Reichsbürger

"Seit einigen Jahren beschäftigen wir uns intensiv mit den 'Reichsbürgern'", berichtet Strobl. "Reichsbürger" leugnen die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Die "BRD" sei besetzt, sie habe weder Friedensvertrag noch Verfassung. Der Innenminister betont die Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität der Szene. Er schildert ein drastisches Beispiel: Als die Polizei am 20. April 2022 eine Schusswaffe des "Reichsbürgers" Ingo K. aus Boxberg (Main-Tauber-Kreis) einziehen wollte, schoss er mit einem vollautomatischen Gewehr durch seinen Rollladen. Derzeit steht Ingo K. vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, er habe 14 SEK-Beamt:innen erschießen wollen.

Wie nah die "Reichsbürger"-Szene ist, zeigt ein Tee- und Kräutergeschäft: Der "Schöpfergarten" ist bloß fünf Autominuten vom Kaffee- und Teehaus Hagen entfernt. Er wurde einige Tage vor dem "Kaffeehausgespräch" mit Strobl vom Heilbronner Ordnungsamt geschlossen. Denn: Der "Schöpfergarten" gab an, ein "Betrieb im KRD" zu sein. "KRD" – das ist das "Königreich Deutschland" von Peter Fitzek. Der 57-Jährige gründete den Fantasiestaat im Jahr 2012. Einst wurde Fitzek vor hunderten Anhänger:innen zum König ernannt. Der "Schöpfergarten" war keineswegs der einzige "Betrieb im KRD" in Baden-Württemberg. Ein knappes Dutzend – vom Malermeister bis zum Bestatter – soll im Südwesten aktiv sein.

Das KRD treibt den Aufbau von Parallelstrukturen voran. Es hat eigene Dokumente ("Identitätskarte") und eine eigene Währung ("E-Mark"), die "Königliche Reichsbank" und "Deutsche Heilvorsorge", die "Gemeinwohlkasse" und "Deutsche Rente". Die "Gemeinwohlkasse" (kurz: GWK) steht, so verkündet der Fantasiestaat, "für ein neues, dauerhaft stabiles und unabhängiges Geld-, Finanz- und Bankenwesen". Die GWK bietet die Möglichkeit, KRD-Projekte durch Kapitalanlagen zu finanzieren. Zudem kann über die GWK ein Betrieb gegründet werden. Es heißt: "Es werden keine Umsatzsteuern, keine Gewerbesteuern und keine Einkommensteuern erhoben." Das KRD lehnt Steuern ab. In Baden-Württemberg sollen vier der 23 "Ein- und Auszahlungsstellen" der GWK sein: in Biberach an der Riß, Mainhardt im Landkreis Schwäbisch Hall, Plankstadt im Rhein-Neckar-Kreis und in Steinen im Landkreis Lörrach.

Bis 2021 betrieb das KRD eine weitere "Ein- und Auszahlungsstelle" in Ulm. Die Ulmer Filiale machte Schlagzeilen, da Michael Ballweg – der Gründer von "Querdenken 711 Stuttgart" – ein Konto eröffnet und einen Betrag eingezahlt hatte. Damals erklärte Ballweg, er habe "das Konstrukt" bloß "inhaltlich prüfen" wollen. Ballweg wurde im Jahr 2020 ein "Staatszugehöriger" des KRD. Im Juli 2021 machte die Plattform "AnonLeaks" die Urkunde seiner Zugehörigkeit im Netz publik. Mit Fitzek hielt er ein geheimes Treffen in Saalfeld (Thüringen) ab. Über das Treffen schrieb Ballweg, es sei Zeit, "dass wir uns nach neuen Möglichkeiten und anderen Strategien umsehen". Man habe mit dem KRD einen "Lichtblick gefunden". Inzwischen scheint Ballweg den Fantasiestaat verlassen zu haben.

"Vortragsredner" will Bürgermeister werden

Heute, rund ein Jahrzehnt nach dessen Gründung, soll der selbsternannte König Peter Fitzek über mehrere tausend "Staatsangehörige" verfügen. Wer zum Untertan werden will, muss eine "Staatsangehörigkeitsprüfung" ablegen. Das KRD nennt neun Prüfstandorte. Zwei davon sollen in Baden-Württemberg liegen. In Heilbronn und Ulm. Um neue "Staatsangehörige" zu rekrutieren, finden Seminare und Vorträge statt. Hierfür wurden "lizenzierte Vortragsredner" ausgebildet. Aktuell sind 12 Redner:innen bekannt.

Einer stammt aus Baden-Württemberg: Sebastian Müller aus Mainhardt (Landkreis Schwäbisch Hall). Müller fand nach einem Autounfall zum Fantasiestaat. "Viel Zeit, um über das Leben, mein Leben, die vorherrschenden Umstände und auch das wirklich Wichtige im Leben nachzudenken", schreibt Müller über seinen Weg ins KRD. Nun wolle er – "nach reichlicher Prüfung" – das KRD bewerben. Im Rahmen seiner Vorträge berichtet er, "welche Gestaltungsmöglichkeiten und Lösungen zum Wohle der Menschen im KRD bereits umgesetzt werden".

Am 5. März 2023 kandidierte Sebastian Müller für ein Amt in der Bundesrepublik Deutschland: Der "Reichsbürger" wollte Bürgermeister der Gemeinde Neudenau (Landkreis Heilbronn) werden. Das KRD empfiehlt ausdrücklich, "sich selbst als parteiloser Bürgermeisterkandidat zur Verfügung zu stellen". Weiter: "Hierbei unterstützen wir dich nach Absprache gerne." Das KRD sieht in der Amtsübernahme den ersten Schritt zur "Selbstverwaltung" einer Gemeinde. Am Ende soll der "Wechsel in die Ordnung des Königreiches Deutschland" stehen. Das erklärt das KRD auf seiner Website. Müllers Kandidatur blieb erfolglos. Er holte lediglich 1,53 Prozent.

Sebastian Müller referierte im Dezember 2022 und Februar 2023 in einer Privatwohnung in Mainhardt sowie im Januar und März 2023 im "Schöpfergarten" in Heilbronn. Zahlreiche Interessierte besuchten die Vorträge. Mit der Schließung des Tee- und Kräutergeschäfts ist eines gewiss: Im "Schöpfergarten" wird Müller keine Veranstaltungen mehr machen. Derweil sind die nächsten Veranstaltungen im Kaffee- und Teehaus Hagen angekündigt. Denn die Liste der Herausforderungen bleibt lang.