Schon die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten wären 2011 beinahe am überflüssigsten Tiefbahnhof in der Geschichte der Tiefbahnhöfe gescheitert. Fünf Jahre danach werden die Grünen von einem Thema eingeholt, das Winfried Kretschmann für gegessenen Käse gehalten hat: die Sprechklausel im Finanzierungsvertrag. Die hat Oettinger in seiner Regierungszeit erfunden, als "Neuverhandlungsverhinderungsklausel", wie er einmal selber sagte. Davon wollen die Verkehrspolitiker der CDU heute nichts mehr wissen. Trotz einschlägiger interfraktioneller Landtagsbeschlüsse soll nicht einmal der Begriff "Kostendeckel" ins koalitionäre Vertragswerk Eingang finden.
Das wäre die Stunde des EU-Kommissars. Der ist vergangenen Freitag schon mal in Stuttgart eingeflogen, um seinem alten Weggefährten Thomas Strobl den Rücken zu stärken. Während der Krisensitzungen absolvierte er einen Auftritt in der Attitüde des Durchblickers, die ihm derzeit aber nur wenige übel nehmen in seiner Partei. "Drei Minuten Oettinger bringen mehr", wird danach ein Vorständler sagen, "als eine halbe Stunde von manchen anderen." Viele, fügt er noch hinzu, hofften in dieser schwierigen Lage für die CDU auf "Hilfe aus Brüssel", und das hänge mit "unserer eigenen Orientierungslosigkeit zusammen".
Er sehe sich "in der Rolle des Unterstützers", hatte Oettinger im Wahlkampf gesagt. Natürlich hat der 62-jährige Ditzinger den Kontakt zur Heimat nie verloren. Seit einiger Zeit ist er aber besonders häufig zu sehen. Im Januar krönte er Guido Wolfs Auftakt in die heiße Wahlkampfphase mit vielen warmen Worten. Er warb landauf, landab von Straubenhardt bis Neckarhausen, von Rheinfelden bis Engstingen.
Mal Deutschland-Koalition, mal Grün-Schwarz
Keine Stunde nach Bekanntgabe der niederschmetternden CDU-Ergebnisse am 13. März stand er schon wieder mit Rat und Tat hilfreich zur Seite: Der Ehrgeiz seiner Partei müsse jetzt "darin bestehen, das Amt des Ministerpräsidenten zu erreichen". Ein Bündnis von CDU, SPD und FDP, die sogenannte Deutschland-Koalition, sei gegenüber Grün-Schwarz "realistisch, legitim und aus Sicht unserer Wähler klar die bessere Option". Sieben Tage später wiederum rät er dann doch zu Grün-Schwarz und sieht "bei gutem Willen aller Beteiligten eine gute Perspektive für diese Koalition".
7 Kommentare verfügbar
by-the-way
am 17.04.2016Zitat: "(...) der einen früheren regierungschef von baden-württemberg implizit als jemanden bezeichnet, der einer verbrecherorganisation angehört und eigentlich hinter schloss und riegel sitzen müsste."
SUPER!
Sie sind auf einem guten Weg und haben es schon fast verstanden...
Ein…