Beliebt macht diese Arbeit nicht. Die ewigen Mahnungen, dass Demokratie jeden Tag neu erkämpft werden muss. Alarm zu schlagen, wenn der Verfassungsschutz doch gerade Entwarnung gibt. Zum Beispiel als die NPD 2004 in den sächsischen Landtag und zwei Jahre später in den von Mecklenburg-Vorpommern einzog. Wir haben schon früh den rechtsextremen Strategien der Wortergreifung und der Akzeptanzgewinnung im ländlichen Raum Aufmerksamkeit geschenkt. Wir fuhren durchs Land und berichteten zur besten Sendezeit bei "Panorama". Wir haben vor "nationaler Graswurzelarbeit" gewarnt und lagen nicht daneben: Heute ist die AfD in jenen Regionen besonders stark, in denen bereits politische Vorarbeit von rechts geleistet wurde. Denn entgegen der allgemeinen Vorstellung war es Freien Kameradschaften und der NPD durchaus gelungen, Hemmschwellen zu senken. Sicher auch dank der vielen Frauen, die als hochmotivierte Eyecatcher in diesen Reihen gut funktionieren. Als Pegida-Ableger und Anti-Asyl-Initiativen 2014 aus dem Boden schossen, waren sie es, die mitmischten, wie beispielsweise Antje Mentzel vom Ring Nationaler Frauen bei Mvgida, Pegida für Mecklenburg-Vorpommern.

Zehn Jahre zuvor hatten Andreas Speit und ich in unserem Buch "Braune Kameradschaften" ein ganzes Kapitel dem Thema rechte Immobilienkäufe gewidmet. Höfe, Häuser, Wohnblocks könnten zur "Heimatfront" werden, schrieben wir und wiesen darauf hin, dass die Verfassungsschutzbehörden das Phänomen unterschätzen. Heute hat uns die Entwicklung eingeholt: Die vom Bundesinnenministerium Anfang 2018 herausgegebene Zahl von 136 Immobilien, die von der extremen Rechten kontrolliert werden, hält kaum noch jemand für realistisch. Längst scheinen es mehr zu sein, längst könnten die Behörden den Überblick verloren zu haben.

Enthüllungen als Alarmismus ausgebremst

Seit 2006 sind unsere heimlich aufgenommenen Bilder geheimer Nazi-Zeltlager mit uniformierten Jugendlichen bekannt. Mit dem Filmmaterial gelang es, auf die organisierte völkische Kindererziehung hinzuweisen. Aber kaum trat das Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) 2009 in Kraft, verebbte das politische und öffentliche Interesse an diesem Thema. Keine der völkischen Nachfolger- oder Ersatzorganisationen laufen unter dem Radar der Verfassungsschutzbehörden, heißt es zumindest offiziell. Dafür gehören engagierte nationalistische Eltern und PädagogInnen mit rechtem Hintergrund heute zur Normalität. Und die gedrillten Jugendlichen von damals sind heute bei der Identitären Bewegung und der AfD wieder zu finden. Völkische Erziehung geht heute, Jahre später, in der sogenannten Neuen Rechten auf. So viel Zeit ging verloren, um diesem gesellschaftlichen Prozess etwas entgegen zu setzen.

In Deutschland brachen die Dämme mit dem unverhohlenen Rassismus von Thilo Sarrazin (SPD) 2010. Drei Jahre später gründete sich die Alternative für Deutschland und wurde zum Sammelbecken all derjenigen, die neidvoll auf die rechtsextreme Haider-Partei in Österreich geschaut hatten. Völkische Familiennetzwerke und Anhänger rechter Bünde verlassen nun die Deckung. Zu Beginn fand ich in den Reihen der AfD die Parteienhopper wieder, die es zuvor schon beim Bund freier Bürger, der Schill-Partei und anderen versucht hatten. Euro-Gegner, Insolvenzverschlepper, nationale Glückritter. Ehrgeizige Karrieristen, die keine Lust auf akribische Parlaments- oder Parteiarbeit hatten, nur schnell nach oben wollten. Nach und nach drängten Rassisten, Verschwörungsanhänger, Völkische in die AfD. Parallel dazu formierte sich der rechte Straßenwiderstand gegen das Grundrecht auf Asyl, gegen den Einwanderungsstaat, der Deutschland längst ist und sein soll. Rotlicht-Milieu, rechte Rocker und Hooligans verbrüderten sich. Eine gefährliche Melange entstand.

Die Neue Rechte kennzeichnet, dass sie eine Delegitimierung demokratischer Werte und emanzipatorischer Vorstellungen im vorpolitischen Raum vorantreibt, schreibt mein Kollege Andreas Speit in seinem neuen Essay-Band. "Dass die 'Gutmenschen' Meinungsdiktatoren seien, klingt heute auch in manch bürgerlichen Feuilletons an", mahnt er und spricht von der "Entkultivierung des Bürgertums". Wir warnen dringend davor, dass sich Parteien wie die CDU der AfD öffnen und die völkische Ideologie von Höcke & Co. hoffähig machen. Kürzlich erst haben das 17 CDU-Politiker aus Thüringen gefordert. Bleibt zu hoffen, dass es nicht dazu kommt.

Leerstellen werden von Rechten besetzt

Wut und Hass sind gesellschaftsfähig geworden. Das liegt auch an der Medienarbeit, die Rechte besetzen. Frühzeitig haben sie die Bedeutung der Sozialen Netzwerke als Chance für sich erkannt. Im Jahrbuch Rechte Gewalt 2017 wies vor allem der Journalist Patrick Gensing darauf hin, dass AfD und Pegida den digitalen Raum sehr intensiv nutzen. Sie hatten die politische Meinungsführung bei Facebook schon übernommen. Bereits in den 1990er-Jahren hatte der Hamburger NPD-Radikale Jürgen Rieger im Interview vor laufender NDR-Kamera beklagt, nicht genügend Geld für den Kauf einer eigenen Fernsehstation zu haben. Macht durch Medienpräsenz ist keine neue Strategie. Aber wer tut etwas dagegen?

An uns liegt es nicht, dass die Rechten so stark werden konnten. Wir FachjournalistInnen müssen die Erfolge der Rechten, speziell der Alternative für Deutschland, gewiss nicht persönlich nehmen. Doch Reflexion ist notwendig. Die AfD ist für viele erst rechtsextrem, seitdem das Bundesamt für Verfassungsschutz es in einem Gutachten zur Partei partiell einräumt. Warnungen verhallen so lange, bis staatliche Stellen sie bestätigen.

Eine neue Qualität des rechten Kampfes gegen die Meinungsfreiheit zeigt sich aktuell: Sich bestens auskennende freie JournalistInnen und Rechercheure werden massiv angegangen. Engagierte Kollegen wie Julian Feldmann (NDR), der Fotograf André Aden oder David Janzen, freier Journalist und Sprecher des Braunschweiger "Bündnis gegen Rechts", werden bedroht, viele andere sollen privat ausspioniert werden, so lauten Aufrufe beim Messenger-Dienst Telegram. Aber es sind nicht nur die Rechten, die Engagierte angehen. Vielen scheint noch immer nicht bewusst, was es für gesellschaftliche Folgen haben kann, wenn politisch motivierte Ultragruppen aus den Stadien verdrängt, alternative selbstverwaltete Jugendzentren geschlossen, Antifaschisten pauschal kriminalisiert oder die Fridays-for-Future-Bewegung öffentlich zermürbt wird. Leerstellen werden von Rechten besetzt.

Unser neues Buch zur "Völkischen Landnahme", mit dem wir Verbreitung von Gesinnung und Lebensweise Völkisch-Rechter wie Götz Kubitschek und seinen JüngerInnen aufzeigen, wurde jüngst mit einer außergerichtlichen Welle von Abmahnversuchen der Kanzlei Höcker aus Köln überzogen. Deren Mandanten aus der Lüneburger Heide wollten nicht von uns als Völkische namentlich benannt werden. Ein szenetypisches Verhalten, denn Verantwortung für das eigene Tun wird selten übernommen. Stattdessen wird juristisch gedroht. Der "Spiegel" schreibt in seiner aktuellen Ausgabe, dass der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz, ein Mann mit langer rechtsextremer Vita, mit ihnen über die Kanzlei Höcker kommuniziert habe. Viele KollegInnen kennen das Problem juristischer Einschüchterungsversuche.

Antreten zum Schutz der Pressefreiheit

Unser Verleger Christoph Links wies auf der Frankfurter Buchmesse auf diesen politischen Akt hin. Er erhielt Unterstützung vom deutschen PEN-Zentrum, das unsere Sorge teilt, dass Akteure aus dem rechten Spektrum versuchen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Feuilletonistin Hannah Bethke warf uns daraufhin in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen "Diskurs der Verdächtigung" vor – und tat es selbst. Gaulands sächsischer Referent Michael Klonovsky zetert gar auf seiner Homepage, "auch Nazis haben das Recht, privat in Ruhe gelassen zu werden". Sein Beitrag beginnt mit dem Satz: "Spitzel heißen jetzt 'kritische Journalisten'".