Ausgabe 398
Zeitgeschehen

Alle Macht den Räten

Von Annette Ohme-Reinicke
Datum: 14.11.2018
Die Novemberrevolution 1918, vorangebracht von Arbeiter- und Soldatenräten, verändert Deutschland. Das allgemeine Wahlrecht wird eingeführt, auch für Frauen. Die betriebliche Mitbestimmung tritt in Kraft und qua Gesetz wird Pressefreiheit garantiert. Für Hannah Arendt aber ist es eine "abgebrochene Revolution".

Es ist ja nicht nur der Adel, dessen Grundbesitz unangetastet bleibt. Es sind grundlegende Herrschaftsstrukturen, wie etwa die Justiz, die mit stark vordemokratischen Prinzipien in der Weimarer Republik überlebt und wirkt. Sie ist, verharmlosend gesagt, auf dem rechten Auge blind. Allein in den ersten beiden Weimarer Jahren sprechen deutsche Richter gegen Mitglieder der Linken acht Todesurteile sowie 176 Jahre und zehn Monate Gefängnisstrafe aus. Ihnen werden 13 Morde zur Last gelegt. Gegen Mitglieder rechter Gruppen und Parteien verhängen sie kein einziges Todesurteil, verurteilen nur einmal zu lebenslänglich Festungshaft und insgesamt 31 Jahre und drei Monate Gefängnis. Bei ihnen geht es um 314 Morde.

In München töten Mitglieder der rechten Gruppe "Weiße Garde" 184 Anhänger des Spartakusbundes. Kein Einziger der Mörder wird verurteilt. Hedwig Krüger, Stadtverordnete aus Halle und aktiv im Arbeitersamariterbund, wird zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt, weil sie während der Straßenkämpfe Verwundeten half und so "den Kampfwillen der Kommunisten" gestärkt habe. Der Stuttgarter Buchhändler Ullrich wird vom Staatsgerichtshof wegen "Vorbereitung zum Hochverrat" mit einem Jahr Gefängnis bestraft. Die Begründung: Sein Sortiment bestehe zu einem Drittel aus sozialistischen und kommunistischen Schriften. Diese Rechtsprechung verbessert die Bedingungen rechter, antidemokratischer Gruppen. Sie können sich im Schutz der Justiz relativ ungestört ausbreiten. Für Hannah Arendt heißt das: "Abgebrochene Revolutionen enden in einer Katastrophe."

Berlin, Unter den Linden. Demonstration am 9.11.1918. Foto: Bundesarchiv
Berlin, Unter den Linden. Demonstration am 9.11.1918. Foto: Bundesarchiv

Was jedoch von der Novemberrevolution bleibt, neben dem Wahlrecht, der Pressefreiheit und der betrieblichen Mitbestimmung, ist die Erfahrung, im gemeinsamen Handeln der Räte eine ungeheure Macht entfalten zu können. Eine Macht, unabhängig auch von der selbsternannten "Avantgarde", etwa in Gestalt von Partei- oder Gewerkschaftsführern. Denn die Organisationsform der Räte gewinnt ihre Dynamik vor allem durch gleichberechtigtes Handeln.

Eine Trennung in Herrscher und Beherrschte soll es nicht geben

Nun ist die Räteorganisation kein einmaliges Phänomen der deutschen Novembertage von 1918. Räte treten in der Geschichte immer wieder als spontane Organisierungsform auf, etwa während der Pariser Commune, in der Frühphase der Sowjetunion, während des Aufstands in Ungarn sowie in den Bürgerrechts- und Studentenbewegungen der 1960er Jahre. Immer wieder manifestiert sich in den Räten das Bedürfnis der Menschen nach Partizipation und Mitbestimmung. Historisch hat es, so Hannah Arendt, verschiedenste Formen der Räte gegeben, die unter Umständen "ganz klein anfangen", etwa als "Nachbarschaftsräte, Räte innerhalb von Berufssparten, Fabriken, Mietshäusern". Was alle kennzeichnet, ist der Anspruch, dass es eine "Trennung in Herrscher und Beherrschte" erklärtermaßen nicht geben soll. 

Auch die westdeutschen 1968er sind durch die Novemberrevolution inspiriert. Und bereits in den 1950er Jahren suchen sozialistische Jugendorganisationen aus Betrieben und Hochschulen nach Formen und Möglichkeiten emanzipatorischer Politik, jenseits der autoritären Strukturen staatssozialistischer Länder und kapitalistischer Konsumgesellschaften. Sie diskutieren unter anderem über Arbeitermitbestimmung und fordern eine "partizipatorische Demokratie". Die Neue Linke gründet sich Ende der 1950er Jahre und versteht sich durchaus in der Tradition der deutschen Novemberrevolution. Die Schriften von Rosa Luxemburg und Karl Korsch werden wiederentdeckt. Stark beeinflusst ist der deutsche SDS von Peter von Oertzens Schrift "Betriebsräte in der Novemberrevolution". Auch die Gewerkschaftskampagne für "Mitbestimmung am Arbeitsplatz" geht aus diesen Überlegungen hervor.

Rudi Dutschke, 1976. Foto: Hans Peters/Wikipedia
Rudi Dutschke, 1976. Foto: Hans Peters/Wikipedia

Bald tritt an die Stelle der Forderung nach Mitbestimmung die Idee der Selbstbestimmung. In Kollektiven und Räten aller Art soll die Trennung von Leben und Arbeiten aufgehoben werden. Gegen repressive Familienmodelle werden gleichberechtigte Wohngemeinschaften und Kommunen gegründet. Autoritären Charakterstrukturen werden neue Erziehungsformen entgegengestellt. Der Frankfurter Weiberrat und der Berliner Aktionsrat zur Befreiung der Frau streiten für Frauenemanzipation.

In einem "Gespräch über die Zukunft" stellen Rudi Dutschke und andere Überlegungen über sinnvolle Formen der Selbstorganisierung an. Sie kritisieren den "Parteimarxismus"; der habe "immer nur abgewartet (...), an den objektiven Prozess geglaubt, an die Dialektik der Produktivkräfte." Das Rätemodell und kollektive Selbstorganisation bedeuteten dagegen "Herrschaft der Produzenten über ihre Produktionsbedingungen, ihre Produkte und ihre ganzen Lebensbedingungen". Die ganze Stadt Berlin wäre in solche Kommunen aufzugliedern, schrieb Dutschke im Kursbuch 1968. Und: "Es wird einen obersten Städterat geben, in den die Vertreter der einzelnen Kommune, die einzelnen Räte, jederzeit wählbar und abwählbar, ihre Vertreter hineinschicken. Sie werden den Wirtschaftsablauf kontrollieren, und zwar ohne disziplinierende Anweisungen zu geben. Sie werden dafür sorgen, dass Wirtschaftspläne und städtebauliche Projekte ausgearbeitet werden." So die Theorie.

Mehr Bildung für die unterprivilegierten Klassen

Was 1968 tatsächlich durchgesetzt wurde, war vor allem mehr Bildungsgerechtigkeit. Nie zuvor konnten so viele Kinder aus unterprivilegierten Klassen eine höhere Schulbildung erlangen wie in Folge der Studentenbewegung. Außerdem wurden die Rechte für Frauen deutlich verbessert und Bedingungen schulischer, betrieblicher und hochschulischer Mitbestimmung ausgeweitet.

Allerdings ist auch die Rebellion von 1968 eine abgebrochene Revolte. Denn die meisten Forderungen sind auf der Strecke geblieben. Bildungsgerechtigkeit nimmt seit Jahren wieder ab – Deutschland gehört zu den Ländern, in denen die soziale Herkunft den Werdegang der Kinder maßgeblich bestimmt. Frauenemanzipation wird oft mit Frauenkarriere verwechselt, seitdem Politiker großzügig Gelder für die Erforschung diverser Genderfragen verteilen. Damit scheinen akademische Frauenrechtlerinnen nun vorwiegend beschäftigt und problematisieren immer seltener, dass Frauen in Deutschland um die 23 Prozent weniger verdienen als Männer. Einen Schulunterricht, in dem Kinder in kleinen Klassen ihre Kreativität entfalten können und respektvoll behandelt werden, kann man sich fast nur an Privatschulen erkaufen. Und manch früherer Aktivist und heutiger Berufspolitiker, der Hannah Arendt gerne im Munde führt, hätte, statt einer partizipatorischen Demokratie, doch lieber eine dosiert gewährte Partizipation unter Führung einer Partei-Avantgarde.

Errungenschaft Selbstbestimmung. Foto: Joachim E. Röttgers
Errungenschaft Selbstbestimmung. Foto: Joachim E. Röttgers

So lässt sich 1968 als eine Revolte verstehen, die zwar nicht ihre Kinder gefressen, aber ihre eigenen Privilegien und Privilegierten hervorgebracht hat. Dabei wurde die "soziale Frage" offenbar immer mehr vergessen. Die auf diese Weise Exkludierten haben sich inzwischen andere Formen der Repräsentation gesucht: den rechten Populismus. Möglicherweise münden auch abgebrochene Revolten in Katastrophen.

Als 2011 die weltweite Occupy-Bewegung auf der politischen Bildfläche erscheint, provoziert sie nach langer Zeit wieder eine öffentliche Diskussion über Armut und Reichtum, gerechtere Verteilung und Prekarisierung. In ihren Aktionsformen demonstriert sie gleichberechtigte Formen gesellschaftlichen Zusammenlebens. Man versucht, Entscheidungen als Gleichberechtigte zu treffen, auf Anführer zu verzichten und eine egalitäre Gesellschaftlichkeit in der Gegenwart durchzusetzen. Hier kommen auch Merkmale des Rätemodells zum Vorschein. Doch inzwischen dominiert wieder Nationalismus und Rassismus. Die soziale Frage ist von der neuen Rechten verdrängt. 

Arendt will Befreiung von etwas und Befreiung zu etwas

In ihrem Buch "Über die Revolution", erschienen 1963, geht Hannah Arendt so weit, zu sagen: "Das Rätesystem scheint mir (...) die einzige Alternative zu sein, die überhaupt geschichtlich aufgetreten ist und immer wieder auftritt." Nur in dieser Form der Selbstorganisierung könne sich "die Sache der Freiheit gegen das Unheil der Zwangsherrschaft jeglicher Art" verwirklichen. Damit dies möglich ist, müssten in einem politischen Prozess allerdings immer zwei Aspekte zusammengedacht und zur Wirkung gebracht werden, und zwar alle Menschen einschließend: die Befreiung von etwas, nämlich von Armut und Verelendung, sowie die Befreiung zu etwas, nämlich zur Gründung eines neuen Gemeinwesens. 

Diese Gründung ist nicht etwas, das zu irgendeinem späteren Zeitpunkt stattfindet. Sie beginnt gewissermaßen im Kopf. Nämlich als Vorstellung der Möglichkeit einer Gesellschaft, in der es weder Armut noch Existenzangst gibt, in der sich die Menschen als verschiedene, aber gleich berechtigte anerkennen und "in Sorge um das Gemeinwesen" handeln. Mit dieser Vorstellung könnte Revolution beginnen.


Annette Ohme-Reinicke ist Mitbegründerin des Stuttgarter Hannah-Arendt-Instituts und Vorsitzende des Bürgerprojekts Die AnStifter.


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