"Als wäre ich für jeden Stau verantwortlich." Foto: Martin Storz
Dort werden Sie weder geküsst noch gelobt, sondern beziehen mal wieder Prügel. Mit den in Berlin versickerten Straßenbaumillionen und dem verheimlichten PTV-Gutachten sind Sie der Watschenmann nicht nur der Opposition. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU sieht in Ihrer Verkehrspolitik nur Pleiten, Pech und Pannen.
Verkehrsminister können es nicht allen recht machen. Und es ist Aufgabe der Opposition, die Arbeit der Landesregierung kritisch zu begleiten. Doch dabei darf die Wahrheit nicht auf der Strecke bleiben. Als wäre ich für jeden Stau und all die seit Jahrzehnten nicht gebauten Umgehungsstraßen verantwortlich. Tatsächlich habe ich als grüner Verkehrsminister in jedem Jahr meiner Amtszeit mehr Geld an Bundesstraßenmitteln in sinnvollen Projekten verbaut als die Regierung zuvor, bis auf ein Jahr, in dem es ein Sonderprogramm gab. Übrigens auch unter Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus gab es mal ein Jahr, in dem die Regierung statt 80 nur 0,9 Millionen abgerufen hat.
Warum haben Sie dann so bescheiden geschwiegen?
Selbstkritisch muss ich sagen, dass wir mit harten Fakten nicht durchgedrungen sind. Fakt ist, dass die grün-rote Landesregierung eine Rekordsumme mit dem Schwerpunkt Erhalt und Sanierung verbaut und die Straßenbauverwaltung an die Grenze der Leistungsfähigkeit gebracht hat. Innerhalb weniger Wochen weitere Millionen zu verbauen, ohne die notwendigen Baufreigaben zu erhalten, war nicht möglich. In wenigen Tagen hatte ich dank der Schlagzeilen eine Straßenbauwunschliste von rund einer Milliarde Euro auf dem Schreibtisch. Selbst der ehemalige Ministerpräsident Teufel, dessen Verwaltungsreform die Stellenstreichungen in der Straßenbauverwaltung verursacht hat, müsste wissen, dass man eine Straße, die nicht einmal rechtskräftig planfestgestellt ist, am Ende des Jahres nicht mal eben schnell bauen kann, auch nicht die Ortsumfahrung von Spaichingen. Die Opposition spielt im Straßenbau weiter "Wünsch dir was", als würde Geld keine Rolle spielen. Dabei wird auch deutlich, dass die alten Netzwerke aus 58 Jahren CDU-Regierung noch funktionieren.
Schuld sind also die anderen?
Das sage ich nicht. Aber Erklärungen sind eben nicht so sexy wie die schnelle Schlagzeile: 100 Millionen im Straßenbau verschenkt. Das kann sich jeder merken, auch wenn es falsch ist. Was wir wirklich dringend brauchen, ist eine verlässliche und planbare Infrastrukturfinanzierung. Dazu auch mehr Personal, um die begrenzten Mittel sparsam und effizient umzusetzen. Daran arbeite ich.
Der Verkehrsminister ist mal wieder der Problembär der Regierung. Beim Geld und beim Straßenbau hört der Spaß eben auf im Land der Schwaben.
Bundesweit geht es allerdings längst nicht mehr nur um Straßenbau. In der Verkehrsministerkonferenz sitzen ja nun wirklich nicht lauter Grüne. Dort drehen sich die Debatten um grundlegende Fragen der Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur und zukünftiger Verkehrspolitik. Dass wir erheblich mehr Geld in unsere Straßen, Schienen und Wasserstraßen stecken müssen, ist inzwischen bei allen angekommen. Auch der Paradigmenwechsel, den wir im Land mit dem Vorrang von Erhalt und Sanierung vor Neu- und Ausbau vollzogen haben, ist inzwischen Konsens. Aus meiner Sicht muss insbesondere der Bund jetzt wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Das betrifft den Straßenbau, aber eben auch den Ausbau im Schienenverkehr wie z. B. die Rheintalbahn oder die Sanierung und den Ausbau der Neckarschleusen, um nur einige Projekte im Land zu nennen.
37 Kommentare verfügbar
Thymus citriodorus
am 30.04.2014Der Herr Verkehrsminister- erkennbar links ist nur (noch) sein Ohrring, je nachdem von welcher Seite man schaut. Setzten Sie/Ihr sich/Euch auch für eine nachhaltige Mobilität ein? Mir deicht allmählich das Wünschen von Unterstützung aus der Bevölkerung (K21-Bewegung) ist rein rhetorisch. Oder hat schon mal jemand eine konkreten Vorschlag von ihm bekommen? Umgekehrt sagt Herr Hermann die Teilnahme an der Kopf-Machen-Konferenz ab, wo es ja wohl sehr um zukunftsträchtige Mobilität und bürgerschaftliches Engagement ging. Mir deicht, das Gejammere, die Gegner sollen sich doch mal positiv engagieren ist eine neue Form der Diffamierungskampagne- denn Engagement für einen besseren ÖPNV, nachhaltige Energie, Umweltschutz etc. und das im ganzheitlichen Ansatz- genau das leisten diese „hochkompetenten Bürger“ unermüdlich, auch ohne Anerkennung und Unterstützung einer Landesregierung, die angetreten war, den einfachen Bürgern denselben Zugang zu ermöglichen wie den Lobbies.
Melissa@Markus Hitter
am 29.04.2014@Sehr geehrter Markus Hitter,
endlich mal ein konstruktiver Beitrag, der auch noch zum Artikel passt. Ja, die Leute wollen kein Jammern hören. Mit Euphemismus hingegen kann man sogar eine Parkvernichtung als nachhaltigen Fortschritt verkaufen.
Möglicherweise jedoch differieren Ihr Wunsch und Wirklichkeit von Minister Hermanns Möglichkeiten. Jedenfalls sind Ihre Unterstützungsvorschläge konkreter als seine selbst. Haben Sie ihn schon mal gefragt? Wäre gespannt auf die Antwort.
Helmut Strenger
am 24.04.2014„Es geht bei Wahlen nicht darum, wer die Wahrheit sagt, sondern welche Position die Mehrheit bekommt. Die Gegner von S 21 haben es nicht geschafft, eine Mehrheit für sich zu gewinnen.“
Ohne Wahrheit gibt es kein Wissen. Und ohne Wissen auch keine sinnvollen Projekte
Daher müssen wir weiter die Wahrheit zu verbreiten. Bei Wahlen und der Volksabstimmung wird manipuliert und getäuscht. Da haben natürlich die alten Parteien mehr Erfahrung als die Bündnisse gegen S 21.
Eine Chance die V-Abstimmung zu gewinnen gab es nicht. Aber wir haben sehr viele Stimmen für einen Ausstieg bekommen. Gegen den rechten Flügel der SPD und gegen die Mappus Wähler.
Wir sind Bahn Freunde und kämpfen gegen die Bau- und Bankenmafia. Gegen den Rückbau der Bahninfrastruktur. Gegen ein hoch subventioniertes Immobilienprojekt auf unserem Bahngelände. Gegen Umwelt- und Stadtzerstörung.
Die Grünen haben bei den Wahlen eine Rendite auf ihre wahren Aussagen zur Atomindustrie bekommen. Wahrheit zahlt sich aus, auch wenn man mit täuschen und schönreden
vielleicht schneller an die Macht kommt.
Auch die unwirtschaftlichsten und nutzlosesten Großprokekte haben ihre Gewinner.
Bei Stuttgart 21 wollen Tunnelmafia und Spekulanten gewinnen. Ca. 7000 bis 11000 Euro Steuergelder sollen pro m² freigmachter Gleisfläche verbaut werden. Dann soll weiteres Wachstum und auch Arbeit mit Immobilien kommen.
Ein leistungsfähiger Bahnknoten wird für ein hoch subventioniertes Immobilienprojekt zerstört.
Viele Politiker haben die Fähigkeit ihre Schnapsideen als bestgeplante Jahrhundertprojekte darzustellen ohne die irgend wann die Lichter ausgehen. Dies führt oft zur demokratischen Legitimation, da die meisten Wähler natürlich auch keine Spezialisten für Kraftwerke oder Bahnknoten sind. Dann wird einfach geglaubt wie im Mittelalter. Die Nachteile der hochgelobten Projekte stehen zwar auch in den Plänen werden aber nicht zur Kenntnis genommen.
Man kann nur hoffen, dass die Wähler etwas kritischer werden und nicht jede Übertreibung für bare Münze nehmen. Dann kommen auch die Finanzen wieder in Ordnung.
Beispiele von Mehrheitsmeinungen und der Manipulierbarkeit bei Großprojekten
- Am 24.10.1929 stürzten die Kurse an der New Yorker Börse. Die meisten Wähler glaubten dann an die rechten Parolen ohne an die Folgen der propagierten Politik zu denken.
--die kurzzeitige Begeisterung für den ersten Weltkrieg. Nur wenige Linke und Pazifisten waren dagegen. Sogar die SPD Fraktion stimmte für die Kriegskredite und glaubte den Lügen der Waffenmafia. Die internationale Solidarität wurde für ein sinnloses Projekt aufgegeben.
Eine kritische Presse und eine kritische Bevölkerung hätte vermutlich die Weltkriege verhindert.
Hannes
am 21.04.2014Habe mir noch etwas Gedanken zu Ihrem Vergleich mit der guten alten Goethezeit gemacht. Definitiv war es damals etwas schwer mit der Demokratie. Mangels neutralen Informationsmedien und Bildung war es dem Großteil des Volkes nicht möglich sich zu Sachthemen eine objektive Meinung zu bilden. Heute haben wir einen hohen Bildungsstand und schier unerschöpfliche Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung. Man kann bequem von zu Hause nahezu das gesamte Wissen der Menschheit anzapfen un sich in aller Ruhe die eigene Meinung bilden.
Umso verwunderlicher ist es daher, dass es in dieser Zeit noch Menschen gibt, die es sich nicht zutrauen selbstständig eine Meinung zu bilden. Wie im Mittelalter laufen manche Montag für Montag vor eine Bühne um sich die Meinung bilden zu lassen. Man überlässt den Wort gewandten Rednern die Meinungsbildung. Bemerkenswert ist hierbei, dass keiner dieser Redner eine Ausbildung oder Expertise vorzuweisen hat. Da geben sich Kunstmaler, hübsche Schauspieler, Lehrer und Theaterregisseure auf der Bühne die Klinke. Das Volk staunt und denkt, dass dort tatsächlich Bahnexperten, Tiefbauspezialisten und Stadtplaner stehen.
Was lernen wir daraus?
Auch heute ist es noch so einfach wie vor vielen Jahren das Volk an der Nase herum zu führen. Wie un den USA rennen manche lieber Schauspielern hinterher.
Dennoch fällt mir keine bessere Form des Zusammenlebens als sie Demokratie ein.
Zu hoffen wäre, dass manche mehr auf sich selbst hören. Da gibt es tatsächlich Menschen die täglich mit der U-bahn fahren und dennoch den Schauspielern glauben, man können in Stuggi keine Tunnels bauen.
Die Fachleute nennen das "Donning Kruger Effect"
Paul Stefan Schulze
am 21.04.2014Sie stellen eine ganze Reihe von fragwürdigen Behauptungen auf. Zum Beispiel: „…die Werbe- und Lügenkampagne von Bahn und CDU monatelang auf vollen Touren lief,…“ (richtig) „…und zwar unwidersprochen von den Grünen.“ Falsch. Nur haben eben die Grünen nicht dieselben finanziellen Mittel und Möglichkeiten wie die S 21-Befürworter Bahn, CDU, FDP, SPD, Regionen, CDU-Landräte und -Bürgermeister, Handel (IHK) und Industrie (an der Spitze Daimler). Und – nicht zu vergessen – die Presse wie z.B. die Ulmer Südwestpresse, die S 21 einseitig und unkritisch positiv dargestellt hat. Auch die beiden großen Stuttgarter Zeitungen haben sich für S 21 eingesetzt. Kretschmann und Hermann reisten übers Land und stellten die Argumente der Gegner und Kritiker dar. Aber sie drangen nicht durch. Die Mehrheit entschied sich für S 21. ––– Sie fragen: „Warum musste man der Bahn trotz fehlender Baugenehmigung jeden Monat das Geld in den Hintern blasen?“ Die Bahn hat Baurecht, die Projektpartner sind durch Vertrag zur Förderung verpflichtet. Die Bahn hat nur Geld bekommen für genehmigte Bauabschnitte. Für das Ausheben des Trogs für den Tiefbahnhof z.B. hat sie keines bekommen. ––– „Warum fordert man nicht endlich eine exakte Kostenberechnung ein, die neutral geprüft wird (und zwar auch die Zahlen, die die Bahn dazu liefert)?“ Man fordert eine exakte Kostenberechnung dauernd. Aber die Bahn liefert nur ungenügend. Deshalb sind die Projektpartner verärgert. „Warum hat man keine Kapazitätsberechnung für den Kopfbahnhof erstellen lassen?“ Die Bahn hat eine Kapazitätsberechnung abgelehnt. Die Gegenseite hat sie vornehmen lassen (durch Vieregg&Rössler), aber die Bahn hält diese Berechnung für falsch. Genauso wie sie die Kritik von Engelhardt nicht beachtet. ––– „Warum musste man überhaupt eine Koalition "auf Augenhöhe" beschließen?“ Weil die koalierenden Parteien ungefähr gleich groß waren. Jede andere Koalition hätte kritiklos S 21 gefördert, hätte der Bahn unbesehen weitere Milliarden in den Rachen geworfen. Deshalb haben sich die koalierenden Parteien, die bei S 21 uneins waren, auf die Volksabstimmung geeinigt und haben versichert, dass sie das Ergebnis akzeptieren. ––– Immer wieder fällt mir auf: In der grün-roten Koalition ist die SPD FÜR S 21 – und kommt bei den Kritikern ungeschoren davon! Warum um Himmels willen?
Paul Stefan Schulze
am 21.04.2014Sie haben meine Frage aufgegriffen: „Was will man machen, wenn die Mehrheit den Lügnern glaubt?“ Statt eine Antwort zu versuchen, haben Sie lediglich geschrieben: „Verstehe ich nicht.“ Dabei ist die Frage klar und eindeutig! Ich meine: Sie drücken sich um eine Antwort. Für Goethe war es undenkbar, dass die Mehrheit irgend welche politischen Entscheidungen trifft. Die traf der Landesherr, die traf der Adel, die traf die reiche, besitzende Klasse. Denn die hatten nach Goethe die nötige Bildung. Die Mehrheit der Bevölkerung hatte sich nicht. Im Preußen zur Zeit Friedrichs des Großen waren 70% der Bevölkerung Analphabeten. Diese Zustände wollen wir heute nicht. In unserer Demokratie hat die Mehrheit das letzte Wort. Wenn Sie der Ansicht sind, dass das falsch ist – auch in Sachen Volksabstimmung zu S 21 – , dann sagen Sie doch bitte: Wer soll das letzte, entscheidende Wort haben? Und wenn die Mehrheit den Lügnern glaubt? Auch dann sagen Sie doch bitte, was Ihrer Ansicht nach zu tun ist.
Paul Stefan Schulze
am 21.04.2014Ich hatte Sie darauf hingewiesen, dass in Wahlkämpfen Halbwahrheiten, falsche Versprechungen, Angstmacherei, Lügen üblich sind. (Die Bezeichnung „normal“ stammt von Ihnen.) Dass das so ist – dafür kann ich nichts. Auch wenn ich diese Art von Wahlkampf für übel halte – die Wirklichkeit ist so. Ich hatte Ihnen mehrere Beispiele genannt, auf die Sie überhaupt nicht eingehen. Weitere ähnlich gelagerte Fälle sollten Ihnen bekannt sein. Die Erkenntnis der Wirklichkeit hat nichts zu tun mit „Bequemlichkeit“, wie Sie schreiben, oder mit der „feigen Aussage - man kann ja eh nichts machen.“ Demokratie bedeutet: Die Wähler müssen die Aussagen der Wahlkämpfenden kritisch überprüfen. Wenn sie z.B. die Lügner nicht durchschauen, fällen sie eine Entscheidung, die am Ende falsch ist. Jetzt frage ich Sie: Was ist zu tun? Mit welcher Begründung wollen Sie die Entscheidung der Wähler anfechten? – Übrigens: Auch auf nicht-politischem Gebiet müssen wir mit falschen Aussagen rechnen – z.B. in der Werbung. Deshalb leisten wir uns die Stiftung Warentest, die unter anderem auch Werbeaussagen überprüft. Die Autoindustrie gibt regelmäßig den Sprit-Verbrauch ihrer neuen Autos erheblich zu niedrig an. Das ans Tageslicht zu fördern, ist Aufgabe von Journalisten. S 21 wurde mit einem Haufen von Halbwahrheiten, falschen Versprechungen, Lügen und mit Angstmacherei auf den Weg gebracht. Aufgabe des mündigen Bürgers ist es gewesen, alle diese Aussagen kritisch zu überprüfen. Wenn er das nicht tut, wird er hereingelegt.
Moni
am 21.04.2014seit 20 Jahren ist im Turmforum die Wahrheit ausgestellt?! Dafür das mit S21 noch nicht begonnen wurde ist das eine sehr lange Zeit - das wird doch nicht an der Wahrheit liegen?
Die bisherigen "Vorarbeiten" (man kann auch Zerstörung dazu sagen) zu S21 können überwiegend alle auch zur Ertüchtigung des Kopfbahnhofs herangezogen werden!
Im übrigen ist es für einen zukunftsorientierten, fortschrittlichen und bürgerfreundlichen d.h. nicht am Profit orientierten Nah- und Fernverkehr nie zu spät.
maguscarolus
am 21.04.2014Man muss nur die Standzeiten der Züge kurz genug machen - so kurz, dass nur noch Fahrgäste, die schon am Bahnsteig vor der richtigen Tür ohne unhandliches Gepäck oder körperliche Behinderung bereit stehen, eine Chance zum Einsteigen haben. Dann wird die Zahl der abgefertigten Züge schon passend als Argument der S-21-Befürworter sein.
Berücksichtigt man die tagesüblichen Verspätungen dann wird klar, dass Anschlüsse in Stuttgart so gut wie nicht mehr möglich sein werden, es sei denn man senkt die Zahl der Zugabfertigungen pro Tag drastisch.
maguscarolus
am 21.04.2014Dass das ganze nichts als eine Manipulation war müsste jedem Menschen klar werden, der sich vor Augen hält, welche Unsicherheit hinsichtlich Vor-oder Zurückstellen der Uhr bei der Sommerzeitumstellung alle Jahre wieder bei unglaublich vielen Menschen zu beobachten ist.
Wie viele Leute werden wohl genau gelesen und auch verstanden haben, was bei der Volksabstimmung wirklich zur Wahl stand?
Dass Minister Herrmann diese Abstimmung verteidigt ist klar – er muss ja!
Hannes
am 20.04.2014Sogar der Palmer sprach von Ausstiegskosten > 500 mio. Und ob 500 mio oder 1,5 mrd dürfte kaum den Ausschlag gegeben haben. Die meisten Leute haben schlicht keine Lust denen die Stimme zu geben, die erst aufwachen wenn die Bagger da sind. Wann war die erste Montagsdemo? 2010. :-) Da war ja schon die Hälfte planfestgestellt. Sorry, das nächste mal 10 Jahre früher aufwachen. Wir im Ländle geben ungern 500 mio für Leute aus die das Leben verschlafen. Zur Zeit geht es z.B nicht darum ob S21 gebaut wird, sondern wie die neuen Parkflächen und Stadtteile gestaltet werden. Aber ihr rennt ja wieder denen hinterher die das Märchen vom Baustopp nach der Gemeinderatswahl erzählen. Und dann erzählt ihr auch noch, dass die Proler sich belügen lassen. Komisch. Einfach mal in die Turmausstellung gehen. Dort findet ihr die Wahrheit. So ist es seit fast 20 Jahren ausgestellt und so wird es kommen. Während nichts von den Montagsgeschichten wahr wird. Wer sich an Stadtplanung beteiligen möchte sollte in Dekaden denken. Heute werden die Weichen für 2025 und darüber hinaus gestellt. Nicht "hoppla, wo kommen denn plötzlich die Bagger her?"
Volker
am 20.04.2014eine Volksabstimmung deren Infos Behauptungen zulassen z.B. 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten, bleibt schlicht ne manipulierte Umfrage.
Hannes
am 19.04.2014Wenn Sie nicht den Unterschied zwischen Umfragen und Volksabstimmung kennen verstehen Sie von Demokratie nur Bahnhof. Ich kann hundert Umfragen machen und dann genau die eine veröffentlichen die mir gefällt. Eine Wahl oder Volksabstimmung sind dagegen ein sehr hohes demokratisches Instrument. Nan kann sich nach Niederlagen selbstverständlich auch infantil in die Ecke setzen und vor sich hinbruddeln dass man aber trotzdem die Mehrheit ist. Mab kabn auch auch jeden Montag mit Gleichgesinnten treffen und nur Zeitungen lesen, die die Minderheitenmeinung widerspiegeln. Dann schafft man einen irrealen Mikrokosmos in dem man wieder die Mehrheit bildet. Von Interesse ist es aber nicht. Eher kindisch...
FernDerHeimat
am 19.04.2014Er hat zumindest dieselben Rechtschreibfehler. ;)
Mitleser
am 19.04.2014So ist es – die Mehrheit ist gegen S21. Lesen Sie einfach die zwei repräsentativen Umfragen von 2012 und 2013. Es handelt sich dabei um Umfragen gezielt zu K21 bzw. S21. Die von Ihnen erwähnte „Volksabstimmung“ fand bereits 2011 statt – und fragte nach der Einhaltung bereits geschlossener Verträge, d.h. lediglich nach der Übernahme vertraglich zugesicherter 930 Mio Euro für S21 durch das Land.
Warum wollen Sie die Demokratie abschaffen? Sind Ihnen solche repräsentativen, sachbezogenen Umfragen lästig?
Hannes
am 18.04.2014Ach so. Die Mehrheit ist also gegen S21. Das wurde auf den Demos vor der Volksabstimmung auch immer behauptet. Man möge sich an die oberpeinlichen "wir sind das Volk"-Rufe erinnern. Nach der haushohen Niederlage bei der Volksabstimmung und den bitteren Aufschlagen in der Demokratie war dann ein Jahr Ruhe mit diesen kindischen Mehrheitsphantasien. Und nun soll ein Umfrägele repräsentativ sein und eine Volksabstimmung in den Schatten stellen? Dann können wir die Demokratie gleich abschaffen. Wenn es jeden Montag eine Volksabstimmung gäbe würden die Gegner Montags wieder von der Mehrheit faseln. Sehen Sie, das meinte ich als ich vom mündigen Bürger schrieb. Der fällt auf so einen Quatsch nicht herein.
Mitleser
am 18.04.2014Es ist falsch, was Sie schreiben. Die Mehrheit glaubt nämlich nicht, dass S21 gut und notwendig ist. Die Mehrheit in Baden-Württemberg wie auch die Mehrheit in Stuttgart wollen statt S21, dass der Kopfbahnhof modernisiert wird.
Kennen Sie denn nicht die entsprechende Emnid-Umfrage ? Die Mehrheit ist für den Kopfbahnhof.
Kennen Sie denn nicht die Bürgerumfrage der Stadt Stuttgart 2013? Die Mehrheit ist gegen S21.
Was Ihre gezielten Falschinformationen zu den Voraussagen der Kopfbahnhof-Befürworter angeht: Niemand hat je behauptet, der Bahnhofsturm würde wegen des Baus des Technikgebäudes einstürzen. Stattdessen wurde gesagt, der Bahnhofsturm ist gefährdet durch die bevorstehende Grundwasserentnahme. (Abgesehen davon ist das Technikgebäude immer noch nicht fertig - nach über 3 Jahren nicht! Und für die erweiterte Grundwasserentnahme gibt es noch nicht mal eine Baugenehmigung.)
Das wissen Sie natürlich. Ihre weiteren Unterstellungen sind genauso an den Haaren herbeigezogen. Auch das wissen Sie.
Verbreiten Sie Ihre Unwahrheiten einfach wieder in Ihren gewohnten Hauspostillen - Sie wissen schon...
Hannes
am 18.04.2014Volker
am 18.04.2014"Was will man machen wenn die Mehrheit den Lügnern glaubt?"
Natürlich nichts Herr Paul Stefan Schulze, wenn "man" Erstens: zu den (bewussten) Lügnern ghört, oder Zweitens: wenn "man" es mittlerweile als normal empfindet wenn die Bevölkerung belogen und betrogen wird, begleitet von einer Bequemlichkeit, meist begründet mit der rechtfertigenden und ich möchte auch sagen feigen Aussage - man kann ja eh nichts machen - oder wie Sie sagen würden "Was will man machen wenn die Mehrheit den Lügnern glaubt?" !
Apropos "weltfemde Urteile". Das einzige was ich mit Blick auf das Allgemeinwohl für weltfremd halte ist die heutige von (Kapital)Interessen unterwanderte deutsche bürgerliche Politik!
Paul Stefan Schulze
am 17.04.2014Ein Beispiel: Ein Kommentator nimmt einen Satz Kretschmanns aufs Korn: „Es geht bei Wahlen nicht darum, wer die Wahrheit sagt, sondern welche Position die Mehrheit bekommt.“ Und ist dann empört: „Diese Aussage Kretschmanns ist geradezu ungeheuerlich und zerstört den letzten Rest an Vetrauen in unsere Vertreter.“ Kretschmann hat aber nur die Wirklichkeit beschrieben: das Wesen der Demokratie. Was will man machen, wenn die Mehrheit den Lügnern glaubt? Manche entdecken diese Frage erst jetzt bei der Auseinandersetzung um S 21. Halbwahrheiten, falsche Versprechungen, Angstmacherei, Lügen gehörten schon immer zu Wahlkämpfen. Schon Caesar hat mit seinen Kriegsberichten Stimmung für sich gemacht. Hat nicht F.J.Strauß ungeniert das Wahlvolk vor die Alternative gestellt: „Freiheit oder Sozialismus“? Hat nicht die FDP mit Herrn Westerwelle paradiesische Steuersenkungen versprochen? Hat nicht Adenauer den Untergang Deutschlands beschworen, falls die SPD an die Macht kommt? Es gibt S 21-Gegener, die das alles nicht mitbekommen haben und die aus allen Wolken fallen, weil es bei der Auseinandersetzung um S 21 nicht anders zuging. ––– Ein anderer Kommentator fragt zum Schluss: „Was sagt Herr Verkehrsminister Hermann dazu, dass seine heilige Volksabstimmung auf Wählerbetrug basiert?“ Er hat nicht gelesen, dass Herrn Hermanns Antwort oben steht: „Die Zahlen, die heute bekannt sind, hab ich in allen meinen Vorträgen über viele Jahre verkündet. Wer es hätte wissen wollen, hätte es wissen können. Das hat aber viele Leute bei der Volksabstimmung nicht interessiert …“ Genau so war es.
Normalbürger
am 17.04.2014Soso, Herr Hermann. Warum verfolgen Sie eigentlich exakt dieselbe, durchsichtige Rechtfertigungs-Strategie wie Ihr Ministerpräsident? Die da lautet: Einfach die Zeit zwischen dem Wahlsieg und der Volksabstimmung ausblenden. Es gibt sie nicht. Puff!
Herr Kretschmann hatte mit großen Worten nach seiner Wahl eine "groß angelegte Kampagne" zu Gunsten des Kopfbahnhofs angekündigt.
Die sah dann so aus, dass es halt im Abstimmungsblättle ein paar Sätze von beiden verschiedenen Seiten dazu gab. Derweil die Werbe- und Lügenkampagne von Bahn und CDU monatelang auf vollen Touren lief, und zwar unwidersprochen von den Grünen. Mit Hilfe der Presselandschaft, Tag für Tag, Lügenbild für Lügenbild. Man denke dabei an die Bombardierung der Leserschaft mit blütenweißen, sonnengefluteten, schwebeleichten Bahnhofsbildchen, bei denen die Engstellen geschickt durch Reisende verstellt wurden. Wie oft hat man von K21 gehört? Genau NULL mal.
Welcher Bürger, dessen Landrat ihm beim wöchentlichen Kegelabend eingebläut hat, wo er sein Kreuz zu setzen hat, hatte denn die Chance, sich eine eigene Meinung zu bilden?
Aber es gibt noch mehr verpasste Gelegenheiten: Warum musste man der Bahn trotz fehlender Baugenehmigung jeden Monat das Geld in den Hintern blasen? Warum fordert man nicht endlich eine exakte Kostenberechnung ein, die neutral geprüft wird (und zwar auch die Zahlen, die die Bahn dazu liefert)?
Warum hat man keine Kapazitätsberechnung für den Kopfbahnhof erstellen lassen?
Warum hat man genau zu der Zeit, in der es in der SPD-Basis Bemühungen um eine parteiinterne Abstimmung zu S21 gegeben hat, die Koalition mit der SPD besiegelt, anstatt zwei Wochen zu warten, um eine bessere Verhandlungsbasis zu haben? Warum musste man überhaupt eine Koalition "auf Augenhöhe" beschließen? Würde das die CDU mit einem starken grünen Partner genauso machen...?
Und und...
Was haben die Grünen getan nach der Landtagswahl und VOR der Volksabstimmung, Herr Hermann?
phil55
am 17.04.2014Das sinnvolle Konzept für den Zeitraum bis zu einer eventuellen Fertigstellung von S21 ist in der Tat geeignet, die Region um Stuttgart vor einem größeren S21-Schaden zu bewahren. Indem mittels tangierender Maßnahmen nicht mehr alles auf eine einzige S21-Karte gesetzt wird, wird indirekt das nur äußerst beschränkte Nutzens-Potential von S21 eingestanden.
Unseren Verkehrsminister zeichnet aus, daß er nicht nur Politiker sondern zuvorderst ein wertvoller "Facharbeiter" ist, welcher in der Lage ist, geeignete Zukunfts-Visionen für den Großraum Stuttgart zu entwickeln und schrittweise mit den dafür in Frage kommenden Partnern umzusetzen.
Das Idealbild einer alles überstrahlenden S21-Zukunft ist mittlerweile still und heimlich verblaßt. Obwohl ursprünglich nur im Kontext mit S21 unserer Region eine machbare Schienenverkehrs-Zukunft zugesprochen wurde, mutierte S21 jedoch zwischenzeitlich zum eigentlichen Problem, welches nur mit weitergehenden Maßnahmen eingedämmt werden kann. Ergo, bei Lichte gesehen scheint es sich bei S21 im Kern um nicht mehr und nicht weniger als nur um einige tiefergelegte Zentrums-Haltestellen mit aufgepfropften Flughafenanschluß zu handeln.
Markus Hitter
am 17.04.2014Zunächst einmal ist es ja völlig offensichtlich, dass er mit dem Ausgang der Volksabstimmung alles Andere als glücklich ist. Da geht viel dringend benötigtes Geld den Bach hinunter und mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik ist S 21 einfach nicht vereinbar. Besonders laut sagt er das nicht, um keine offene Flanke für die Opposition zu bieten, doch man kann es heraus lesen.
Auch klar ist jedoch, dass man eine Mehrheit für den teuren Tiefbahnhof nicht einfach wegdiskutieren kann. Merkel zahlt, also muss man sie machen lassen. So steht es im Gesetz.
Hermann lässt sich trotzdem nicht beirren, den öffentlichen Verkehr voran zu bringen. Schon vergessen, dass er ein Regionalverkehrskonzept durch die Gremien gebracht hat, das den teuren Tiefbahnhof beinahe ignoriert und gerade deswegen sehr vielversprechend ist? Manche sagen sogar, dieses neue Konzept wäre mit S 21 gar nicht vereinbar. Trotzdem ist es beschlossene Sache.
Die Vergabe des regionalen Schienenverkehrs hat er auch in kleine Häppchen aufgeteilt, so dass auch Unternehmen kleiner als die Bahn gute Aussichten auf einen Gewinn der einen oder anderen Ausschreibung haben. Das Finanzierungskonzept für S 21 sah bekanntlich genau das Gegenteil vor.
Von den Kopfbahnhoffreunden würde ich mir eine ganz ähnliche Vorgehensweise wünschen. Nicht über Niederlagen der Vergangenheit lamentieren, sondern die Zukunft ausmalen und in Angriff nehmen. Der Regionalhalt in Vaihingen ist z.B. gerade ein Thema. Noch so ein Ding, das den schrägen Tiefbahnhof ein wenig obsoleter macht. Da könnte man sich prima engagieren.
Die Bewohner des Kernerviertels würde sich sicher freuen, wenn man ihre Häuser vermisst. Wir haben das notwendige Fachwissen und das Equipment kostet keine Millionen. Was wäre die Bahn blamiert, wenn sich ihre Vorhersagen als übermütig heraus stellen? Bei der Landeswasserversorgung hat das schon geklappt, denn die haben solche Messungen selbst durchgeführt.
In Feuerbach wurden die Treppenstufen angemalt. Eine hervorragende Aktion! So etwas könnte auch im oder um den Kopfbahnhof passieren. Niemand gibt gerne einen hübschen Kopfbahnhof auf.
Die Flyer-Aktion zur bevorstehenden Lähmung der Stadtbahn schlägt ein, findet sehr viel Zuspruch in der Bevölkerung. So geht das!
Wenn es vor 2,5 Jahren keine Mehrheit für das Bonatz'sche Meisterkerk gab, so heisst das noch lange nicht, dass das auch im Jahr 2014ff noch so sein muss. Der Tiefbahnhof ist unnütz und je mehr Menschen das bemerken, desto näher ist das Ende von Stuttgart 21. Doch diese Menschen wollen nicht ständiges Jammern hören, sondern vorwärts denkende, engagierte Bürger. Die Dinge _trotz_ S 21 voran bringen, das ist der Weg zum Erfolg! Und die Unterstützung von Hermann wird da sicher nicht ausbleiben.
Wolfgang Claar
am 17.04.2014(Frankfurter Rundschau 19.12.2009)
„Dieses Bahnhofsprojekt ist mit Abstand das größte, das teuerste, das riskanteste und das dümmste Projekt in der Geschichte der Eisenbahn.“
„Und dieser Schwachsinn ist überall geplatzt, überall haben sie gemerkt, dass es teuer und unsinnig ist und vor allem nicht kunden- und fahrgastfreundlich. Nur in Stuttgart haben sie bis zum heutigenTag an diesem Blödsinn festgehalten.“
(W.Hermann auf der Montagsdemo am 11.01.2010)
Ich bin mir sicher, wenn Hermann, Kretschmann und vor allem Kuhn mit breiter Brust hingestanden wären: "dieses Murksprojekt darf nicht gebaut werden, weil es Stuttgart zerstört", dann wäre Stuttgart 21 gestorben. Jetzt enden sie als Feiglinge oder Opportunisten.
Didi
am 17.04.2014Wolfgang Rieger
am 16.04.2014Dass Hermann jahrelang realistische Zahlen publiziert hat, ist unbestritten, entlässt ihn aber nicht aus der Verpflichtung, diese auch wirksam zu vertreten, wenn es zum Schwur kommt. Warum hat das denn viele Leute bei der VA nicht interessiert, wie er sagt? Weil es leider (oder zum Glück?) immer noch viele Bürger gibt, die auf die Aussagen ihres "Landesvaters" und seiner Helfershelfer vertrauen und die Lügen vor der VA für bare Münze genommen haben. Jene haben wider besseres Wissen vorsätzlich ("Wer es hätte wissen wollen, hätte es wissen können") und ungeniert Falschaussagen in die Welt gesetzt, insbesondere die Ausstiegs- und die Leistungslüge, damit die Bürger vorsätzlich getäuscht und so den Ausgang der VA mit massiver Medienmacht manipuliert. Ein Bürger, der im Geschäftsleben so unredlich handelte, käme vor den Kadi, aber Landesväter dürfen wohl alles. Merke: wer ungestraft lügen will, muss nur so maßlos lügen, dass jeder sagt, so unverschämt könne man gar nicht lügen, also müsse es wahr sein. Ob man dieses Verhalten der Bürger als obrigkeitshörig oder als naiv abtun will, oder ob ein Bürger mit Fug und Recht erwarten kann, von seinem Landesvater nicht angelogen zu werden, mag jeder selber beantworten. Für mich ist jedoch eindeutig die Kerner'sche Sichtweise "... ich mein Haupt kann kühnlich legen jedem Untertan in Schoß" schmählich missbraucht worden, und ebenso das anspruchsvolle C.
"Es geht bei Wahlen nicht darum, wer die Wahrheit sagt, sondern welche Position die Mehrheit bekommt." Diese Aussage Kretschmanns ist geradezu ungeheuerlich und zerstört den letzten Rest an Vetrauen in unsere Vertreter. Selbstverständlich geht es um Mehrheiten, aber es ist außer Frage, dass dies nur auf Basis der Wahrheit geschehen darf. Die Wahrheit war jedoch bekannt und konnte von jedem Schulbub verifiziert werden: Ausstiegskosten können niemals höher werden als die Summe der bis dahin vergebenen Auftragssummen.
Somit bin ich mit Madeleine einer Meinung, und Hermann hat die gestellte Frage nicht beantwortet.
Volker
am 16.04.20142.) Weiter unten: "Aber ich bin beharrlich, wenn es um die zukünftige Mobilität des Landes geht. Ich würde mir wünschen, dass sich die vielen engagierten und hochkompetenten BürgerInnen mit Begeisterung und Vehemenz mit Fragen der Mobilität in Stuttgart und im Land beschäftigen. Und genauso beharrlich wie ich einklagen, dass die Mobilität nachhaltiger, klima- und umweltfreundlicher wird, dass es mehr Geld für die Sanierung von Schienen, Straßen und Brücken und den Bau von Radwegen gibt, dass der ÖPNV nicht nur im Großraum Stuttgart, sondern auch im ländlichen Raum gut ist und dass die Bahn zuverlässig und die S-Bahn pünktlich fährt."
Sehr geehrter Herr Hermann,
die vielen engagierten und hochkompetenten BürgerInnen die sich Ihrer Meinung nach mit Begeisterung und Vehemenz den Fragen der Mobilität in Stuttgart und im Land widmen sollten gibt es seit Jahren durch die Befürworter von K21. Leider, leider kam diesen BürgerInnen bzw. der von diesen BürgerInnen vertretenen zukunftsorientierten und nachhaltigen Mobilität in Stuttgart und dem Land eine höchst demokratische, umfassend informierende (landesweite) Volksabstimmung dazwischen (Quorum 33 % was noch keine Landesregierung je geschafft hat). Und Sie Herr Hermann sitzen darüber hinaus noch an der Regierung.
Würden Sie mir bitte einmal verraten welche Voraussetzungen gegeben sein müssen damit sich nachhaltige, zukunftsorientierte Mobilität, Sachlichkeit, Anstand bzw. zig tausend faches Engagement von BürgerInnen gegen Lobbyinteressen durchsetzt?
Die Antwort darauf liefern Sie mir in Ihrem Interwiew gleich mit: Mit "BEGEISTERUNG" lauschen Sie Herrn Stadler, einem Auto Chef-Lobbyisten, wie er über die Zukunft der Mobilität und die Verbindung zu neuer Urbanität spricht. Diese "BEGEISTERUNG" können Sie nun wahrlich nicht auf die knappen Mehrheitsverhältnisse in der Landesregierung schieben! So wird man als Verkehrsminister zum Männchen machenden Dackel der Autolobby deren ausschließliches Ziel in der Profitmaximierung liegt und nicht in irgend einer Form von Nachhaltigkeit. Dabei zeigt sich deutlich, dass auch Ihnen der eigene Posten als Verkehrsminister näher ist, als umweltfreundlicher, flächendeckender öffentlicher Personen Nah- und Fernverkehr!
Sie Herr Hermann beugen sich damit Herrn Kretschmann der selbst sagt, dass die Grünen eine "bürgerliche" Partei sind. Genau aus diesem Grund glaube ich, dass (in der parlamentrarischen Demokratie) auch die Grünen ihre Ziele zugunsten von persönlicher Bereicherung verraten. Selbst dann, wenn die Grünen die absolute Mehrheit als Landesregierung hätten!
Deshalb nehme ich auch an, dass Sie Herr Hermann bei der zukünftigen Mobilität des Landes die genau gleiche "Beharrlichkeit" an den Tag legen werden wie bei S21!
So schlägt man sich auf die andere Seite. Vielen Dank Herr Hermann!
Helmut
am 16.04.2014Was soll denn an der Formulierung der JA-NEIN-Abstimmung verschwurbelt gewesen sein.
Das wurde doch erst nach der Abstimmung gepusht, als man das unerwünschte Ergebnis vorliegen hatte.
Die JA-NEIN-Problematik betraf ja nun beide Seiten.
Wollen Sie nun behaupten, die Gegner seien dümmer, als der Rest der Bevölkerung?
Was die Wahrheit ist, können Sie doch nun auch nicht nicht mit Sicherheit sagen, sondern nur Ihre Meinung dazu.
Helmut
am 16.04.2014Die Zahlen wurden von Herrmann doch benannt, schauen Sie sich z.B. den von Gottfried Ohnmacht-Neugebauer verlinkten Beitrag an oder lesen Sie einfach mal das Infoheft zum VA und die anderen dazu veröffentlichten Beiträge.
Auch sämtliche Risiken wurden benannt und u.a. dargelegt, dass die Ausstiegskosten deutlich geringer seien.
Dahingehend kann man Herrmann nun tatsächlich nichts vorwerfen.
Welche Zahlenangaben nun tatsächlich stimmen werden, weiß man sowieso erst zum Schluss.
Gelbkopf
am 16.04.2014Helmut
am 16.04.2014Ich verstehe Ihre Aufregung nicht.
Die Koalitionsvereinbarung gilt natürlich nur so lange, wie diese Regierungskoalition besteht.
Es ist also dem Wähler überlassen, wie es damit weiter gehen soll.
Madeleine
am 16.04.2014"Auch dann, wenn die Zahlen bei der Abstimmung nachweislich nicht gestimmt haben?"
kann ich zum explodierenden HB-Männchen bzw. -Frauchen werden!
"Mit Verlaub, die Zahlen, die heute bekannt sind, hab ich in allen meinen Vorträgen über viele Jahre verkündet. Wer es hätte wissen wollen, hätte es wissen können. Das hat aber viele Leute bei der Volksabstimmung nicht interessiert, die waren halt dafür oder dagegen."
Mit Verlaub, es wäre seine gottverdammte Pflicht als verantwortungsbewußter und seinem Eid verpflichteter VM gewesen, darauf zu bestehen, dass die "wahren" Zahlen und auch sämtliche bekannten (auch und gerade der Bahn bekannten) Risiken mit allen Kosten VOR der VA offengelegt, dokumentiert und als Information schriftlich in die VA aufgenommen werden.
Die Bahn hat sich erfolgreich um diese Offenlegung und die angeblichen 1.5 Mrd. Ausstiegskosten-Nachweise gedrückt - und VM Hermann, Kretschmann und alle sonstigen "kritisch begleitenden" Grünen haben demütig die bewußt publizierten falschen Angaben abgenickt!
Mit Verlaub - das ist Verrat! Verrat an der eigenen Wählerschaft - die den Grünen bei den anstehenden Kommunalwahlen und bei den nächsten LTW dann "ihre" Quittung präsentieren wird.
Damit müssen dann die Abnick-Grünen auch leben! Das haben sie sich verdient - buchstäblich!
Helmut
am 16.04.2014FernDerHeimat
am 16.04.2014Sicherlich, auf jede Frage hat er eine Antwort - insofern ist er eindeutig ein "Profi" seiner besonders privilegierten Kaste.
Nur leider misst man* Politiker immer noch in erster Linie an ihren Taten und da wird der Herr Hermann leider keinen bleibenden Eindruck hinterlassen. Ausser dieser - von ihm letztendlich doch mitgetragenen - Baugrube im Mittleren Schlossgarten und den 11+ Milliarden Euro Kosten, die wohl allesamt am Steuerzahler hängen bleiben werden.
* CDU/CSU-Wähler ausgenommen
Frank Breining
am 16.04.2014In dieser Form (oder auch nur entfernt ähnlich) hat das weder die Kanzlerin noch der Bundesfinanzminister oder sonst jemand aus der Bundesregierung gesagt. Im Gegenteil, S21 galt und gilt bislang bundesoffiziell gerade nicht als Projekt des Bundes, eine Abmangelfinanzierung wurde bis heute stets ausgeschlossen.
Auch die Entscheidung des Bahnaufsichtsrats, zu weiten Teilen die ihm gegenüber Ende 2012 Anfang 2013 eingeräumten Mehrkosten aus dem Bahn-Etat zu übernehmen, kann wohl kaum als Direktzugriff auf den Bundeshaushalt und offizielle Absegnung durch die Kanzlerin interpretiert werden. Aber selbst wenn es so interpretiert werden könnte: die Realkosten des Projekts sind doch weit höher als die bei der Sprengung des Kostendeckels (mit Zusatzrisikopuffer) benannten, 6,xy Milliarden Euro. Dies ist sowohl der Bundesregierung als auch den Landesgrünen bekannt, man achte mal auf die hier genannten Kostendimensionen:
http://www.youtube.com/watch?v=cc_UV-t_LVQ
http://www.youtube.com/watch?v=zRXcwI--OVM
Wie kann man, wenn man als grüner Ministerpräsident und grüner Landesverkehrsminister diese echten Kosten-Dimensionen kennt und für realistisch oder auch nur für möglich hält, bei einer bahnseitigen Kostenübernahme von 6,xy Milliarden von einer vorhandenen Durchfinanzierung sprechen?
Oder meint Winfried Hermann gar, dass die Kanzlerin hinter den Kulissen eine nach oben offene (Blanko-) Mehrkostenübernahme durch den Bund bzw. den Bahnhaushalt zugesagt habe und leitet daraus das Vorhandensein der Durchfinanzierung ab?
Und: wie kann es sein, dass es dem Minister überhaupt auf die Durchfinanzierung ankommt, wo es doch, wie weiter oben im Interview von ihm ausgeführt, die ewige und universelle Bindungswirkung der Volksabstimmung gibt, unabhängig von Preis, Leistungsvermögen, Sinnhaftigkeit, Risiken und Folgen des Projekts für Stadt, Land, Menschen und Verkehr?
Himmel und Erde werden vergehen, aber die Volksabstimmung bleibt. Regierungen werden abgewählt, Gesetze geändert, das Grundgesetz geändert, selbst in die Grundrechte wird eingegriffen, aber die Volksabstimmung über ein Gesetz, das dann nicht zustande kam, entfaltet Gültigkeit jenseits aller Verpflichtungen der Politik, Schaden vom Volk abzuwenden. So die angebliche Haltung der Landesregierung.
Weshalb aber kann dann die Frage der Durchfinanzierung Jahre nach der Volksabstimmung von Relevanz sein? Doch kein 'Augen zu und durch, koste es was es wolle', notfalls Menschen das Leben?'
Gottfried Ohnmacht-Neugebauer
am 16.04.2014"Nach eingehender Prüfung lässt sich somit auf Basis der vorhandenen Informationen die Aussage, bei Stuttgart 21 handele es sich um einen geplanten Rückbau von Eisenbahninfrastruktur hinsichtlich der gemäß Stresstest theoretisch bewältigbaren Zugzahlen nicht bestätigen."
http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/mobilitaet-verkehr/schiene/stuttgart-21/bahnknoten-stuttgart-und-leistungsfaehigkeit/
Diese Aussage könnte man durchaus für eine Lüge halten, insbesondere wenn bedenkt, dass auch der Minister selbst vor der Wahl noch sehr gut wußte, dass in Stuttgart ein Engpass gebaut werden soll:
http://www.youtube.com/watch?v=o4wGCmfQAk0&feature=youtu.be
Vor diesem Hintergrund scheint der Vorwurf, Winfried Hermann sei ein Wendehals oder gar ein Verräter, nicht sehr weit hergeholt.
phil55
am 16.04.2014Dieser Satz klingt sicherlich von der Sache her logisch und auch im Sinne der VA-Zusagen gut für unsere Landeskasse. Aber wo gibt es für diese überraschende Lesart (einer angeblich lückenlos gesicherten Finanzierung) eine offizielle Bestätigung?