Prozess gegen "Reichsbürger" Ingo K.

Mit dem Umzug nach Bobstadt wuchs nicht nur die Bedeutung der Waffen, sondern auch die Bedeutung der "Reichsbürger"-Ideologie. So verschickte der Angeklagte, mit Unterstützung seines Vermieters Heiko A., mehrere Behördenschreiben mit allerlei "Reichsbürger"-Vokabular.

"Aus ideologischer Überzeugung"

In ihrem Plädoyer vom 18. Oktober 2023 hoben die Vertreter:innen der Bundesanwaltschaft die Bedeutung der "Reichsbürger"-Ideologie hervor. Sie stellten fest, Ingo K. sei "Reichsbürger" und somit überzeugt, der Staat und seine Institutionen besäßen keine Legitimation. Er "wähnte sich in einem Kampf" gegen die Polizei. Der Strafsenat teilte die Auffassung der Bundesanwaltschaft. Der Vorsitzende Richter Maier sagte, Ingo K. habe "aus ideologischer Überzeugung" geschossen – weshalb das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe erfüllt sei.

Die Verteidigerin Andrea Combé hingegen trug in ihrem Plädoyer vor, ihr Mandant sei kein "Reichsbürger" und habe die Polizei am Tatmorgen nicht erkannt. Er sei in einer "psychischen Ausnahmesituation" gewesen und habe lediglich die "Eindringlinge" vom Grundstück "vertreiben" wollen. Verteidiger Thomas Seifert sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" des SEK und von der "Notwehr" seines Mandanten. Auf diese Weise betrieb er eine lupenreine Täter-Opfer-Umkehr.

Angeblich nichts gehört und gesehen

Um seine Position, er habe die Polizei nicht erkannt, zu stärken, behauptete Ingo K. vor Gericht, er habe weder das Blaulicht gesehen noch das Martinshorn gehört. Jedoch belegen Aufnahmen der SEK-Helmkameras die Betätigung der Signale. Ein Zusammenschnitt der Aufnahmen wurde am siebten Prozesstag gezeigt. Außerdem berechnete das Fraunhofer-Institut für Bauphysik, inwiefern die Signale in der Erdgeschosswohnung zu hören und zu sehen waren. Die Ergebnisse der Gutachten, die am 24. Prozesstag vorgestellt wurden, sind eindeutig: Die Signale hätten "wahrnehmbar sein müssen".

Zuletzt gab der Angeklagte an, er sei kurzsichtig und schwerhörig. Daraufhin wurde er untersucht. Eine Rechtsmedizinerin erläuterte am 29. Prozesstag die Ergebnisse der Untersuchungen: Sowohl seine Hör- als auch Sehleistung seien kaum eingeschränkt. Worauf Ingo K. am Ende ihrer Vernehmung vor Gericht äußerte, er bezweifle die Messwerte. Denn aufgrund seiner beruflichen Tätigkeiten in Diskotheken müsse er eine Schwerhörigkeit haben.

Welche Rolle spielte Max A.?

"An der Alleintäterschaft bestehen keine Zweifel", erklärte der Vertreter der Bundesanwaltschaft im Plädoyer. Es gebe "keine belastbaren Anhaltspunkte", dass Mitglieder der Familie A. geschossen hätten. Auch der Strafsenat ist überzeugt: Ein zweiter oder gar dritter Schütze sei auszuschließen. Schließlich sei aus einer Waffe geschossen worden und die einzigen DNA-Spuren, die an der Waffe sichergestellt wurden, stammten vom Angeklagten.

Allerdings behauptete Ingo K.s Verteidigung in ihrem Plädoyer, es liege nahe, dass mehr als eine Person geschossen und Max A. – der Sohn des Vermieters – versucht habe, Schmauchspuren zu entfernen. An seinen Händen seien Gelbfärbungen festgestellt, aber nicht untersucht worden. Tatsächlich spricht vieles dafür, dass Max A. als zweiter Schütze auszuschließen ist. Jedoch bleibt ungeklärt, welche konkrete Rolle er am Tatmorgen spielte.

Wie Ingo K. behauptete Max A. am 14. Prozesstag vor Gericht, er habe weder Blaulicht noch Martinshorn wahrgenommen. Nach den Schüssen sei Ingo K. zur Familie A. ins Obergeschoss gekommen. Da habe Max A. gefragt, "was das sein könnte". Mit dem Angeklagten sei er eine Viertelstunde im Erdgeschoss und eine halbe Stunde im Treppenhaus zwischen Erd- und Obergeschoss gestanden. Im Treppenhaus riefen die beiden die Polizei an, um einen "Verhandler" zu verlangen. Die Aufnahmen der Telefonate wurden am 16. Prozesstag vorgespielt.

Dass Max A. in seiner Vernehmung einräumte, eine Dreiviertelstunde mit Ingo K. im Austausch gestanden und die Telefonate getätigt zu haben, wirft die Frage auf, inwiefern er in das Tatgeschehen involviert war. Es liegt durchaus nahe, dass Absprachen zwischen den beiden erfolgt sind.

Für das Urteil gegen Ingo K. spielte diese Frage indes keine Rolle. Die Bundesanwaltschaft forderte für ihn eine lebenslängliche Haft, mit 14 Jahren und sechs Monaten bleibt der Strafsenat des OLG unter dieser Forderung. Allerdings bleibt offen, ob er die Haft in ferner Zukunft verlassen darf. Denn eine anschließende Sicherungsverwahrung wird vorbehalten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.