Rein in die Lücke

Chemnitz war ein Fanal. DemonstrantInnen wurden gejagt, JournalistInnen attackiert und von der Polizei daran gehindert, ihren Job zu machen. Und dabei wäre sie gerade jetzt, inmitten rechtsextremer Aufmärsche und rechtspopulistischer Hetze, so wichtig gewesen: die freie Presse.

Es wird wieder gefährlich für unsereins. Im April dieses Jahres filmen zwei Journalisten in der Nähe des Grundstücks von NPD-Mitglied Thorsten Heise. Sie werden von zwei Männern verfolgt und mit Messer und Schraubenschlüssel verletzt. Und das ist nicht das einzige Beispiel, das eine Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig anführt.

In den ersten acht Monaten des Jahres 2018 hat das ECPMF 22 Vorfälle wie diesen registriert. Mehr als zuvor. Vor allem im Umfeld von rechtsextremen Aufmärschen werden MedienvertreterInnen beschimpft und angerempelt, wird ihnen die Kamera aus der Hand geschlagen. Denn wo asylfeindliche Parolen gerufen werden, etablieren sich auch Hasstiraden, werden verbale Attacken zu Gewalt. Auch das macht die Studie der Politikwissenschaftlerin Pauline Betche und des Journalisten Martin Hoffmann klar. Seit 2015 schaut das Leipziger Institut auf die Pressefreiheit.

Pressefeindlichkeit hat viele Gesichter. Der Burladinger Bürgermeister, inzwischen AfD-Mitglied, hat einer Journalistin vom "Schwarzwälder Boten", die ihm unbequem war, kurzerhand Hausverbot erteilt. Ein klarer Rechtsverstoß zwar, aber man kann es ja probieren, gegen die zu Felde zu ziehen, die einem auf die Finger schauen. Oder klopfen, so oft wie möglich und nötig. Sonst nehmen die Einschüchterungsversuche immer weiter zu. Beliebt ist auch die juristische Keule, mit der zunehmend auf alles gehauen wird, was den Rechten nicht in ihr Weltbild passt. Auch wir von Kontext haben damit zu kämpfen. Es soll uns untersagt werden, den Namen eines Neonazis zu nennen, der für Abgeordnete des Landtags in Baden-Württemberg arbeitet. Wir wehren uns dagegen, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Zusammen mit unseren LeserInnen, die genau das erwarten und unterstützen.