Rein in die Lücke

Pressefreiheit ist ein Grundstein der Menschenrechte. Auch deshalb gehört Kontext zu dem vielfältigen Bündnis in Stuttgart, das den 70. Jahrestag der Menschenrechtserklärung feiert. Mit Veranstaltungen und einer Zeitung, die ab Freitag erhältlich ist.

Für Menschenwürde

In Stuttgart feiert ein breites Bündnis den 70. Jahrestag der Menschenrechte. Mehr als 220 Initiativen, von der Kunst-Aka über den VfB-Fanclub Rote Karte bis zu attac Stuttgart. „Sie alle strömen in dieser Form zum ersten Mal zusammen. Die Menschenrechte werden ja nicht nur in China oder in Kiew, Guantanamo oder auf der Krim verletzt – auch in der eigenen Stadt“, schreiben die Veranstalter von den Anstiftern und der Stiftung Geißstraße. Auch wir von Kontext machen mit. Denn es geht auch um Pressefreiheit, um das Recht auf Wohnen und um Frauenrechte, den geschrumpften Sozialstaat und die Menschenwürde. Es geht um die Vielfalt in einer Stadt.

Das alles ist in einer jetzt erscheinenden Zeitung mit dem Titel „Vielfalt: 0711 für Menschenrechte“ zu lesen. Außerdem gibt’s dort einen Überblick über die Veranstaltungen, Diskussionen und Demos, die vom 10. November bis zum eigentlichen Feiertag am 10. Dezember in der Landeshauptstadt und rund um Stuttgart stattfinden. Die 24 Seiten starke Menschenrechtszeitung ist ab diesem Freitag, 26. Oktober, zu finden bei den Anstiftern, in der Stiftung Geißstraße und in allen Stuttgarter Buchhandlungen. (sus)

Chemnitz war ein Fanal. DemonstrantInnen wurden gejagt, JournalistInnen attackiert und von der Polizei daran gehindert, ihren Job zu machen. Und dabei wäre sie gerade jetzt, inmitten rechtsextremer Aufmärsche und rechtspopulistischer Hetze, so wichtig gewesen: die freie Presse.

Es wird wieder gefährlich für unsereins. Im April dieses Jahres filmen zwei Journalisten in der Nähe des Grundstücks von NPD-Mitglied Thorsten Heise. Sie werden von zwei Männern verfolgt und mit Messer und Schraubenschlüssel verletzt. Und das ist nicht das einzige Beispiel, das eine Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig anführt.

In den ersten acht Monaten des Jahres 2018 hat das ECPMF 22 Vorfälle wie diesen registriert. Mehr als zuvor. Vor allem im Umfeld von rechtsextremen Aufmärschen werden MedienvertreterInnen beschimpft und angerempelt, wird ihnen die Kamera aus der Hand geschlagen. Denn wo asylfeindliche Parolen gerufen werden, etablieren sich auch Hasstiraden, werden verbale Attacken zu Gewalt. Auch das macht die Studie der Politikwissenschaftlerin Pauline Betche und des Journalisten Martin Hoffmann klar. Seit 2015 schaut das Leipziger Institut auf die Pressefreiheit.

Pressefeindlichkeit hat viele Gesichter. Der Burladinger Bürgermeister, inzwischen AfD-Mitglied, hat einer Journalistin vom "Schwarzwälder Boten", die ihm unbequem war, kurzerhand Hausverbot erteilt. Ein klarer Rechtsverstoß zwar, aber man kann es ja probieren, gegen die zu Felde zu ziehen, die einem auf die Finger schauen. Oder klopfen, so oft wie möglich und nötig. Sonst nehmen die Einschüchterungsversuche immer weiter zu. Beliebt ist auch die juristische Keule, mit der zunehmend auf alles gehauen wird, was den Rechten nicht in ihr Weltbild passt. Auch wir von Kontext haben damit zu kämpfen. Es soll uns untersagt werden, den Namen eines Neonazis zu nennen, der für Abgeordnete des Landtags in Baden-Württemberg arbeitet. Wir wehren uns dagegen, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Zusammen mit unseren LeserInnen, die genau das erwarten und unterstützen.

Lügenpresse ist der Kampfbegriff der Demokratiefeinde. Ihr Feindbild ist klar. Sie bewegen sich in ihren Echokammern und Filterblasen, in denen sie ihr einig Lied singen: Die Altparteien sind des Teufels, die Flüchtlinge nehmen den "Biodeutschen" die Wohnungen weg, und die Presse lügt. Das ist so schlicht wie falsch und verhindert jede Differenzierung. Wie wäre es denn mit "Lückenpresse", mit einer Medienkritik, die sich die galoppierende Konzentration in dieser Branche vornimmt? Wo sich immer mehr Monopole bilden, bleibt die Vielfalt auf der Strecke, und die ist für die Meinungsbildung wichtig.

Titelseite der neuen Menschenrechtszeitung.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt haben wir noch die Stuttgarter Zeitungsnachrichten, die ihre Nachbarn frisst: die "Eßlinger Zeitung", die "Böblinger Zeitung", das Stadtmagazin "Lift", und das ist erst der Anfang. Das kostet Jobs und nimmt die andere Sicht auf die Dinge.

Inzwischen wird darüber diskutiert, ob die Verlegerpresse, sprich das privatwirtschaftliche Mediengeschäft, noch eine Zukunft hat – jenseits der Monopole? Verstärkt kommen jetzt Modelle zum Tragen, die den Gemeinnutz zur Basis haben. Es sind Onlinemedien wie "Correctiv" und Kontext in Deutschland; in Frankreich macht mit "Mediapart" ein investigatives Onlineportal von sich reden, in den Niederlanden gibt es "de Correspondent", in der Schweiz die "Republik". Sie alle sind entstanden aus einer Kritik an der nationalen Medienlandschaft und dem Anspruch, journalistische Tugenden zu retten. Also berichten, was ist.

Dass in Dresden ein Team des ZDF am Rande einer Pegida-Demonstration fast eine Stunde lang von Polizisten daran gehindert wird, seine Arbeit zu tun. Dass in Stuttgart die Staatsgewalt den Stand der rechtsextremen Identitären Bewegung schützt und am Ende der Veranstaltung JournalistInnen nicht mehr zur Bahnhaltestelle vorlässt mit den Worten: Hier endet die Pressefreiheit. Da kann man FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke, der nicht in dem Ruf steht, ein Linker zu sein, nur zustimmen, wenn er sagt: "Die Aufgabe der Polizei ist es, die Pressefreiheit zu schützen und nicht irgendwelche Radikale vor der Presse."

Es gibt Entwicklungen, die uns von Kontext freuen. Etwa, dass die Brandenburger AfD-Fraktion alleine auf ihrer Pressekonferenz saß. Sie wollte einem unliebsamen Reporter nicht Rede und Antwort stehen, woraufhin alle JournalistInnen den Saal verließen. Dass sich in Bremen die Polizei für eine Reporterin einsetzte. Dass so viele Kontext darin unterstützen, Ross und Reiter zu nennen. Auch und gerade, wenn es um die AfD geht. Die Welt braucht Menschen, die wissen, dass eine unabhängige Presse das Brot der Demokratie ist.

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