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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Nicht zum Lachen: Lidl. Montage: Joachim E. Röttgers

Nicht zum Lachen: Lidl. Montage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 302
Gesellschaft

Lidl lohnt sich – für einen

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.01.2017
Der reichste Baden-Württemberger ist Dieter Schwarz. Dem großen Unbekannten gehört der Discounter Lidl, der Einzelhandel, Bauernhöfe und Innenstädte im Griff hat. Nun mischt der Milliardär aus Heilbronn die Hochschullandschaft auf. Unter tatkräftiger Mithilfe von Ex-Politikern.

Immer weniger Menschen kaufen ihre Lebensmittel bei Metzger und Bäcker, auf Wochenmärkten oder direkt beim Bauern. Immer mehr Deutsche besorgen sich Fleisch, Milch und Brot in Supermärkten oder Discountern. Vor allem letztere boomen, sagt der Ernährungsreport 2017 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Ein Ergebnis, das Dieter Schwarz freuen dürfte. Dem 77-jährigen Heilbronner gehören die Warenhaus-Kette Kaufland und der Discounter Lidl. Seine Schwarz-Gruppe mit Sitz in Neckarsulm ist einer der größten Handelskonzerne der Welt.

Screenshot Manager Magazin
Screenshot Manager Magazin

Lidl lohnt sich: Dieter Schwarz gilt als lebender Beweis, dass Sonderangebote und Schnäppchen unglaublich reich machen können. Das US-Magazin "Forbes" schätzt sein Vermögen auf 16,4 Milliarden US-Dollar. Damit schafft es der öffentlichkeitsscheue Kaufmann aus dem schwäbischen Unterland auf Platz 47 der Superreichsten dieser Welt. In Deutschland muss Schwarz nur den Aldi-Erben Beate Heister, Karl Albrecht Jr. (zusammen 25,9 Mrd. $) und Theo Albrecht Jr. (20,3 Mrd. $), der BMW-Aktionärin Susanne Klatten (18,5 Mrd. $) und dem Autozulieferer Georg Schaeffler (18,1 Mrd. $) den Vortritt lassen. Zuhause im Ländle ist er jedoch unangefochten Krösus: Weder SAP-Gründer Hasso Plattner (9,5 Mrd. $), die SAP-Erben Udo und Harald Tschira (9,1 Mrd. $) noch der Künzelsauer Schraubenkönig Reinhold Würth (8,1 Mrd. $) können ihm das Wasser reichen.

Seine Millarden hat er auf dem Rücken anderer verdient

Schwarz sichert seiner Heimatstadt Heilbronn – statistisch – das höchste Pro-Kopf-Einkommen Deutschlands, noch vor den "Reichen-Domänen" Starnberg, München und Hochtaunus. Obwohl die Schere zwischen Arm und Reich in der Käthchenstadt so weit auseinanderklafft, wie sonst nirgendwo im Land, Schwarz hebt alle an. Dabei verdient der Kaufmann seine Milliarden, wie die Albrechts von Aldi auch, auch auf Kosten anderer. Denn gerade im Geschäft mit Butter und Brot gilt: Je größer die Handelskette, desto machtvoller kann sie Erzeugern den Preis diktieren. Manchmal bis unter die Produktionskosten. So kostete im vergangenen Sommer der Liter Vollmilch bei Lidl & Co. gerade mal 46 Cent.

Nahezu jedes Kaff und jeder Flecken hat eine Lidl-Filiale. Hier in Meßstetten.
Nahezu jedes Kaff und jeder Flecken hat eine Lidl-Filiale. Hier in Meßstetten. Foto: Joachim E. Röttgers

Was Verbraucher freute, bedrohte die Existenz der Milchbauern: Sie verdienten zeitweilig nur noch 23 Cent pro Liter. Zwei Jahre zuvor waren es noch über 40 Cent. Nicht viel anders sieht es beim Fleisch aus, dessen Discount-Preis sich nur mit Massentierhaltung, Naturzerstörung und miesen Schlachterlöhnen für die Handelsketten rechnet. Im vergangenen Herbst gelang es zumindest den Molkereien, wieder einen höheren Milchpreis bei Großabnehmern durchzusetzen.

Langfristig revolutionieren die Discounter die Landwirtschaft. Der Trend geht weg von kleineren Familienhöfen hin zu großen Agrarbetrieben. Die Zahl der Milchviehbetriebe in Deutschland nimmt stetig ab, um zwei bis vier Prozent pro Jahr. Von 2000 bis 2016 hat sich ihre Zahl fast halbiert, auf heute etwas über 71 000. Vor allem kleinere Milchbauern geben auf. Zukunft haben meist nur noch Betriebe mit mehr als 50 Kühen.

Lidl & Co. verändern nicht nur Lebensmittelproduktion und Ernährungsgewohnheiten. Ihr Expansionshunger verwandelt auch das Lebensumfeld. Aus Ortskernen sind die Tante-Emma-Läden längst verschwunden. Verbliebene Fachgeschäfte kämpfen ums Überleben, oft stehen Ladenpassagen leer. Manchmal halten nur Sozialunternehmen dank staatlicher Unterstützung die Nahversorgung aufrecht. Fast jedes größere Dorf hat dafür draußen auf der grünen Wiese einen Discounter mit riesigem Parkplatz vor der Tür.

Allzu oft haben Kommunalpolitiker bedenkenlos den Ansiedlungsplänen der Discounter zugestimmt. Nur selten wehrten sich Verantwortliche gegen die Handelsriesen, wie etwa 2007 im Stuttgarter Westen, wo die Schwarz-Gruppe einen riesigen Kaufland-Markt an Stelle eines aufgelassenen Krankenhauses bauen wollte. "Das bringt mehr Verkehr und macht Einzelhandel und Nahversorgung kaputt", schickte der Bezirksbeirat den Kaufland-Abgesandten mit leeren Händen nach Neckarsulm zurück. Eine Kombination aus Vollsortimenter und Wohnungsbau sei an dieser Stelle sinnvoll, hatte Stuttgarts damaliger Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) die Pläne zuvor noch goutiert.

Was hierzulande funktionierte, praktiziert die Schwarz-Gruppe nun im Ausland. Und das noch eine Spur dreister. In Rumänien kassierte Lidl einen Entwicklungshilfekredit über rund 67 Millionen US-Dollar, um neue Filialen zu eröffnen. Um die Anzahl lokaler Zulieferer zu erhöhen und regionalen Lebensmittelproduzenten neue Vertriebswege zu eröffnen. Genau das Gegenteil ist offenbar eingetreten, wie das "Deutschlandradio" vor kurzem berichtete. "Lidl und Co. kommen hierhin mit Produkten ohne Qualität, die billiger sind als die rumänischen. Es sind schlechte Produkte – stark konserviert. Unser Obst und Gemüse, das hochwertiger und deshalb etwas teurer ist, kommt bei denen nicht ins Regal", erzählt die Marmeladen-Fabrikantin Bibiana Stanciulov in der Reportage. Heimisches Mus wird sie nicht mehr los, ihr Umsatz ist seit 2002 um 90 Prozent eingebrochen. Lidl, Marktführer in Rumänien, hat dafür Mus aus Polen im Sortiment. Für ein Drittel des Preises. "Und die gleichen Leute kaufen hier rumänischen Boden auf, kultivieren hier Produkte von hoher Qualität und bringen sie dann in ihre Länder – die stehen dann in Deutschland im Bio-Regal", so Stanciulov, die deswegen auch einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb. "Ich habe sie gebeten, dass der deutsche Staat seine Discounter zivilisiert, bevor er sie in die Welt hinausschickt." Als nächstes plant Lidl, den britischen und den US-Markt zu erobern.

Nutztiere, Landwirte, Angestellte, Kleinbetriebe: sie alle kucken bei Lidl in die Röhre.
Nutztiere, Landwirte, Angestellte, Kleinbetriebe: Sie alle kucken bei Lidl in die Röhre. Foto: Joachim E. Röttgers

Nicht nur stete Expansion, wohl auch die Firmenstruktur lässt das Vermögen von Schwarz rasant weiterwachsen, auch wenn Steuerspareffekte stets dementiert werden. Lidl und Kaufland firmieren jeweils als "Stiftung & Co. KG", die in Besitz der "Schwarz Beteiligungsgesellschaft" sind. 99,9 Prozent der Anteile an dieser Gesellschaft hält die "Dieter Schwarz Stiftung" (DSS), die der Unternehmer 1999 gründete. Den Rest besitzt die "Schwarz Unternehmenstreuhand KG". Die Gewinne der Warenhäuser und Discounter fließen somit fast vollständig an die Stiftung, die als gemeinnützig eingetragen ist. Nach älteren Angaben fördert sie jährlich mit 20 Millionen Euro Projekte im Bildungsbereich.

Dank der DSS verschwand Dieter Schwarz zeitweilig aus der "Forbes"-Liste. Der Milliardär selbst hatte das Magazin über die Stiftungsgründung informiert. Fälschlicherweise nahm die Redaktion an, dass die Stiftung nur karitativen Zwecken diene. Doch seit 2013 listet "Forbes" Schwarz wieder. Recherchen hätten ergeben, dass "die Stiftung keine Wohltätigkeitsstiftung, sondern eine GmbH mit lediglich wohltätigen Zweck ist", begründete das Magazin dies. Ausschüttungen an die DSS würden zwar in soziale Projekte fließen, Schwarz behalte aber die volle Kontrolle über seine Anteile und könne sie jederzeit verkaufen, betont "Forbes" den unternehmerischen Stiftungscharakter.

Kretschmann lobt das Mäzenatentum von der "allerfeinsten Sorte"

Spuren hinterließ die Schwarz-Stiftung bislang vor allem in Heilbronn. Die siebtgrößte Stadt des Landes will der Milliardär zur "Wissens- und Hochschulstadt" ausbauen. Ein erster Baustein ist das Science-Center "Experimenta", das Ende 2009 auf einer Neckarinsel eröffnete. Die Innengestaltung sponserte die DSS mit 15,2 Millionen Euro. 2019 soll ein futuristischer Erweiterungsbau hinzukommen.

Etliche Millionen, wie viele genau wird verschwiegen, steckte die DSS in den Bildungscampus Heilbronn, der Ende 2011 am Rande der Heilbronner City in Betrieb ging. Im Campus kamen die staatliche Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) sowie mit der German Graduate School of Management and Law (GGS) und die Akademie für Innovative Bildung und Management (aim) zwei von Schwarz finanzierte private Bildungseinrichtungen unter.

Zweimal schon wurde der Campus auf DSS-Rechnung erweitert. Zuletzt im vergangenen Oktober, als zusätzlich die staatliche Hochschule Heilbronn sowie die Schwarz-Stiftung selbst in die Neubauten einzogen. Bis 2020 soll der Campus weiterwachsen und dann 10 000 Studenten Platz bieten. "Mäzenatentum der allerfeinsten Sorte und praktizierter Bürgersinn, von denen man sonst nur in Sonntagsreden schwärmt", lobte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur ersten Erweiterung im September 2015 den Milliardär.

Lidl-Land: Bildungscampus Heilbronn. Foto: Dieter Schwarz Stiftung
Lidl-Land: Bildungscampus Heilbronn. Foto: Dieter Schwarz Stiftung

Das Zusammengehen von privater und staatlicher Bildung verlief allerdings nicht reibungslos. Kritiker monieren, dass der Schwarz-Campus das föderale Hochschulmodell unterminiere. "Lidls verlängerte Werkbank", überschieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) im Oktober einen Artikel, in dem der Wechsel des DHBW-Präsidenten Reinhold Geilsdörfer als Geschäftsführer zur Dieter-Schwarz-Stiftung im Februar 2016 beleuchtet wurde. Zuvor hatte Geilsdörfer gegen heftige interne Widerstände DHBW-Institute nach Heilbronn verlagert, auf Kosten der übrigen DHBW-Standorte. 

Der Mannheimer DHBW-Professor Henrik Jacobsen stellte aus diesem Grund Strafanzeige. Bei Hausdurchsuchungen fand die Staatsanwaltschaft Heilbronn nach Medienberichten Unterlagen, die belegten, dass Geilsdörfer noch als Hochschulpräsident in üppig bezahlten Beraterdiensten der Schwarz-Stiftung stand. "Mit Geheimverträgen kapert die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz die größte Hochschule Baden-Württembergs", schrieb dazu die "FAZ". Im vergangenen November wurden die Ermittlungen dennoch eingestellt. Es seien keine Beweise für Bestechlichkeit und Bestechung gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte bereits 2015 die Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt.

Schon den Geilsdörfer-Vorgängern an der Stiftungsspitze, Erhard Klotz und Klaus Czernuska, hatte ein "Geschmäckle" angehaftet. Klotz (SPD) war lange Jahre Oberbürgermeister in Neckarsulm, leitete die Verwaltung des Innenministeriums und war Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Heute managt er die "Schwarz Immobiliengesellschaft". Der inzwischen verstorbene Czernuska war CDU-Bürgermeister in Bad Wimpfen und 16 Jahre Landrat in Heilbronn. Im Oktober 2013 kam mit Peter Frankenberg ein weiterer Polit-Promi als Gesellschafter zur Stiftung. Der Professor mit CDU-Parteibuch war bis 2011 zehn Jahre lang baden-württembergischer Wissenschaftsminister. In seiner Amtszeit organisierte er die Berufsakademien des Landes zur Dualen Hochschule um, gegen heftige Proteste führte er Studiengebühren an staatlichen Hochschulen ein.



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