Fürs Land antwortete Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die darin keinen Widerspruch sehen mochte. Zunächst obliege die Durchführung der Itec dem operativen Geschäft der Messe Stuttgart. Einen Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats – in dem, nebenbei bemerkt, Hoffmeister-Kraut fürs Land sitzt – gebe es da nicht. Desweiteren bemühte sich die Ministerin um eine zumindest verbale Zivilisierung der Itec: Dort würden ja mitnichten Waffen ausgestellt, sondern vor allem Trainings- und Simulationssoftware. Und im Übrigen, das sei ihr, "ganz wichtig", nicht nur für Militär, sondern besonders auch für Polizei, Feuerwehr und nicht-militärische Sicherheitskräfte. Zudem habe der Veranstalter angesichts der internationalen Terrorgefahr den Bereich "zivile Sicherheit" stark ausgebaut. Und Besucher der Messe seien Vertreter von öffentlichen Behörden, von Industrieunternehmen "und natürlich auch von militärischen Einrichtungen". Alles gut also?

Rüstungsgiganten als Hauptsponsoren

Schaut man auf die <link https: www.itec.co.uk exhibitor-list _blank external-link>Homepage der Itec, fällt die von Hoffmeister-Kraut so betonte zivile Ausrichtung zusammen wie ein schlechtes Soufflé. Aussteller und Produkte beziehen sich nach wie vor zum Großteil auf militärische Kontexte, und auch die Nato hat einen Stand. Die Top-Sponsoren sind neben dem deutschen Rüstungsgiganten Rheinmetall etwa der französische Konzern Thales, der über die Hälfte seines Umsatzes im Militärbereich macht. Zu den Medienpartnern gehören das US-amerikanische "Military Simulation & Training Magazine". Und die Mediengruppe Shephard, auf deren Homepage man Feuerwehrautos eher vergeblich sucht. Stattdessen finden sich hier Magazine wie "Digital Battlespace" und "Land Warfare International".

Hoffmeister-Krauts Argumentation deckt sich in weiten Teilen mit ihrer Antwort auf eine im vergangenen November gestellte <link https: www.landtag-bw.de files live sites ltbw dokumente wp16 drucksachen _blank external-link>Anfrage des FDP-Abgeordneten Erik Schweickert und einiger Fraktionskollegen an die Landesregierung zur Itec. Darin hatte die Ministerin auch den vollen Namen der Messe kurzerhand zivilisiert, in "Civil Security Conference 2018 and Advanced Engineering Conference" – was allenfalls die Titel von Teilbereichen des Itec-Programms sind. Übersetzt klingt das fast friedlich: Konferenz für zivile Sicherheit und für fortschrittliche Technologien. Tatsächlich nennt sich die Itec ausweislich ihrer Webpräsenz recht eindeutig "International Forum for the Military Simulation, Training and Education Community". Also etwa: Internationales Forum für den militärischen Simulations-, Trainings- und Ausbildungsbereich.

Dort hatte Landesbischof Frank Otfried July die Verantwortlichen aufgefordert, die Landesmesse künftig nicht mehr der Itec oder anderen Rüstungs- und Waffenmessen zur Verfügung zu stellen. Als Kirche sei man dem Frieden verpflichtet, sagte July, "die Perfektion von Waffen und Kriegstechnik führt nicht zu einer Lösung der uns weltweit bedrängenden Probleme". Die kirchliche Haltung zu der Militärtechnikmesse ist dabei auch eine ökumenische: Die Landessynode schloss sich auf ihrer Tagung einstimmig einer <link https: raete.drs.de fileadmin user_files dokumente positionen dr _blank external-link-new-window>Erklärung des Diözesanrats Rottenburg-Stuttgart zur Itec vom 3. März an. "Als Teil der weltweiten Kirche", steht darin, "halten wir es für einen Skandal, dass auf der Stuttgarter Messe für den Handel mit Kriegstechnik und -software geworben und Krieg simuliert wird."

Nur ein Beispiel, das zeigt, dass der Widerstand gegen die Itec immer breiter wird. Auch hochrangige Gewerkschaftsvertreter wie der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann haben sich schon positioniert; Kunzmann hatte Anfang Januar betont, "wir halten es für falsch, dass die Messe Stuttgart die umstrittene Militär- und Waffentechnikmesse ausrichten wird."

Mehrere Dutzend Initiativen, Vereine, Parteien und Organisationen umfasst das Bündnis gegen die Itec bereits, das von der Initiative <link https: www.ohne-ruestung-leben.de nachrichten article details-zu-den-protesten-gegen-die-militaermesse-itec-2018-in-stuttgart-224.html _blank external-link>"Ohne Rüstung leben" koordiniert wird. Veranstaltungen im Vorfeld laufen bereits. Am 3. Mai etwa berichtet der Politikwissenschaftler Michael Schulze von Glaßer, Mitglied der <link https: www.kontextwochenzeitung.de gesellschaft widerstand-braucht-information-4906.html _blank external-link>Tübinger Informationsstelle Militarisierung, von der Itec 2014 in Köln, wo er als Pressevertreter zugelassen war. In Köln, wo die Itec damals zum dritten Mal gastierte, waren es nicht zuletzt die heftigen Proteste gewesen, die dazu führten, dass die Militärtechnikmesse 2018 nicht mehr nach Köln kam. Auf diesen Effekt hoffen auch die Veranstalter der Proteste in Stuttgart. Drei Tage vor Itec-Beginn am 12. Mai beginnen ihre Veranstaltungen mit einem "Antimilitaristischen Aktionstag" auf der Stuttgarter Königstraße.