KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ausgabe 170
Politik

Die heimliche Dody und der DB-Regio-Deal

Von Jürgen Lessat
Datum: 02.07.2014
Es geht um eine Milliarde Euro Zuschüsse, die Baden-Württemberg der Deutschen Bahn für den Regionalzugverkehr zu viel bezahlt. Den entsprechenden Verkehrsvertrag hatte der spätere CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus im Jahr 2003 mitunterzeichnet. Inzwischen mehren sich die Indizien, dass die damalige schwarz-gelbe Landesregierung sich mit dem Milliardengeschenk den Tiefbahnhof Stuttgart 21 erkaufte. Die Staatsanwaltschaft sieht bislang keinen Handlungsbedarf, die Diskussion über einen neuen U-Ausschuss des Landtags beginnt.

Lange konnten Kritiker nur vermuten, welchen Deal die schwarz-gelbe Regierungskoalition unter Erwin Teufel im Schienennahverkehr mit der Deutschen Bahn ausgehandelt hat. Denn der im Juli 2003 geschlossene "große Verkehrsvertrag", der Konditionen und Bezahlung für einen Großteil des Regionalzugverkehrs durch DB Regio im Land regelt, gilt bis heute als Staatsgeheimnis. Auf eine parlamentarische Anfrage, mit der die oppositionellen Grünen wenige Tage nach Vertragsunterzeichnung dessen "wesentliche Inhalte" erfahren wollten, verschwieg der damalige Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus gerade die für eine schwäbische Hausfrau wichtigste Information, nämlich, was das Ganze das Land letzten Endes kosten werde. Ohne Ausschreibung hatte das Land die anfangs jährlich 49 Millionen Zugkilometer an die Bahn vergeben, zudem darf DB Regio den Nahverkehr über die außergewöhnlich lange Laufzeit von 13 Jahren betreiben. Mit der Auskunft, dass die Bahn zu Vertragsbeginn 7,89 Euro pro Zugkilometer erhalte und dieser Zuschuss jährlich entsprechend der vom Bund überwiesenen Regionalisierungsmittel um 1,5 Prozent steige, verriet Mappus damals nur die halbe Wahrheit.

Besiegelten sprudelnde Einnahmen für die Bahn: die Unterzeichner des großen Verkehrsvertrags.
Besiegelten sprudelnde Einnahmen für die Bahn: die Unterzeichner des großen Verkehrsvertrags.

Erst in der vergangenen Woche wurde durch SWR-Recherchen der volle Wortlaut des 21 Seiten starken Vertragswerks – hier als PDF-Download (6 MB) – bekannt. Und der hat es in sich. Der damalige CDU-Verkehrsminister Ulrich Müller und sein Staatssekretär Mappus sichern der Bahn unter Paragraf 8 "Zuschussanpassung" eine bis dato völlig unübliche Einnahmequelle im länderfinanzierten Regionalzugverkehr zu: Seit Januar 2007 darf DB Regio auch steigende Trassen-, Stations- und Energiepreise dem Land zusätzlich in Rechnung stellen – alles Kostenposten, die üblicherweise durch die jährlich erhöhten Regionalisierungsmittel aufgefangen werden. Mit dieser Art der Doppeldynamisierung, kurz Dody, hat Baden-Württemberg ein Alleinstellungsmerkmal inne: In keinem anderen Bundesland enthalten Verkehrsverträge mit Eisenbahnunternehmen derartige Klauseln. Einen Einfluss auf die Höhe der Infrastrukturpreise hat das Land dabei nicht. Festgelegt werden sie von Konzernschwestern der DB Regio. So hatte DB Station & Service die Stationspreise Anfang 2005 deutlich vor allem bei Nahverkehrshalten erhöht. Im Dezember 2006 schlug DB Netz bei den Trassenpreisen um bis zu neun Prozent auf.

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) ermittelte schon 2012 in einer Vergleichsstudie aktuell rund 140 Millionen Euro, die Baden-Württemberg gegenüber dem Freistaat Bayern im Schienennahverkehr mehr an die Bahn bezahlt. Der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb kritisierte schon damals, dass das Land für alle Risiken, sprich Kostensteigerungen im Regionalzugverkehr, einstehen müsse, während DB Regio alle Chancen, etwa steigende Fahrgeldeinnahmen durch mehr Zugreisende, abschlagsfrei verbuchen könne. Nach Bekanntwerden der Ausgestaltung des großen Verkehrsvertrags rechnete der VCD in der vergangenen Woche erneut nach. Demnach stiegen die die Zugkilometerpreise im Zeitraum von 2002 bis heute in Baden-Württemberg um 40 Prozent, während sie in Bayern sogar leicht fielen. Bis zum Laufzeitende des großen Verkehrsvertrags Ende September 2016 errechnete der VCD einen Zuschuss-Mehraufwand von rund einer Milliarde Euro, den Baden-Württemberg im Vergleich zum Freistaat an DB Regio bezahlen muss.

Eine Summe, deren Größenordnung vom Stuttgarter Verkehrsministerium bestätigt wird. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 kann DB Regio das Land aber nicht mehr so melken, wie es der Verkehrsvertrag aus schwarz-gelben Regierungszeiten zugesteht. Nach Prüfung der Vertragsdetails berief Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die fünfköpfige Schlichtungskommission ein, die laut Verkehrsvertrag bei Streitigkeiten einvernehmlich Lösungen finden soll. Dies gelang offenbar nicht. 2012 kürzte das Land daraufhin die Zuschusszahlungen erstmals. Bis Ende vergangenen Jahres hielt es insgesamt bereits 70 Millionen Euro zurück. Bis zum Auslaufen des Verkehrsvertrags im Jahr 2016 sollen sich die Zuschusskürzungen an DB Regio auf 141,6 Millionen Euro summieren.

Land ist für juristischen Streit mit der Bahn gewappnet

Die DB-Konzerntochter unternahm bislang nichts, die ihr zustehenden Millionen juristisch einzutreiben. Auf Kontext-Anfrage verwies das Unternehmen auf das derzeit laufende Schlichtungsverfahren. "Die Deutsche Bahn bedauert das Vorgehen des Landes", so ein Sprecher. Man werde zunächst abwarten, zu welchem Ergebnis der Vorsitzende der Schlichtungskommission kommt. Sollte sich die Rechtsauffassung der Bahn letztlich durchsetzen, wäre dies wegen dann anfallender Verzugszinsen mit einem Millionenschaden zulasten des Landes verbunden. "Das hätte vermieden werden können, wenn die Zahlungen schlicht 'unter Vorbehalt' geleistet worden wären", sagte der Bahnsprecher. Das Verkehrsministerium hat sich nach Kontext-Informationen dagegen bereits auf eine juristische Auseinandersetzung eingestellt. Vergangene Woche informierte Minister Hermann im Kabinett mündlich über den Stand der Dinge. Für eine ausführliche schriftliche Kabinettsvorlage, die folgen soll, erarbeitet derzeit noch Finanzminister Nils Schmid (SPD) eine Stellungnahme.

Zu wenig Investitionen in rollendes Material. Foto: Joachim E. Röttgers
Zu wenig Investitionen in rollendes Material. Foto: Joachim E. Röttgers

Mittlerweile rückt die Frage in den Vordergrund, wie es zu einem Verkehrsvertrag kommen konnte, der offensichtlich zulasten des Landes läuft, und dies nicht nur in finanzieller Hinsicht. Während die Bahn an vergleichsweise hohen Zugkilometerpreisen gut verdient, muss sie andererseits wenig investieren. Beispielsweise in neues rollendes Material. So verkehren auf vielen Strecken im Land noch Regionalzüge mit alten Silberling-Waggons. Selbst die optische Modernisierung des betagten Fuhrparks, die Wagen aus den Sechziger- und Siebzigerjahren wurden nach der Jahrtausendwende umlackiert, bezuschusste die schwarz-gelbe Landesregierung mit Millionenbeträgen. "Das Land hat sich von der Bahn über den Tisch ziehen lassen und einen fairen Wettbewerb verhindert", monierte bereits 2003 der SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann die Direktvergabe der Verkehrsleistungen an die DB Regio. Auch die EU-Kommission hatte zunächst den Verdacht, dass der Verkehrsvertrag gegen fairen und unvoreingenommenen Wettbewerb verstoße. Ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren wurde aber ergebnislos eingestellt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung hatte immer wieder betont, dass außer der Deutschen Bahn kein Wettbewerber in der Lage war, derart umfangreiche Verkehrsleistungen zu erbringen. Für den VCD gilt dieses Argument jedoch nicht. "In Bayern war dies jedoch möglich", so der VCD-Landesvorsitzende Lieb.

Tatsächlich dürfte der Regionalzug-Deal keine Kapazitätsfrage gewesen sein, sondern erklärte Absicht. Darauf deuten Dokumente hin. Die lukrative Direktvergabe steht demnach in direktem Zusammenhang mit Stuttgart 21. Zur Jahrtausendwende stand das Tiefbahnhofprojekt wegen Unwirtschaftlichkeit vor dem Aus. Der damalige Bahnchef Johannes Ludewig hatte 1999 sämtliche Planungen stoppen lassen. Erst auf politischen Druck und finanzielle Zugeständnisse aus Baden-Württemberg sprangen die Signale in Vorstand und Aufsichtsrat des Staatskonzerns wieder auf Grün. Neben direkten Zuschüssen wurde der Bahn auch der milliardenschwere Auftrag im Regionalverkehr versprochen. So bekräftigte CDU-Verkehrsminister Ulrich Müller in einer Ergänzungsvereinbarung – als PDF-Download hier – vom 24. Juli 2001 zu Stuttgart 21, dass "Land und DB Regio anstreben, mit Wirkung vom 15. 12. 2002 einen Verkehrsvertrag ... mit einer Laufzeit bis zur endgültigen Fertigstellung des Projekts Stuttgart 21 (vsl. 15. 12. 2012) abzuschließen." Außerdem versicherte Müller, dass das Land ab Inkrafttreten des Vertrags "für die Dauer von 10 Jahren auf dem Netz der DB AG zusätzliche Verkehre" bestellen werde sowie "Investitionen der DB Regio AG (1 Lok BR 146, 3 Dosto-Mittel, 1 Dosto-Steuerwagen) im Jahr 2002 und 2003 in Höhe von je 100 Mio. DM fördern" werde.

Im Jahr 2006 monierte der Bundesrechnungshof, dass "langfristige Zusicherungen von Nahverkehrsbestellungen bei der DB Regio AG im Gegenzug zur Durchführung und Mitfinanzierung von Bahnhofsprojekten wie Stuttgart 21 oder ICE-Bahnhof Jena-Paradies" den Eindruck bestärken, dass ein Wettbewerb im Schienennahverkehr von den politisch Verantwortlichen erst gar nicht gewollt sei.

"Jeder Bleistift, jedes Blatt Papier in der Landesverwaltung wird in öffentlicher Ausschreibung angeschafft", kritisiert Andreas Schwarz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, die direkte Vergabe an die DB Regio. Die Folge seien überhöhte Kilometerpreise. Zudem sei die CDU schlampig bei den Vertragsverhandlungen vorgegangen, unklare Formulierungen ließen selbst bei Qualitätsvorgaben Interpretationsspielräume.

Im Raum steht der Verdacht der Untreue

Für den grünen Verkehrsexperten geht Parteifreund Hermann richtig vor: "Das Verkehrsministerium muss prüfen, welche Ansprüche gegenüber der Bahn bestehen. Wenn zu viel bezahlt wird, sind Zuschüsse einzubehalten." Zudem dränge sich auch eine strafrechtliche Bewertung des Verkehrsvertrags auf. "Es wäre zu prüfen, ob der Verdacht der Untreue besteht", so Schwarz. Ob, wie beim gerade abgeschlossenen EnBW-Deal, der DB Regio-Deal der abgewählten Regierung zum Gegenstand eines Landtags-Untersuchungsausschuss wird, will Schwarz nicht ausschließen. "Darüber wird man mit den Fraktionen diskutieren müssen."

"Der Vertrag hat große Schwächen", sagt auch Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der SPD. Einen Untersuchungsausschuss nennt er einen "interessanten Gedanken". "Es würde sich um die spiegelbildlichen Akteure handeln", spielt Haller auf den EnBW-U-Ausschuss an, in dem Ex-Ministerpräsident Mappus und Ex-Verkehrsminister Müller entscheidende Rollen spielten. Auch die potenziellen Schadenssummen (rund 780 Millionen Euro beim EnBW-Deal) bewegen sich in ähnlichen Größenordnungen.

Doch anders als beim verfassungswidrigen Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land sieht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beim DB-Regio-Deal bislang keinen Grund, tätig zu werden. "Es liegen keine Strafanzeigen vor", so die Sprecherin der Behörde.

"Zum damaligen Zeitpunkt war die Deutsche Bahn der einzige Anbieter, und das Land hat in dieser Situation einen Vertrag ausgehandelt, der in Baden-Württemberg bis zum heutigen Zeitpunkt einen hervorragenden Schienenpersonennahverkehr gewährleistet", verteidigt dagegen CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi den Ex-MP. "Verkehrsminister Hermann missbraucht die rechtliche Auseinandersetzung mit der DB Regio für politische Skandalisierung", sagt die einstige enge Mitarbeiterin von Mappus im Verkehrsressort. Was daran skandalträchtig sei, die Interessen des Landes zu vertreten, heißt es dazu aus dem Umfeld des Ministers.

Update 8. Juli 2014:
Rechnungshof prüft großen Verkehrsvertrag

Nach mehreren Medienberichten über den großen Verkehrsvertrag hat der Landesrechnungshof angekündigt, das im Juli 2003 zwischen dem Land und der Deutschen Bahn vereinbarte Vertragswerk zu überprüfen. Die Karlsruher Behörde forderte beim Verkehrsministerium Informationen zu dem Vertrag an. Das Ministerium begrüßte das Vorgehen. Der Landesrechnungshof hat sich nach eigenen Angaben bisher nie mit dem kompletten Verkehrsvertrag befasst, obwohl dieser finanziell eines der größten Abkommen des Landes ist. In früheren Denkschriften hatte die Behörde lediglich Qualitätsaspekte des Vertrages kritisiert und Verbesserungen für anstehende Neuausschreibungen vorgeschlagen. Die Prüfung des gesamten Vertragswerks auch hinsichtlich der doppelten Dynamisierung soll zeitnah erfolgen.

 


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