Regierungsbildung in Baden-Württemberg

Selbst wenn dazu und in zahlreichen anderen Komplexen tragfähige Kompromisse gefunden werden, sind etliche prinzipielle Probleme der Schwarzen längst nicht gelöst. Die Partei weiß kaum mehr, wofür sie stehen soll und kann und muss. Für das C und das christliche Menschenbild oder für eine herzlose Migrationspolitik selbst gegenüber einer Handvoll jesidischer Mütter, Väter und Kinder? Für Fachkräftezuwanderung oder dafür, integrierte syrische Familien in die zerstörte erste Heimat zurückzuschicken? Für seriöse Maßnahmen, um beschlossene Klimaziele zu erreichen oder für waghalsige Wechsel auf eine Zukunft unter dem Siegel der Technologieoffenheit? Für das vielgliedrigste Schulsystem in der Republik oder Bildungsgerechtigkeit nach internationalem Maßstab?

Abgesehen von gewichtigen politischen Sachthemen sträubt sich die CDU außerdem aktuell gerade besonders anzuerkennen, dass die Grünen und deren Ideen jedenfalls in Baden-Württemberg ein stabiler und von der Wählerschaft honorierter politischer Faktor sind, übrigens mit beachtlicher Reputation zumindest in nennenswerten Teilen der Wirtschaft. Und das seit Oppositionszeiten unter dem damaligen Fraktionschef Winfried Kretschmann.

Stattdessen verhedderte sie sich immer weiter, gespalten in zwei Lager, gefangen in Dauerkonflikten untereinander und mit der Gesellschaft. Stichwort Stuttgart 21: Dieses sture Festhalten am Milliardenprojekt unter Verleugnung all der guten Gegenargumente hat eine Wagenburgmentalität mitzementiert. Ganz gleich, worum es geht – inzwischen ist die Bereitschaft schmerzlich unterentwickelt, seriös zumindest zu erwägen, ob die Gegenseite inhaltlich recht haben könnte. 

Dabei ist der erste schwere Nackenschlag, der Machtverlust von 2011, ernsthaft aufgearbeitet worden. Oscar W. Gabriel, der emeritierte Stuttgarter Politikprofessor, war von Strobl und dem Landesvorstand beauftragt worden, die Gründe des Abstiegs auf damals 39 (!) Prozent bei einem Minus von fünf Punkten zu analysieren. "Erschütternd" nannte Gabriel die Ergebnisse seiner Befragung von rund 3.500 Landsleuten. Denn auf allen Kompetenzfeldern der Landespolitik hatte die Partei ihre Meinungsführerschaft eingebüßt. Eine Konsequenz auf dem Papier war das Projekt "Frauen im Fokus", um den Männerüberhang in mächtigen Positionen abzuflachen. Der erste und einzige Praxistest: Brigitte Schäuble, frühere Bürgermeisterin in Gaggenau, wollte Bezirksvorsitzende in Nordbaden werden und scheiterte 2013 haushoch gegen den früheren und später erneut berufenen Agrarminister Peter Hauk.

Floskeln ohne Ende

Die CDU wollte sich also nicht erneuern, allzu viele Parteifreund:innen wissen gar nicht mehr so recht, wie ambitioniertes Argumentieren eigentlich geht. Floskeln und Phrasen sind der hohe Preis einer vermeintlichen Geschlossenheit, von der kaum jemand zu sagen vermag, wie es um sie stünde beim ernsthaften Austragen programmatischer Differenzen. Oder personeller. Es könne in seiner Partei sehr schnell gehen, sagt einer der Granden, und mutmaßte, dass Hagel garnicht mehr so fest im Sattel sitzt und andere bereits mit dem Hufen scharren.

Apropos Thomas Strobl. Der Gemeinplatzwart fand in Manuel Hagel einen gelehrigen Azubi, der inzwischen den Meister übertrifft, wenn es mit vielen Worten nichts zu sagen gilt. Es war zwar nicht eben solidarisch, wie Bastian Atzger, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), über Manuel Hagel herfiel. Unrecht in der Sache hatte er deshalb aber nicht. Denn zweifelsohne beeindruckt der formal so mächtige CDU-Landes- und Fraktionschef, der ganz ohne Gegenspieler:innen schalten und walten kann wie keiner vor ihm im zweitgrößten Landesverband der Union, schon lange mit "fataler Inhaltslosigkeit" und "fehlender Spontaneität".

Mitverantwortung für Defizite und Schieflage der CDU am Ende der Ära Kretschmann tragen die vielen christdemokratischen Funktionsträger:innen, die zu den diversen Missständen beharrlich schweigen. Warum konnte sich die Mär von der Schmutzkampagne ausdehnen bis in die quotenstarken TV-Talks? Warum gab es keinen Aufstand von Abgeordneten gegen Hagels Unart, bei Plenarsitzungen zu spät zu erscheinen, bei laufendem Betrieb aufreizend langsam durch die eigenen Reihen zu schreiten, dieses oder jenes kurze Gespräch zu führen als provokante Missachtung der Parlamentskolleg:innen am Rednerpult und gern zu früh wieder zu gehen? So inszeniert sich ein Herrscher, für den die Gepflogenheiten des Fußvolks nicht gelten. Wieso hat sich keine durchsetzungsstarke Truppe gefunden, um dem erst 37-Jährigen seine Zeit und Geld und Reputation kostenden Sondierungsflausen auszutreiben?

Die Südwest-CDU hat einen viel weiteren Weg als den in eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Grünen vor sich. Sie war einmal ein Durchlauferhitzer für die Bundespartei, hatte Höchstrichter, Bundespräsidenten und Kanzler in ihren Reihen. Eine gute Übung zum Anfang wäre es, die fast 30 Prozent vom 8. März aus einer zweiten Perspektive zu betrachten: Das Ergebnis ist das drittschlechteste der Nachkriegsgeschichte. Und nicht wenige Gründe dafür sind ganz allein hausgemacht.