KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Am 27. 2. 1970 besetzen 20 Patienten und Studenten die Verwaltungsdirektion der Universitätsklinik Heidelberg. Foto: Hans Speck

Am 27. 2. 1970 besetzen 20 Patienten und Studenten die Verwaltungsdirektion der Universitätsklinik Heidelberg. Foto: Hans Speck

Ausgabe 291
Zeitgeschehen

Der Patient, das revolutionäre Subjekt

Von Mario Damolin
Datum: 26.10.2016
Das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) hat Anfang der 70er-Jahre das politische Klima in Heidelberg maßgeblich beeinflusst. Wie aus einer Selbsthilfegruppe eine mörderische politische Sekte erwuchs, beschreibt der Medizinhistoriker Christian Pross. Sein Buch "Wir wollten ins Verderben rennen" ist von hoher Aktualität.

Karl Jaspers (1883–1969), Psychiater, Existenzphilosoph und mehr als vierzig Jahre in Heidelberg lebend, sagte einmal über seine Stadt, sie sei ein optimaler Nährboden für Sekten und seltsame Gruppen aller Art. Er sprach 1922 vom "Sich-Wegwerfen an Kreise und Meister". Christian Pross, der ab 1968 in Heidelberg studiert hat und in Berlin lebt, bestätigt in vielen Punkten das von Jaspers beschriebene sektenhafte Phänomen: "Es gibt in der Tat dieses Heidelberger Zirkelwesen, das ist schon ganz alt. Es gab nach dem Krieg diesen Zirkel um die Viktor-von-Weizsäcker-Schüler, den Kütemeyer-Kreis, die hatten alle so etwas Verschwörerisches."

In vierjähriger Forschungsarbeit hat Pross, in seiner "Doppelrolle als Forscher und Zeitzeuge", die Geschichte des SPK aufgearbeitet. "Ich bin damals schon involviert gewesen", erzählt er bei unserem Besuch in Berlin, "und das Buch ist sicherlich auch eine Form der Auseinandersetzung mit meiner eigenen Biografie. Manchmal erschrecke ich, wenn ich in meinen Tagebüchern von damals lese, was ich da geschrieben habe." Das SPK übte auch auf den jungen Medizinstudenten Pross Ende der 60er-Jahre eine besondere Faszination aus. Die Rebellion an den Universitäten ergriff alle Fakultäten, auch die medizinische Fakultät mit ihren Kliniken, ihre wie Feudalherrscher agierenden Chefärzte und Professoren.

Weder Glorifizierung noch verteufelnd, meint unser Autor über die Darstellung des SKP. Foto: Joachim E. Röttgers
Weder Glorifizierung noch verteufelnd, meint unser Autor. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgerechnet an der psychiatrischen Uni-Klinik, unter der Leitung von Walter von Baeyer, entzündete sich eine Auseinandersetzung, die später fatale Folgen haben sollte. Pross beschreibt von Baeyer als herausragende Erscheinung unter den Heidelberger Ordinarien: "Die psychiatrische Uni-Klinik war nach dem Krieg eine der fortschrittlichsten Kliniken dieser Art in Deutschland und sozusagen das Zentrum und die Werkstatt der Psychiatriereform." Dort arbeitete der Arzt Wolfgang Huber von 1961 an, bis er 1966 an die Poliklinik versetzt wurde. Und dort gründete er 1968 das ursprüngliche Patientenkollektiv.

Es war die Zeit der Studentenrevolte, das Infragestellen falscher Autoritäten, alter Nazis in Professorenrang, die Forderung nach Mitsprache und Mitgestaltung, nach radikaler Theorie und Praxis. Pross: "Huber hatte eine bestimmte Gabe zu erkennen, früher als andere, um was es sich bei einem Patienten handelte, obwohl er keine therapeutische Ausbildung hatte. Aber ein Psychiater sollte seine eigenen Autoritätskonflikte und Probleme bearbeitet haben, bevor er in Kontakt mit Patienten tritt. Und da lag das Problem bei Huber. Er hat seine eigenen Konflikte über die Patienten geleitet."

"Huber war in gewissem Maße größenwahnsinnig"

Huber, notiert Pross, ist durch die in die Gruppe strömenden Studenten radikalisiert und politisiert worden. In Heidelberg gab es – im Unterschied zu anderen Universitätsstädten – keine psychotherapeutische Beratungsstelle für Studenten. Es herrschte eine totale Unterversorgung für psychisch angeschlagene, vereinsamte oder durch Drogengebrauch gezeichnete Studenten. Eine solche Beratungsstelle hatte von Baeyer schon vor dem SPK gefordert, war aber vom Rektorat nicht einmal angehört worden. Und in der Poliklinik, wo Huber nun war, entstand fast urwüchsig eine Art Studentenberatung, sozusagen ein Geheimtipp. Aber, so Pross: "Huber war in gewissem Maße größenwahnsinnig, bei dieser Masse von zum Teil schwerkranken Patienten auf die Unterstützung eines professionellen Rahmens und Hilfe von Kollegen zu verzichten."

Huber war in seiner konfrontativen Art den Honoratioren ein Dorn im Auge. Zwanzig Klinikdirektoren unterstützten die im Februar 1970 ausgesprochene Kündigung gegen ihn, die Situation eskalierte. Im Juni 1970 bezeichnet sich Hubers Gruppe erstmals als Sozialistisches Patientenkollektiv, das SPK wurde nun zum Katalysator politischer Machtkämpfe in der Universität, landespolitischer Direktiven, psychiatrisch-fachspezifischer Auseinandersetzungen, Gutachterscharmützeln – und nicht zuletzt zu einem Konfliktzentrum, das die eigene Gruppe zu verschlingen drohte.

Pross beschreibt detailgenau den gesamten Entwicklungsprozess des SPK, seiner Aktivitäten und Theorien im Zuge der langsam ausklingenden Studentenbewegung. Anhand vieler Zeitzeugeninterviews und intensiven Archivstudien gelingt es ihm, ein schillerndes Bild der Stadt zu zeichnen. Heidelberg war zu jener Zeit ein Zentrum der Sekten: maoistische und leninistische Studentengruppen, Psychogruppen aller Art, etwa die Anhänger von Otto Mühls AAO-Kommune; die Pune-Gemeinde der Sanyasin hatte nicht wenige Aktivisten, schließlich die aus dem SPK kommenden Militanten. Die Generalfrage jener Zeit war, wer das revolutionäre Subjekt sei. Die Maoisten und marxistischen Dogmatiker erwählten das Proletariat; manch andere vermuteten die technische Intelligenz (zusammen mit den Arbeitern) als revolutionäres Subjekt; andere suchten in den Psychogruppen danach – und das SPK ernannte kurzerhand die Kranken zum Subjekt der Revolution.

"Aus der Krankheit eine Waffe machen"

17 Monate existierte das SPK, bis es verboten wurde – und diese Zeit, von Februar 1970 bis Juni 1971 – war ein Lauf im Zeitraffer: eine Betroffenengruppe erhebt verständliche und gerechtfertigte Forderungen, radikalisiert sich erstens durch die Ignoranz ihrer Umgebung und zweitens durch eine innere Dynamik der Bedrängung. Pross schildert eindrücklich, wie im SPK die "Pragmatiker", wie er sie nennt, von den Radikalen ausgeschaltet wurden – manchmal durch Fausthiebe; wie sich die Parole "Aus der Krankheit eine Waffe machen" zum Leitmotiv entwickelte – und darunter viele wirklich psychisch Kranke zu leiden hatten. "Die psychisch Kranken wurden von den politisch Radikalen instrumentalisiert", sagt er. Und "Verräter" mussten neutralisiert werden. Im SPK herrschte Angst und Abhängigkeit.

Eine Zeitzeugin aus dem SPK: "Diese politisch Radikalen waren wahrscheinlich gar nicht psychisch krank." Es wurde stundenlang Hegel gelesen, es wurden Schießübungen im Odenwald veranstaltet, "wie Räuber und Gendarm", so ein Teilnehmer. Ein immenser Gruppendruck entwickelte sich, ein "innerer Kreis" dominierte den Rest der Gruppe; Huber war, ob er wollte oder nicht, der Meister, der Guru, bezeichnete sich aber nichtsdestotrotz selbst als Patient, um das Autoritätsgefälle zu seinen Patienten zu mindern. Und wie in den meisten Sekten das Thema sexueller Missbrauch: Huber hatte sexuelle Beziehungen zu mehreren Patientinnen und verstieß somit radikal gegen das therapeutische Abstinenzgebot. 

Aus dem SPK erwuchsen die Terroristen Taufer, Schiller und Jünschke

Unter den politisch Radikalen im SPK waren die späteren Terroristen Lutz Taufer, Margit Schiller und Klaus Jünschke. Sie alle kamen von der Basisgruppe Psychologie an der Mannheimer Universität und beherrschten die Gruppe mit ihren revolutionären Theorien. Ein einziger "Theorie-Wahn", so Pross. Jünschke hat sich als Erster in glaubhafter Weise mit seiner Geschichte und deren Folgen beschäftigt. Taufer lebte nach dem SPK-Verbot noch einige Zeit in der Heidelberger Altstadt, zusammen mit jenen Personen, die 1975 als "Kommando Holger Meins" mit ihm in der deutschen Botschaft in Stockholm ein Blutbad anrichteten.

Sozialismus gegen Nierensteine: Agitationsschrift von 1970.
Sozialismus gegen Nierensteine: Agitationsschrift von 1970.

Noch 2010 antwortete Taufer, der 1992 öffentlich der Gewalt abschwor, in einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen auf die Frage nach den Gründen der mörderischen Attacke in Stockholm: "Es reicht mir nicht, einfach zu sagen: hätten wir das nicht gemacht. Das reicht mir nicht. Es gab gewichtige Gründe zu handeln, etwas zu tun. Und ich finde diese Gründe auch heute noch notwendig für ein Handeln. Ich würde aber heute anders handeln [...] Ich finde es heute nach wie vor richtig, dass wir stark beunruhigt waren darüber, dass es in diesem Land nach Auschwitz noch immer etwas gab, wo man nicht ausschließen konnte, irgendwie ist das noch nicht Vergangenheit. Leider muss man heute diese Befürchtung wieder stärker haben."

Erst im Jahr 2012 bekannte sich der Exterrorist ohne Wenn und Aber zu seiner Mitschuld am Tod von Menschen und der "Zerstörung der Hoffnung auf eine menschlichere Welt". Doch zu den theoretischen Amokläufen in seiner SPK-Zeit, der Theorie eines Klassenkampfes gegen die "Ärzteherrschaft", der versuchten Instrumentalisierung psychisch Kranker als "revolutionäre Subjekte" finden sich in Pross' Buch von Taufer nur matte und abwiegelnde Allgemeinheiten: "Infolge der Ideologisierung durch den Druck von außen (sei) die menschliche Zuwendung und Aufmerksamkeit zu den Ängsten, Nöten und Problemen der Einzelnen zu kurz gekommen." Viele in Heidelberg empfanden damals schon allein die seltsamen Theorien und die Sprache des SPK als Instrumente des Terrors, ebenso das hermetische Auftreten des "Heidelberger Komitees gegen Folter an politischen Gefangenen in der BRD" – unter den Studenten als "Folterkomitee" ironisiert. Diese Gruppe war für Taufer und seinesgleichen das Sprungbrett in die RAF – nicht das SPK.

Die Fragen von damals stehen wieder auf der Tagesordnung

So geht in der Chronologie SPK–"Folterkomitee"–RAF bei ihren Protagonisten gerne die Ausgangsposition verloren. Pross aber lässt sich davon nicht beirren. Im psychiatrischen Feld sieht er auch heute viele Probleme. Vielerorts sind die Ansätze sozialer Psychiatrie mehr und mehr am Verschwinden, obwohl es immer noch beispielhafte Kliniken gibt, die sich um die Menschen kümmern. Etwa die lange (und früher zu Recht) verteufelte Psychiatrie-Klinik in Wiesloch, heute "Psychiatrisches Zentrum Nordbaden". Die "biologische Psychiatrie", das heißt die generelle Verabreichung von Psychopharmaka, schreitet wieder voran. Und um die Ecke lauert die bewährte "Verwahr-Psychiatrie".

Christian Pross hat mit seinem Buch eine außerordentlich lesenswerte Geschichte über die Entwicklung einer ehemaligen Betroffenengruppe, die sich zur politischen Sekte auswuchs, geschrieben. Angenehm vor allen Dingen sein Bemühen, weder in Glorifizierung noch in Verteufelung zu enden. Er sieht in seinem Buch, das von der Reemtsma-Stiftung gefördert wurde, nicht nur eine historische Thematik, für ihn steht das alles auch heute auf der Tagesordnung: "Die Fragen, die das frühe SPK aufgeworfen hat, nämlich die Rechte gerade der psychisch Kranken zu achten, nicht unnötig Zwang anzuwenden, nicht unnötig ihre Freiheit einzuschränken, ist auch heute ein hochaktuelles Thema und muss immer wieder neu bearbeitet und erkämpft werden."

 

Info:

Christian Pross (unter Mitarbeit von Sonja Schweitzer und Julia Wagner): Wir wollten ins Verderben rennen. Die Geschichte des Sozialistischen Patientenkollektivs Heidelberg; Psychiatrie Verlag 2016, 504 Seiten, 39,95 Euro.


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