Mittlerweile rückt die Frage in den Vordergrund, wie es zu einem Verkehrsvertrag kommen konnte, der offensichtlich zulasten des Landes läuft, und dies nicht nur in finanzieller Hinsicht. Während die Bahn an vergleichsweise hohen Zugkilometerpreisen gut verdient, muss sie andererseits wenig investieren. Beispielsweise in neues rollendes Material. So verkehren auf vielen Strecken im Land noch Regionalzüge mit alten Silberling-Waggons. Selbst die optische Modernisierung des betagten Fuhrparks, die Wagen aus den Sechziger- und Siebzigerjahren wurden nach der Jahrtausendwende umlackiert, bezuschusste die schwarz-gelbe Landesregierung mit Millionenbeträgen. "Das Land hat sich von der Bahn über den Tisch ziehen lassen und einen fairen Wettbewerb verhindert", monierte bereits 2003 der SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann die Direktvergabe der Verkehrsleistungen an die DB Regio. Auch die EU-Kommission hatte zunächst den Verdacht, dass der Verkehrsvertrag gegen fairen und unvoreingenommenen Wettbewerb verstoße. Ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren wurde aber ergebnislos eingestellt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung hatte immer wieder betont, dass außer der Deutschen Bahn kein Wettbewerber in der Lage war, derart umfangreiche Verkehrsleistungen zu erbringen. Für den VCD gilt dieses Argument jedoch nicht. "In Bayern war dies jedoch möglich", so der VCD-Landesvorsitzende Lieb.

Tatsächlich dürfte der Regionalzug-Deal keine Kapazitätsfrage gewesen sein, sondern erklärte Absicht. Darauf deuten Dokumente hin. Die lukrative Direktvergabe steht demnach in direktem Zusammenhang mit Stuttgart 21. Zur Jahrtausendwende stand das Tiefbahnhofprojekt wegen Unwirtschaftlichkeit vor dem Aus. Der damalige Bahnchef Johannes Ludewig hatte 1999 sämtliche Planungen stoppen lassen. Erst auf politischen Druck und finanzielle Zugeständnisse aus Baden-Württemberg sprangen die Signale in Vorstand und Aufsichtsrat des Staatskonzerns wieder auf Grün. Neben direkten Zuschüssen wurde der Bahn auch der milliardenschwere Auftrag im Regionalverkehr versprochen. So bekräftigte CDU-Verkehrsminister Ulrich Müller in einer Ergänzungsvereinbarung – <link file:10421 _blank>als PDF-Download hier – vom 24. Juli 2001 zu Stuttgart 21, dass "Land und DB Regio anstreben, mit Wirkung vom 15. 12. 2002 einen Verkehrsvertrag ... mit einer Laufzeit bis zur endgültigen Fertigstellung des Projekts Stuttgart 21 (vsl. 15. 12. 2012) abzuschließen." Außerdem versicherte Müller, dass das Land ab Inkrafttreten des Vertrags "für die Dauer von 10 Jahren auf dem Netz der DB AG zusätzliche Verkehre" bestellen werde sowie "Investitionen der DB Regio AG (1 Lok BR 146, 3 Dosto-Mittel, 1 Dosto-Steuerwagen) im Jahr 2002 und 2003 in Höhe von je 100 Mio. DM fördern" werde.

Im Jahr 2006 monierte der Bundesrechnungshof, dass "langfristige Zusicherungen von Nahverkehrsbestellungen bei der DB Regio AG im Gegenzug zur Durchführung und Mitfinanzierung von Bahnhofsprojekten wie Stuttgart 21 oder ICE-Bahnhof Jena-Paradies" den Eindruck bestärken, dass ein Wettbewerb im Schienennahverkehr von den politisch Verantwortlichen erst gar nicht gewollt sei.

"Jeder Bleistift, jedes Blatt Papier in der Landesverwaltung wird in öffentlicher Ausschreibung angeschafft", kritisiert Andreas Schwarz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, die direkte Vergabe an die DB Regio. Die Folge seien überhöhte Kilometerpreise. Zudem sei die CDU schlampig bei den Vertragsverhandlungen vorgegangen, unklare Formulierungen ließen selbst bei Qualitätsvorgaben Interpretationsspielräume.

Im Raum steht der Verdacht der Untreue

Für den grünen Verkehrsexperten geht Parteifreund Hermann richtig vor: "Das Verkehrsministerium muss prüfen, welche Ansprüche gegenüber der Bahn bestehen. Wenn zu viel bezahlt wird, sind Zuschüsse einzubehalten." Zudem dränge sich auch eine strafrechtliche Bewertung des Verkehrsvertrags auf. "Es wäre zu prüfen, ob der Verdacht der Untreue besteht", so Schwarz. Ob, wie beim gerade abgeschlossenen EnBW-Deal, der DB Regio-Deal der abgewählten Regierung zum Gegenstand eines Landtags-Untersuchungsausschuss wird, will Schwarz nicht ausschließen. "Darüber wird man mit den Fraktionen diskutieren müssen."

"Der Vertrag hat große Schwächen", sagt auch Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der SPD. Einen Untersuchungsausschuss nennt er einen "interessanten Gedanken". "Es würde sich um die spiegelbildlichen Akteure handeln", spielt Haller auf den EnBW-U-Ausschuss an, in dem Ex-Ministerpräsident Mappus und Ex-Verkehrsminister Müller entscheidende Rollen spielten. Auch die potenziellen Schadenssummen (rund 780 Millionen Euro beim EnBW-Deal) bewegen sich in ähnlichen Größenordnungen.

Doch anders als beim verfassungswidrigen Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land sieht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beim DB-Regio-Deal bislang keinen Grund, tätig zu werden. "Es liegen keine Strafanzeigen vor", so die Sprecherin der Behörde.

"Zum damaligen Zeitpunkt war die Deutsche Bahn der einzige Anbieter, und das Land hat in dieser Situation einen Vertrag ausgehandelt, der in Baden-Württemberg bis zum heutigen Zeitpunkt einen hervorragenden Schienenpersonennahverkehr gewährleistet", verteidigt dagegen CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi den Ex-MP. "Verkehrsminister Hermann missbraucht die rechtliche Auseinandersetzung mit der DB Regio für politische Skandalisierung", sagt die einstige enge Mitarbeiterin von Mappus im Verkehrsressort. Was daran skandalträchtig sei, die Interessen des Landes zu vertreten, heißt es dazu aus dem Umfeld des Ministers.

Update 8. Juli 2014:
Rechnungshof prüft großen Verkehrsvertrag

Nach mehreren Medienberichten über den großen Verkehrsvertrag hat der Landesrechnungshof angekündigt, das im Juli 2003 zwischen dem Land und der Deutschen Bahn vereinbarte Vertragswerk zu überprüfen. Die Karlsruher Behörde forderte beim Verkehrsministerium Informationen zu dem Vertrag an. Das Ministerium begrüßte das Vorgehen. Der Landesrechnungshof hat sich nach eigenen Angaben bisher nie mit dem kompletten Verkehrsvertrag befasst, obwohl dieser finanziell eines der größten Abkommen des Landes ist. In früheren Denkschriften hatte die Behörde lediglich Qualitätsaspekte des Vertrages kritisiert und Verbesserungen für anstehende Neuausschreibungen vorgeschlagen. Die Prüfung des gesamten Vertragswerks auch hinsichtlich der doppelten Dynamisierung soll zeitnah erfolgen.