, in der vor allem militärische Trainings- und Simulationstechnik ausgestellt wird, "aus Sicht der Landesregierung ein geeignetes Instrument ist, um den internationalen Waffenhandel und die kriegerischen Ursachen von Flucht und Vertreibung zu begrenzen".

CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (vorne) mag Militärmessen. Foto: Joachim E. Röttgers
CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (vorne) mag Militärmessen. Foto: Joachim E. Röttgers

Fürs Land antwortete Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die darin keinen Widerspruch sehen mochte. Zunächst obliege die Durchführung der Itec dem operativen Geschäft der Messe Stuttgart. Einen Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats – in dem, nebenbei bemerkt, Hoffmeister-Kraut fürs Land sitzt – gebe es da nicht. Desweiteren bemühte sich die Ministerin um eine zumindest verbale Zivilisierung der Itec: Dort würden ja mitnichten Waffen ausgestellt, sondern vor allem Trainings- und Simulationssoftware. Und im Übrigen, das sei ihr, "ganz wichtig", nicht nur für Militär, sondern besonders auch für Polizei, Feuerwehr und nicht-militärische Sicherheitskräfte. Zudem habe der Veranstalter angesichts der internationalen Terrorgefahr den Bereich "zivile Sicherheit" stark ausgebaut. Und Besucher der Messe seien Vertreter von öffentlichen Behörden, von Industrieunternehmen "und natürlich auch von militärischen Einrichtungen". Alles gut also?

Rüstungsgiganten als Hauptsponsoren

Schaut man auf die Homepage der Itec, fällt die von Hoffmeister-Kraut so betonte zivile Ausrichtung zusammen wie ein schlechtes Soufflé. Aussteller und Produkte beziehen sich nach wie vor zum Großteil auf militärische Kontexte, und auch die Nato hat einen Stand. Die Top-Sponsoren sind neben dem deutschen Rüstungsgiganten Rheinmetall etwa der französische Konzern Thales, der über die Hälfte seines Umsatzes im Militärbereich macht. Zu den Medienpartnern gehören das US-amerikanische "Military Simulation & Training Magazine". Und die Mediengruppe Shephard, auf deren Homepage man Feuerwehrautos eher vergeblich sucht. Stattdessen finden sich hier Magazine wie "Digital Battlespace" und "Land Warfare International".

Hoffmeister-Krauts Argumentation deckt sich in weiten Teilen mit ihrer Antwort auf eine im vergangenen November gestellte Anfrage des FDP-Abgeordneten Erik Schweickert und einiger Fraktionskollegen an die Landesregierung zur Itec. Darin hatte die Ministerin auch den vollen Namen der Messe kurzerhand zivilisiert, in "Civil Security Conference 2018 and Advanced Engineering Conference" – was allenfalls die Titel von Teilbereichen des Itec-Programms sind. Übersetzt klingt das fast friedlich: Konferenz für zivile Sicherheit und für fortschrittliche Technologien. Tatsächlich nennt sich die Itec ausweislich ihrer Webpräsenz recht eindeutig "International Forum for the Military Simulation, Training and Education Community". Also etwa: Internationales Forum für den militärischen Simulations-, Trainings- und Ausbildungsbereich.

Leichen pflastern den Weg zum Stuttgarter Rathaus: Protestaktion gegen die ITEC, Januar 2018. Foto: Jens Volle
Leichen pflastern den Weg zum Stuttgarter Rathaus: Protestaktion gegen die ITEC, Januar 2018. Foto: Jens Volle

Die Anfrage hatte FDP-MdL Schweickert im vergangenen Jahr nicht etwa deswegen initiiert, weil er und seine liberalen FraktionskollegInnen der Itec plötzlich kritisch gegenüber stehen. Er vermutet im Umgang mit der Waffenmesse einen Konflikt innerhalb der grün-schwarzen Koalition, "und da ist es die Aufgabe der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen". Komisch fände er, so Schweickert gegenüber Kontext, dass sich die Grünen immer so für die Friedensbewegung und für Friedensinitiativen engagierten. Er jedoch habe festgestellt, dass "zwar grün geredet, aber ganz anders gehandelt wird". Schweickert führt die Aussage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an, der auf einer Pressekonferenz am 24. Oktober 2017 die Entscheidung der Landesmesse für die Itec so kommentiert hatte: er könne sich nicht um alle Entscheidungen in Baden-Württemberg persönlich kümmern.

Grünen-MdL Katzenstein hat kein Verständnis

Tatsächlich schien die Regierungsbefragung am 11. April die Vermutung zu bestätigen, dass in den Reihen der Regierungsparteien Grüne und CDU nicht traute Harmonie in Sachen Itec herrscht. Denn unter den Fragenden waren nicht nur Vertreter der drei Oppositionsparteien, sondern auch, was ungewöhnlich ist, einer aus der Grünen-Fraktion. Der Sinsheimer Abgeordnete Hermino Katzenstein äußerte sein Unverständnis darüber, wie Hoffmeister-Kraut die Itec als vereinbar mit den Zielen der Landesregierung bezeichnen könne. Schließlich habe sich das Land doch den SDG, den Nachhaltigkeitszielen der UN (SDG = "Sustainable Development Goals") verpflichtet. "Und SDG 16 lautet: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen voranbringen", so Katzenstein. "Von daher sehe ich uns als Land in der Pflicht, uns im Aufsichtsrat der Landesmesse dafür einzusetzen, dass diese Messe nicht mehr in Stuttgart stattfindet." Dass das gehe, habe ja die Antikwaffenmesse IWB 2009 gezeigt – und die Kölnmesse, die sich gegen eine Ausrichtung der Itec 2018 in der Domstadt gewandt hatte.

Kritik von Seiten der Regierung hat er bislang keine bekommen, wie Katzenstein auf Kontext-Anfrage bekundet, und von der Fraktion habe es unterschiedliche Reaktionen gegeben: sowohl Schulterklopfen als auch Hinweise darauf, "dass wir als Koalitionspartner in der Regierung in einer schwierigen Situation sind." Katzensteins Position ist dazu eindeutig: "Mir ist zwar klar, dass es noch lange Kriege und deswegen auch Rüstungsunternehmen geben wird", sagt er, "aber meine Haltung ist, dass wir dem nicht länger eine Plattform bieten sollten."

Da hat es die SPD in der Opposition leichter. Der Abgeordnete Rainer Hinderer ist ein klarer Gegner der Itec in Stuttgart. Für ihn hat Hoffmeister-Kraut eine "ganz schwache Figur abgegeben" und "nicht schlüssig begründen können, warum die Messe hier stattfinden soll". Hinderer betont gegenüber Kontext, dass es zwar in der SPD-Fraktion intern noch keine Abstimmung über das Thema gegeben, er aber von seinen Fraktionskollegen grünes Licht für seine Anfrage bekommen habe. Die Stuttgarter Jusos indes haben schon abgestimmt: Am 26. März veröffentlichten sie auf ihrer Homepage eine Erklärung "Stoppt die Militärmesse Itec 2018 in Stuttgart".

"Ein Skandal", sagt der Diözesanrat über die Itec

Den Ausschlag für Hinderers deutliche Positionierung hatte Anfang März die Tagung der Württembergischen Evangelischen Landessynode gegeben, deren Mitglied der Heilbronner SPD-Abgeordnete ist.

Dem Frieden verpflichtet: Landesbischof Otfried July. Foto: Joachim E. Röttgers
Dem Frieden verpflichtet: Landesbischof Otfried July. Foto: Joachim E. Röttgers

Dort hatte Landesbischof Frank Otfried July die Verantwortlichen aufgefordert, die Landesmesse künftig nicht mehr der Itec oder anderen Rüstungs- und Waffenmessen zur Verfügung zu stellen. Als Kirche sei man dem Frieden verpflichtet, sagte July, "die Perfektion von Waffen und Kriegstechnik führt nicht zu einer Lösung der uns weltweit bedrängenden Probleme". Die kirchliche Haltung zu der Militärtechnikmesse ist dabei auch eine ökumenische: Die Landessynode schloss sich auf ihrer Tagung einstimmig einer Erklärung des Diözesanrats Rottenburg-Stuttgart zur Itec vom 3. März an. "Als Teil der weltweiten Kirche", steht darin, "halten wir es für einen Skandal, dass auf der Stuttgarter Messe für den Handel mit Kriegstechnik und -software geworben und Krieg simuliert wird."

Nur ein Beispiel, das zeigt, dass der Widerstand gegen die Itec immer breiter wird. Auch hochrangige Gewerkschaftsvertreter wie der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann haben sich schon positioniert; Kunzmann hatte Anfang Januar betont, "wir halten es für falsch, dass die Messe Stuttgart die umstrittene Militär- und Waffentechnikmesse ausrichten wird."

Mehrere Dutzend Initiativen, Vereine, Parteien und Organisationen umfasst das Bündnis gegen die Itec bereits, das von der Initiative "Ohne Rüstung leben" koordiniert wird. Veranstaltungen im Vorfeld laufen bereits. Am 3. Mai etwa berichtet der Politikwissenschaftler Michael Schulze von Glaßer, Mitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung, von der Itec 2014 in Köln, wo er als Pressevertreter zugelassen war. In Köln, wo die Itec damals zum dritten Mal gastierte, waren es nicht zuletzt die heftigen Proteste gewesen, die dazu führten, dass die Militärtechnikmesse 2018 nicht mehr nach Köln kam. Auf diesen Effekt hoffen auch die Veranstalter der Proteste in Stuttgart. Drei Tage vor Itec-Beginn am 12. Mai beginnen ihre Veranstaltungen mit einem "Antimilitaristischen Aktionstag" auf der Stuttgarter Königstraße.


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