Der Leiter der Abteilung Verbraucherschutz und Ernährung im Ministerium begründet den Bann damit, dass PETA wesentliche Forderungen für eine Anerkennung nicht erfülle. So verfüge der bundesweit tätige Verein über zu wenig ordentliche Mitglieder, heißt es in dem Bescheid, der Kontext vorliegt. <link https: mlr.baden-wuerttemberg.de fileadmin redaktion m-mlr intern dateien pdfs tierschutz_und_tiergesundheit dvo_tierschmvg.pdf external-link-new-window>Laut Durchführungsverordnung, welche die Anerkennung als Klageberechtigter regelt, bedarf es mindestens 500 ordentlicher Mitglieder. Erst ab dieser Größe sei von landesweiten Aktivitäten eines Vereins auszugehen, definiert es die im Juli 2016 von Hauk verkündete Verordnung. Pech für PETA. Der Verein zählt derzeit nur sieben stimmberechtigte Mitglieder.

Zudem bezweifelt das Ministerium, dass PETA sich ausreichend für das Wohl heimischer Tiere einsetzt. Als Anhaltspunkt dafür werden Kampagnen der Organisation erwähnt, die "außerhalb des Landes Baden-Württemberg liegen und globale Tierschutzziele" verfolgen: etwa "Leiden für Leder – Kuhleben in Brasilien ist kurz und schmerzvoll" und "Leiden für Pelz – PETA-Undercover-Ermittlungen in China zeigen Tiere, die für ihren Pelz erschlagen, zu Tode getreten, durch analen Stromschlag getötet oder erdrosselt werden". Dass Schuhe aus brasilianischem Kuhleder und Wintermode mit chinesischen Tierfellen <link http: www.kontextwochenzeitung.de wirtschaft todesurteil-modetrend-1875.html internal-link-new-window>auch auf der Stuttgarter Königstraße verkauft werden, kommt dem Beamten offenbar nicht in den Sinn.

Vielmehr wird in dem Bescheid ein "Anlass zu Zweifeln an einer sachgerechten Aufgabenerfüllung" angeführt, wegen Tierschutzaktionen, die "in der Presse PETA-Mitarbeitern zugeordnet werden und den Verdacht strafbarer Begleithandlungen aufwerfen". Explizit erwähnt wird eine Aktion in Gerlingen im Dezember 2015. Bei drei nächtlichen Besuchen im Hühnerstall des Landwirts Dieter M., der auf seiner Homepage mit glücklichen Freilauf-Hühnern wirbt, fand eine PETA-Aktivistin etliche verweste Kadaver. <link http: www.stuttgarter-zeitung.de inhalt.gerlinger-gefluegelhof-frische-eier-aus-ekelhaltung.fc5eb539-87c8-4b91-8f26-1020b9ec053c.html external-link-new-window>"Frische Eier aus Ekelhaltung", titelte die "Stuttgarter Zeitung", deren Reporter die Besuche dokumentierte. PETA erstattete Strafanzeige gegen den Landwirt, der für die Freien Wähler im Gerlinger Stadtrat sitzt. Im Agrarministerium wurde dagegen PETA wegen des möglichen Hausfriedensbruchs zum Bösewicht: weil sich "die Vereinsleitung nicht klar und eindeutig davon distanziert und illegale Methoden sogar als sachgerechte Arbeitsweise" ansieht, heißt es im Bescheid.

Sieben Mitglieder, 75 000 Förderer

Edmund Haferbeck bringt die Ablehnung schlicht auf die Palme. Der Leiter der Wissenschafts- und Rechtsabteilung von PETA Deutschland bestreitet nicht, sondern betont sogar, dass der 1993 gegründete deutsche Ableger der Tierschutzaktivisten so etwas wie ein Familienunternehmen ist. Mit 60 Festangestellten operiert die Organisation von Stuttgart aus bundesweit. "Vier der sieben ordentlichen Vereinsmitglieder sind Gründungsmitglieder von PETA und heute immer noch mit dabei", sagt er. So fungiert als Vorsitzende bis heute die US-Aktivistin Ingrid Newkirk, die 1980 die PETA-Organisation in Norfolk, Virginia, mit ins Leben rief.

Hinter dem Verein stehe hierzulande aber ein breiter Unterstützerkreis, betont Haferbeck. "PETA hat allein in Baden-Württemberg 22 000 Fördermitglieder, von denen knapp die Hälfte fast seit der Vereinsgründung, also mindestens ein Jahrzehnt, Mitglied ist", sagt er. Bundesweit fördern rund 75 000 Menschen die Stuttgarter Tierrechtler mit jährlichen Spenden von zuletzt 5,4 Millionen Euro.

Das Konstrukt ist unter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nichts Außergewöhnliches. "PETA hat die gleiche Organisationsstruktur wie Greenpeace", verweist Haferbeck auf die Umweltschützer aus Hamburg, die hinsichtlich Mitglieder, Finanzkraft und Einfluss allerdings in einer höheren Liga spielen. Auch Greenpeace ist als gemeinnütziger Verein eingetragen, dessen oberstes Beschlussgremium aus einer Versammlung mit 40 stimmberechtigten Mitgliedern besteht. Finanziell getragen wird die Organisation von mehr als 580 000 Fördermitgliedern.

Gleichwohl besitzt Greenpeace das Verbandsklagerecht bei Umweltgesetzen sogar auf Bundesebene. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart heben die PETA-Anwälte deshalb auch auf die Hürde der ordentlichen Mitglieder ab. Für diese gebe es weder eine gesetzliche Grundlage, noch sei sie verhältnismäßig. Vielmehr verstoße die Vorgabe gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, heißt es im Schriftsatz der Berliner Kanzlei Dentons, der Kontext vorliegt. Das Fazit der Anwälte der weltweit größten Wirtschaftskanzlei ist eindeutig: PETA das Verbandsklagerecht zu verweigern, ist rechtswidrig. Ganz anders sieht dies das Agrarministerium. "Es gibt eine klare Rechtsstruktur für das Verbandsklagerecht, und die Anerkennung von PETA wurde auf fachlich-juristischer Ebene geprüft", bekräftigt Hauks Sprecherin auf Nachfrage.

Soll PETA ein Maulkorb verpasst werden?

"PETA ist größer und stärker als die drei anerkannten Vereine zusammen", deutet Haferbeck an, was aus seiner Sicht wirklich hinter dem Bann steht. Einer kritischen Stimme solle ein Maulkorb verpasst werden, damit Agrarindustrie und Tierproduzenten weiter ungestört Geschäfte machen können. Tatsächlich lassen interne Dokumente diesen Verdacht aufkommen. Demnach tat das Stuttgarter Agrarministerium nach der Landtagswahl im März 2016 alles, damit PETA außen vor bleibt.

Das Agrarressort führte damals noch der Grüne Alexander Bonde. Dessen damaliger Amtschef Wolfgang Reimer, Landwirt aus Gaildorf mit grünem Parteibuch, führte die Verhandlungen zu Klagerecht und Verordnung. Am 28. April 2016 traf sich Reimer in Stuttgart mit Vertretern von Tierschutzvereinen und der Kirchen. Während des Treffens, zu dem PETA-Vertreter nicht eingeladen waren, wurde auch das Anerkennungskriterium "Nicht-Billigung von Straftaten" thematisiert. "Hier stellte MD Reimer (MD steht für Ministerialdirigent, Anm. d. Red.) klar, dass diese Anforderung bewusst reingenommen wurde, um ein politisches Signal zu setzen", heißt es im Sitzungsprotokoll, das Kontext vorliegt.