Polizei Baden-Württemberg

Der KKK-Anhänger Timo H., später verbeamtet, war ein vergleichsweise durchgeknallter Einzelfall, der in der Folge bei seinen Vorgesetzten offenbar ernsthafte Reue glaubhaft machen konnte. Eine seiner Kolleginnen, die sich beschwert hatte, dagegen ließ sich vorsichtshalber versetzen. Und jene Beamtin, die sich gegen Andreas Renner gewehrt hatte – inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart den Inspekteur der Polizei wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung angeklagt –, kann nach Ansicht von Insidern alle Karriereerwartungen begraben oder zumindest deutlich zurückstellen. Immerhin sind die Ermittlungen gegen sie eingestellt.

Der KKK oder auch jene 70 Mitglieder der im LKA durchleuchteten Chatgruppen stehen im Verhältnis zu den 35.000 Beschäftigen bei der baden-württembergischen Polizei natürlich nicht für ein Massenphänomen. Dennoch wird den Verantwortlichen, allen voran Innenminister Thomas Strobl (CDU) und seiner Landespolizeipräsidentin Stephanie Hinz, nichts anderes übrig bleiben als sich irgendwann von der bequemen Einzelfall-Theorie zu verabschieden. Auch weil insbesondere Hinz erreichen will, dass sich Beteiligte wie Betroffene melden. Wenn der Werte- und Kulturwandel wirklich greift, wird die Zahl der publik werdenden Fälle nach oben gehen. "Wir haben kein strukturelles Rassismus- oder Sexismusproblem", sagt LKA-Chef Stenger, erhofft aber zugleich "beherzte Entschlossenheit" und ruft dazu auf, Führungsverantwortung wahrzunehmen.

Innenminister im Dilemma

Letzteres führt viele Innenminister in ein Dilemma. Einerseits wollen sie als für die Truppe engagiert gelten, wenn es um Stellen oder um Ausrüstung geht oder darum, die Polizei gegen Kritik zu verteidigen. Strobls sozialdemokratischer Vorgänger Reinhold Gall (SPD) beispielsweise hatte sich nicht damit abfinden wollen, dass die Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg und damit zugleich Polizei, Staats- und Verfassungsschutz in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen werden. In den damaligen Regierungsfraktionen von Grünen und SPD setzte er durch, dass der Landtag sich zunächst mit einer Enquete-Kommission begnügte. Erst als die scheiterte, kam es zu einem und in der Folge sogar zu einem zweiten Untersuchungsausschuss.

Einen traurigen Spitzenplatz in der Liste einschlägiger Verfehlungen nimmt Hessens früherer Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein. Er konnte zu einem geachteten Parteigranden aufsteigen, obwohl er als Innenminister die polizeiliche Vernehmung von Andreas Temme verhinderte: jenes Mitarbeiters des Verfassungsschutzes, der im April 2006 zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat durch den NSU in dessen Internetcafé am Tatort war. Und der das hinter der Theke verblutete Opfer selbst beim Zahlen nicht gesehen haben will. "Er war sowohl Sportschütze als privat im Besitz von NS-Propagandamaterial", schreibt Claudia Wangerin in der Tageszeitung "Die junge Welt". Ein abgehörtes Telefonat von Temmes Ehefrau mit einer anderen Person habe zudem ergeben, dass rassistische Formulierungen wie "Dreckstürken" durchaus üblich gewesen seien. Die ursprünglich für 120 Jahre als geheim eingestuften Akten bleiben nun für 30 Jahre unter Verschluss. Ein Kultur- und Wertewandel, angetrieben und unterstützt durch die Politik, sieht anders aus.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Strobl inszeniert sich gern als Schutzpatron der 35.000 Beschäftigen, 29.000 davon sind Polizeibeamt:innen. Er rühmt sich regelmäßig für die tatsächlich größte Einstellungsoffensive in der Geschichte des Landes und lobt "die professionelle Ausbildung auf höchstem Niveau". Mit klaren Auskünften dazu, wie viel Demokratiebildung darin steckt, tut sich sein Haus allerdings schwer. "Die Themenfelder Politische Bildung, Wertekultur, demokratische Resilienz, Polizeigeschichte, interkulturelle Kompetenz und Diversität werden künftig verstärkt in den Unterricht an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg implementiert", schreibt Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) im Frühjahr auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion reichlich nichtssagend – und zugleich doch entlarvend. Denn knapp elf Jahre nach dem Auffliegen des NSU, nach der langen Latte von Ermittlungsfehlern und den vielen Fällen von politischer Ahnungslosig- und Anfälligkeit für verqueres Denken ausgerechnet bei Nazisymbolen nicht genau hinzuschauen, zeigt das Futur I in Klenks Antwort den Nachholbedarf.

Demokratiebildung? Fehlanzeige

Eine Rückfrage im Innenministerium führt ebenfalls nicht viel weiter. "In der Ausbildung werden unter anderem Themenfelder wie das politische System, die Polizeigeschichte, die Geschichte des Nationalsozialismus und die Gefahren des Antisemitismus unterrichtet, daneben sind aber auch aktuelle Bedrohungen für die Demokratie, zum Beispiel Erscheinungsformen von Extremismus, das Reichsbürgertum und Verschwörungstheorien Bestandteil des Unterrichts", sagt ein Sprecher. Aufgrund der "hohen Relevanz" seien diese Themen prüfungsrelevant.

Hingegen ist der Internetauftritt der zuständigen Hochschule für Polizei Baden-Württemberg – leider – aufschlussreich. Dort gibt es zusätzliche Info-Angebote und Leitfäden zur "strukturierten Anhörung von Kindern im forensischen Kontext", zur "Vernehmung von erwachsenen Zeugen und Beschuldigten", zum Waffenrecht oder zur Body-Cam. Demokratiebildung? Fehlanzeige.

Oliver Hildenbrand, grüner Fraktionsvize im baden-württembergischen Landtag, kann sich vorstellen, statt allein auf Lernen, Lehren und Prüfen des staatskundlichen Wissens in der Ausbildung zu setzen, an einer ganz anderen Stellschraube zu drehen: Der Amtseid könnte um "eine klare Abgrenzung" zum Nationalsozialismus erweitert werden. Das sei mehr als ein Symbol, gerade weil nachdenklich stimmen müsse, dass Beamt:innen einschlägige Vorfälle nicht von sich aus bekannt machen. Und das Landesdisziplinarrecht könnte um eine Passage zur tätigen Reue erweitert werden: Wer Meldung mache, zum Beispiel über solche menschenverachtende Chat-Inhalte, könnte dann Milde erwarten. "Das würde", hofft der Grüne, "die Fehlerkultur stärken."