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Ausgabe 368
Gesellschaft

Schwarzfahren will gelernt sein

Von Minh Schredle
Datum: 18.04.2018
Eine Gesetzeslücke macht's möglich: Fahrscheinfrei in Bussen und Bahnen zu verkehren, muss keine Straftat sein. Freifahr-Trainings zeigen, wie's gehen kann.

Stellen Sie sich vor, das Shoppen im Städtchen hat zwei Stunden länger in Anspruch genommen als eingeplant, inzwischen ist Ihr Parkschein abgelaufen. Sie kommen zurück zu Ihrem fabrikneuen SUV, und dann, zappzarapp: ein Knöllchen! Aufgeseufzt, die Augen gerollt, ein kleines Ärgernis ist das ja schon, aber hilft ja nichts, zähneknirschend 15 Euro gezahlt, weiter geht die Fahrt.

Wer dagegen in Bussen und Bahnen aufs Ticket verzichtet, muss im Falle einer Fahrscheinkontrolle mit einer doppelten Bestrafung rechnen: Garantiert ist das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt, das nun zu blechen ist, in den meisten Verkehrsverbünden kostet das 60 Euro. Doch im Gegensatz zum Schwarzparker kann dem Schwarzfahrer darüber hinaus weitere Strafverfolgung drohen.

Bei den augenscheinlich ähnlich gelagerten Sachverhalten – in beiden Fällen nimmt ein Verkehrsteilnehmer eine Leistung in Anspruch, ohne den vertraglich festgelegten Gegenwert zu entrichten – wird nach geltender Gesetzeslage unterschieden: Beim Parken ohne Parkschein handelt es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit, und abgesehen vom Bußgeld sind keine Konsequenzen zu fürchten. Im Gegensatz dazu erkennt die deutsche Justiz jedoch beim Fahren ohne Fahrschein eine Straftat: das Erschleichen einer Leistung. Wenn sich nun ein Verkehrsverbund dazu entscheidet, einen straffälligen Schwarzfahrer anzuzeigen, kommt auf den sündigen Nahverkehrsnutzer im Fall einer Verurteilung – zusätzlich zum erhöhten Beförderungsentgelt! – eine weitere Geldstrafe zu. Oder aber es heißt: ab ins Gefängnis, für bis zu ein Jahr.

Von der Schwarzfahrerhaft sind in Deutschland durchschnittlich 5000 Personen pro Jahr betroffen, meist handelt es sich um einkommensarme Menschen, die Ersatzhaft absitzen, weil sie die ihnen aufgebrummte Geldstrafe nicht bezahlen können. In einigen Großstadtgefängnissen, etwa Neukölln, machen Ticketlose bis zu ein Drittel aller Eingeknasteten aus. Dabei kostet ein Otto-Normal-Häftling den Staat gut 130 Euro pro Tag. Auf ein Jahr hochgerechnet ergeben sich damit für die Inhaftierung von Schwarzfahrern Gesamtkosten von fast einer Viertelmilliarde Euro.

Erschleichen setzt Heimlichkeit voraus

Grüne und Linke plädieren daher schon seit Jahren dafür, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Würde das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisiert werden, hieße das nicht, dass Schwarzfahrer bei einer Ticketkontrolle kostenlos davon kämen – sondern dass mit einem erhöhten Beförderungsentgelt von 60 Euro genug Sühne getan ist und deswegen niemand mehr hinter Gittern landen muss. Inzwischen schließen sich auch der Deutsche Richterbund und sogar der konservative Justizminister aus Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, der Forderung an, zu überprüfen, was der Tatbestand des Schwarzfahrens im Strafgesetzbuch verloren hat. Biesenbach spricht auf "Zeit online" von einer Fehlentwicklung: "Wir haben allein am Montag in NRW rund 160 000 Euro dafür ausgegeben, dass Menschen inhaftiert sind, die das Gericht überhaupt nicht inhaftieren wollte."

Ohnehin haben aufmerksame Beobachter längst eine Gesetzeslücke in der bestehenden Rechtslage ausfindig gemacht: Das Erschleichen einer Leistung setzt eine "gewisse Heimlichkeit" voraus, wie das Bayerische Oberste Landesgericht bereits 1969 ausführte.

Wer also aktiv genug darauf hinweist, sich ohne gültigen Fahrschein transportieren zu lassen, hat strafrechtlich wenig zu befürchten (im Gegensatz zum erhöhten Beförderungsentgelt, an dem ohne Fahrschein kein Weg vorbei führt). Und tatsächlich gibt es zahlreiche Fallbeispiele für Freisprüche. Strittig ist dabei lediglich, wie sehr man sich zum Affen machen muss, damit nicht mehr von einem Erschleichen der Leistung gesprochen werden kann. Dem Amtsgericht Frankfurt genügte es etwa, dass ein Mann per T-Shirt-Aufdruck darauf hinwies, sich ohne Fahrschein befördern zu lassen. Ein Richter aus Hannover sprach hingegen trotz klar gekennzeichneter Kleidung schuldig – der Schwarzfahrer hätte darüber hinaus vor der Fahrerkabine herumhampeln und mit auffälligem Gebaren auf sein Shirt hinweisen müssen, damit der Anschein eines ordnungsgemäßen Erfüllens der Beförderungsbedingungen nicht mehr gegeben sei.

Die Fernseh-Anwälte Stephan Lucas und Alexander Stevens, bekannt aus der Sat-1-Justiz-Doku-Soap "Richter Alexander Hold", raten daher in "Garantiert nicht strafbar", einem Ratgeber zum effektiven Ausnutzen von Gesetzeslücken: "Ergänzen Sie deshalb Ihr Schwarzfahrer-Shirt ruhig noch um Schwarzfahrer-Buttons und -Aufkleber sowie um eine modisch kleidsame schwarze Schwarzfahrer-Schirmmütze. Singen Sie während der Fahrt ruhig eine selbstkomponierte Schwarzfahrerhymne. Hauen Sie auch Ihre Mitreisenden aufmunternd an: 'Na, was hat das Ticket gekostet? Ich bin voller Bewunderung ob Ihrer Zahlungswilligkeit. Ohne Leute wie Sie würde das ganze System hier zusammenbrechen!'"

Schwarzfahren als politische Aktion

Doch selbst das genügt noch nicht, um staatlicher Repression garantiert zu entgehen. So fanden sich im März 2015 fünf Umweltaktivisten zum gekennzeichneten Aktionsschwarzfahren zusammen. Obwohl ihr Transport in einem Wagen der Deutschen Bahn, wie sie mitteilen, dank "Megafon, Spruchbändern, Flyern und Schildern am Körper, bundesweiter Presseankündigung und Polizeibegleitung alles andere als heimlich erfolgte", muss sich einer der Teilnehmenden, Dirk Jessen, aktuell vor dem Landgericht München verantworten. Eine skurrile Konstellation: Deutschlands vielleicht bekanntester Schwarzfahraktivist, Jörg Bergstedt, war ebenfalls an der Aktion beteiligt, wurde jedoch vor einem anderen Gericht bereits freigesprochen. Als Laienanwalt vertritt er nun Jessen im Münchner Prozess, der am 11. April dieses Jahres begann.

Im Gespräch mit Kontext fragt Bergstedt, der sich gemeinsam mit seinen KollegInnen der Projektwerkstatt Saasen bereits seit einem Jahrzehnt für die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern engagiert, wo bei ihrer Aktion auch nur ein Anhaltspunkt für ein heimliches Leistungserschleichen vorliegen solle. Zudem sei es den AktivistInnen nicht darum gegangen, sich Fahrtkosten zu ersparen und sich auf Kosten der Gesellschaft zu bereichern: "Für uns ist Schwarzfahren eine politische Aktion." Er verstehe es als Engagement für eine radikal-ökologische Verkehrswende und Selbstermächtigung. Wenn "bürgerliche Kräfte da jetzt hysterisch drauf ausrasten", helfe das letztlich, den Ideen der Freifahrer eine größere Plattform zu bieten.

Sollte etwa das Münchner Verfahren mit einem Freispruch für Schwarzfahrer enden, sagt Bergstedt, würde das eine fette Schlagzeile bedeuten, auch in konservativen Medien. Ohnehin sei durch die Aktionen bereits eine Menge in Bewegung gekommen: Während ihre beiden Kernpunkte – das Entkriminalisieren der Schwarzfahrer und der Nahverkehr zum Nulltarif – noch vor wenigen Jahren als Utopien verschrien waren, würden sie nunmehr ernsthaft in Parlamenten diskutiert.

Bergstedt ist überzeugt: "Beide Ideen lassen sich nur schwer parieren, jetzt wo sie Dynamik entwickelt haben." Wenn der öffentliche Druck hier anhalte, würde ein Zurückrudern immer schwieriger vermittelbar, und die Machthabenden sähen sich langfristig zum Handeln genötigt. Mit der Rechtsprechung auf ihrer Seite könnte das gekennzeichnete Aktionsschwarzfahren immer mehr Nachahmer finden, und noch mehr Unverständnis gegen die staatliche Repression gegen Schwarzfahrer hervorrufen. "Im Idealfall", sagt Bergstedt, der am 8. Mai in Stuttgart ein Freifahr-Training anbietet, "entwickelt sich hier eine Spirale, die sich nur noch durch den Nulltarif stoppen lässt".


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10 Kommentare verfügbar

  • David Werner
    am 20.04.2018
    Rechnen lerne! Bei einer viertel Milliarde, das sind 250 Mio, 5000 Häftlingen und 130 Euro Tagesatz kommt man auf eine Haftdauer von 3846 Tagen, also deutlich über zehn Jahre.
    • Minh Schredle
      am 20.04.2018
      5000 Häftlinge mal 130 Euro sind 650 000 Euro Kosten pro Tag. Das mit 365 multipliziert gibt 237 250 000. Natürlich nur als grobe Größenordnung. Die Haftdauer, die Sie meinen, wären 384 Tage. Liebe Grüße
  • Manfred Bartl
    am 19.04.2018
    Am 20. April ist die Straffreiheit von Schwarzfahrern Thema im Deutschen Bundestag! Gruß vom Schwarzfahrer für Gerechtigkeit!
  • Dr. Diethelm Gscheidle
    am 18.04.2018
    Sehr geehrte "Aktionsschwarzfahrer" (redlich: kriminelle Beförderungserschleicher),

    bitte teilen Sie mir doch mit, wann Sie das nächste Mal gedenken, in Bus- und Bahn schwarz zu fahren. Ich verspreche Ihnen, dass ich dann bestimmt auf genau dieser Fahrt Ihre Fahrkarten kontrollieren und von Ihnen das erhöhte Beförderungsentgelt einziehen werde - ein solch gutes Geschäft lasse ich mir nicht entgehen! Als redlicher Mensch bin ich ja bekanntlich dazu berechtigt, Fahrkartenkontrollen durchzuführen und das erhöhte Beförderungsentgelt zu vereinnahmen (welches ich für meinen Aufwand selbstverständlich behalten darf) - besonders gerne führe ich Fahrkartenkontrollen in Schulbussen durch, da unsere heutige Jugend ja bekanntlich besonders kriminell veranlagt ist; dort ist dann auch die Erfolgsquote höher. Als Verkehrswissenschaftler verfüge ich selbstverständlich auch über die Fachkompetenz, Fahrkartenkontrollen durchführen zu können.
    Ansonsten lasse ich mir ungerne vorwerfen, dass ich Autofahrer und ÖPNV-Nutzer unterschiedlich behandle, wie es in diesem Artikel anklingt! Selbstverständlich zeige ich auch regelmäßig kriminelle Falschparker bei der redlichen Polizei an. Auch Altglastonnen-nach-zugelassener-Einwurfzeit-Befüller, Rasen-im-Park-Betreter, Mülltonen-nicht-auf-eigenes-Grundstück-Steller und andere Schwerkriminelle haben bei mir nichts zu lachen!

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Diethelm Gscheidle
    (redlicher und gesetzestreuer Bürger, Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

    P.S.: Kürzlich meinte ein Busfahrer doch tatsächlich zu mir, ich hätte eine Fahrkarte zu lösen! Dies ist natürlich hahnebüchener Unsinn - seit wann benötigt ein Fahrkartenkontrolleur denn einen Fahrausweis?
  • Peter Kurtenacker
    am 18.04.2018
    Erinnert mich irgendwie an die Reichsbürger. Die lernte ich das erste mal im Zusammenhang mit der GEZ (Rundfunk) kennen. Die Gedankengänge in dieser frühen Phase dieser Gruppierungen waren schon wirr. Zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht, deshalb ... usw. Führte unter anderen zur AfD.
    Hier soll wieder durch "zivilen Ungehorsam" das System total geändert werden. Das dies so nicht funktionieren wird, müsste jeden nachdenklichen Menschen klar sein. Das man über politische Parteien Änderungen einführen könnte, halte ich für möglich. Nur wenn ich sehe was alles AfD und FDP so an Gebühren abschaffen wollen?
    IHK nein, Ausbildung voll in staatlicher Hand?
    Und dann gerade dieser "überteuerte" Abschluss der ver.di ?
    Irgendwie sollten einige vielleicht doch noch einmal nachdenken.
    PS. Ich bin durchaus für eine Verdoppelung der Steuern für die ALDI-Familie und ähnliche zu haben. Nur das bringt auch höchstens einen Teil der ausfallenden Kosten.
    Und was passiert wenn man wirklich den Autoverkehr schröpft, will ich mir nicht einmal ansatzweise vorstellen. Ich habe kein Auto. Mir wird aber regelmäßig erzählt, das man ohne nicht leben kann...
    • Jörg Bergstedt
      am 18.04.2018
      Es gibt eine Menge Menschen, die bei jeder Abweichung von dem, was sich gehört, an Rechte denken. Aber kannst du deine wirre Behauptung, dass Aktionen für den Nulltarif den Reichsbürgern ähneln, auch begründen? Außerdem hilft etwas Recherche: Es gibt viele Nulltarifsstädte in der Welt (Deutschland ist da eher die Ausnahme - Autoland halt ...). Die eingesparten Kosten sind höher also die zusätzlichen. Von daher finanziert sich der Nulltarif selbst. Es ist eher eine Frage des Willens - und der Unabhängigkeit von VW, Daimler & Co. Alles Infos auf www.verkehrswende.tk und www.schwarzstrafen.tk. Aber Vorsicht: Bildung verdirbt Populismus :-)
      Sehen wir uns am 8.5.? Das hilft auch gegen Einfach-Denken.
    • Kornelia E.
      am 18.04.2018
      Mann,Mann Mann
      auf diese Art kann man jeden und alles diskreditieren, was nicht dem Herden- dem Mainstream anpassend ist!
      Fast immer sind -aus Sicht des ängstlichen Biedermeiers (insbesondere aber der Obrigkeit!)- Andersdenkende, Anderstuende wirr!
      (Dabei sind -logisch gesehen- eher die Biedermeier wirr!)

      Erinnern wir uns an die Grünen, deren Einzug in den Bundestag: mit Schlappen und Sonnenblume!
      Erinnern wir uns an die Stolperstein-Aktionen: Schlapphut und Kelle! (Mitten auf den ramponierten Bürgersteigen, tz,tz)
      Oder stellen wir uns heute eine Juristenschar vor, die anstelle z.B.Mutlangen sitzend(!!) vorm Justizministerium für Demokratie und Gerechtigkeit, für Würde und Gleiche Rechte einstehen würde!

      Das (Un)Gute an solchen RamboVergleichen und Diskreditierungen ist: man braucht sich überhaupt nicht mehr inhaltlich befassen: alle doof außer ich!
  • Mike Morris
    am 18.04.2018
    Hmm, naja.
    Solche Aktionen sind ja ganz lustig. Dennoch lenken sie von dem Umstand ab, dass alle Bürger ohnehin für den ÖPV zahlen - unabhängig davon, ob sie ihn nutzen oder nicht. Denn eines wird den konservativen Betonköpfen wohl niemals vermittelbar sein: der ÖPV ist ganz grundsätzlich nur aus Ticketpreisen NICHT finanzierbar! Der Staat muss den Betrieb IMMER subventionieren. Und das macht er womit? Mit unserem Steuergeld!
    Nicht dass mich nun jemand missversteht. Ich fände es absolut sinnvoll, dass die Preisspirale bei den Ticketpreisen nicht ständig nach oben weiter geht (es bringt ja eh' nix). Besser wäre es sich auf frühere Zeiten zu besinnen, wo es beispielsweise keine Hin- und Rückfahrtickets gab, sondern einfach zu handhabende Zeittickets.
    Ein anderer Punkt ist die ausgesprochen asoziale Ausgrenzung von Armen und Geringverdienern, die besonders auf den ÖPV angewiesen sind, weil sie sich logischerweise kein Auto leisten können. An dem Punkt beisst sich dann die Katze in den Schwanz, denn wenn sich die "Wirtschaft" der vorhandenen Infrastrukturvorteile (bspw. ggü. Bangladesch) beraubt, indem Niedriglöhner aufgrund der zu hohen Ticketpreise nicht zum Arbeitsplatz gelangen können, dann ist es mit dem Nachdenken bei den Verantwortlichen nicht sehr weit her!
    • Marla V.
      am 18.04.2018
      Hier ist scheint das Verlogene der ÖkonomieDiktatoren durch!
      Alle Dinge, die von Mehreren benutzt werden, werden staatlich/vom Volk subventioniert!
      Oft gilt: je grösser desto subventionierter!

      Es hätte ab KohlGeschnerSchröderFischer eine Reform, heißt eine brutalst mogliche Analyse der Subventionierungen, also Sozialhilfepakete, sattfinden müssen: was ist Zukunft21 und was ist GewohnheitGestern!

      Atomkraft wurde und wird mit tausenden von Milliarden gespondert!
      Flugverkehr wird massivst mit Sozialhilfe gepampert!
      Oper wäre ohne Hartz4 nicht durchführbar!
      Kriegsmaschinerie wäre ohne wohlwollende Gaben und Ausnahmen nicht finanzierbar!

      Die Fragen des 21.Jahrhunderts müssen lauten: was ist wichtig? Was ist für 'die Zukunft unserer Enkel' lebenswichtig? Wo müssen wir massiv gegensteuern?

      Aber das würde die schwäbischen Hausmänner a la Schäuble, a la Rommel, a la Schuster, a la Kuhn und Föll massiv überfordern!
      (Und ihre Anschlußverwendungen in Frage stellen! Oder ihre Heldengedenken ankratzen!)
    • Andrea K.
      am 21.04.2018
      Die Bürger bezahlen - alle für alles.

      Natürlich klingt das schön, wenn man glauben will, dass KFZ- und Mineralölsteuer für die Instandhaltung der Straßen verwendet werden - dem ist aber nicht so. Es gibt keine zweckgebundenen Steuern in Deutschland.

      Und wenn Sie jetzt mal in sich reinhorchen: Wäre es Ihnen nicht auch lieber, von Ihrem Steuergeld würde ÖPNV für alle bezahlt, statt dass irgend eine Bank "gestützt" wird, die vorher das Geld ihrer Anleger verzockt hat?

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