Anne Brorhilker

Frau Brorhilker, in den Stuttgarter Haushaltsberatungen heißt es sinngemäß, die Stadt sei pleite, überall im Land will die öffentliche Hand sparen. Müsste die Staatskasse so leer sein?

Nein, es gibt Schätzungen, wie viel uns allein durch Steuerhinterziehung jedes Jahr verloren geht. Das sind etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr – etwa ein Fünftel des aktuellen Staatshaushalts auf Bundesebene.

Diese Schätzungen sind ja wahrscheinlich auch in der Politik nicht völlig unbekannt. Wie kommt es zum Verzicht?

Die Lösung wird oft an der falschen Stelle gesucht, nämlich auf Ebene der Gesetzgebung. Steuerhinterziehung ist aber Kriminalität, und Kriminalität bekommt man nicht allein durch Gesetze in den Griff, sondern erst durch Kontrolle. Beim Ladendiebstahl würden wir ja auch nicht auf die Idee kommen, das Problem durch ein neues Gesetz verbessern zu wollen. Um Ladendiebstahl wirklich einzudämmen oder zu bekämpfen, muss man in seinem Laden die dunklen Ecken ausleuchten. Und im Bereich Finanzkriminalität ist die Behördenlandschaft genau dafür im Moment strukturell zu schwach aufgestellt, zumindest was die großen, international agierenden Netzwerke angeht.

Warum sind die Strukturen so schwach? Ist das Absicht?

Ich würde jetzt nicht von einer konzertierten Aktion sprechen, das hat sich organisch entwickelt über lange Zeit. Die Lage hängt wahrscheinlich auch mit der ideologischen Dauerbeschallung durch die Finanzlobby zusammen: Viele politische Entscheidungsträger haben lange den Narrativen der Branche geglaubt oder tun das immer noch. Der Finanzsektor lässt sich die Lobbyarbeit im Bundestag jedes Jahr um die 40 Millionen Euro kosten, mit hunderten Lobbyisten, die nah dran sind an den Entscheidern und Skandale wie Cum-Ex verharmlosen. Die irreführende Erzählungen verbreiten wie: Das war doch nur eine kleine Gruppe schwarzer Schafe, das muss man doch nicht so aufbauschen. Und der zweite Aspekt ist, dass es immer ein sehr anstrengender Prozess ist, strukturelle Veränderungen innerhalb einer Verwaltung anzustoßen. Und deswegen ist es so verführerisch, sich die Augen zuzuhalten und zu sagen, da ist bestimmt gar nichts passiert.

Offenbar hat es Deutschland Finanzbetrügern bei Cum-Ex besonders leicht gemacht.

Auch andere Länder haben Probleme mit Cum-Ex und mit Steuerhinterziehung, das sind weltweite Phänomene. In Deutschland bereitet hier der Föderalismus Probleme. Beim Thema Finanzkriminalität können sich Zentralstaaten besser und stringenter organisieren. Nachdem der Cum-Ex-Skandal öffentlich wurde, hat zum Beispiel in Frankreich die Nationalversammlung beschlossen, okay, wir tun jetzt mehr dagegen und dann wurde die zentrale Staatsanwaltschaft für Finanzkriminalität beauftragt. Und die hat dann auf einen Schlag alle Banken durchsucht. Bei uns in Deutschland – mit diesen föderalistischen Strukturen – sind alle so ein bisschen zuständig, aber keiner so richtig. Unsere Behörden sind gut aufgestellt für lokale Delikte, wenn direkt vor Ort was passiert. Aber bei international organisierter Kriminalität gibt es oft Unklarheiten, wer zuständig ist. Bei Cum-Ex haben unter anderem Staatsanwaltschaften in Köln, Frankfurt, München und Stuttgart ermittelt – ohne genau zu wissen, was die Kollegen gerade machen.

Der Informationsaustausch untereinander wäre also ausbaufähig?

Ja, es gibt eigentlich gar keine systematische Kommunikation oder Vernetzung auf Arbeitsebene. Bei der Staatsanwaltschaft sitzen ganz viele Kollegen quer durchs Land, die sich alle nicht kennen und die auch nicht wissen, was die anderen tun. Da ist dann jeder in die eigenen Fälle vertieft, aber zum Austausch kommt es normalerweise nicht. Es gibt kein systematisches Wissensmanagement und das ist im Grunde völlig verrückt. Wenn Kollegen die Stelle wechseln oder pensioniert werden, ist häufig auch das Wissen weg.

Wie ließe sich das verbessern?

Meine Forderung ist: Wir brauchen für international organisierte Finanzkriminalität dringend eine zentrale Stelle auf Bundesebene, um dort Wissen und Kompetenz besser zu bündeln, Ermittlungsmaßnahmen besser aufeinander abzustimmen und zu koordinieren. So könnte man gerade bei gravierenden Fällen mit einer kleinen, schlagkräftigen Gruppe mehr erreichen als im föderalistischen Behördengeflecht.

Mit den Kompetenzbereichen und Zuständigkeitsbefugnissen von Staatsanwaltschaften wird nur selten Wahlkampf gemacht. Ist das Thema überhaupt schon in der Politik angekommen?

Da geht es langsam voran. Die meisten Politiker haben keinen direkten Einblick in die Verwaltungsstrukturen, denn sie sprechen maximal mit den Spitzen der Verwaltung, also dem Chef des Chefs vom Chef. Zwischen den Chef-Chef-Chefs und der operativen Ebene sind sehr viele Hierarchiestufen. Das heißt, die, die ganz oben sind, haben meistens gar keinen Einblick, wie das auf den unteren Stufen ihrer eigenen Verwaltungen läuft. Sie sprechen auch nicht mit denen unten. Und das ist ein Problem. Das zweite Problem ist, dass seitens der Verwaltungsspitzen meistens auch wenig Interesse besteht, offen zu legen, was innerhalb der Verwaltung für Schwierigkeiten bestehen. Lieber stellt man alles in einem guten Licht dar, als ob alles super läuft. Aber selbst wenn Fachminister vielleicht irgendwann bemerken: Moment mal, es läuft ja gar nicht super – woher soll dann das Wissen kommen, wo man jetzt genau ansetzen muss? In Deutschland ist es offenbar ein Ding der Unmöglichkeit, dass sich ein Minister mal direkt mit den unteren Arbeitsebenen einer Behörde trifft – obwohl diese meist direkt benennen könnten, was bei ihnen im Alltag schief läuft.

Aber formal gibt es kein gesetzlich festgeschriebenes Kommunikationsverbot, oder?

Nein, das ist eine Frage der Kultur innerhalb der Verwaltung. Wenn ein oder gar mehrere Abteilungsleiter übergangen würden, indem ein Minister direkt bei der Arbeitsebene nachfragt, würde dies als respektlos und kränkend gegenüber den übergangenen Hierarchien empfunden. Die Frage ist allerdings, was wichtiger ist: eine funktionierende Verwaltung oder gut gelaunte Hierarchien? Meiner Meinung nach muss es jetzt darum gehen, dass Dinge gut funktionieren. Wir können es uns nicht leisten, uns nicht darum zu kümmern. Dass es dem Staat massiv an Geld fehlt, schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und das ist umso bitterer, weil das Geld ja eigentlich da wäre. So untergräbt man auch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit: Wenn man das Gefühl hat, dass der Staat mit zweierlei Maß misst, wenn nur die kleinen Sozialhilfebetrüger verfolgt werden, aber nicht die "dicken Fische". Das senkt auch Steuermoral, wie wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen.