Lokaljournalismus

"Uns beim Journalistenverband wundert es nicht, dass die Demokratie vor allem dort in Gefahr gerät, wo es keine Medien mehr vor Ort gibt", kommentiert Markus Pfalzgraf, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands Baden-Württemberg. Er sieht daher Politik und Medienhäuser in der Pflicht, sicherzustellen, "dass es Qualitätsjournalismus auch auf lokaler und regionaler Ebene gibt". Immerhin entscheide sich gerade vor der eigenen Haustür, wie groß das Vertrauen in die Demokratie ist.

"Eine vielfältige journalistische Landschaft und Qualitätsjournalismus sind nach Überzeugung der Landesregierung von zentraler Bedeutung für den gesamtgesellschaftlichen Diskurs", bekräftigt Rudi Hoogvliet, grüner Staatssekretär für Medienpolitik in Baden-Württemberg. Gegenüber Kontext benennt er "die Gefahr, dass die Diskussionskultur nachhaltig Schaden nimmt", wenn "sich die Meinungsbildung aus dem öffentlichen in den digitalen Raum globaler Plattformen zurückzieht".

In der Politik ist das Problem nicht erst seit gestern bekannt. So veranstaltet die Bundeszentrale für politische Bildung einmal pro Jahr das "Forum Lokaljournalismus", auf dem der zunehmende ökonomische Druck auf qualitativ hochwertige Nachrichten regelmäßig thematisiert wird. 2013 redete hier Olaf Scholz (SPD), damals noch als Erster Bürgermeister von Hamburg. "Ohne die journalistische Vermittlung von Informationen, ohne das kritische Nachfragen und das bissige Kommentieren wären wir kaum in der Lage, uns mit all den Dingen auseinanderzusetzen, die uns als Gesellschaft gemeinsam bewegen müssen", sagte er damals und nannte hochwertige Berichterstattung eine "demokratische Notwendigkeit". Während aber "der gesellschaftliche Wert journalistischer Angebote nach wie vor unbestritten" sei, "sieht es mit der Frage nach dem wirtschaftlichen Wert des Journalismus, seiner Verkaufbarkeit, schon schwieriger aus".

Lokaljournalismus ist prekär

Doch ähnlich wie beim Klimawandel ist ein Problembewusstsein noch nicht mit konkreten Lösungsansätzen gleichzusetzen. Der vielen Beteuerungen ungeachtet, wonach Journalismus für funktionierende Demokratien unverzichtbar ist, schwindet die Pressevielfalt. Lokalzeitungen werden geschlossen oder von großen Medienkonzernen aufgekauft und ausgedünnt. Ambitionierte, neu gegründete Projekte wie das gemeinnützige Online-Magazin "Karla", das aus Konstanz berichten wollte, stehen vor großen Herausforderungen. Dort wollten sie auf keinen Fall "Selbstausbeutung" betreiben, sondern "faire Löhne" für professionellen Journalismus bezahlen, betonte Mitgründer Michael Lünstroth gegenüber Kontext. Die Konsequenz war, dass das Magazin nach nur einem Jahr vor dem Aus stand.

Tatsächlich ist die Beschäftigung in der Branche oftmals prekär. Nach Angaben des Berufsverbands Freischreiber gab es, Stand 2020, "in einem der wichtigsten Ressorts unserer Branche für rund ein Viertel der freien Journalist:innen kein Honorar, sondern ein Taschengeld, von dem sie nicht leben können". Denn über ein Viertel der freien Lokaljournalist:innen würden laut einer Befragung maximal zehn Euro brutto pro Stunde verdienen.

Über die vergangenen Jahre haben sich viele Probleme in dieser systemrelevanten Branche weiter verschärft. Entsprechend unzufrieden zeigen sich Interessenverbände mit den bisherigen Maßnahmen der Politik. Einmal wäre da der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), in dem sich 318 Medienmarken und knapp 2.800 Online-Angebote organisieren. Sprecherin Anja Pasquay hebt gegenüber Kontext hervor: "Die Inhalte, die für die Diskussionskultur wie für die Demokratie in unserem Land konstitutiv sind, gibt es nicht umsonst." Umso wichtiger sei die gesamtgesellschaftliche Einsicht, dass qualitative Nachrichten Zeit und Geld kosten: "Unser Publikum muss bereit sein, für hochwertige digitale Inhalte zu bezahlen. Jede Zahlungsbereitschaft wird allerdings aktuell konterkariert von einem Überangebot kostenloser Texte, die beispielsweise die öffentlich-rechtlichen Sender zur Verfügung stellen." Die gebührenfinanzierte Konkurrenz durch ARD, ZDF und Co. ist privatwirtschaftlichen Medien, die durch Produktverkäufe überleben, seit jeher ein Dorn im Auge.

In den USA ist die Presseförderung weiter

Pasquay spricht sich "nachdrücklich für eine sachgerechte Förderung der Presse" aus. So stünden Zeitungen für eine "für das demokratische Gemeinwesen unverzichtbare Meinungsbildung". Es könne "nicht sein, dass dies durch eine Mehrwertsteuer belastet wird. Sprich: keine Steuer auf freie Meinung!"