Was Gaßmann außerdem missfällt: Dass das Wohngeld Mieter tendenziell zu Almosenempfängern mache und sie zwinge, ihre Einkommensverhältnisse im Detail darzulegen. Bei Sozialwohnungen wurde sogar darauf verzichtet, von Mietern, die inzwischen mehr verdienen, eine Fehlbelegungsabgabe zu verlangen, weil sie dann nicht selten abwandern und es zu einer Gettobildung kommt. Doch damit nicht genug: "Wohngeld schafft keine einzige neue Wohnung", so Gaßmann. Neue, und vor allem bezahlbare Wohnungen werden aber in erheblichem Umfang gebraucht. "Auch, weil der Markt fast nur Wohnungsangebote im oberen Preissegment schafft", so der Mieterbund, "muss der soziale Wohnungsbau wiederbelebt werden." Mit der aktuellen Situation im geförderten Wohnungsbau ist Gaßmann keinesfalls zufrieden. Es sei aber schon besser als zu Zeiten von Wirtschaftsminister Nils Schmid, wo sich jeder, der größere Anstrengungen der öffentlichen Hand gefordert habe, wie ein Bittsteller vorkommen musste. Fördermittel stünden in ausreichender Menge bereit. Das Problem sei, sie würden nicht alle abgerufen.

Land und Kommunen halten am sozialen Wohnungsbau fest

Seit Anfang der 1990er-Jahre wurde der soziale Wohnungsbau stark zurückgefahren. Von der völlig falschen Voraussetzung ausgehend, Sozialwohnungen würden nun nicht mehr gebraucht, hat die öffentliche Hand seither, wie Gaßmann kritisiert, "in erheblichem Umfang Sozialwohnungen verscherbelt." Bestes Beispiel in Baden-Württemberg: die ehemalige LEG, heute Vonovia. Gaßmann: "Vonovia schafft keine Wohnungen, sondern erhöht nur die Mieten."

Stuttgart hat seit der Jahrtausendwende, trotz des Ankaufs der Schienengrundstücke im Vorfeld des Hauptbahnhofs für 457 Millionen Euro, mehr Geld durch Grundstücksverkäufe eingenommen als für Ankäufe ausgegeben. Das bedeutet, die verkauften Grundstücke wurden, dem Markt überlassen, zum Objekt der Spekulation. Seit 2000 haben sich die Baulandpreise fast verdoppelt. Wenn Genossenschaften oder die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG heute neue Wohnungen bauen wollen, finden sie oftmals keine passenden Grundstücke. Oder das Bauland ist so teuer, dass sich trotz Zuschüssen kein sozialer Wohnungsbau mehr rentiert.

Auch Genossenschaften - die seit 1990 auch nicht mehr als gemeinnützig eingestuft werden - verzichten daher oftmals auf die Fördergelder, da sie auf dem freien Markt, ohne Fördergelder, mehr einnehmen. Private Bauherren investieren dagegen von vornherein lieber in Luxuswohnungen. Und sie finden Abnehmer, da zum einen die sprichwörtlichen Villen in Halbhöhenlage kaum noch im Angebot stehen und unbezahlbar geworden sind, zum anderen sich nicht jeder auf Dauer in Stuttgart niederlassen will.

Wollte der Staat versuchen, durch Wohngeld die auf dem Markt ohne Fördermittel neu entstehenden Wohnungen auch für Geringverdiener erschwinglich zu machen, wie dies Breyer empfiehlt, wäre er schlecht beraten. Nicht nur würden dann Anreize wegfallen, neue Wohnungen zu errichten, wie sie die derzeitige Förderung, wenn auch nicht in ausreichendem Maß, immer noch bietet. Die Subjektförderung durch Wohngeld käme die öffentliche Hand auch wesentlich teurer zu stehen. "Allein der Teil der Subjektförderung, der aus Bundesmitteln bestritten wird, übersteigt die Ansätze für die Wohnraumförderung um ein Vielfaches", stellt der Mieterbund fest.

Die Politik, die Breyer nun vorschlägt, wird bereits seit den 1990er Jahren verfolgt: Die Ausgaben für Wohngeld stiegen stark an, während die Wohnbauförderung ebenso deutlich zurückging. "Niemand wird ernsthaft behaupten, dass in dieser Zeit eine Entspannung auf den Wohnungsmärkten erzielt wurde", bemerkt Gaßmann süffisant und fügt hinzu: "Wir begrüßen, dass das Land und die Kommunen am Konzept der sozialen Wohnraumförderung festhalten."

Info:

Am 21. September lädt die Bundesregierung zum Wohnungsgipfel. Der Verein LobbyControl ruft dazu auf, der Immobilienlobby nicht das Feld zu überlassen. <link https: www.lobbycontrol.de wohnen-aktion external-link-new-window>Hier geht es zur Online-Petition.