KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Nicht zum Lachen: Lidl. Montage: Joachim E. Röttgers

Nicht zum Lachen: Lidl. Montage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 302
Gesellschaft

Lidl lohnt sich – für einen

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.01.2017
Der reichste Baden-Württemberger ist Dieter Schwarz. Dem großen Unbekannten gehört der Discounter Lidl, der Einzelhandel, Bauernhöfe und Innenstädte im Griff hat. Nun mischt der Milliardär aus Heilbronn die Hochschullandschaft auf. Unter tatkräftiger Mithilfe von Ex-Politikern.

Immer weniger Menschen kaufen ihre Lebensmittel bei Metzger und Bäcker, auf Wochenmärkten oder direkt beim Bauern. Immer mehr Deutsche besorgen sich Fleisch, Milch und Brot in Supermärkten oder Discountern. Vor allem letztere boomen, sagt der Ernährungsreport 2017 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Ein Ergebnis, das Dieter Schwarz freuen dürfte. Dem 77-jährigen Heilbronner gehören die Warenhaus-Kette Kaufland und der Discounter Lidl. Seine Schwarz-Gruppe mit Sitz in Neckarsulm ist einer der größten Handelskonzerne der Welt.

Lidl lohnt sich: Dieter Schwarz gilt als lebender Beweis, dass Sonderangebote und Schnäppchen unglaublich reich machen können. Das US-Magazin "Forbes" schätzt sein Vermögen auf 16,4 Milliarden US-Dollar. Damit schafft es der öffentlichkeitsscheue Kaufmann aus dem schwäbischen Unterland auf Platz 47 der Superreichsten dieser Welt. In Deutschland muss Schwarz nur den Aldi-Erben Beate Heister, Karl Albrecht Jr. (zusammen 25,9 Mrd. $) und Theo Albrecht Jr. (20,3 Mrd. $), der BMW-Aktionärin Susanne Klatten (18,5 Mrd. $) und dem Autozulieferer Georg Schaeffler (18,1 Mrd. $) den Vortritt lassen. Zuhause im Ländle ist er jedoch unangefochten Krösus: Weder SAP-Gründer Hasso Plattner (9,5 Mrd. $), die SAP-Erben Udo und Harald Tschira (9,1 Mrd. $) noch der Künzelsauer Schraubenkönig Reinhold Würth (8,1 Mrd. $) können ihm das Wasser reichen.

Seine Millarden hat er auf dem Rücken anderer verdient

Schwarz sichert seiner Heimatstadt Heilbronn – statistisch – das höchste Pro-Kopf-Einkommen Deutschlands, noch vor den "Reichen-Domänen" Starnberg, München und Hochtaunus. Obwohl die Schere zwischen Arm und Reich in der Käthchenstadt so weit auseinanderklafft, wie sonst nirgendwo im Land, Schwarz hebt alle an. Dabei verdient der Kaufmann seine Milliarden, wie die Albrechts von Aldi auch, auch auf Kosten anderer. Denn gerade im Geschäft mit Butter und Brot gilt: Je größer die Handelskette, desto machtvoller kann sie Erzeugern den Preis diktieren. Manchmal bis unter die Produktionskosten. So kostete im vergangenen Sommer der Liter Vollmilch bei Lidl & Co. gerade mal 46 Cent.

Nahezu jedes Kaff und jeder Flecken hat eine Lidl-Filiale. Hier in Meßstetten.
Nahezu jedes Kaff und jeder Flecken hat eine Lidl-Filiale. Hier in Meßstetten. Foto: Joachim E. Röttgers

Was Verbraucher freute, bedrohte die Existenz der Milchbauern: Sie verdienten zeitweilig nur noch 23 Cent pro Liter. Zwei Jahre zuvor waren es noch über 40 Cent. Nicht viel anders sieht es beim Fleisch aus, dessen Discount-Preis sich nur mit Massentierhaltung, Naturzerstörung und miesen Schlachterlöhnen für die Handelsketten rechnet. Im vergangenen Herbst gelang es zumindest den Molkereien, wieder einen höheren Milchpreis bei Großabnehmern durchzusetzen.

Langfristig revolutionieren die Discounter die Landwirtschaft. Der Trend geht weg von kleineren Familienhöfen hin zu großen Agrarbetrieben. Die Zahl der Milchviehbetriebe in Deutschland nimmt stetig ab, um zwei bis vier Prozent pro Jahr. Von 2000 bis 2016 hat sich ihre Zahl fast halbiert, auf heute etwas über 71 000. Vor allem kleinere Milchbauern geben auf. Zukunft haben meist nur noch Betriebe mit mehr als 50 Kühen.

Lidl & Co. verändern nicht nur Lebensmittelproduktion und Ernährungsgewohnheiten. Ihr Expansionshunger verwandelt auch das Lebensumfeld. Aus Ortskernen sind die Tante-Emma-Läden längst verschwunden. Verbliebene Fachgeschäfte kämpfen ums Überleben, oft stehen Ladenpassagen leer. Manchmal halten nur Sozialunternehmen dank staatlicher Unterstützung die Nahversorgung aufrecht. Fast jedes größere Dorf hat dafür draußen auf der grünen Wiese einen Discounter mit riesigem Parkplatz vor der Tür.

Allzu oft haben Kommunalpolitiker bedenkenlos den Ansiedlungsplänen der Discounter zugestimmt. Nur selten wehrten sich Verantwortliche gegen die Handelsriesen, wie etwa 2007 im Stuttgarter Westen, wo die Schwarz-Gruppe einen riesigen Kaufland-Markt an Stelle eines aufgelassenen Krankenhauses bauen wollte. "Das bringt mehr Verkehr und macht Einzelhandel und Nahversorgung kaputt", schickte der Bezirksbeirat den Kaufland-Abgesandten mit leeren Händen nach Neckarsulm zurück. Eine Kombination aus Vollsortimenter und Wohnungsbau sei an dieser Stelle sinnvoll, hatte Stuttgarts damaliger Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) die Pläne zuvor noch goutiert.

Was hierzulande funktionierte, praktiziert die Schwarz-Gruppe nun im Ausland. Und das noch eine Spur dreister. In Rumänien kassierte Lidl einen Entwicklungshilfekredit über rund 67 Millionen US-Dollar, um neue Filialen zu eröffnen. Um die Anzahl lokaler Zulieferer zu erhöhen und regionalen Lebensmittelproduzenten neue Vertriebswege zu eröffnen. Genau das Gegenteil ist offenbar eingetreten, wie das "Deutschlandradio" vor kurzem berichtete. "Lidl und Co. kommen hierhin mit Produkten ohne Qualität, die billiger sind als die rumänischen. Es sind schlechte Produkte – stark konserviert. Unser Obst und Gemüse, das hochwertiger und deshalb etwas teurer ist, kommt bei denen nicht ins Regal", erzählt die Marmeladen-Fabrikantin Bibiana Stanciulov in der Reportage. Heimisches Mus wird sie nicht mehr los, ihr Umsatz ist seit 2002 um 90 Prozent eingebrochen. Lidl, Marktführer in Rumänien, hat dafür Mus aus Polen im Sortiment. Für ein Drittel des Preises. "Und die gleichen Leute kaufen hier rumänischen Boden auf, kultivieren hier Produkte von hoher Qualität und bringen sie dann in ihre Länder – die stehen dann in Deutschland im Bio-Regal", so Stanciulov, die deswegen auch einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb. "Ich habe sie gebeten, dass der deutsche Staat seine Discounter zivilisiert, bevor er sie in die Welt hinausschickt." Als nächstes plant Lidl, den britischen und den US-Markt zu erobern.

Nutztiere, Landwirte, Angestellte, Kleinbetriebe: sie alle kucken bei Lidl in die Röhre.
Nutztiere, Landwirte, Angestellte, Kleinbetriebe: Sie alle kucken bei Lidl in die Röhre. Foto: Joachim E. Röttgers

Nicht nur stete Expansion, wohl auch die Firmenstruktur lässt das Vermögen von Schwarz rasant weiterwachsen, auch wenn Steuerspareffekte stets dementiert werden. Lidl und Kaufland firmieren jeweils als "Stiftung & Co. KG", die in Besitz der "Schwarz Beteiligungsgesellschaft" sind. 99,9 Prozent der Anteile an dieser Gesellschaft hält die "Dieter Schwarz Stiftung" (DSS), die der Unternehmer 1999 gründete. Den Rest besitzt die "Schwarz Unternehmenstreuhand KG". Die Gewinne der Warenhäuser und Discounter fließen somit fast vollständig an die Stiftung, die als gemeinnützig eingetragen ist. Nach älteren Angaben fördert sie jährlich mit 20 Millionen Euro Projekte im Bildungsbereich.

Dank der DSS verschwand Dieter Schwarz zeitweilig aus der "Forbes"-Liste. Der Milliardär selbst hatte das Magazin über die Stiftungsgründung informiert. Fälschlicherweise nahm die Redaktion an, dass die Stiftung nur karitativen Zwecken diene. Doch seit 2013 listet "Forbes" Schwarz wieder. Recherchen hätten ergeben, dass "die Stiftung keine Wohltätigkeitsstiftung, sondern eine GmbH mit lediglich wohltätigen Zweck ist", begründete das Magazin dies. Ausschüttungen an die DSS würden zwar in soziale Projekte fließen, Schwarz behalte aber die volle Kontrolle über seine Anteile und könne sie jederzeit verkaufen, betont "Forbes" den unternehmerischen Stiftungscharakter.

Kretschmann lobt das Mäzenatentum von der "allerfeinsten Sorte"

Spuren hinterließ die Schwarz-Stiftung bislang vor allem in Heilbronn. Die siebtgrößte Stadt des Landes will der Milliardär zur "Wissens- und Hochschulstadt" ausbauen. Ein erster Baustein ist das Science-Center "Experimenta", das Ende 2009 auf einer Neckarinsel eröffnete. Die Innengestaltung sponserte die DSS mit 15,2 Millionen Euro. 2019 soll ein futuristischer Erweiterungsbau hinzukommen.

Etliche Millionen, wie viele genau wird verschwiegen, steckte die DSS in den Bildungscampus Heilbronn, der Ende 2011 am Rande der Heilbronner City in Betrieb ging. Im Campus kamen die staatliche Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) sowie mit der German Graduate School of Management and Law (GGS) und die Akademie für Innovative Bildung und Management (aim) zwei von Schwarz finanzierte private Bildungseinrichtungen unter.

Zweimal schon wurde der Campus auf DSS-Rechnung erweitert. Zuletzt im vergangenen Oktober, als zusätzlich die staatliche Hochschule Heilbronn sowie die Schwarz-Stiftung selbst in die Neubauten einzogen. Bis 2020 soll der Campus weiterwachsen und dann 10 000 Studenten Platz bieten. "Mäzenatentum der allerfeinsten Sorte und praktizierter Bürgersinn, von denen man sonst nur in Sonntagsreden schwärmt", lobte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur ersten Erweiterung im September 2015 den Milliardär.

Lidl-Land: Bildungscampus Heilbronn. Foto: Dieter Schwarz Stiftung
Lidl-Land: Bildungscampus Heilbronn. Foto: Dieter Schwarz Stiftung

Das Zusammengehen von privater und staatlicher Bildung verlief allerdings nicht reibungslos. Kritiker monieren, dass der Schwarz-Campus das föderale Hochschulmodell unterminiere. "Lidls verlängerte Werkbank", überschieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) im Oktober einen Artikel, in dem der Wechsel des DHBW-Präsidenten Reinhold Geilsdörfer als Geschäftsführer zur Dieter-Schwarz-Stiftung im Februar 2016 beleuchtet wurde. Zuvor hatte Geilsdörfer gegen heftige interne Widerstände DHBW-Institute nach Heilbronn verlagert, auf Kosten der übrigen DHBW-Standorte. 

Der Mannheimer DHBW-Professor Henrik Jacobsen stellte aus diesem Grund Strafanzeige. Bei Hausdurchsuchungen fand die Staatsanwaltschaft Heilbronn nach Medienberichten Unterlagen, die belegten, dass Geilsdörfer noch als Hochschulpräsident in üppig bezahlten Beraterdiensten der Schwarz-Stiftung stand. "Mit Geheimverträgen kapert die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz die größte Hochschule Baden-Württembergs", schrieb dazu die "FAZ". Im vergangenen November wurden die Ermittlungen dennoch eingestellt. Es seien keine Beweise für Bestechlichkeit und Bestechung gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte bereits 2015 die Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt.

Schon den Geilsdörfer-Vorgängern an der Stiftungsspitze, Erhard Klotz und Klaus Czernuska, hatte ein "Geschmäckle" angehaftet. Klotz (SPD) war lange Jahre Oberbürgermeister in Neckarsulm, leitete die Verwaltung des Innenministeriums und war Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Heute managt er die "Schwarz Immobiliengesellschaft". Der inzwischen verstorbene Czernuska war CDU-Bürgermeister in Bad Wimpfen und 16 Jahre Landrat in Heilbronn. Im Oktober 2013 kam mit Peter Frankenberg ein weiterer Polit-Promi als Gesellschafter zur Stiftung. Der Professor mit CDU-Parteibuch war bis 2011 zehn Jahre lang baden-württembergischer Wissenschaftsminister. In seiner Amtszeit organisierte er die Berufsakademien des Landes zur Dualen Hochschule um, gegen heftige Proteste führte er Studiengebühren an staatlichen Hochschulen ein.



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