Ausgabe 315
Politik

Die anonymen Großspender der AfD

Von Justus von Daniels
Datum: 12.04.2017
Um die Alternative für Deutschland mit Wahlwerbung zu unterstützen, haben sich GroßspenderInnen zu einer Tarnorganisation zusammengeschlossen. Genannt werden wollen sie nicht. Die AfD bewegt sich damit in einer Grauzone der verdeckten Parteienfinanzierung.

Viele dürften das "Extrablatt" schon kennen. Die Gratiszeitung, die unumwunden zur Wahl der AfD aufruft, wurde kurz vor den baden-württembergischen Landtagswahlen im vergangenen Jahr flächendeckend an Millionen Haushalte verteilt. Und während der Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern oder Rheinland-Pfalz waren hunderte Plakate aufgestellt, die Werbung für die AfD machten und den offiziellen Parteiplakaten täuschend ähnlich sahen mit Parolen wie "Mehr Schutz für Familie und Eigentum! Jetzt AfD wählen". Hinter diesen Aktionen stand aber nicht die AfD selbst, sondern eine Handvoll GroßspenderInnen, die anonym bleiben wollen.

Der Druck der Zeitungen und Plakate kostet Millionen. Normalerweise muss jede Spende an eine Partei über 10 000 Euro veröffentlicht werden, die wohlhabenden AfD-Finanziers scheuen aber das Licht der Öffentlichkeit. Nur so lässt sich erklären, dass sie das Geld nicht der AfD direkt spendeten, sondern die Wahlwerbung über eine eigens gegründete Tarnorganisation namens "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" finanzierten.

Mittlerweile ist aus dieser ehemals losen Vereinigung ein eingetragener Verein mit einem klaren rechtskonservativen Profil geworden. Dessen Vorsitzender David Bendels bestätigt gegenüber dem Recherchezentrum "Correctiv", dass der Verein auch die anstehenden Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen und zur Bundestagswahl mit Werbung für die AfD unterstützen wird. "Die Geldgeber wollen auch weiterhin anonym bleiben", räumt Bendels ein. Er verrät nur so viel: Es handele sich auch um einige mittelständische Unternehmer, die größere Spendensummen überweisen würden.

Wahlkampfhilfe vor der Bundestagswahl

Sowohl der Verein als auch die AfD bemühen sich, jegliche Verbindung zueinander abzustreiten. AfD-Parteisprecher Jörg Meuthen tat überrascht, als er auf ein 2016 erschienenes, mit ihm geführtes Interview im "Extrablatt" angesprochen wurde: "Meine Partei hat damit nichts zu tun", sagte Meuthen im März 2016. Immerhin: Josef Konrad, ein AfD-Mitglied aus Oberfranken, firmierte als Herausgeber des "Extrablatt".

Diese Form der Wahlkampfhilfe ist in Deutschland ein neues Phänomen. In den USA gibt es das schon länger, bekannt als SuperPacs: Privatpersonen können dort millionenschwere Kampagnen für einen Kandidaten starten, ohne in Erscheinung zu treten. Aber auch dort müssen sie jegliche Verbindung zu den Parteien vermeiden. Sonst könnte es sich um eine verdeckte Parteienfinanzierung handeln.

Wenn in Deutschland eine Partei eine Großspende – und sei es in Form von Gratis-Werbezeitungen – annimmt, muss sie offenlegen, wer dahinter steckt. Zwar können eine Privatperson oder ein Verein selbstverständlich von sich aus für eine Partei werben. Doch sobald die Partei eingebunden wird – und sei es, indem sie gespendete Prospekte verteilt oder gespendete Plakate aufhängt – liegt eine verdeckte Parteienfinanzierung nahe. Und die ist verboten.

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Fall im letzten Jahr und konnte keine direkte Verbindung zwischen dem "Extrablatt" und der AfD feststellen. Es ist eine Grauzone. Sonst hätte die Partei die Hilfe als Spende deklarieren und die GroßspenderInnen nach dem Parteiengesetz offenlegen müssen. Offensichtlich besteht in der AfD ein gewaltiges Interesse daran, die Hintermänner der Wahlwerbung nicht zu enttarnen.

Darüber, wer hinter dem Verein stehen könnte, gab es schon allerlei Spekulationen. "Jeder Cent kommt von deutschen Staatsbürgern", versichert der Vereinsvorsitzende Bendels. Damit begegnet er dem Verdacht, dass Gelder aus dem Ausland über den Verein für die Unterstützung der AfD fließen.

Bendels arbeitet auch für den Deutschen Arbeitgeberverband (DAV) – nicht zu verwechseln mit dem Bund der deutschen Arbeitgeber (BDA). Der kleinere DAV wirbt um konservative Unternehmer, auf seiner Website veröffentlicht er unter anderem AfD-nahe Texte über einen angeblichen Sozialmissbrauch von Syrern oder Kritik an der Gleichstellungspolitik. Vorstandsmitglied Holger Douglas schreibt unter der Überschrift "Borderliner": "Merkel kennt angeblich keine Grenzen mehr, auch keine Obergrenzen, gibt sich grenzenlos offen. Nach allen Seiten. Aber: Wer nach allen Seiten offen ist, heißt es, kann nicht ganz dicht sein."

Wie viele Mitglieder dieser Verband hat, gibt Bendels nicht bekannt. Er teilt aber mit, dass sich "meines Wissens nach keine Mitglieder des DAV" an den Wahlkampfspenden beteiligen.

Bendels trat mehrmals mit AfD-Kandidatin Weidel auf

Ebenso wie die AfD achtet auch der Verein peinlich darauf, nachvollziehbare Verbindungen zwischeneinander zu vermeiden. Man ist sich dort bewusst, dass Absprachen heikel sein könnten. "Wir arbeiten juristisch wasserdicht", so Bendels gegenüber "Correctiv". Die sieben eingetragenen Vereinsgründer seien keine Mitglieder der AfD, offizielle Verbindungen zur Partei gebe es nicht. Die Vereinsgründer gehörten auch nicht zum Kreis der Großspender, sagt Bendels.

Bendels selbst ist in letzter Zeit allerdings durch Nähe zur AfD aufgefallen. Er trat auf mehreren Veranstaltungen zusammen mit der AfD-Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, Alice Weidel, auf. Im März sagte er: "Die Union wird nie wieder Heimat der Konservativen sein." Bendels war Mitglied der CSU, trat letztes Jahr allerdings aus der Partei aus, weil ihm die CSU nicht mehr konservativ genug sei. Er will seinen Verein zu einer rechtskonservativen Denkfabrik ausbauen.

Zunächst besteht die Hauptaufgabe des Vereins aber in der Wahlwerbung für die AfD. Es wird Plakate und Werbezettel geben, die zur Wahl der Partei aufrufen, aber nicht von ihr stammen. Für die AfD, die in der Vergangenheit schon mit dubiosen Finanztricks aufgefallen ist, bleibt es ein Eiertanz. Sobald einzelne Parteiverbände die Aktionen aktiv unterstützen, könnte ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz drohen.

 

Der Autor ist Redakteur desRecherchezentrums "Correctiv". Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Der Text ist ein Kapitel aus dem "Schwarzbuch AfD", das am 11. April bei Correctiv erschienen ist.


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9 Kommentare verfügbar

  • andromeda
    am 21.04.2017
    hallo Herr Steiner ,

    das Wörtchen "liberal" hat in seiner Bedeutung rein gar nichts mit neo"liberal" zu tun ; daß wissen wir beide , deswegen diametrales bitte nicht vermischen.

    Nein , die AFD ist nicht liberal , genausowenig wie die FDP .

    Beide sind neo"liberal"= oligarchisch/neofeudal inspiriert , wie der Rest der Welt auch .

    Und die Schlagzeilen in den "Medien , bei heute und in der Tagesschau , daß Rußland Trump , LePen und AfD finanzieren muß ich wohl verpasst haben .

    (Ist aber auch besser so).

    Die Medien sind also wohl auch plötzlich sehr verdächtig "russenfreundlich".

    Wann kauft Rußland Lockheed Martin , Boeing und Konsorten
    auf ? Steht die erzwungene Rückgabe von Alaska an ?
    Öffnet Rußland seine Portokasse ?
    Wechselt die Börse , nach dem von Rußland intrigierten Brexit ,
    von London nach St.Petersburg ?
    Sind Rheinmetall und Krauß&Maffei , Daimler und Co. noch vor russischem Zugriff zu retten ?
    Wird der Leopard bald nur noch am Ural gebaut ?
    Hat Rußland Israel in der Tasche ?
    Des Israel , das sich bei der Verurteilung Rußlands wegen der Annexion der Krim , - nach Wahl der Bevölkerung -,
    der Verurteilung nicht angeschlossen hat ! Was für ein ungeheurer Vorgang. Was steckt da nur dahinter ?

    Spielt Rußland ein "doppeltes Spiel" ? Hat es Syrien uund Israel in der Tasche ?

    Will Rußland auch noch das persische Golf-Gas durch Syrien nach Rußland holen um noch reicher zu werden ?

    Erobert Rußland nun nach napoleonischem oder nationalsozialistischem Vorbild Europa ?
    Oder geht es jetzt gar einen "dritten" Weg , dem einer imperialen und expansiven Militärdiktatur ( Diktator Putin mit Demokratie-Mäntelchen ?) ?
    Ist sein Anspruch auf "Lebensraum" denn nicht unangemessen ?
    Alle anderen Länder sind ja schließlich kleiner , schauen Sie im Atlas !
    Enthaltsamkeit , siehe "Wodka" , ist Rußlands Sache ja nicht , wie bekannt.

    Auch ich sehe diesen Einfluß , haben doch von Steinmeier über
    Merkel über was weiß ich noch wer , über BILD bis Spiegel doch alle über Trump hergezogen ....
    also in Europa mit viel Geld und gekaufter Prominenz gegen Trump , in den USA mit viel Geld und gekaufter Prominenz für Trump ....

    Infames Ziel , .. wohl ein Patt um dem amerikanischen Volk einen amerikanischen Präsidenten vorzuenthalten !

    Auch ich habe so meine Verschwörungstheorien und meistens ist irgend etwas dran , also Kopf hoch .....und nochmal alles durchdenken !
  • Rolf Steiner
    am 21.04.2017
    Wer heute noch glaubt, die AfD wäre eine "liberale" Parte, der scheint sich in deren Umfeld entweder als nichts wissen wollender AnhängerIn zu bewegen oder ist restlos weltfern in irgendwelchen dumpfnazionalen Irrgärten zuhause. Beides macht blind!

    Dass die AfD immense Gelder aus dem von dem Diktator Putin beherrschte Russland bezieht, ist keinesfalls verwunderlich. Verdächtig ist, dass die Verwalter der AfD-Großspenden schon krampfhaft versuchen, die Herkunft der Millionen zu verdecken und zu vertuschen.

    Putin hat dieser LePen Millionenbeträge überweisen lassen, Putin hat mit seinen Fake-News und seinen Verbindungen zu Trumps Mannschaft mit Millionenbeträgen aktiv in den US-Wahlkampf eingegriffen. Weshalb sollten dies die russischen Oligarchen samt dem Beherrscher aller Reußen in Deutschland nicht auch tun? Eine russische "Enthaltsamkeit" wäre geradezu lächerlich!
  • andromeda
    am 21.04.2017
    klar ist auch die AFD eine nun neo"liberale"Partei ,

    ebenso wie die Grünen , die SPD , die CDU/CSU und die FDP sowieso.
    Bei den Linken ist der Umwandlungsprozeß in "bestem" Gange.

    Bei den Piraten hat die Presse/Medien gereicht, die anderen werden/wurden durch Geld korrumpiert. Beispiele ?
    Bitte jeden Tag zu lesen , Gespräche mit MPs ,Drehtürlobbyismus usw.usw..usw.

    Auch UKIP/GB und LePen und die Muslimbrüder sind neoliberal , ebenso wie alle "Wahlalternativen"; warum sollte es hierzulande anders sein ?

    "Correctiv" ist übrigens auch neo"liberal" finanziert , plötzlicher Geldregen über die 2 Redakteure.
    Und wo die "Bürgerbewegung" "Pulse of Europe" plötzlich alles her hat...., Leute , Zeit , Geld, Organisation ...?

    Na ganz bestimmt können die Russen Dollars drucken und werden auch unsere Politiker und Wahlen längst gekauft haben , haben sie ja auch schon in den USA gemacht , nicht wahr ?

    Sind im übrigen ja auch neo"liberal". Warum also noch wählen gehen ?
  • Rolf Steiner
    am 18.04.2017
    Die bisher übelste Alternative für Deutschland ist und bleibt die AfD. Helfen wir alle mit, dass diese bald in der politischen Senkgrube verschwindet. Nur dort passt sie hin! Wer solchen Leuten Vertrauen schenkt, würde auch den Anti-Demokraten Putin, Erdogan, Trump oder dem nordkoreanen Machthaber seine Stimme schenken!

    Für mich ist es kein Wunder, dass Putin heimlich dafür sorgt, dass die AfD genügend Geld für ihre Wahlpropaganda bekommt. So wie er in den USA durch seine Fake-News die Wahlen zugunsten "seines" Kandiodaten beeinflusste, so gern wird er dies von seinen willigen Handlangern auch in Frankreich und bei uns wiederholen lassen.
  • Theodor Vogel
    am 18.04.2017
    Deutschland hat einfach keine Alternative = AFD!
  • Rolf Steiner
    am 16.04.2017
    Lassen sich die AfD-"Großspender" vielleicht in Putins Russland verorten?

    Der Bundestagskandidat Fronmaier traf sich unlängst mit Nikolaj Schljamin, dem Präsident der Vereinten Jungen Front“ (OMF) und Konstain Petrichenko (Sprecher für internationale Angelegenheiten Einiges Russland), die beide in Putins Diensten stehen. Pikantes Detail im Rahmen eines von Fronmaier an 12.9.16 bei dem Putin verpflichteten thinktank http://katehon.com:8080/article/realistic-alternative-germany veröffentlichen Statement Frohnmeiers: "NATO should side with Russia and the Syrian government to crush ISIS."

    Wie kann man sich dem syrischen "butcher" Assad und dessen Schlachthof-Oberaufseher Putin als "Verbündeter" andienen? Frohnmaier hat 2016 auch mit dem heutigen Mann von Petry, dem nordrhein-westfälischen AfD-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, ein Wirtschaftsforum auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim besucht. Dass er die russische Annexion der Krim nicht verurteilt, ist dabei Voraussetzung. Es ist schon witzig, da werfen die AfD-ler den demokratischen Parteien in Deutschland vor, von den USA "gelenkt" zu werden. Der AfD-Boss Gauland, ein unbelehrbarer "Russland-Versteher", machte schon 2015 deutlich, dass die " Beziehungen zu Russland einer "sorgfältige[n] Pflege wert" sein müssten. Stark antiwestliche, prorussische Kräfte haben in der AfD längst das Sagen übernommen. Wess' Brot ich ess', dess' Lied ich sing'.

    Beim sächsischen Parteitag 2016 - Aussprache über die Finanzen - begehrte ein Teilnehmer Auskunft darüber, ob die AfD aus Russland finanziert wird. Der amtierende Schatzmeister Carsten Hütter verneinte das und erwähnte, dass die AfD zwei Großspender hinter sich habe. Doch wen, und welche Nationalität diese haben, das verriet er aus bestimmten Gründen nicht!

    Auch die rechtspopulistische FPÖ schloss ein Abkommen mit der russischen Regierungspartei "Einiges Russland". Die FPÖ hat beispielsweise seit den 90er-Jahren eine 180°-Wende in ihrem Verhältnis zu Russland vollzogen. Die damals strikt anti-russische Partei kann sich heute kaum mit Lob über Putin zurückhalten. Dabei spielen vermutlich nicht nur wirtschaftliche Interessen eine Rolle.

    Auch der mehr und mehr sich zum ungarisschen Despoten hochhievende Orban dient sich schon längst dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an, von dem sich der Ungarn einen Teil seiner umstrittenen und teuren Investitionen, vor allem auch die Atomkraft finanzieren lässt.

    Russische Kredite zur Parteienfinanzierung, wie sie Le Pens Front National in Frankreich in Höhe von rund 40 Millionen Euro aufnahm, sind bis heute (!) weder bei der FPÖ noch bei der AfD nachzuweisen. Dennoch muss uns der Eiinsatz von immensen Summen, die scheinbar "anonym" für die Wahlwerbung der AfD verwendet wurden und die jetzt wieder für eine Massen-Berieselung vorgesehen sind, sehr zu denken geben.

    Auch die von Putin finanzierten Russia Today (RT) oder "Sputnik" sind als dessen Sprachrohre deutlich identifizierbar. Beide spielten auch beim Wahlkampf gegen Clinton in den USA und auch zum Brexit (UKIP) in Großbritannien eine bedeutende Rolle. Es vergeht auch bei uns kaum ein Tag, an dem RT oder Sputnik auf allen bekannten rechtsradikalen "sozialen" Mediien genauso wie jenen der AfD nicht ihre verräterischen Spuren hinterlassen.

    Ebenfalls unerträglich ist für mich die unterwürfige Haltung der AfD zu Putin. Zu einem Mann, der in Russland einen durch und durch autoritären Staat etabliert hat und der die dauerhafte Destabilisierung der Europa-freundlichen Demokratien zu einem seiner wichtigsten Ziele ausersehen hat.
  • Florian Hinterhuber
    am 15.04.2017
    Diese Frau Weidel wird ja von manchen Journalisten "bürgerlicher" Blätter gern als eine Art harmloser AfDlerin dargestellt,weil sie nicht das schon auf den ersten Blick braune Repertoire eines Herrn Höcke im Programm hat.Allerdings ist diese meist freundlich in die Kamera blickende Dame auch nicht ganz ungefährlich,gehört sie doch zu den Verfechtern einer knallharten wirtschaftsliberalen Politik,bei der sich mancher AfD-Wähler,der finanziell nicht auf Rosen gebettet ist,noch wundern würde.Wenn ich mich richtig erinnere,konnte man über Weidel lesen,dass sie bei einem Professor studiert hat,der beispielsweise die bizarre Ansicht vertritt,Arme sollten gefälligst ihre Organe auf dem Medizinmarkt anbieten.Das erinnert an längst vergangen geglaubte Zeiten.Jemand,der bei einem Prof studiert hat,der eine derartige Lehrmeinung vertritt,kann eher nicht harmlos genannt werden.Man darf schon annehmen,dass Politiker/innen,die sich in einem derartigen Milieu tummeln,von einem gewissen Prozentsatz der Arbeitgeber sehr geschätzt und daher auch finanziell unterstützt werden.Auf jeden Fall sollte "Kontext" diese auf den ersten Blick so harmlos daherkommende Politikerin im publizistischen Auge behalten.
  • Horst Ruch
    am 14.04.2017
    ....alles schon vergessen? Kohls/Schäubles schwarzes Kassendebakel, zu Zeiten als die CDU schier rechtslastiger war, als die neue AFD......die Spender mußten schon damals anonym bleiben.
  • CharlotteRath
    am 12.04.2017
    Finanzierung ist das eine, Ordnungsrecht das andere: Lassen Gemeinden das (kostenlose) Aufstellen von "Wahlkampf"Plakaten im öffentlichen Raum zu, welche nicht eindeutig einer Partei zugeordnet werden können?
    (... und eine solche Schlamperei macht sich ausgerechnet die redliche AfD zunutze, eieiei ...)

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