KONTEXT Extra:
AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 305
Politik

Sieben Todsünden des Herrn G.

Von Winfried Wolf
Datum: 01.02.2017
Kaum hat sich Rüdiger Grube vom Acker gemacht, wird er mit Elogen überhäuft. Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn, Utz-Helmuth Felcht, spricht von "bleibenden Verdiensten" für die Zukunftssicherung des Konzerns. Unser Autor ist ganz anderer Meinung.

Halten wir fest: Würde ein Lokführer, ein Stellwerker oder irgendein Bahner, der Verantwortung trägt, auf vergleichbare Art und Weise – beim Poker um eine Vertragsverlängerung mit längerer Laufzeit beziehungsweise mit höherer Vergütung – die Brocken hinschmeißen, dann würde das zu Recht als verantwortungslos gebrandmarkt werden. Würde ein solches Verhalten im Bahnkonzern Schule machen, dann würde der Schienenverkehr schlicht kollabieren.

Es ist auch nicht zu erkennen, wofür Grube zu danken ist. Er hat nur das Zerstörungswerk der vorausgegangenen Konzernchefs der Deutschen Bahn, Heinz Dürr und Hartmut Mehdorn, fortgesetzt. Was einer gewissen Logik nicht entbehrt, stammen sie doch alle drei aus der Daimler-Kaderschmiede. Richtig ist, dass dies bei Grube meist mit einem Lächeln begleitet war, was ihn von seinem grimmgesichtigen Vorgänger unterschied. Grube war schlicht die bislang beste Bahn-Abrissbirne. Diese Bilanz lässt sich in den "Sieben Todsünden des Herrn G." wie folgt zusammenfassen.

Was von Grube bleibt. Fotos: Joachim E. Röttgers
Was von Grube bleibt. Fotos: Joachim E. Röttgers

1. Fortgesetzte Abkehr vom Brot-und-Buttergeschäft: Unter Grube wurde das Auslandsgeschäft und das Engagement in bahnfremden Bereichen erheblich ausgeweitet. Insgesamt wurden hier seit 2009 rund 3,5 Milliarden Euro für Einkäufe ausgegeben – Geld, das im Inland bei der Schieneninfrastruktur bitter benötigt würde. Inzwischen entfällt die Hälfte des Umsatzes der Deutsche Bahn AG auf das Auslandsgeschäft. Die größten Brocken waren der Kauf von Arriva und die Ausweitung der Deutsche Bahn-Aktivitäten in Osteuropa. Beispielsweise rühmt sich Grube, 20 Prozent Marktanteil im tschechischen Busgeschäft zu haben. Diese Auslandsaktivitäten trugen entscheidend dazu bei, dass die Verschuldung der Deutsche Bahn AG auf knapp 19 Milliarden Euro anstieg. Sie liegt damit so hoch wie diejenige der Bundesbahn Anfang der 1990er Jahre.

2. Neubelebung des Projekts Bahnprivatisierung: Unter Grube wurde 2015/16 das Thema Teilprivatisierung wieder aufgelegt. Offiziell hieß das Projekt Teilverkauf der Tochtergesellschaften Arriva und Schenker Logistics. Tatsächlich wollte man Heuschrecken als Anteilseigener hereinnehmen. Da es allein diese zwei Deutsche Bahn AG-Töchter auf 50 Prozent des Gesamtumsatzes bringen, hätten private Anteilseigner dort zukünftig einen erheblichen Einfluss im Konzern gehabt. Dies wäre einem Einstieg in das Unternehmen gleichgekommen. Das Vorhaben wurde im Oktober 2016 aufgrund des Widerstands in der Politik gestoppt – gegen den Willen von Grube.

3. Verschärfung der Krise des Personenfernverkehrs: Unter Grube gab es keinen Wiederausbau des Fernverkehrs und keine Reduktion der Fahrgastverluste, die die Einstellung des Interregios 2001/2002 mit sich brachte. Der Anteil der Reisenden ohne Sitzplatz ("Steherquote") hat sich deutlich erhöht. Auf 2,5 Prozent im Durchschnitt, am Freitagnachmittag auf gefühlte 20. Die Zahl der Zugräumungen wegen Überfüllung nahm zu, allein am letzten Wochenende im Oktober 2016 waren es 33. In seiner Ära stiegen die Fernverkehrsticketpreise um 20 Prozent. Das Preissystem wurde am 11. Dezember 2016 "reformiert", also nochmals undurchschaubarer gemacht. Die Flexibilität wurde ein weiteres Mal reduziert: Die neuen "Flex-Tickets" unterliegen jetzt auch preislichen Schwankungen. Darüber hinaus muss die Fahrt stets am ersten Gültigkeitstag angetreten werden. Damit entwickelte sich die Bahn zunehmend zu einem Schnäppchenjäger-Transportmittel. Konsequenz: Die wichtige Stammkundschaft wandert ab. Das dokumentiert auch die Entwicklung der Zahl der BahnCard50-Inhaber: 2008 waren es noch 1,738 Millionen, 2015 nur noch 1,311 Millionen – ein Rückgang um fast ein Viertel.

4. Einstellung des Nachtzugverkehrs: In den vergangenen acht Jahren wurde die Nachtzugsparte der Deutsche Bahn AG systematisch auf Verschleiß gefahren und am 11. Dezember 2016 eingestellt. Nach einer Tradition von mehr als 120 Jahren. Die Nachbarbahn ÖBB übernahm die Hälfte der deutschen Nachtzugverbindungen. Sie expandiert in diesem Bereich seit mehr als einem Jahrzehnt. Das belegt: Das Nachtzuggeschäft kann profitabel betrieben werden; Grube konnte oder wollte dies nicht.

Die Bahn-Infrastruktur wurde sträflich vernachlässigt.
Die Bahn-Infrastruktur wurde sträflich vernachlässigt.

5. Fortgesetzter Niedergang der Schieneninfrastruktur: Der Bundesrechnungshof hat dies in mehreren Prüfberichten dokumentiert. Die Zahl der Weichen wurde nochmals um 1759 (auf 67 552) und die Länge der Gleise um 3119 km (auf 60 795 km) reduziert (jeweils 2008-2015). Die Verschlechterung der Qualität der Infrastruktur mündete in einer extrem niedrigen Pünktlichkeitsquote, die 2015 gerade mal bei 75 Prozent im Fernverkehr lag.

6. Güterbahn kämpft ums Überleben: Unter Grube geriet der Schienengüterverkehr der Deutsche Bahn AG in eine existenzielle Krise. Diese ist auch das Resultat eines fortgesetzten Rückzugs in der Fläche. In Grubes Amtszeit wurde die Zahl der Privatgleisanschlüsse von 3732 auf 2359 abgebaut. Zum Vergleich: 1994 waren es noch 11 742. Im Herbst 2016 verkündete Herr G. die geplante de facto-Schließung von 173 Güterverkehrsstellen (Güterbahnhöfe), was 11,5 Prozent aller Güterverkehrsstellen entspricht, und einen Abbau der Beschäftigten in diesem Bereich um mehr als 2000 Personen. Kreativität entwickelte das Team um den Konzernchef lediglich beim wording: Die Güterverkehrssparte hieß früher Cargo. Mehdorn machte daraus Railion. Seit Herbst 2016 heißt sie wieder Cargo.

7. Grube als Stuttgart-21-Vollstrecker: Zwar ließ er zuletzt im trauten Kreis verlauten, er hätte Stuttgart 21 "nicht gemacht". Doch das ist die Unwahrheit. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 1. Mai 2009 war Baubeginn – mit ihm als Frontmann und Scharfmacher. Ende 2010 verkündete er: "Das Ding muss durchgezogen werden. Und ich ziehe das durch. Wenn wir in Stuttgart auch nur einen Millimeter nachgeben, dann fliegen uns in Deutschland alle Infrastrukturprojekte um die Ohren." (Hamburger Abendblatt vom 15. November 2010). Als im Dezember 2012 die Gesamtkosten von 4,5 auf 6,8 Milliarden explodierten, trommelte er gemeinsam mit Ronald Pofalla und Volker Kefer dafür, dass der Aufsichtsrat im März 2013 Ja zum Weiterbau sagte. Im Herbst 2016 legte der Bundesrechnungshof einen neuen Prüfbericht zu Stuttgart 21 vor. In diesem steht, dass sich die Kosten des Projekts auf zehn Milliarden Euro erhöhen. Und dass "es offen bleibt, ob es gelingt" für den Tiefbahnhof am Ende "eine Betriebsgenehmigung zu erhalten". Die Reaktion von Grube: Er erklärte, den Prüfbericht nicht zu kennen. Und verklagte Ende 2016 das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf die anteilmäßige Übernahme der Mehrkosten für das Milliardengrab.

Oh heilige Barbara, der Bagger kommt.
Oh heilige Barbara, der Bagger kommt.

Nein, dem Herrn G. soll keine Träne nachgeweint werden. Der Mann macht sich aus dem gleichen Grund vom Acker, aus dem im Juni 2016 bereits Vorstand Volker Kefer verschwunden ist: Stuttgart 21 gerät immer mehr in Schieflage. Wenn die Berichte des Bundesrechnungshofs und das an den Aufsichtsrat adressierte KPMG-Gutachten in Gänze an die Öffentlichkeit gelangen, dann wird allen deutlich: Das Großprojekt ist ein Fass ohne Boden. Damit aber bedeutet ein Weiterbetreiben von S 21 Untreue: Das Aktiengesetz verbietet den Vorstandsmitgliedern und den Aufsichtsräten, wissentlich ein unwirtschaftliches Projekt durchzuziehen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Utz-Helmuth Felcht, ließ am 31. Januar bereits zum dritten Mal den Punkt "Stuttgart 21" von der Tagesordnung nehmen. Wenn es zutrifft, dass auch Felcht in Bälde seinen Hut nimmt, dann hätten alle DB-Hauptverantwortlichen für das Milliardengrab rechtzeitig den Konzern verlassen.

Was die Bahn, was die Bahnbeschäftigten und was die Fahrgäste jetzt dringend brauchen, ist ein Mensch an der Bahnspitze, der selbst Eisenbahner ist, der Schiene kann und die Eisenbahn liebt, der professionell ist und der mit Menschen im Team umgehen kann. Entsprechend dieser Kriterien wären - in alphabetischer Reihenfolge - vorstellbar: Gerald Hörster, der aktuelle Chef des Eisenbahn-Bundesamtes, ein engagierter und fachkundiger Beamter. Hans Leister, ehemals für die Deutsche Bahn AG, dann für verschiedene Privatbahnen aktiv, aktuell Präsident der Zukunftswerkstatt Schienenverkehr, Berlin. Gunter Mackinger, ein österreichischer Eisenbahner von der Pike auf, lange Zeit in führender Position bei der Salzburger Lokalbahn. Heiner Monheim, ein international anerkannter Verkehrswissenschaftler, der Menschen für die Eisenbahn begeistern kann. Benedikt Weibel, der ehemalige, enorm erfolgreiche Chef der Schweizerischen Bundesbahnen SBB. Claus Weselsky, GDL-Chef und Parteifreund der Kanzlerin, mit hohem Durchsetzungsvermögen. Oder schließlich Bernhard Wewers, der Geschäftsführer des Nahverkehrsverbunds Schleswig-Holstein.

Mit das Schlimmste, was jetzt bei der Bahn passieren könnte, wäre ein Chef Pofalla. Also jemand, der wie Dürr, Mehdorn und Grube von Eisenbahn keine Ahnung hat, der, anders die drei Genannten, von Unternehmensführung keinen Schimmer hat, und der sich als CDU-Hardliner und Brüller aufführte (zu MdB-Bosbach: "Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen!"). Einer, der sich als Bundestagsabgeordneter außer Stande sah, der Versuchung zu widerstehen, aus Mitteln für den MdB-Bürobedarf Montblanc-Luxusschreibgeräte im Wert von 14 722,32 Euro zu ordern.


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Tränen gelacht! Danke!




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