Einbürgerungsprozess Danial Bamdadi

Einer hält ein Schild hoch auf dem "Danial" steht – in Schwarz-Rot-Gold. Ein anderer hat "Einer von uns" auf seins geschrieben. Etwa 50 Leute stehen mit einem Banner vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart – vom Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim sind sie gekommen, von Porsche und Bosch. Haupt- und Ehrenamtliche von der IG Metall und Verdi, Omas gegen Rechts sind da, Mersedeh Ghazaei, die Stuttgarter Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl mit Gefolge. Sie alle unterstützen den Gewerkschafter und gebürtigen Iraner Danial Bamdadi, der Deutscher werden will. Die Ausländerbehörde des Landkreises Rems-Murr hat seinen Einbürgerungsantrag aber abgelehnt. Der Landesverfassungsschutz, der immer vor Einbürgerungen abgefragt wird, hatte dem Amt eine lange Liste geschickt, mit der Bamdadis vermeintliche linksextremistische Gesinnung belegt werden soll. Dessen Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung sei ein reines Lippenbekenntnis, Bamdadi habe sich nicht von verfassungsfeindlichen Bestrebungen abgewandt, sind sich die Beamten zu Beginn der Verhandlung noch sicher. 

Der eigentlich angepeilte Saal – zu klein für alle Zuschauer. Ein größerer muss kurzfristig her, und hätte man gewusst, dass so viele Leute kommen, hätte man den Richter da nicht so alleine vorne hingesetzt, sagt eine Frau vom Gericht. Tatsächlich scheint Richter Christoph Wahlicht anfangs etwas skeptisch in Anbetracht eines ganzen Saals voller Arbeiter und Bamdadi-Supporter. So etwas passiert selten beim Verwaltungsgericht. 

Links vor dem Richterpult sitzt das Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Form zweier Beamter, rechts Danial Bamdadi und sein Anwalt vor einer Reihe sauber nebeneinander gelegter Unterlagen – jeder Vorwurf ein Ordner, akribisch vorbereitet. Zum nächsten Termin, verkündet Bamdadi gleich zu Beginn, würde die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sein juristisches Team gegen das Land Baden-Württemberg unterstützen. 

Und dann wird’s albern

Vor allem ein Vorfall wird dem 29-Jährigen vorgeworfen: Den ehemaligen Stuttgarter AfD-Stadtrat Eberhard Brett soll er vor neun Jahren angespuckt haben. Und dieser Spuck soll Bamdadis Verfassungsfeindlichkeit beweisen? 

Heute, sagt Bamdadi in der insgesamt dreistündigen Verhandlung, fände er Anspucken ehrverletzend und wähle andere, wirkungsvollere Formen des Kampfes gegen Rechtsextremismus. "Das erzähle ich nicht nur, das ist meine Überzeugung." Seit fünf Jahren ist der Waiblinger als Campaigner angestellt beim "Verein zur Bewahrung der Demokratie" – mitgegründet von der IG Metall –, der in Betrieben über rechte Betriebsratslisten wie "Zentrum" aufklärt, für Verdi und die IG Metall Strategien zum Umgang mit solchen erarbeitet, Informationen bereitstellt, Vernetzungsarbeit macht. Bamdadi ist mittlerweile Experte auf seinem Feld, gefragt bei Journalist:innen, Stiftungen, Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen, selbst Südwestmetall hat sich von ihm beraten lassen. Für dieses Gerichtsverfahren haben 27 Personen aus dem politischen und öffentlichen Leben Leumundsbriefe für Bamdadi verfasst, die als sauberer Stapel vor seinem Anwalt liegen und später dem Richter übergeben werden. 

Angekreidet werden Bamdadi Teilnahmen an oder Reden auf Kundgebungen oder die Organisation von Demos, bei denen der Verfassungsschutz auch "gewaltbereite Linksextremisten" beobachtet haben will. Eine antifaschistische Rednerin auf einer Bühne soll beispielsweise mal gesagt, man solle sich "mit allen Mitteln" gegen die AfD zur Wehr setzen. Auch Bamdadi habe auf dieser Demonstration gesprochen und alle Mittel, sagt Richter Wahlicht, beinhalteten ja auch Gewalt. Wie er sich dazu verhalte? "Das Entscheidende ist doch, was ich in meiner eigenen Rede gesagt habe", sagt Bamdadi. Die hat er mitgebracht, 15 Seiten Manuskript für den Richter und die beiden Männer vom Landratsamt. Auf einer anderen Demonstration im Jahr 2020 hat laut Verfassungsschutz wohl mal jemand den Satz "Faschisten, wie die Bullen da drüben" fallen lassen. Bamdadi beteuert, dieser Satz stamme nicht von ihm, zudem bereue er es, eine solche Aussage mit seiner Anwesenheit unterstützt zu haben. Er selbst arbeite bei Demonstrationen – als Veranstalter, als Ordner – immer gut mit der Polizei zusammen. 

Was würde Bamdadi tun, wenn er ein Wahlplakat der AfD hängen sehe, auf dem ein Spruch geschrieben stehe, den er nicht gut fände? Darüber aufklären, sagt der gebürtige Iraner. Und was er davon hält, wenn AfD-Wahlinfostände ge- oder zerstört würden? Nichts hält er davon. 

Ob die Antifa wohl im Vereinsregister steht?

Der Verfassungsschutz führt Bamdadi seit 2019 als Linksextremisten, er sei tief verwurzelt in der Szene, sei sogar Führungspersönlichkeit des Offenen Antifaschistischen Treffens Rems-Murr, erläutern die beiden Landratsamtsmänner. Bamdadi bestreitet das. Und selbst der Richter räumt an dieser Stelle ein, es läge beim Verfassungsschutz, Bamdadis Mitgliedschaft und Führungsrolle bei der Gruppierung zu beweisen. "Kein Problem", sagt einer der Beamten, "es gibt ja ein Vereinsregister", da werde man jetzt nachschauen. Kleine Bemerkung nebenbei: Wer 2025 immer noch meint, "die Antifa" sei ein Verein, sollte nicht zuständig sein für so wichtige Fragen wie eine Einbürgerung.