KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Ausgabe 159
Politik

S-VM 2021

Von Susanne Stiefel (Interview)
Datum: 16.04.2014
Winfried Hermann (61) ist wohl der berühmteste Verkehrsminister, aber für viele auch der berüchtigtste. Prügel bezieht er von allen Seiten, von der Bahn, von der SPD, von der Opposition und den Gegnern des Tiefbahnhofs sowieso. Ihnen gilt er wahlweise als altlinker Schienen-Fundi oder Verräter. Bisweilen beschleicht den Grünen das Gefühl, „für jeden Stau“ und jede „nicht gebaute Straße“ verantwortlich zu sein. Trotzdem ist er guten Mutes: Sein Nummernschild hat er schon mal verändert.

Herr Hermann, heute schon ein Straßenband durchschnitten oder von einer Frau mit Bollenhut geküsst worden?

Ich habe tatsächlich ein Band durchschnitten und die Messe I-Mobility eröffnet. Auf Küsse musste ich verzichten, habe aber für unsere Landesausstellung auf der Messe für intelligente Mobilität viel Anerkennung bekommen.

War da tatsächlich mal jemand mit Ihnen zufrieden?

Ja, stellen Sie sich vor. Die Aussteller freuten sich über die Plattform, die das Land mit der Messe für sie geschaffen hat. Es gab Komplimente für meine Rede. Und ich selber hab mit Begeisterung einem Vortrag von Audi-Chef Rupert Stadler zugehört, der die Zukunft der Mobilität und die Verbindung zu neuer Urbanität dargestellt hat. Er sprach von intelligenten Autos, die vernetzt sind, von verändertem Nutzer- und Fahrverhalten, von Verbindung mit anderen Verkehrsträgern, die eine Anpassung an die Stadt schaffen. Ich wünsche mir, dass auch im Landtag bei verkehrspolitischen Debatten eher die Zukunft als die Vergangenheit im Zentrum steht.

"Als wäre ich für jeden Stau verantwortlich." Foto: Martin Storz
"Als wäre ich für jeden Stau verantwortlich." Foto: Martin Storz

Dort werden Sie weder geküsst noch gelobt, sondern beziehen mal wieder Prügel. Mit den in Berlin versickerten Straßenbaumillionen und dem verheimlichten PTV-Gutachten sind Sie der Watschenmann nicht nur der Opposition. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU sieht in Ihrer Verkehrspolitik nur Pleiten, Pech und Pannen.

Verkehrsminister können es nicht allen recht machen. Und es ist Aufgabe der Opposition, die Arbeit der Landesregierung kritisch zu begleiten. Doch dabei darf die Wahrheit nicht auf der Strecke bleiben. Als wäre ich für jeden Stau und all die seit Jahrzehnten nicht gebauten Umgehungsstraßen verantwortlich. Tatsächlich habe ich als grüner Verkehrsminister in jedem Jahr meiner Amtszeit mehr Geld an Bundesstraßenmitteln in sinnvollen Projekten verbaut als die Regierung zuvor, bis auf ein Jahr, in dem es ein Sonderprogramm gab. Übrigens auch unter Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus gab es mal ein Jahr, in dem die Regierung statt 80 nur 0,9 Millionen abgerufen hat.

Warum haben Sie dann so bescheiden geschwiegen?

Selbstkritisch muss ich sagen, dass wir mit harten Fakten nicht durchgedrungen sind. Fakt ist, dass die grün-rote Landesregierung eine Rekordsumme mit dem Schwerpunkt Erhalt und Sanierung verbaut und die Straßenbauverwaltung an die Grenze der Leistungsfähigkeit gebracht hat. Innerhalb weniger Wochen weitere Millionen zu verbauen, ohne die notwendigen Baufreigaben zu erhalten, war nicht möglich. In wenigen Tagen hatte ich dank der Schlagzeilen eine Straßenbauwunschliste von rund einer Milliarde Euro auf dem Schreibtisch. Selbst der ehemalige Ministerpräsident Teufel, dessen Verwaltungsreform die Stellenstreichungen in der Straßenbauverwaltung verursacht hat, müsste wissen, dass man eine Straße, die nicht einmal rechtskräftig planfestgestellt ist, am Ende des Jahres nicht mal eben schnell bauen kann, auch nicht die Ortsumfahrung von Spaichingen. Die Opposition spielt im Straßenbau weiter "Wünsch dir was", als würde Geld keine Rolle spielen. Dabei wird auch deutlich, dass die alten Netzwerke aus 58 Jahren CDU-Regierung noch funktionieren.

Schuld sind also die anderen?

Das sage ich nicht. Aber Erklärungen sind eben nicht so sexy wie die schnelle Schlagzeile: 100 Millionen im Straßenbau verschenkt. Das kann sich jeder merken, auch wenn es falsch ist. Was wir wirklich dringend brauchen, ist eine verlässliche und planbare Infrastrukturfinanzierung. Dazu auch mehr Personal, um die begrenzten Mittel sparsam und effizient umzusetzen. Daran arbeite ich.

Der Verkehrsminister ist mal wieder der Problembär der Regierung. Beim Geld und beim Straßenbau hört der Spaß eben auf im Land der Schwaben.

Bundesweit geht es allerdings längst nicht mehr nur um Straßenbau. In der Verkehrsministerkonferenz sitzen ja nun wirklich nicht lauter Grüne. Dort drehen sich die Debatten um grundlegende Fragen der Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur und zukünftiger Verkehrspolitik. Dass wir erheblich mehr Geld in unsere Straßen, Schienen und Wasserstraßen stecken müssen, ist inzwischen bei allen angekommen. Auch der Paradigmenwechsel, den wir im Land mit dem Vorrang von Erhalt und Sanierung vor Neu- und Ausbau vollzogen haben, ist inzwischen Konsens. Aus meiner Sicht muss insbesondere der Bund jetzt wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Das betrifft den Straßenbau, aber eben auch den Ausbau im Schienenverkehr wie z. B. die Rheintalbahn oder die Sanierung und den Ausbau der Neckarschleusen, um nur einige Projekte im Land zu nennen.

"Was die Opposition im Landtag vom Stapel lässt, ist manchmal unterirdisch." Fotos: Martin Storz
"Was die Opposition im Landtag vom Stapel lässt, ist manchmal unterirdisch." Fotos: Martin Storz

Dass ein Gutachten zu S 21 kritisch beobachtet und wenn möglich durchgestochen wird, ist auch nicht überraschend. Warum haben Sie das Gesetz des Handelns aus der Hand gegeben?

Ich bin zwar schon lange in der Politik, hätte aber nie gedacht, dass dieses Gutachten zu einem Skandal gemacht werden könnte. Wir haben ein Bahngutachten von 2009 fachlich von PTV überprüfen lassen. Diese Prüfung war Ende 2012 fertig. Da die Bahn in der Zwischenzeit aus Brandschutzgründen entschieden hatte, mehr Treppenhäuser zu bauen, hatte sich die Frage der Personenströme grundlegend verändert. Damit war nicht nur das alte Bahngutachten hinfällig, sondern auch die Prüfung desselben.

Warum haben Sie das PTV-Gutachten dann nicht ins Netz gestellt?

Wir wollten es mit Erläuterungen veröffentlichen. Denn es ist nicht nur überholt, sondern auch widersprüchlich und keineswegs nur positiv für die Bahn. Dass uns ausgerechnet die Bahn, die es zuerst bekommen hat, Geheimnistuerei vorwirft, ist dreist und daneben.

Der Liebling der Medien sind Sie nicht gerade. Woran liegt's?

Verkehrsthemen sind generell populär und strittig – von S 21 bis zur Kunst im Kreisverkehr. Und im Autoland Baden-Württemberg ist eine neue, an Nachhaltigkeit orientierte Mobilitätspolitik, die nicht mehr jedem Bürgermeister eine Umgehungsstraße verspricht, nicht einfach umzusetzen. Die Medien und die Journalisten spiegeln diese Diskussionen wider. Wir haben es nicht nur mit einem Sanierungsstau, sondern auch mit einem Modernisierungsstau zu tun – auch in der politischen Debatte.

Jedenfalls haben Sie mal wieder gehörig Feuer bekommen. Wie stecken Sie das weg? Und sagen Sie jetzt bitte nicht: Wer die Hitze nicht verträgt, sollte nicht Koch werden!

So einen Satz würde ich nie sagen. Mit inhaltlichen und argumentativen Angriffen setze ich mich gerne auseinander. Ärgerlich sind Unterstellungen, Ignoranz und persönliche Angriffe. Die Opposition agiert gerne nach dem Motto: Es gilt das gesprochene Vorurteil. Das weckt allerdings auch meinen Kampfgeist, um weiter für neue Mehrheiten in der Verkehrspolitik zu werben.

Sie vermissen den Respekt und die Fairness im Landtag?

Nichts gegen Zwischenrufe, aber was die Opposition im Landtag vom Stapel lässt, ist bisweilen unterirdisch. Das hätte ein Bundestagspräsident nicht ohne Rüge durchgehen lassen. Anfangs ging es hauptsächlich gegen mich, inzwischen machen meine KabinettskollegInnen ähnliche Erfahrungen.

Ihr Parteifreund Rezzo Schlauch war auch ein gefürchteter Zwischenrufer, aus der Opposition ruft sich's nun mal leichter.

Ja, das stimmt. Aber es kommt nicht allein auf die Zahl, sondern auf die Qualität der Zwischenrufe an.

Das klingt, als hätten Sie Heimweh nach Berlin, wo Sie zuletzt den Verkehrsausschuss geleitet haben.

Nein, Heimweh habe ich nicht, schließlich komme ich aus Baden-Württemberg. Als verkehrspolitischer Sprecher und als Ausschussvorsitzender habe ich mir den Ruf erarbeitet, fachlich fit, engagiert und fair zu sein. Diesen Ruf verteidige ich hier im Land gegen unsachliche und persönliche Anwürfe.

Viel Feind, viel Ehr – das kennt der Verkehrsminister aus seiner politischen Vita. Angeeckt sind Sie schon immer, egal, ob Sie in Rollschuhen in den Landtag geskatet sind oder als Ströbele des Südens gegen den Afghanistankrieg argumentiert haben. Wenn's zu viel wird, geht der ehemalige Sportlehrer dann rennen wie Parteifreund Joschka Fischer?

Ich laufe regelmäßig und gehe auch ins Studio, aber ich laufe nicht davon. Wenn Probleme da sind, muss ich diskutieren, abwägen, lesen. Und wenn es sein muss, lass ich eine Entscheidung ruhen.

Für die S-21-Gegner sind Sie der Verräter. Tut das mehr weh als die kalkulierbare Kritik aus der Oppositionsecke?

Die Koalition mit der SPD kam nur zustande, weil wir gesagt haben, wir machen in dieser Dissensfrage eine Volksabstimmung. Dann kommt bei der Abstimmung klar raus, dass es keine Mehrheit gibt, um aus dem Projekt auszusteigen, nicht einmal in Stuttgart. In einer Demokratie kann man als Bürger weiter demonstrieren und sagen, das Projekt ist grundfalsch und sauteuer. Aber als Regierung hat man diese Option nicht. Schon gar nicht, wenn es in der Koalition einen Konflikt gibt und man vereinbart hat: Egal wie das Ergebnis ausgeht, es muss von Grün oder Rot akzeptiert werden. Das haben wir uns versprochen.

"Die Gegner von S 21 haben es nicht geschafft, eine Mehrheit für sich zu gewinnen." Foto: Martin Storz
"Die Gegner von S 21 haben es nicht geschafft, eine Mehrheit für sich zu gewinnen." Foto: Martin Storz

Auch dann, wenn die Zahlen bei der Abstimmung nachweislich nicht gestimmt haben?

Mit Verlaub, die Zahlen, die heute bekannt sind, hab ich in allen meinen Vorträgen über viele Jahre verkündet. Wer es hätte wissen wollen, hätte es wissen können. Das hat aber viele Leute bei der Volksabstimmung nicht interessiert, die waren halt dafür oder dagegen. Aber jede Stimme zählt nun mal gleich. Winfried Kretschmann sagt zu Recht und zum Ärger der S-21-Bewegung: Es geht bei Wahlen nicht darum, wer die Wahrheit sagt, sondern welche Position die Mehrheit bekommt. Die Gegner von S 21 haben es nicht geschafft, eine Mehrheit für sich zu gewinnen.

Gibt es noch etwas, was die Pläne der Bahn durchkreuzen könnte?

Als die Bahn ein Jahr nach der Volksabstimmung die Mehrkosten eingeräumt hat, hätte der Bund als Eigentümer sagen können: "Jetzt ist Schluss. Das Projekt war eh an der Kante der Wirtschaftlichkeit, mehr zahlen wir nicht." Die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister haben aber entschieden: "S 21 ist ein politisches Projekt, denn es geht um den Ruf Deutschlands in der Welt. Die Mehrkosten trägt die Bahn oder der Bund. Aber ihr bekommt den Auftrag, möglichst auf dem Rechtsweg auch noch vom Land was zu kassieren." Damit ist das Projekt durchfinanziert. Ich schaue jetzt auf die Kosten, dass der Brandschutz in Ordnung ist und die Verfahren rechtlich sauber laufen. Dass bei den Planfeststellungsverfahren nichts schiefläuft und die verkehrlichen Belastungen nicht zu groß werden. Das alles wird beharrlich und sorgfältig gemacht und nicht täglich an die große Glocke gehängt. Und klar ist für die Landesregierung auch: Wir zahlen keinen Cent mehr als vereinbart.

Sie weisen also den Vorwurf des Verrats zurück?

Manchmal ärgert er mich. Ich habe dieses Projekt schon bekämpft, als die meisten der Gegner noch nicht mal wussten, dass es S 21 überhaupt gibt. Das hab ich zusammen mit einigen Grünen, BUND und anderen Verbänden zehn Jahre lang ohne größere öffentliche Resonanz gemacht, und es hat nicht viele Menschen interessiert. Die Gegnerschaft kam gewaltig, aber auch gewaltig zu spät. Trotzdem hat sie viel erreicht. Sie hat sogar die Republik verändert. Da der Konflikt nicht anders zu lösen war, haben wir in der grün-roten Regierung das Verfahren der Volksabstimmung gewählt. Die Menschen im Land haben entschieden.

Kriegt ein Politiker im Laufe seines Lebens also eine dicke Haut?

Ja und nein. Ich agiere nicht nach dem Motto 'Viel Feind, viel Ehr'. Mir ist es lieber, wenn die Leute sagen: "Du machst eine gute Arbeit und ich unterstütze dich." Aber ich bin beharrlich, wenn es um die zukünftige Mobilität im Land geht. Ich würde mir wünschen, dass sich die vielen engagierten und hochkompetenten BürgerInnen mit Begeisterung und Vehemenz mit Fragen der Mobilität in Stuttgart und im Land beschäftigen. Und genauso beharrlich wie ich einklagen, dass die Mobilität nachhaltiger, klima- und umweltfreundlicher wird, dass es mehr Geld für die Sanierung von Schienen, Straßen und Brücken und den Bau von Radwegen gibt, dass der ÖPNV nicht nur im Großraum Stuttgart, sondern auch im ländlichen Raum gut ist und dass die Bahn zuverlässig und die S-Bahn pünktlich fährt. Das wäre ein wunderbarer Beitrag für zukünftige Mobilität. Mit dem Tiefbahnhof geht die Welt nicht unter.

Seltene Momente: Küsse für den Verkehrsminister beim Spatenstich für den Schienenhalt beim Vogtsbauernhof. Foto: LRA
Seltene Momente: Küsse für den Verkehrsminister beim Spatenstich für den Schienenhalt beim Vogtsbauernhof. Foto: LRA

Nächsten Monat werden das Europaparlament und die Gemeinderäte gewählt. Der Landtag erst in zwei Jahren, doch gekämpft wird jetzt schon. Die CDU hat mit Thomas Strobl und Guido Wolf derzeit zwei MP-Aspiranten und ein klares grünes Feindbild: mit dem Altlinken Winfried Hermann gegen Superkretschmann punkten. Wie fühlt sich das an?

Ich fühle mich weder alt noch altlinks, sondern grün und gradlinig. Ich bin mit meiner Zwischenbilanz als grüner Verkehrsminister zufrieden und weiß mich mit dem Ministerpräsidenten einig: Wer etwas ändern will, eckt bei den Beharrenden an. Ob die Strategie der CDU klug ist, wird sich weisen.

Ostern steht vor der Tür. Jeder Ministrant, also auch Sie, kennt die Rufe 'Kreuziget ihn'. Ist nun weiter Demut angesagt und die andere Backe hinhalten? Oder anders gefragt: Wie will der weichgeklopfte Verkehrsminister auferstehen?

Pazifist bin ich schon lange und bis heute, aber die andere Backe habe ich noch nie hingehalten. Meine pazifistische Lösung war immer, dafür sorgen, keine Zweite verpasst zu kriegen. Ich bin Verkehrsminister geworden, weil ich etwas verändern will. Dafür will ich arbeiten und zwar so erfolgreich, dass viele andere sagen: Wow, super, mach weiter.

Ein vehementes Aufbäumen bis zur Landtagswahl 2016 also?

Ich werde den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, "Baden-Württemberg zu einer Modellregion für nachhaltige Mobilität zu machen", Schritt für Schritt umsetzen. Das ist nicht in wenigen Jahren zu schaffen. Als ich Verkehrsminister wurde, hab ich mir das Nummernschild S-VM 2016 machen lassen. Das steht für Verkehrsminister und die Legislaturperiode. Seit Kurzem habe ich ein neues Nummernschild. Es lautet: S-VM 2021.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 21 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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