Vom 30. April bis 1. Mai will die vermeintliche Alternativpartei ihren Bundesparteitag im Tagungszentrum (ICS) der Landesmesse abhalten. Rund 2500 Teilnehmer sind anvisiert, die sich ein erstes Grundsatzprogramm geben wollen. Wegen des erwartbaren Andrangs wollen die Organisatoren neben angemeldeten Parteimitgliedern nur Förderern Einlass gewähren. Gewöhnliche Parteitagsgäste müssen leider draußen bleiben.

Am 1. und 2. Oktober dann lädt der für seine rechts- und verschwörungslastigen Publikationen bekannte Kopp-Verlag ins ICS. Der Rottenburger Verlag rechnet mit 3000 Teilnehmern, die einen Gesundheitskongress mit internationalen Referenten besuchen wollen.

AfD-Gastspiel lässt die Messekasse klingeln

Mit "Willkommen mitten im Markt" begrüßte die Stuttgarter Landesmesse im vergangenen Jahr mehr als eine Million einheimische und ausländische Besucher. Passt der Slogan noch, wenn eine Partei, deren führende Köpfe den Schusswaffengebrauch an Grenzen auf Flüchtende propagieren, im schmucken Tagungszentrum zu Gast ist? "Wir müssen an zugelassene Parteien vermieten. Aus politischen Gründen eine Vermietung auszuschließen, wäre rechtswidrig", betont Messesprecher Markus Vogt. Anders als private Vermieter könne die in öffentlichem Besitz befindliche Messegesellschaft nicht frei entscheiden, wem sie Räumlichkeiten zur Verfügung stellt und wem nicht. Für die Landesmesse lohnt sich das AfD-Gastspiel zumindest finanziell. Einen hohen fünfstelligen Betrag soll die AfD-Bundespartei nach Stuttgart überweisen.

Auch im Fall Kopp-Verlag wiegelt der Messesprecher ab. "Es gibt für uns keine Gründe, dem Verlag die Räume nicht zu vermieten", sagt Vogt; "ob uns Autoren, Titel oder Thesen aus dem Verlagsprogramm passen, darf keine Entscheidungsgrundlage für unser Mietgeschäft sein."

Anders als die Aussagen des Sprechers suggerieren, sorgten die Gastveranstaltungen hinter den Kulissen für erhebliche Aufregung. Vor allem während der jüngsten Aufsichtsratssitzung provozierten die Vertragsabschlüsse zusätzlichen Diskussionsbedarf. Dem Vernehmen nach konnten die Messegeschäftsführer das Kontrollgremium noch relativ schnell davon überzeugen, gegen die Mietabsicht der AfD juristisch auf verlorenem Posten zu stehen. Schließlich verwehrt das Parteiengesetz explizit die Benachteiligung oder Diskriminierung zugelassener politischer Parteien.

Anders verlief demnach die Diskussion in der Mietsache Kopp-Verlag. Einzelne Aufsichtsräte mussten erst die hochbezahlten Geschäftsführer Ulrich Kromer und Roland Bleinroth aufklären, an wen sie das Tagungszentrum überhaupt vermieten. "Die hatten keine Ahnung, dass dieser Verlag sein Geld mit rechtspopulistischer und verschwörungstheoretischer Literatur macht", heißt es aus Teilnehmerkreisen. An dem bereits unterzeichneten Mietvertrag hielten Kromer und Bleinroth trotz Bedenken weiter fest.

Protest gegen rechtspopulistische Veranstaltungen formiert sich

Inzwischen deutet sich an, dass die Veranstaltungen nicht reibungslos über die Bühne gehen könnten. Unter dem Motto "Den Brandstiftern einheizen!" rufen verschiedene linke Gruppen dazu auf, die "rassistische Zusammenkunft" der AfD am 30. April in Stuttgart zu verhindern. Bundesweit wollen Demonstranten anreisen, um den Zugang zum Tagungszentrum "mit allen gebotenen Mitteln" zu blockieren. "Dass wir es uns nicht gefallen lassen, wenn rechte Möchtegern-Rebellen, Rassisten, Sexisten und Verfechter weiterer Verschärfung der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse in Stuttgart tagen und ihr menschenverachtendes Programm beschließen, liegt auf der Hand", heißt es etwa <link http: linksunten.indymedia.org external-link-new-window>auf dem Portal Indymedia. Den 1. Mai wollen die Protestierer als "Kampftag der Arbeiter" zu klassenkämpferischen Aktionen nutzen.