S 21: Bohren nach Zahlen

Wie die Bahn mit den Mehrkosten in Milliardenhöhe umzugehen gedenkt, darüber wurde auf dieser Sitzung noch keine Entscheidung gefällt – das soll erst bei einer Sondersitzung Ende Januar passieren. Es könnte darauf hinauslaufen, die Klärung der Klage abzuwarten, die die Bahn bereits Ende 2016 gegen die Projektpartner von Land, Stadt und Region angestrengt hat, um sie zur Übernahme der Mehrkosten zu zwingen. Bereits zu diesem Zeitpunkt, als der offizielle Kostenrahmen (nach der letzten Erhöhung im Dezember 2012) bei 6,5 Milliarden Euro lag, waren zwei Milliarden Euro Mehrkosten nicht durch den 2009 geschlossenen Finanzierungsvertrag gedeckt. Nun liegt der Kostenrahmen aber bei 7,6 Milliarden, und die Beklagten beharren nach wie vor auf dem Kostendeckel, wollen keinen Cent mehr in das Projekt stecken, als im Finanzierungsvertrag klar geregelt ist.

Wann der Prozess vorm Verwaltungsgericht beginnt, steht noch in den Sternen, doch wenn einmal verhandelt wird, halten es einige Experten durchaus für möglich, dass die Projektpartner doch zu einer Übernahme eines Teils der Kosten verdonnert werden. Oder wird dies mit Versäumnissen und nicht eingehaltenen Zusagen der Bahn gegenüber Stadt und Land aufgerechnet werden, mit Verzögerungen, die beispielsweise der Stadt die für 2027 geplante Ausrichtung einer Internationalen Bauausstellung (IBA) aufgerechnet werden? Ja, wir hätten auch gerne eine Glaskugel.

So bleibt die Zukunft des Milliardengeschachers einstweilen vage, weswegen wir zur zwischenjährlichen Kontemplation ein bisschen in die Vergangenheit geblickt und Ihnen die schönsten Zitate zu den S-21-Kosten zusammengestellt haben. Viel Vergnügen! 

• "Eine Kostenexplosion schließe ich zu 99 Prozent aus." (Stefan Mappus, Landesverkehrsminister, Oktober 2004; damals lagen die offiziellen Baukosten bei 2,8 Milliarden Euro)
• "Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm mit dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart ist solide geplant und steht auf finanziell sicheren Beinen." (Ministerpräsident Günther Oettinger, 18. August 2008)
• Wir sind froh, dass die Gegner des Projekts mit ihrer Kostenschätzung ganz offensichtlich falsch liegen. [...] Es sind keine Überraschungen mehr zu befürchten." (Wolfgang Drexler, damals SPD-Landtagsvizepräsident und späterer S-21-Projektsprecher, zum Thema Kostensteigerungen im August 2008)
• "Für mich liegt die Sollbruchstelle bei 4,5 Milliarden Euro." (Bahnchef Rüdiger Grube, 9. November 2009)
• "Stuttgart 21 rechnet sich für uns bis zu Baukosten von 4,8 Milliarden Euro." (Bahnchef Rüdiger Grube, 11. Oktober 2010)
• "Lieber lasse ich mich anspucken, als dass ich mich als Lügner bezeichnen lasse." (Bahnchef Rüdiger Grube am 04. November 2010)
• "Wir haben seriös gerechnet." (Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer, 23 November 2011)
• "Wir haben [...] klipp und klare Verabredungen, die bei 4,5 Milliarden Euro liegen. [...] Das heißt, wir können gut schlafen und werden, zumal wegen des Sicherheitspolsters, mit dem Geld mehr als auskommen." (Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, 29. November 2011)
• "Ich bin finster entschlossen, dieses Projekt zu Ende zu führen, und zwar zu einem guten Ende. Wir werden es machen, im Rahmen der Kosten und im Rahmen der Terminpläne, die wir vereinbart haben." (Bahnchef Richard Lutz, 23. März 2017)