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Megavo-Polizeistudie

"Ein Grund, Angst zu kriegen"

Megavo-Polizeistudie: "Ein Grund, Angst zu kriegen"
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Eine beinahe bundesweite Studie sorgt für Unbehagen: Hat die Polizei ein Rassismusproblem? Gewerkschafter Rainer Wendt hält die Ergebnisse für nicht weiter schlimm, Polizeiwissenschaftler Rafael Behr nennt sie alarmierend. Baden-Württembergs Polizei hat sich der Untersuchung entzogen.

"Mutmaßlicher Antiziganismus bei der Polizei – Elfjähriger in Handschellen"; "Rassismus-Vorwürfe wegen Tod nach Polizeikontrolle"; "Hakenkreuze verbreitet: Ermittlungen gegen 70 Polizisten in BW" – von einem Kollegen, der im Polizeifunk über "Kanaken" lästert, bis zu Chatgruppen mit Hitler-Memes: Erschreckend regelmäßig macht Baden-Württembergs Polizei mit rechtsextremen Umtrieben Schlagzeilen. Was ist da los?

Unter Deutschlands Polizeibeamt:innen "findet sich allenfalls eine kleine Anzahl von Personen, die ein konsistent menschen- und demokratiefeindliches Weltbild aufweist", steht im Anfang April erschienenen Zwischenbericht zur Polizeistudie "Megavo". Konkret heißt das etwa, dass zehn Prozent der Befragten negativ gegenüber Muslim:innen eingestellt sind, 17 Prozent hätten Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in ihrer Gegend aufhalten. Ein Fünftel stimmt autoritärer Aggression zu.

Doch einen Schritt zurück: Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte zu Beginn seiner Amtszeit 2018 jegliche Rassismusstudien innerhalb der Polizei ab, da sich diese "mit Unterstellungen und Vorwürfen gegen die Polizei" richten würden. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis – erstickt durch das Knie eines Polizisten – wurden die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt unüberhörbar. Auch in deutschen Städten: Zehntausende Menschen gingen auf die Straße und brachten die Diskussion auf die politische Ebene. Eine daraufhin angekündigte Studie über Racial Profiling – die polizeiliche Kontrolle aufgrund von Äußerlichkeiten wie der Hautfarbe – wurde von Seehofer wieder zurückgezogen. Da solche Kontrollen ohne konkreten Anlass gesetzlich verboten seien, ging das Innenministerium davon aus, dass es so etwas in der Praxis nicht gibt. (In Baden-Württemberg sind anlasslose Kontrollen allerdings bei Großereignissen erlaubt – was einige arabisch aussehende Menschen vor wenigen Wochen bei Gedenkveranstaltungen zum rassistischen Terror von Hanau zu spüren bekamen.)

Schließlich gab das Innenministerium eine inhaltlich veränderte Studie in Auftrag: zu "Motivation, Einstellung und Gewalt im Polizeialltag", kurz "Megavo". Die Untersuchung von diskriminierenden Einstellungen war dabei lediglich ein Nebenaspekt, ansonsten ging es um Motive und Motivationen der Berufswahl, alltägliche Belastungen als Polizist:in und Gewalterfahrungen im Dienst. Mit diesem Kompromiss konnte Seehofer leben, die baden-württembergische Polizei offenbar nicht, denn sie verweigerte sich der Teilnahme – als einziges Bundesland neben Hamburg. Blockiert wurde das Ganze durch den Hauptpersonalrat, wärmstens unterstützt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

"Das ist die übliche Strategie des Hauptpersonalrats. Argumentiert wird dann nicht inhaltlich, sondern formal", sagt der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr, der in Hamburg und Bochum lehrt, gegenüber Kontext. Er verweist auf Hamburg, wo "Datenschutzprobleme" einer Teilnahme im Weg gestanden haben sollen. Laut Behr verhindern die Personalräte und Gewerkschaften so die Sichtbarmachung von Rassismus: "Zwischen den beiden Institutionen gibt es eine Allianz, sie sind quasi personenidentisch. Die Personalräte sind schlussendlich das ausführende Organ der Gewerkschaft." Tatsächlich äußerte auch der damalige Hauptpersonalratsvorsitzende der baden-württembergischen Polizei, Ralf Kusterer, "rechtliche Bedenken". Ganz im Gegensatz zur Politik: Sowohl Innenminister Thomas Strobl (CDU) als auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plädierten für eine Teilnahme, ebenso die Polizeipräsidentin Stefanie Hinz. Kretschmann hatte sogar angekündigt, das Veto des Personalrats zurückweisen zu wollen. Passiert ist das schlussendlich nicht.

Gefährlicher Vergleich zum Rest der Gesellschaft

Also fand die Studie ohne Baden-Württemberg statt. Die Ergebnisse im erschienenen Zwischenbericht lassen Raum für Interpretation, auch weil nur 16 Prozent der Polizist:innen an der freiwilligen Online-Befragung teilgenommen haben. Zudem stehen die Zahlen nicht für sich, der Vergleich zur Restbevölkerung wird im Bericht direkt mitgeliefert: Der gezogene Vergleich zur Mitte-Studie 2020/2021 gibt Entwarnung. Lediglich Muslim:innen und Wohnungslosen begegne die Polizei abwertender als die Durchschnittsbürger:in. Ansonsten entspreche die Menschenfeindlichkeit von Polizist:innen der der Gesamtbevölkerung und sei im Bereich Sexismus sogar unterdurchschnittlich. Dabei muss sich ausgerechnet der inzwischen suspendierte Andreas Renner, Baden-Württembergs ranghöchster Polizist, ab kommendem Freitag wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung vor Gericht verantworten und soll laut "Bild"-Zeitung Bilder seines Penis' an Kolleginnen verschickt haben.

Das Problem an menschenfeindlichen Einstellungen bei der Polizei: Durchschnittsbürger:innen in Deutschland laufen weder mit Waffen rum noch haben sie das Gewaltmonopol inne. "Der Vergleich ist überhaupt nicht beruhigend", findet Behr. "Der Schornsteinfeger nimmt schließlich keinen fest." Oder wie Uncle Ben in Spider-Man sagen würde: With great power comes great responsibility, aus großer Macht folgt große Verantwortung.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht hinter der Debatte hingegen einen "Pauschalverdacht" gegenüber der deutschen Polizei. Der Vergleich zur Gesamtbevölkerung sei legitim und die Studienergebnisse in Anbetracht dessen "unproblematisch", teilt er auf Anfrage von Kontext schriftlich mit. Er betont, dass die Polizei "im Idealfall kein Spiegelbild der Bevölkerung sein" sollte, "denn in jeder Bevölkerung gibt es wohl Kriminelle, psychisch gestörte oder extremistische Menschen, die wir alle in der Polizei nicht haben wollen". Solche Menschen gebe es auch in allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Dass eine Erforschung jedoch "nur in der Polizei erforderlich" scheine, lasse laut Wendt "auf ein eigentümliches Verhältnis der Forschenden zur Polizei schließen".

"Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken"

Wo sich Gewerkschafter Wendt und Wissenschaftler Behr ausnahmsweise einig sind: Das Studiendesign war suboptimal. Bestimmte Fragestellungen ließen Wendt zufolge eine "Voreingenommenheit einzelner Beteiligter" erkennen. Etwa die fehlende Option, bei der Frage nach der politischen Positionierung "in der Mitte" anzugeben. Behr hingegen beurteilt ganz anderes als problematisch: Die Befragung richtete sich an die gesamten Polizeibediensteten, dementsprechend wurde etwa auch die Verwaltung befragt. "Diejenigen, die Hand anlegen an den Menschen, sind interessant", meint der Polizeiforscher.

Im Bericht heißt es: "Mit steigender Anzahl regelmäßiger Bürgerkontakte geht ein Anstieg der Gruppe mit autoritären Einstellungen einher." Insgesamt zehn Prozent der Befragten weisen verfestigte autoritäre Einstellungen auf. Laut Behr ein Grund, "Angst zu kriegen". Er spricht vom "Autoritarismus der Fehlerlosen", denn Fehler gebe man bei der Polizei nur ungern zu. Zudem sei eine entsprechende Untersuchung der obersten Ränge notwendig, denn "der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken".

Wie sehr dieser Kopf stinkt, zeigt der 2012 von der DPolG herausgegebene Kalender mit rassistischen Motiven: Unter anderem schreit ein Schwarzer, dem einige Zähne fehlen, deutsche Polizist:innen an: " Was heiß' hie' Ve'dunklungsgefah'?" Rainer Wendt konnte darüber lachen, bezeugte er in einem Interview mit der "Vice". Das ist wenig verwunderlich nach seinen Aussagen im rechtsradikalen "Compact"-Magazin, dass die Diskriminierung von Frauen "fast zu den genetischen Grundbausteinen" der "Machokultur junger Muslime" gehöre.

Auch auf der politischen Ebene nehmen vor allem diejenigen die Polizei gegen Rassismus-Vorwürfe in Schutz, die selbst davon betroffen sind. Paradebeispiel Boris Palmer: Nach dem Mord an einem Gambier und bevor Ermittlungsergebnisse vorlagen, wollte der Tübinger Oberbürgermeister wissen, dass hier ein Dealer aus der Drogenszene abgestochen wurde, eine restriktivere Asylpolitik hätte die Tat laut Palmer verhindern können. Bezüglich Rassismusstudien forderte er, nicht nur innerhalb der Polizei zu forschen, sondern auch bei Migrant:innen: da sich deren "Kartoffelrassismus" gegen Deutsche richte. Für die Polizei zeigt Palmer gegenüber Kontext hingegen vollstes Mitgefühl: "Die Herabsetzung der Polizisten erschwert deren Arbeit immer mehr und die cleveren Opferentrepreneure nutzen das zunehmend aus."

Baden-Württemberg weiß ab 2026 mehr

Trotz fehlender Teilnahme der landeseigenen Polizei will das baden-württembergische Innenministerium die Ergebnisse der Megavo-Studie nicht einfach ignorieren. Diese würden nun analysiert, zusätzlich laufe bereits seit Ende 2021 eine landeseigene Studie mit dem Titel "Werteentwicklung in der Polizei BW – Ausbildung und Studium" ("Werte AuSt"). Auch "persönliche Einstellungen" werden abgefragt, teilt eine Sprecherin gegenüber Kontext mit – ohne zu vertiefen, was damit genau gemeint ist. Bis 2026 soll die Studie abgeschlossen werden.

Gegen bedenkliche Werteeinstellungen in der Polizei werden im Megavo-Bericht als mögliche Lösungen genügend Freizeit, interkulturelle Teams und ein kürzerer Verbleib in Brennpunktwachen genannt. Das baden-württembergische Innenministerium setzt bei Anti-Diskriminierungs-Maßnahmen auf das überarbeitete Ausbildungskonzept für den mittleren Polizeivollzugsdienst – welches das Thema Diskriminierung stärker einbinden soll – und auf unterschiedlichste Kooperationen zwischen Polizei und etwa dem Haus der Geschichte Baden-Württemberg, dem Verband Sinti und Roma oder der Israelitischen Religionsgemeinschaft.

Klingt nach viel, ist aber ziemlich wenig, findet der Wissenschaftler Behr und verweist auf Berlin. Dort gingen Forscher:innen für eine eigene Rassismusstudie dreieinhalb Monate ins Feld – nicht sechs Tage wie bei der Megavo-Studie. Zudem gibt es in Berlin seit August letzten Jahres einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der im Falle von Beschwerden gegen die Polizei tätig wird und die Bereitschaft von Polizist:innen steigern soll, beobachtetes Fehlverhalten von Kolleg:innen zu melden.

Wie wichtig das ist, zeigen die Zahlen der bundesweiten Untersuchung: Mehr als 30 Prozent der Befragten reagieren nach eigenen Angaben überhaupt nicht auf bei Kolleg:innen beobachtetes rassistisches Verhalten. Anzeigen sind eine Seltenheit. Das ist bedenklich, denn mehr als ein Drittel der Befragten berichten von beobachteten sexistischen und rassistischen Äußerungen sowie Diskriminierung und Mobbing.

Gewerkschafter Wendt spricht dennoch von "ungerechtfertigter Kritik": Deutschland habe "die beste Polizei, die es in seiner Geschichte jemals hatte. Ihr Ansehen ist auch im europäischen und internationalen Vergleich exorbitant hoch, die Beschäftigten sind zu Recht stolz darauf." Zu Ehren der "besten Polizei" wird am heutigen Mittwoch im Stuttgarter Rathaus die Wanderausstellung "Der Mensch dahinter" eröffnet, neben Baden-Württembergs Innenminister Strobl ist auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) präsent. Beschäftigte der Polizei und anderer Institutionen, die unter Anfeindungen und Respektlosigkeit leiden, werden dabei auf großflächigen Exponaten gezeigt. Ziel: mehr Respekt, Toleranz und Rücksichtnahme in der Gesellschaft gegenüber diesen Menschen. Herrn Wendt wird's freuen.


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