Ausgabe 450
Medien

"Über Worte sind wir längst hinaus"

Von Andrea Röpke
Datum: 13.11.2019
Unsere Autorin recherchiert seit mehr als 25 Jahren zum Thema Rechtsextremismus. Sie und ihre FachkollegInnen werden beobachtet, bedroht, beleidigt und verklagt. "Der Kampf von rechts hat eine neue Qualität angenommen", warnt sie stellvertretend.

Harald Martenstein hat kürzlich im "Tagesspiegel" geschrieben, die AfD könnte in ihrem Aufstieg leicht von den anderen Parteien gestoppt werden, wenn die der Wählerschaft den Wunsch erfüllen würden, ein bisschen reaktionärer zu werden. Stattdessen würde die AfD von ihrer Konkurrenz als "Wiedergeburt der NSDAP" dargestellt, so sei es aber ja auch nicht. Das Land habe sich in den vergangenen Jahren nach links bewegt, jetzt wünsche sich der Wähler eben mehr rechts und würde statt einem Höcke auch einen Besenstiel wählen, würde den jemand aufstellen.

Ich sehe das anders. Für mich steht nach all den Jahren, in denen ich mich jetzt schon mit der Partei und ihren Anhängern befasse, fest, dass die AfD gerade wegen ihrer antidemokratischen Volkstribune gewählt wird. Ich halte es für gefährlich, dass noch immer große Teile der Medien daran festhalten, die AfD bewege sich im demokratischen Diskurs.

Nicht nur Björn Höcke und Andreas Kalbitz sind Anhänger einer völkisch-nationalistischen Weltsicht. Ohne diese Ideologie wären weder der Nationalsozialismus der 1930er- und 1940er-Jahre denkbar, noch der heutige braune Sumpf. Wenn Kalbitz, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, einen "Paradigmenwechsel für unser Land" fordert, was soll das anderes bedeuten, als eine gesellschaftliche Umwälzung? Wenn Höcke in seinem Buch "Nie zweimal in denselben Fluss" eine "Politik der wohltemperierten Grausamkeit" fordert, dann sollten wir das ernst nehmen. Wenn er in dem Zusammenhang vom "Niedergang" wie nach dem "Dreißigjährigen Krieg" schwadroniert oder an den "Zusammenbruch 1945" erinnert, dann schließt der Mann Revolte oder Krieg scheinbar nicht aus. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 und zuletzt der antisemitische Terrorakt mit zwei toten Menschen in Halle zeigen, dass wir längst über Worte hinaus sind.

An Warnungen hat es nicht gemangelt

Von der alltäglichen Gewalt von rechts ganz zu schweigen. Laut der vom Bundeskriminalamt jährlich veröffentlichten Statistik "Politisch motivierte Kriminalität" wurden 2018 allein im Themenfeld Hasskriminalität 871 rechte Gewalttaten registriert. Wie viele andere engagierte Menschen in der Bundesrepublik werde auch ich auf einer der vielen Listen der Rechten geführt. Das verwundert mich nicht, beschäftige ich mich doch wie Robert Andreasch, Andreas Speit, Volkmar Wölk, Anton Maegerle und viele weitere KollegInnen seit über 25 Jahren intensiv mit dem Thema Rechtsextremismus. Doch Sorgen machen braucht sich keiner von uns. Das habe ich amtlich. Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Niedersachsen haben geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, "dass derzeit keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der aufgelisteten Personen vorliegen." Jeder von uns fragt sich: Wie können sie sich da so sicher sein?

Deutschland hat sich in der Vergangenheit verändert. Vieles wurde selbstverständlich, der Blick nach rechts schien vielen nicht mehr nötig. Dabei hat es an Warnungen nicht gemangelt. Unzählige wissenschaftliche und journalistische Expertisen weisen seit Jahren auf eine zunehmende rechte Dynamik, die wachsende Professionalisierung und breite Verankerung hin. Wer sich informieren wollte, fand in antifaschistischen Zeitschriften fundiertes Wissen und in den Archiven umfangreiches Material. Wir als Fachleute verfassten Buch auf Buch, schrieben tagtäglich gegen die schleichende Gefahr von rechts an, lagen im Unterholz, rannten bei braunen Aufmärschen mit, drehten Dokumentationen. Intellektuelle in unseren Reihen lenken das Augenmerk seit vielen Jahren unermüdlich auf die sogenannte Neue Rechte. Sie haben rechtes Framing thematisiert, bereits über Begriffe wie "Metapolitik", "Kulturkampf" und "Konservative Revolution" geschrieben, da wollte es noch keiner hören.

Beliebt macht diese Arbeit nicht. Die ewigen Mahnungen, dass Demokratie jeden Tag neu erkämpft werden muss. Alarm zu schlagen, wenn der Verfassungsschutz doch gerade Entwarnung gibt. Zum Beispiel als die NPD 2004 in den sächsischen Landtag und zwei Jahre später in den von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Wir haben schon früh den rechtsextremen Strategien der Wortergreifung und der Akzeptanzgewinnung im ländlichen Raum Aufmerksamkeit geschenkt. Wir fuhren durchs Land und berichteten zur besten Sendezeit bei "Panorama". Wir haben vor "nationaler Graswurzelarbeit" gewarnt und lagen nicht daneben: Heute ist die AfD in jenen Regionen besonders stark, in denen bereits politische Vorarbeit von rechts geleistet wurde. Denn entgegen der allgemeinen Vorstellung war es Freien Kameradschaften und der NPD durchaus gelungen, Hemmschwellen zu senken. Sicher auch dank der vielen Frauen, die als hochmotivierte Eyecatcher in diesen Reihen gut funktionieren. Als Pegida-Ableger und Anti-Asyl-Initiativen 2014 aus dem Boden schossen, waren sie es, die mitmischten, wie beispielsweise Antje Mentzel vom Ring Nationaler Frauen bei Mvgida, Pegida für Mecklenburg-Vorpommern.

Zehn Jahre zuvor hatten Andreas Speit und ich in unserem Buch "Braune Kameradschaften" ein ganzes Kapitel dem Thema rechte Immobilienkäufe gewidmet. Höfe, Häuser, Wohnblocks könnten zur "Heimatfront" werden, schrieben wir und wiesen darauf hin, dass die Verfassungsschutzbehörden das Phänomen unterschätzen. Heute hat uns die Entwicklung eingeholt: Die vom Bundesinnenministerium Anfang 2018 herausgegebene Zahl von 136 Immobilien, die von der extremen Rechten kontrolliert werden, hält kaum noch jemand für realistisch. Längst scheinen es mehr zu sein, längst könnten die Behörden den Überblick verloren zu haben.

Enthüllungen als Alarmismus ausgebremst

Seit 2006 sind unsere heimlich aufgenommenen Bilder geheimer Nazi-Zeltlager mit uniformierten Jugendlichen bekannt. Mit dem Filmmaterial gelang es, auf die organisierte völkische Kindererziehung hinzuweisen. Aber kaum trat das Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) 2009 in Kraft, verebbte das politische und öffentliche Interesse an diesem Thema. Keine der völkischen Nachfolger- oder Ersatzorganisationen laufen unter dem Radar der Verfassungsschutzbehörden, heißt es zumindest offiziell. Dafür gehören engagierte nationalistische Eltern und PädagogInnen mit rechtem Hintergrund heute zur Normalität. Und die gedrillten Jugendlichen von damals sind heute bei der Identitären Bewegung und der AfD wieder zu finden. Völkische Erziehung geht heute, Jahre später, in der sogenannten Neuen Rechten auf. So viel Zeit ging verloren, um diesem gesellschaftlichen Prozess etwas entgegen zu setzen.

2011 dann der Schock: Mit dem Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bestätigten sich unsere schlimmsten Befürchtungen. Wehrsport, Waffen, Terrorgruppen. Die Namen von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren für all diejenigen keine Unbekannten, die sich mit der auffällig militanten rechten Szene in Thüringen seit den 1990er-Jahren beschäftigt hatten.

Aber staatliche Stellen bremsten jegliche Enthüllungen über rechten Terror als Alarmismus aus. Als die ersten Menschen dem NSU bereits zum Opfer gefallen waren, lautete die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in dem internen Papier "Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten": "Für einen planmäßigen Kampf aus der Illegalität heraus, wie ihn auf linksextremistischer Seite die ‚Rote Armee Fraktion’ (RAF) führte, fehlt es derzeit bei Rechtsextremisten nicht nur an einer Strategie zur gewaltsamen Systemüberwindung, sondern auch an geeigneten Führungspersonen, Logistik, finanziellen Mitteln sowie einer wirkungsvollen Unterstützerszene." Wer sich mit der Entstehung der Geheimdienste seit 1945 beschäftigt, weiß, auf welchem Auge die Inlandsgeheimdienste blind sind. Wenn von "Schuld" im Zusammenhang mit dem NSU gesprochen werden kann, dann trifft sie mindestens dieses Amt. Die von Erzkonservativen ersonnene Extremismustheorie, Linke den Rechten gleichzusetzen, die nicht nur der Polizei in Leib und Magen übergegangen zu sein scheint, leistete bis heute einen Bärendienst. Es kostet viel Mühe, Kraft und Engagement, gegen staatliche Verharmlosungen die Stimme zu erheben.

Die Bevölkerung ist nicht einmal empört

Spätestens seit den Enthüllungen rund um Verbrechen des NSU-Netzwerks hätten alle, die sich intensiv mit dem Verfahren gegen Beate Zschäpe in München oder mit den vielen Untersuchungsausschüssen zum NSU beschäftigen, klar sein müssen, dass unser Erschrecken, die mediale Empörung über den NSU, vom Großteil der Bevölkerung nicht geteilt wird. Warum ist das so? Waren die rund sechs Millionen Wähler überhaupt zu erreichen, die bei der letzten Bundestagswahl für die AfD votierten? Die Pegida-Massen machen heute nicht mal mehr einen Hehl aus ihrer Radikalität. Unrechtsbewusstsein und Fairness scheinen bei ihnen nicht mehr zu gelten, das haben fast alle MedienvertreterInnen vor Ort erlebt.

Schon 2008 hatten wir mit einem Buch auf die "Neonazis in Nadelstreifen" hingewiesen. Regelmäßige wissenschaftliche Studien der Universität Bielefeld und der Friedrich-Ebert-Stiftung warnten früh vor Demokratiemüdigkeit, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Ein paar Jahre später, der Fokus unserer Recherchen lag noch auf dem NSU, zeigten sich die ersten Anzeichen eines entstehenden rechten Bürgermobs. Zum ersten Mal erlebte ich es hautnah 2013 bei gewaltsamen Aufmärschen gegen Roma in Tschechien. Kurze Zeit später wurde das Paktieren zwischen Rechtsextremen und Mittelstand bei den harmlos klingenden "Lichtelläufen" im Erzgebirge mehr als deutlich. Wurden die Beifallklatschenden in Rostock-Lichtenhagen Anfang der 1990er-Jahre noch überwiegend in "bildungsfernen Schichten" ausgemacht, so ließ sich jetzt eine Verrohung des Bürgertums beobachten.

In Deutschland brachen die Dämme mit dem unverhohlenen Rassismus von Thilo Sarrazin (SPD) 2010. Drei Jahre später gründete sich die Alternative für Deutschland und wurde zum Sammelbecken all derjenigen, die neidvoll auf die rechtsextreme Haider-Partei in Österreich geschaut hatten. Völkische Familiennetzwerke und Anhänger rechter Bünde verlassen nun die Deckung. Zu Beginn fand ich in den Reihen der AfD die Parteienhopper wieder, die es zuvor schon beim Bund freier Bürger, der Schill-Partei und anderen versucht hatten. Euro-Gegner, Insolvenzverschlepper, nationale Glückritter. Ehrgeizige Karrieristen, die keine Lust auf akribische Parlaments- oder Parteiarbeit hatten, nur schnell nach oben wollten. Nach und nach drängten Rassisten, Verschwörungsanhänger, Völkische in die AfD. Parallel dazu formierte sich der rechte Straßenwiderstand gegen das Grundrecht auf Asyl, gegen den Einwanderungsstaat, der Deutschland längst ist und sein soll. Rotlicht-Milieu, rechte Rocker und Hooligans verbrüderten sich. Eine gefährliche Melange entstand.

Die Neue Rechte kennzeichnet, dass sie eine Delegitimierung demokratischer Werte und emanzipatorischer Vorstellungen im vorpolitischen Raum vorantreibt, schreibt mein Kollege Andreas Speit in seinem neuen Essay-Band. "Dass die 'Gutmenschen' Meinungsdiktatoren seien, klingt heute auch in manch bürgerlichen Feuilletons an", mahnt er und spricht von der "Entkultivierung des Bürgertums". Wir warnen dringend davor, dass sich Parteien wie die CDU der AfD öffnen und die völkische Ideologie von Höcke & Co. hoffähig machen. Kürzlich erst haben das 17 CDU-Politiker aus Thüringen gefordert. Bleibt zu hoffen, dass es nicht dazu kommt.

Leerstellen werden von Rechten besetzt

Wut und Hass sind gesellschaftsfähig geworden. Das liegt auch an der Medienarbeit, die Rechte besetzen. Frühzeitig haben sie die Bedeutung der Sozialen Netzwerke als Chance für sich erkannt. Im Jahrbuch Rechte Gewalt 2017 wies vor allem der Journalist Patrick Gensing darauf hin, dass AfD und Pegida den digitalen Raum sehr intensiv nutzen. Sie hatten die politische Meinungsführung bei Facebook schon übernommen. Bereits in den 1990er-Jahren hatte der Hamburger NPD-Radikale Jürgen Rieger im Interview vor laufender NDR-Kamera beklagt, nicht genügend Geld für den Kauf einer eigenen Fernsehstation zu haben. Macht durch Medienpräsenz ist keine neue Strategie. Aber wer tut etwas dagegen?

An uns liegt es nicht, dass die Rechten so stark werden konnten. Wir FachjournalistInnen müssen die Erfolge der Rechten, speziell der Alternative für Deutschland, gewiss nicht persönlich nehmen. Doch Reflexion ist notwendig. Die AfD ist für viele erst rechtsextrem, seitdem das Bundesamt für Verfassungsschutz es in einem Gutachten zur Partei partiell einräumt. Warnungen verhallen so lange, bis staatliche Stellen sie bestätigen.

Eine neue Qualität des rechten Kampfes gegen die Meinungsfreiheit zeigt sich aktuell: Sich bestens auskennende freie JournalistInnen und Rechercheure werden massiv angegangen. Engagierte Kollegen wie Julian Feldmann (NDR), der Fotograf André Aden oder David Janzen, freier Journalist und Sprecher des Braunschweiger "Bündnis gegen Rechts", werden bedroht, viele andere sollen privat ausspioniert werden, so lauten Aufrufe beim Messenger-Dienst Telegram. Aber es sind nicht nur die Rechten, die Engagierte angehen. Vielen scheint noch immer nicht bewusst, was es für gesellschaftliche Folgen haben kann, wenn politisch motivierte Ultragruppen aus den Stadien verdrängt, alternative selbstverwaltete Jugendzentren geschlossen, Antifaschisten pauschal kriminalisiert oder die Fridays-for-Future-Bewegung öffentlich zermürbt wird. Leerstellen werden von Rechten besetzt.

Unser neues Buch zur "Völkischen Landnahme", mit dem wir Verbreitung von Gesinnung und Lebensweise Völkisch-Rechter wie Götz Kubitschek und seinen JüngerInnen aufzeigen, wurde jüngst mit einer außergerichtlichen Welle von Abmahnversuchen der Kanzlei Höcker aus Köln überzogen. Deren Mandanten aus der Lüneburger Heide wollten nicht von uns als Völkische namentlich benannt werden. Ein szenetypisches Verhalten, denn Verantwortung für das eigene Tun wird selten übernommen. Stattdessen wird juristisch gedroht. Der "Spiegel" schreibt in seiner aktuellen Ausgabe, dass der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz, ein Mann mit langer rechtsextremer Vita, mit ihnen über die Kanzlei Höcker kommuniziert habe. Viele KollegInnen kennen das Problem juristischer Einschüchterungsversuche.

Antreten zum Schutz der Pressefreiheit

Unser Verleger Christoph Links wies auf der Frankfurter Buchmesse auf diesen politischen Akt hin. Er erhielt Unterstützung vom deutschen PEN-Zentrum, das unsere Sorge teilt, dass Akteure aus dem rechten Spektrum versuchen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Feuilletonistin Hannah Bethke warf uns daraufhin in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen "Diskurs der Verdächtigung" vor – und tat es selbst. Gaulands sächsischer Referent Michael Klonovsky zetert gar auf seiner Homepage, "auch Nazis haben das Recht, privat in Ruhe gelassen zu werden". Sein Beitrag beginnt mit dem Satz: "Spitzel heißen jetzt 'kritische Journalisten'".

Andrea Röpke

Foto: L. Schmid

Andrea Röpke, Jahrgang 1965, ist Politologin und arbeitet als Fachjournalistin seit den 1990er-Jahren zum Thema Neonazis und Rechtsextremismus. Ihre Texte und Insider-Recherchen sind in nahezu allen etablierten Medien erschienen – von "Stern" über "Panorama" und "Spiegel TV" bis zur taz – und mehrfach ausgezeichnet. Sie ist Autorin diverser Bücher, zuletzt hat sie gemeinsam mit Andreas Speit im Ch. Links Verlag das Buch "Völkische Landnahme" veröffentlicht. (ah)

Wir treten zum Schutz für die Pressefreiheit an. Allzu oft wird über Angriffe und Verleumdungen von Medienvertretern hinweggeschaut – das ist nicht hinnehmbar. Markierungen von rechts gegen JournalistInnen und Fachleute als potenzielle Angriffsziele haben eine alarmierende Dimension erreicht. Mit Falschinformationen werden Rufmordkampagnen geführt; Redaktionen sollen von Rechten denunzierten KollegInnen keine Aufträge mehr erteilen, bis die ihre Arbeit und ihr Engagement aufgeben.

Aber wir lassen das nicht zu. Wir fordern einen besseren Schutz für die Umsetzung des Presserechts. Wir wollen mit unseren Recherchen wachrütteln und mit dem Angebot von Vorträgen ebenjene Menschen ansprechen, die in die Gesellschaft hineinstrahlen. Die den im Grundgesetz verankerten Begriff des Antifaschismus noch positiv verinnerlicht haben. Und die darunter beherztes Engagement für eine weltoffene Gesellschaft verstehen.


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4 Kommentare verfügbar

  • Josef Tura
    vor 3 Wochen
    "Was mich maßlos empört ist, dass das rechtsextreme "Uniter" Netzwerk nach wie vor gemeinnützig ist - durch das Stuttgarter Finanzamt! " Ach - und das wundert Sie? Hierzulande, in einer Stadt, wo ein (inzwischen GottseiDank Ex-) Staatsanwalt Häußler sich mit der Strafverfolgung eines kleinen Händlers (der Anti-Nazi-Buttons mit durchgestrichenem (!) Hakenkreuz im Sortiment hatte) so lange und so intensiv befassen mußte, daß er keine Zeit mehr fand, die Nazi-Kriegsverbrecher, die in Italien 1944 ein ganzes Dorf auslöschten, zur Rechenschaft zu ziehen? Also mich wundert in Stuttgart garnix mehr...
  • Steiner
    vor 3 Wochen
    Wie verwahrlost Rechtsextreme mit allem umgehen, was Demokratie meint, zeigte auch wieder die heutige Pressekonferenz der AfD mit ihren "Goebbelsfachleuten" Gauland, Weidel und dem aus dem Rechtsausschuss raus geworfenen Brandner.

    Auf Nachfragen von Journalisten zu deren Statement nach der Aussch(l)uss-Sitzung reagierten diese drei AfD-"Meinungsführer" erregt und gereizt. AfD-Alice Weidel bezeichnete Fragen von Journalisten wiederholt als "dumm", "doof" und "dümmlich". Dass diese Fehlleistung jetzt in den sozialen Netzwerken kursiert ist kein Wunder.

    Und: Dass diese Parteifinanzierungsbetrügerin Weidel den AfD-Wählern mit ihrem ständigen Kleinkindverhalten n i c h t peinlich ist, wundert mich nicht. Denn diese sind selbst als dumm, doof und dümmlich zu bezeichnen, selbst wenn sie dem gehobenen Mittelstand oder gar der akademischen "Elite" angehören. Sie behaupten penetrant. keine Nazis zu sein, wählen diese aber.

    Und: Was für ein weinerliches Schmierentheater veranstaltet diese verlogene AfD? Und wie lange dauerte es, bis die etablierten Partein reagierten? Der rechtsextremistische Mord an dem CDU-Mann Lübcke und das Attentat in Halle reichten anscheinend nicht aus, um endlich den Kampf gegen diese NSDAP-Nachfolge-Paretei aufzunehmen.

    Wenn es so lahmarschig weitergeht, kommt die Machtübernahme oder vorher der Bürgerkrieg, den die rechtsextremen Medien und Netzwerke pausenlos an die Wand malen. Vorneweg der aus der Bundewehr rausgeworfene Kubitschek.
  • Nina Picasso
    vor 3 Wochen
    Ergänzend zu Marlies Beitz:

    genau das ist auch eine große Gefahrenquelle. Ob Demoz oder Attac, Campact etc. ,kritischen zivilgesellschaftlichen, demokratischen Gruppen wird die Gemeinnützigkeit aberkannt. Nur eine aktive Zivilgesellschaft aber kann Transparenz von der Politik einfordern, Lobbymacht öffentlich machen, und Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen gewährleisten etc..

    Was mich maßlos empört ist, dass das rechtsextreme "Uniter" Netzwerk nach wie vor gemeinnützig ist - durch das Stuttgarter Finanzamt! Es wird allerhöchste Eisenbahn, dass den Rechtsextremen diese mit sofoertiger Wirkung aberkannt wird.

    "Hannibals Spendenquittung" https://taz.de/Gemeinnuetzigkeit-des-Vereins-Uniter/!5578715/

    .
  • Marlies Beitz
    vor 3 Wochen
    Nicht bloß Journalisten werden bedroht und von staatlichen Stellen und Politikern im Stich gelassen - auch kleine Vereine, die sich gegen Rechtsradikale und Faschisten wehren, sind in ihrer Existenz gefährdet, z.B. das Demokratische Zentrum in Ludwigsburg. Auf dessen Website steht, dass Personen von Veranstaltungen ausgeschlossen werden, "die rechtsextremen Parteien oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder die durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Aeußerungen in Erscheinung getreten sind". Genau diese Formulierung nimmt das örtliche Finanzamt zum Anlass festzustellen, dass die Angebote des Demoz nicht der Allgemeinheit dienen. Und so wird ausgerechnet den Verteidigern der Demokratie die Gemeinnützigkeit entzogen.!!!

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