Dieses Projekt ist einfach furchtbar kompliziert – Bohrlöcher im Anhydrit gegen Aufschwemmung im Cannstatter Tunnel. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 352
Politik

S 21: Bohren nach Zahlen

Von Oliver Stenzel
Datum: 27.12.2017
Ob Stadt und Land gegen ihren Willen für die Milliarden-Mehrkosten für Stuttgart 21 aufkommen müssen, lässt die Bahn vor Gericht klären. Wann es zur Verhandlung kommt, ist noch unklar. Um die Wartezeit zu überbrücken, hat Kontext die haarsträubendsten Behauptungen der Projektbeteiligten gesammelt.

Genaue Zahlen, wie viel teurer Stuttgart 21 nun werden soll, sickerten schon zwei Wochen vor ihrer geplanten Verkündung durch. Trotz ihrer Erwartbarkeit sorgten sie für ein großes mediales Aufflammen. Die Aufsichtsratssitzung der Bahn am 13. Dezember selbst, auf der das Gutachten der Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCooper dann offiziell vorgestellt werden sollte, ging dagegen, zumindest nach außen, erstaunlich ruhig über die Bühne.

Karikatur: Ich bohre weiter

Wer soll das bezahlen?

Ausgabe 349, 06.12.2017
Von Oliver Stenzel

Dass Stuttgart 21 teurer wird, ahnten Projektkritiker schon lange. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Die Frage, wer diese Kosten nun übernehmen soll, wird wahrscheinlich vor Gericht geklärt werden.

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Wie die Bahn mit den Mehrkosten in Milliardenhöhe umzugehen gedenkt, darüber wurde auf dieser Sitzung noch keine Entscheidung gefällt – das soll erst bei einer Sondersitzung Ende Januar passieren. Es könnte darauf hinauslaufen, die Klärung der Klage abzuwarten, die die Bahn bereits Ende 2016 gegen die Projektpartner von Land, Stadt und Region angestrengt hat, um sie zur Übernahme der Mehrkosten zu zwingen. Bereits zu diesem Zeitpunkt, als der offizielle Kostenrahmen (nach der letzten Erhöhung im Dezember 2012) bei 6,5 Milliarden Euro lag, waren zwei Milliarden Euro Mehrkosten nicht durch den 2009 geschlossenen Finanzierungsvertrag gedeckt. Nun liegt der Kostenrahmen aber bei 7,6 Milliarden, und die Beklagten beharren nach wie vor auf dem Kostendeckel, wollen keinen Cent mehr in das Projekt stecken, als im Finanzierungsvertrag klar geregelt ist.

Wann der Prozess vorm Verwaltungsgericht beginnt, steht noch in den Sternen, doch wenn einmal verhandelt wird, halten es einige Experten durchaus für möglich, dass die Projektpartner doch zu einer Übernahme eines Teils der Kosten verdonnert werden. Oder wird dies mit Versäumnissen und nicht eingehaltenen Zusagen der Bahn gegenüber Stadt und Land aufgerechnet werden, mit Verzögerungen, die beispielsweise der Stadt die für 2027 geplante Ausrichtung einer Internationalen Bauausstellung (IBA) aufgerechnet werden? Ja, wir hätten auch gerne eine Glaskugel.

So bleibt die Zukunft des Milliardengeschachers einstweilen vage, weswegen wir zur zwischenjährlichen Kontemplation ein bisschen in die Vergangenheit geblickt und Ihnen die schönsten Zitate zu den S-21-Kosten zusammengestellt haben. Viel Vergnügen! 

  • "Eine Kostenexplosion schließe ich zu 99 Prozent aus." (Stefan Mappus, Landesverkehrsminister, Oktober 2004; damals lagen die offiziellen Baukosten bei 2,8 Milliarden Euro)
  • "Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm mit dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart ist solide geplant und steht auf finanziell sicheren Beinen." (Ministerpräsident Günther Oettinger, 18. August 2008)
  • Wir sind froh, dass die Gegner des Projekts mit ihrer Kostenschätzung ganz offensichtlich falsch liegen. [...] Es sind keine Überraschungen mehr zu befürchten." (Wolfgang Drexler, damals SPD-Landtagsvizepräsident und späterer S-21-Projektsprecher, zum Thema Kostensteigerungen im August 2008)
  • "Für mich liegt die Sollbruchstelle bei 4,5 Milliarden Euro." (Bahnchef Rüdiger Grube, 9. November 2009)
  • "Stuttgart 21 rechnet sich für uns bis zu Baukosten von 4,8 Milliarden Euro." (Bahnchef Rüdiger Grube, 11. Oktober 2010)
  • "Lieber lasse ich mich anspucken, als dass ich mich als Lügner bezeichnen lasse." (Bahnchef Rüdiger Grube am 04. November 2010)
  • "Wir haben seriös gerechnet." (Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer, 23 November 2011)
  • "Wir haben [...] klipp und klare Verabredungen, die bei 4,5 Milliarden Euro liegen. [...] Das heißt, wir können gut schlafen und werden, zumal wegen des Sicherheitspolsters, mit dem Geld mehr als auskommen." (Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, 29. November 2011)
  • "Ich bin finster entschlossen, dieses Projekt zu Ende zu führen, und zwar zu einem guten Ende. Wir werden es machen, im Rahmen der Kosten und im Rahmen der Terminpläne, die wir vereinbart haben." (Bahnchef Richard Lutz, 23. März 2017) 

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5 Kommentare verfügbar

  • M. Heinze
    am 04.01.2018
    Moin-moin Ihr da unten im Wilden Süd-Westen mit Eurem Bauchbahnhof ;-)

    Jemand, der dort bei Euch vielleicht nicht so bekannt und sicherlich noch weniger beliebt ist, hat mal einen gewissen P.J. Dunnings in einem seiner Hauptwerke in einer Fußnote zitiert, der das wiederum am Abend vorher in der Kneipe gesagt haben soll. Und das geht so: "Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel."

    Ich weiß jetzt nicht, welche Kapitalrenditen für die beteiligten "Investoren", v.a. die Immobilienspekulanten, in Stuttgart "erwirtschaftet" werden. Aber wenn schon das Bodenpersonal des Kapitals, die politischen Dienstboten der "Unternehmen" in den Parlamenten, "unsere 'Volksvertreter'", eine ziemliche kriminelle Energie (siehe Politiker-Zitate) offenbaren, scheint sie hoch zu sein.

    Wenn Ihr Euch dazu aufraffen könntet, diesen grundlegenden Zusammenhang wirklich zu begreifen (statt hauptsächlich voller Empörung in schwarze Bohrlöcher zu starren und auf irgendwelche Parteien oder Gerichte zu hoffen, die Euch da raushauen werden) und Euch in Eurem Handeln dann auch davon leiten lasst, könntet Ihr Erfolg haben mit der Verhinderung dieses (weiteren) Von-Unten-Nach-Oben-Umverteilungsprojekts.

    Den wünsche ich Euch jedenfalls.

    Ahoi!
  • Matthias von Herrmann
    am 31.12.2017
    „Kosten bei Stuttgart 21 bleiben im Rahmen – wer was anderes behauptet, lügt!“
    (Nicole Razavi, verkehrspolit. Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion am 23.09.2011 per Presseerklärung, Quelle: http://www.nicole-razavi.de/lokal_1_1_221_%E2%80%9EKosten-bei-Stuttgart-21-bleiben-im-Rahmen-%E2%80%93-wer-was-anderes-behauptet-luegt%E2%80%9C.html)
    Und weiter in der gleichen Presseerklärung:
    „Die heutige Sitzung des Lenkungskreises hat klar gezeigt, dass die Bahn den Kostenrahmen einhält. Von Seiten der Bahn liegen klare Fakten vor, doch das wird vom Minister bewusst ignoriert. Die Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro wird entgegen der Behauptungen des Ministers nicht überschritten. [...]"
  • Horst R
    am 28.12.2017
    ....auf die Kosten kommt es doch garnicht an. Ob KretschmannS21 BW oder Merkels BERlin aus dem sprudelnden Steuertopf das Geld verschleudert, könnte uns eigentlich Wurscht sein. Wären da nicht die unsäglichen Funktionsmängel, die uns die „Sprücheklopfer“ bis heute versucht haben zu vertuschen. Sämtliche beteiligten „Bosse“ die sich bei jedem „Abtritt“ eine höhere Position gesichert haben sind die modernen „Gesellschaftsspalter“ in unserer „zivilisierten“ Demokratie.
  • Normaler Bürger
    am 27.12.2017
    Ich könnte mich jetzt gar nicht entscheiden..

    ...welches der Sprüchlein unserer verantwortungsbewussten Volksvertreter mir am besten gefällt. Sie sind alle sehr schön.
  • Peter Meisel
    am 27.12.2017
    An die Damen und Herren der CDU / FDP, die die Volksabstimmung über den Abstieg aus dem 4.526 Mrd Projekt wie folgt gewonnen haben Zitat:
    "Zehn Argumente GEGEN die Kündigung und Auflösung der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21
    nein zum S 21-KündigungSgeSetz
    1. Ganz Baden-Württemberg profitiert von S 21. Die Fahrzeiten werden verkürzt, Verbindungen verbessert und der Schienenverkehr dadurch attraktiver. Es werden Arbeitsplätze weit über die Region hinaus geschaffen.
    2. S 21 wurde von Behörden und Gerichten sorgfältig geprüft und hat sich in jahrelangen Verfahren als beste Variante für den Bahnknoten Stuttgart erwiesen.
    3. S 21 hat den Stresstest bestanden und ist damit als leistungsfähiger Bahnknoten bestätigt worden.
    4. Die neueste Kostenkalkulation bestätigt: S 21 ist im Kostenrahmen und hält weiterhin einen
    Puffer für mögliche Baupreissteigerungen vor.
    5. Im Falle der Kündigung wird die Deutsche Bahn AG gegenüber dem Land, laut ihren Äußerun- gen im Rahmen der Schlichtung, Kosten von 1,5 Milliarden Euro geltend machen. Ohne dass dafür etwas gebaut würde." usw.
    Leider ist diese Unwahrhaftigkeit gemäß Katechismus der Katholischen Kirche der CDU/FDP im Artikel 8 - zum achten Gebot verboten! s. unter "In der Wahrheit leben 2465 - 2469"

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