Nun muss Griechenland mit einem Katalog der Grausamkeiten bezahlen. Es wird noch einmal mehr von der bitteren Medizin verordnet, die nicht zur Gesundung geführt, sondern das Leiden noch vergrößert hat. Weder gehört noch verstanden wurde das deutliche Nein beim Referendum: als verzweifelter Ruf danach, im Euro bleiben zu wollen, Teil Europas bleiben zu wollen, aber mit erhobenem Haupt und Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Dass es im griechischen Parlament für die Ergebnisse in Brüssel eine große Mehrheit für ein Ja zu den Vereinbarungen mit der Eurozone geben würde, war von vornherein anzunehmen. Schließlich hatten Nea Dimokratia und Pasok als auch Potami im Vorfeld schon ihre nicht an Bedingungen geknüpfte Zustimmung signalisiert. Fraglich war daher nur, wie viele Leute der eigenen Fraktion Ministerpräsident Tsipras von der Fahne gehen würden. Es waren am Ende, nach einer leidenschaftlichen und oft auch harten Debatte, die ich vor Ort mit verfolgen konnte, insgesamt 38 von 149 Abgeordneten, darunter auch der ehemalige Finanzminister Varoufakis.

Mit Neuwahlen wird im September oder Oktober gerechnet

Kurzfristig erscheint die Regierung Tsipras als stabil, was im Wesentlichen daran liegt, dass die Opposition noch schlecht sortiert ist und niemanden hat, der oder die in der Lage wären, gegenwärtig Griechenland durch die politischen Untiefen zu steuern. Das wurde auch von Oppositionsvertretern unumwunden zugegeben. Andererseits prognostizierten etliche Gesprächspartner aus der Syriza oder aus der Opposition, sie rechneten mit Neuwahlen im September oder Oktober. Dahinter steckt auch die Erwartung oder Sorge, je nach Standpunkt, dass Tsipras' starker Rückhalt bei der Bevölkerung unter den praktischen Schwierigkeiten, denen sich die Regierung ausgesetzt sieht, abbröckeln werde, sodass er gezwungen sein könnte, durch Neuwahlen einen vergleichsweise positiven Rückhalt festzuschreiben, bevor der vorbei ist. Spekuliert wurde dabei von einem Gesprächspartner, Potami könnte ein möglicher künftiger Koalitionspartner von Tsipras werden; ANEL, sein rechtspopulistischer derzeitiger Partner und die traditionsreiche Pasok wurden dagegen im parlamentarischen Aus vermutet.

Erschreckend war in der Parlamentsdebatte, dass die faschistische "Goldene Morgenröte" am schwungvollsten auftrat. Sie hofft darauf, dass ihr Weizen noch blühen wird. Bei Syriza war ein erhebliches Maß an Desorientierung zu spüren, ihr erster Fraktionsredner erinnerte mich an eine fünfmal schwächere Variante des Franz Müntefering von 2003, der vor einer grollenden SPD-Fraktion im Bundestag seinem Kanzler Schröder die Loyalität für die Agenda 2010 versicherte, ohne das groß begründen zu können.

Folgt aus dem griechischen Ja zur Eurozonenvereinbarung die Notwendigkeit, nun bei uns oder in anderen Ländern, in denen die Parlamente ebenfalls über diese Vereinbarung abstimmen, grünerseits Ja zu sagen? Ich denke nicht. Jedenfalls wurde uns gegenüber in Gesprächen eine derartige Erwartung nicht formuliert. Vielmehr wurde betont: Es kommt viel mehr auf eure Botschaft an als auf euer Abstimmungsverhalten. Es kommt darauf an, dass eure Botschaft eure Kritik an dieser Vereinbarung deutlich macht. In dieser Hinsicht war die Enthaltung einer Mehrheit der Grünen-Bundestagsfraktion ein deutliches Signal.

Schäuble ist weiter mit der Grexit-Keule unterwegs

Eine Hoffnung, die uns gegenüber mehrfach geäußert wurde, scheint sich jedenfalls nicht so schnell zu erfüllen: dass an der Grexit-Front jetzt Ruhe einkehren möge, dass ein Grexit vom Tisch sei. Nicht nur Minister Schäuble ist damit offenbar gar nicht einverstanden und bringt Grexit immer wieder direkt oder indirekt ins Gespräch. Solange er weiter in dieser Weise Öl ins Grexit-Feuer gießt, solange torpediert er sehr wirkungsvoll jede Möglichkeit, dass die Wirtschaft in Griechenland wieder auf die Beine kommt. Wer sollte denn einen müden Cent dort investieren, solange der deutsche Finanzminister mit der Grexit-Keule unterwegs ist?

Auch die Tatsache, dass zwischen IWF und deutscher Bundesregierung erhebliche Differenzen in der jeweiligen Position existieren, insbesondere in Bezug auf die unbedingt nötigen Schuldenerleichterungen, spricht gegen eine sehr zügige Verabredung über ein drittes Memorandum. Die Unsicherheiten bleiben – verringert, aber nicht ausgeräumt. Unübersehbar war in der Parlamentsdebatte allerdings auch: Von Aufbruchsstimmung kann noch nicht im Entferntesten die Rede sein. Die Tatsache, dass durch die Eurozonen-Vereinbarung die griechische "Ownership", der schlichte Anspruch, selbst das eigene Schicksal gestalten zu können, mindestens massiv geschwächt wurde, trägt sicherlich dazu bei.

In der Abstimmung im deutschen Bundestag hat sich gezeigt, dass die Stimmung, die Schäuble, Merkel und Gabriel nach dem Scheitern der Verhandlungen vor drei Wochen selbst geschaffen haben, sich nun in der Union gegen Merkel wendet. 60 Abgeordnete wollten ihr nicht mehr folgen. Damit geht nun auch Kanzlerin Merkel gerupft und politisch geschwächt vom Feld, ganz zu schweigen vom großen Unmut in der SPD und den Gewerkschaften über die Rolle Gabriels bei der Ermöglichung des Diktats von Brüssel. Schäuble erscheint innenpolitisch gestärkt, dafür wird er im Ausland mehr und mehr zum Synonym für die neue deutsche Rücksichtslosigkeit.

Doch die größte Verliererin ist die Hoffnung auf ein gemeinsames Europa.

Reinhard Bütikofer, 1953 in Mannheim geboren, ist seit 2009 Abgeordneter im Europäischen Parlament, seit 2012 Vorsitzender der Europäischen Grünen. Zuvor war er Parteichef der Grünen im Bund und im Land Baden-Württemberg. Den Beitrag hat er direkt nach einem Griechenland-Aufenthalt in der vergangenen Woche für Kontext geschrieben.

Info:

Die baden-württembergische SPD-Linke Hilde Mattheis hat im Bundestag <link http: forum-dl21.de wp-content uploads pe-griechenland-hilde-mattheis-16072015.pdf external-link-new-window>eine persönliche Erklärung zu Griechenland abgegeben. Zum Interview mit Hilde Mattheis in unserer letzten Ausgabe <link http: www.kontextwochenzeitung.de politik das-aergert-mich-gewaltig-3012.html internal-link-new-window>geht es hier.  

<link https: www.change.org p external-link-new-window>In einer Petition, gerichtet an Finanzminister Wolfgang Schäuble, fordern prominente Linke dessen Rücktritt. Der erste Unterzeichner ist Volker Lösch, dahinter folgt eine Professorenriege bis zur Herausgeberin des "Missy Magazine".

Weitere Informationen abseits klassischer Medien gibt es in der <link file:20539>vierten Ausgabe von "Faktencheck: Hellas", der vom Büro für Frieden & Soziales e. V. getragenen Acht-Seiten-Themenzeitung.