KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Nicht zum Lachen: Lidl. Montage: Joachim E. Röttgers

Nicht zum Lachen: Lidl. Montage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 302
Gesellschaft

Lidl lohnt sich – für einen

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.01.2017
Der reichste Baden-Württemberger ist Dieter Schwarz. Dem großen Unbekannten gehört der Discounter Lidl, der Einzelhandel, Bauernhöfe und Innenstädte im Griff hat. Nun mischt der Milliardär aus Heilbronn die Hochschullandschaft auf. Unter tatkräftiger Mithilfe von Ex-Politikern.

Immer weniger Menschen kaufen ihre Lebensmittel bei Metzger und Bäcker, auf Wochenmärkten oder direkt beim Bauern. Immer mehr Deutsche besorgen sich Fleisch, Milch und Brot in Supermärkten oder Discountern. Vor allem letztere boomen, sagt der Ernährungsreport 2017 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Ein Ergebnis, das Dieter Schwarz freuen dürfte. Dem 77-jährigen Heilbronner gehören die Warenhaus-Kette Kaufland und der Discounter Lidl. Seine Schwarz-Gruppe mit Sitz in Neckarsulm ist einer der größten Handelskonzerne der Welt.

Lidl lohnt sich: Dieter Schwarz gilt als lebender Beweis, dass Sonderangebote und Schnäppchen unglaublich reich machen können. Das US-Magazin "Forbes" schätzt sein Vermögen auf 16,4 Milliarden US-Dollar. Damit schafft es der öffentlichkeitsscheue Kaufmann aus dem schwäbischen Unterland auf Platz 47 der Superreichsten dieser Welt. In Deutschland muss Schwarz nur den Aldi-Erben Beate Heister, Karl Albrecht Jr. (zusammen 25,9 Mrd. $) und Theo Albrecht Jr. (20,3 Mrd. $), der BMW-Aktionärin Susanne Klatten (18,5 Mrd. $) und dem Autozulieferer Georg Schaeffler (18,1 Mrd. $) den Vortritt lassen. Zuhause im Ländle ist er jedoch unangefochten Krösus: Weder SAP-Gründer Hasso Plattner (9,5 Mrd. $), die SAP-Erben Udo und Harald Tschira (9,1 Mrd. $) noch der Künzelsauer Schraubenkönig Reinhold Würth (8,1 Mrd. $) können ihm das Wasser reichen.

Seine Millarden hat er auf dem Rücken anderer verdient

Schwarz sichert seiner Heimatstadt Heilbronn – statistisch – das höchste Pro-Kopf-Einkommen Deutschlands, noch vor den "Reichen-Domänen" Starnberg, München und Hochtaunus. Obwohl die Schere zwischen Arm und Reich in der Käthchenstadt so weit auseinanderklafft, wie sonst nirgendwo im Land, Schwarz hebt alle an. Dabei verdient der Kaufmann seine Milliarden, wie die Albrechts von Aldi auch, auch auf Kosten anderer. Denn gerade im Geschäft mit Butter und Brot gilt: Je größer die Handelskette, desto machtvoller kann sie Erzeugern den Preis diktieren. Manchmal bis unter die Produktionskosten. So kostete im vergangenen Sommer der Liter Vollmilch bei Lidl & Co. gerade mal 46 Cent.

Nahezu jedes Kaff und jeder Flecken hat eine Lidl-Filiale. Hier in Meßstetten.
Nahezu jedes Kaff und jeder Flecken hat eine Lidl-Filiale. Hier in Meßstetten. Foto: Joachim E. Röttgers

Was Verbraucher freute, bedrohte die Existenz der Milchbauern: Sie verdienten zeitweilig nur noch 23 Cent pro Liter. Zwei Jahre zuvor waren es noch über 40 Cent. Nicht viel anders sieht es beim Fleisch aus, dessen Discount-Preis sich nur mit Massentierhaltung, Naturzerstörung und miesen Schlachterlöhnen für die Handelsketten rechnet. Im vergangenen Herbst gelang es zumindest den Molkereien, wieder einen höheren Milchpreis bei Großabnehmern durchzusetzen.

Langfristig revolutionieren die Discounter die Landwirtschaft. Der Trend geht weg von kleineren Familienhöfen hin zu großen Agrarbetrieben. Die Zahl der Milchviehbetriebe in Deutschland nimmt stetig ab, um zwei bis vier Prozent pro Jahr. Von 2000 bis 2016 hat sich ihre Zahl fast halbiert, auf heute etwas über 71 000. Vor allem kleinere Milchbauern geben auf. Zukunft haben meist nur noch Betriebe mit mehr als 50 Kühen.

Lidl & Co. verändern nicht nur Lebensmittelproduktion und Ernährungsgewohnheiten. Ihr Expansionshunger verwandelt auch das Lebensumfeld. Aus Ortskernen sind die Tante-Emma-Läden längst verschwunden. Verbliebene Fachgeschäfte kämpfen ums Überleben, oft stehen Ladenpassagen leer. Manchmal halten nur Sozialunternehmen dank staatlicher Unterstützung die Nahversorgung aufrecht. Fast jedes größere Dorf hat dafür draußen auf der grünen Wiese einen Discounter mit riesigem Parkplatz vor der Tür.

Allzu oft haben Kommunalpolitiker bedenkenlos den Ansiedlungsplänen der Discounter zugestimmt. Nur selten wehrten sich Verantwortliche gegen die Handelsriesen, wie etwa 2007 im Stuttgarter Westen, wo die Schwarz-Gruppe einen riesigen Kaufland-Markt an Stelle eines aufgelassenen Krankenhauses bauen wollte. "Das bringt mehr Verkehr und macht Einzelhandel und Nahversorgung kaputt", schickte der Bezirksbeirat den Kaufland-Abgesandten mit leeren Händen nach Neckarsulm zurück. Eine Kombination aus Vollsortimenter und Wohnungsbau sei an dieser Stelle sinnvoll, hatte Stuttgarts damaliger Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) die Pläne zuvor noch goutiert.

Was hierzulande funktionierte, praktiziert die Schwarz-Gruppe nun im Ausland. Und das noch eine Spur dreister. In Rumänien kassierte Lidl einen Entwicklungshilfekredit über rund 67 Millionen US-Dollar, um neue Filialen zu eröffnen. Um die Anzahl lokaler Zulieferer zu erhöhen und regionalen Lebensmittelproduzenten neue Vertriebswege zu eröffnen. Genau das Gegenteil ist offenbar eingetreten, wie das "Deutschlandradio" vor kurzem berichtete. "Lidl und Co. kommen hierhin mit Produkten ohne Qualität, die billiger sind als die rumänischen. Es sind schlechte Produkte – stark konserviert. Unser Obst und Gemüse, das hochwertiger und deshalb etwas teurer ist, kommt bei denen nicht ins Regal", erzählt die Marmeladen-Fabrikantin Bibiana Stanciulov in der Reportage. Heimisches Mus wird sie nicht mehr los, ihr Umsatz ist seit 2002 um 90 Prozent eingebrochen. Lidl, Marktführer in Rumänien, hat dafür Mus aus Polen im Sortiment. Für ein Drittel des Preises. "Und die gleichen Leute kaufen hier rumänischen Boden auf, kultivieren hier Produkte von hoher Qualität und bringen sie dann in ihre Länder – die stehen dann in Deutschland im Bio-Regal", so Stanciulov, die deswegen auch einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb. "Ich habe sie gebeten, dass der deutsche Staat seine Discounter zivilisiert, bevor er sie in die Welt hinausschickt." Als nächstes plant Lidl, den britischen und den US-Markt zu erobern.

Nutztiere, Landwirte, Angestellte, Kleinbetriebe: sie alle kucken bei Lidl in die Röhre.
Nutztiere, Landwirte, Angestellte, Kleinbetriebe: Sie alle kucken bei Lidl in die Röhre. Foto: Joachim E. Röttgers

Nicht nur stete Expansion, wohl auch die Firmenstruktur lässt das Vermögen von Schwarz rasant weiterwachsen, auch wenn Steuerspareffekte stets dementiert werden. Lidl und Kaufland firmieren jeweils als "Stiftung & Co. KG", die in Besitz der "Schwarz Beteiligungsgesellschaft" sind. 99,9 Prozent der Anteile an dieser Gesellschaft hält die "Dieter Schwarz Stiftung" (DSS), die der Unternehmer 1999 gründete. Den Rest besitzt die "Schwarz Unternehmenstreuhand KG". Die Gewinne der Warenhäuser und Discounter fließen somit fast vollständig an die Stiftung, die als gemeinnützig eingetragen ist. Nach älteren Angaben fördert sie jährlich mit 20 Millionen Euro Projekte im Bildungsbereich.

Dank der DSS verschwand Dieter Schwarz zeitweilig aus der "Forbes"-Liste. Der Milliardär selbst hatte das Magazin über die Stiftungsgründung informiert. Fälschlicherweise nahm die Redaktion an, dass die Stiftung nur karitativen Zwecken diene. Doch seit 2013 listet "Forbes" Schwarz wieder. Recherchen hätten ergeben, dass "die Stiftung keine Wohltätigkeitsstiftung, sondern eine GmbH mit lediglich wohltätigen Zweck ist", begründete das Magazin dies. Ausschüttungen an die DSS würden zwar in soziale Projekte fließen, Schwarz behalte aber die volle Kontrolle über seine Anteile und könne sie jederzeit verkaufen, betont "Forbes" den unternehmerischen Stiftungscharakter.

Kretschmann lobt das Mäzenatentum von der "allerfeinsten Sorte"

Spuren hinterließ die Schwarz-Stiftung bislang vor allem in Heilbronn. Die siebtgrößte Stadt des Landes will der Milliardär zur "Wissens- und Hochschulstadt" ausbauen. Ein erster Baustein ist das Science-Center "Experimenta", das Ende 2009 auf einer Neckarinsel eröffnete. Die Innengestaltung sponserte die DSS mit 15,2 Millionen Euro. 2019 soll ein futuristischer Erweiterungsbau hinzukommen.

Etliche Millionen, wie viele genau wird verschwiegen, steckte die DSS in den Bildungscampus Heilbronn, der Ende 2011 am Rande der Heilbronner City in Betrieb ging. Im Campus kamen die staatliche Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) sowie mit der German Graduate School of Management and Law (GGS) und die Akademie für Innovative Bildung und Management (aim) zwei von Schwarz finanzierte private Bildungseinrichtungen unter.

Zweimal schon wurde der Campus auf DSS-Rechnung erweitert. Zuletzt im vergangenen Oktober, als zusätzlich die staatliche Hochschule Heilbronn sowie die Schwarz-Stiftung selbst in die Neubauten einzogen. Bis 2020 soll der Campus weiterwachsen und dann 10 000 Studenten Platz bieten. "Mäzenatentum der allerfeinsten Sorte und praktizierter Bürgersinn, von denen man sonst nur in Sonntagsreden schwärmt", lobte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur ersten Erweiterung im September 2015 den Milliardär.

Lidl-Land: Bildungscampus Heilbronn. Foto: Dieter Schwarz Stiftung
Lidl-Land: Bildungscampus Heilbronn. Foto: Dieter Schwarz Stiftung

Das Zusammengehen von privater und staatlicher Bildung verlief allerdings nicht reibungslos. Kritiker monieren, dass der Schwarz-Campus das föderale Hochschulmodell unterminiere. "Lidls verlängerte Werkbank", überschieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) im Oktober einen Artikel, in dem der Wechsel des DHBW-Präsidenten Reinhold Geilsdörfer als Geschäftsführer zur Dieter-Schwarz-Stiftung im Februar 2016 beleuchtet wurde. Zuvor hatte Geilsdörfer gegen heftige interne Widerstände DHBW-Institute nach Heilbronn verlagert, auf Kosten der übrigen DHBW-Standorte. 

Der Mannheimer DHBW-Professor Henrik Jacobsen stellte aus diesem Grund Strafanzeige. Bei Hausdurchsuchungen fand die Staatsanwaltschaft Heilbronn nach Medienberichten Unterlagen, die belegten, dass Geilsdörfer noch als Hochschulpräsident in üppig bezahlten Beraterdiensten der Schwarz-Stiftung stand. "Mit Geheimverträgen kapert die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz die größte Hochschule Baden-Württembergs", schrieb dazu die "FAZ". Im vergangenen November wurden die Ermittlungen dennoch eingestellt. Es seien keine Beweise für Bestechlichkeit und Bestechung gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte bereits 2015 die Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt.

Schon den Geilsdörfer-Vorgängern an der Stiftungsspitze, Erhard Klotz und Klaus Czernuska, hatte ein "Geschmäckle" angehaftet. Klotz (SPD) war lange Jahre Oberbürgermeister in Neckarsulm, leitete die Verwaltung des Innenministeriums und war Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Heute managt er die "Schwarz Immobiliengesellschaft". Der inzwischen verstorbene Czernuska war CDU-Bürgermeister in Bad Wimpfen und 16 Jahre Landrat in Heilbronn. Im Oktober 2013 kam mit Peter Frankenberg ein weiterer Polit-Promi als Gesellschafter zur Stiftung. Der Professor mit CDU-Parteibuch war bis 2011 zehn Jahre lang baden-württembergischer Wissenschaftsminister. In seiner Amtszeit organisierte er die Berufsakademien des Landes zur Dualen Hochschule um, gegen heftige Proteste führte er Studiengebühren an staatlichen Hochschulen ein.



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