Private Müllentsorgung Karlsruhe

Die Stadt versuchte mehrfach das Unternehmen dazu zu bewegen, den für die Karlsruher:innen gewohnten umfassenden Service anzubieten. Als Gespräche erfolglos blieben, wollte sie einen neuen Vertrag mit K+G abschließen. Für etwa eine Million Euro mehr sollte der Entsorger künftig unter anderem auch Wertstofftonnen entsorgen, die bis zu 27 Meter von der Straße entfernt waren. Gleich zwei Mal stimmte der Gemeinderat entsprechenden Zusatzvereinbarungen mit K+G zu. Aber beide Male scheiterte die Stadt an der Vergabekammer des Regierungspräsidiums, die eine fehlende bzw. unzureichende Ausschreibung für den neuen Auftrag bemängelte und die Vereinbarungen jeweils auf Antrag eines Mitbewerbers von K+G für unzulässig erklärte. Demnach darf die Stadt K+G nicht mit der Erweiterung der Vollserviceleistungen beauftragen.

Fünf Euro pro Klingeln

Während die Stadtverwaltung den zuletzt ergangenen Beschluss der Vergabekammer noch prüfte, kündigte K+G an, die Abfallentsorgungssatzung nun noch konsequenter anzuwenden. Ab dem 19. August werde man auch das Klingeln an der Haustür, um bei der Abholung an die Wertstofftonnen zu gelangen, einstellen, wenn nicht fünf Euro dafür gezahlt werden. Man sei vorab nicht informiert worden, klagte die Stadt. Durch die "Unmittelbarkeit und die kurze Übergangsfrist, die zudem mitten in die Ferienzeit fällt", sei man überrascht worden. K+G habe auch abgelehnt, das Klingeln zumindest so lange fortzusetzen, bis alle Haushalte durch Klebezettel an den Haustüren über das veränderte Vorgehen informiert werden könnten.

Auch in der Frage des Klingelns zeigen sich die unterschiedlichen Auffassungen der Stadt und des privaten Unternehmens. "Im Sinne des Bürgerservices sowie im Selbstverständnis eines kommunalen Dienstleisters" werde die kommunale Abfallentsorgung großzügig gehandhabt, heißt es von der Stadt. Das Klingeln sei dort nicht explizit geregelt. Zudem gehöre es "seit Langem dazu" und sei "gelebte Praxis" in Karlsruhe. Das Unternehmen pocht hingegen darauf, dass die Satzung eine "freie Zugänglichkeit" der Abfalltonnen vorsehe. "Selbstverständlich halten wir uns an alle in der Abfallsatzung der Stadt Karlsruhe festgelegten Kriterien", schreibt K+G in einer Pressemitteilung. Nachfragen von Kontext wollte das Unternehmen nicht beantworten.

Kritik an Stadtspitze

Der Streit ist festgefahren. Von "Müllchaos" oder "Wertstoffdesaster" ist die Rede. In die Kritik gerät vor allem die Stadtspitze um Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD), der die Lösung des Müllproblems zur Chefsache machte. "Wer übernimmt für dieses Desaster die politische Verantwortung? Ein Schweigen auf der Bürgermeisterbank ohne jegliche Form der Selbstreflexion kann nicht weiter hingenommen werden. Dies ist die Stadtverwaltung den Menschen schuldig", klagt Thomas Hock von der Fraktion aus FDP und Freien Wählern. Dabei kritisiert er auch das laute Schweigen der zuständigen Bürgermeisterin Bettina Lisbach (Grüne), die seit Jahresbeginn öffentlich abgetaucht ist.

Eine Lösung des Streits und eine Rückkehr zum einst gewohnten Service ist nicht absehbar. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer hat die Stadtverwaltung inzwischen verworfen. Ohnehin haben die Kommunikation zwischen Stadt und K+G mittlerweile vor allem Rechtsanwält:innen übernommen und auch in der Stadtverwaltung sieht man kaum noch Hebel, außer dem Abwarten auf eine neue Ausschreibung im Jahr 2027. "Wir pochen weiterhin auf die korrekte Erbringung der Wertstoffleerung. Das bedeutet korrekte Abholung am festgelegten Abholtag sowie das Sicherstellen einer entsprechenden Erreichbarkeit", heißt es dazu nur.

Karlsruher Sonderweg

"Wir verstehen den aktuellen Unmut der BürgerInnen und versichern, dass eine zuverlässige und pünktliche Leistungserbringung für uns höchste Priorität hat", schreibt K+G in einer Pressemitteilung. Das Unternehmen will sich weiter streng an die Satzung halten. Dies spüren auch die Beschäftigten. "Ich habe eine Abmahnung bekommen, weil ich trotz einer Stufe den Müll abgeholt habe", sagt ein K+G Mitarbeiter bei der Abholung. Auch hierzu wollte sich das Unternehmen gegenüber Kontext nicht äußern.

Wahrscheinlich werden sich die Karlsruher:innen an eine neue Form der Wertstoffabholung gewöhnen müssen, wenn sie für den Vollservice nicht selbst Geld in die Hand nehmen wollen. Tatsächlich gibt es in vergleichbaren Städten in Baden-Württemberg keinen solch großzügigen kommunalen Service. In Freiburg und Stuttgart setzt man auf den gelben Sack, der selbst am Straßenrand oder in weniger als 15 Meter Entfernung zur Abholung bereitgestellt werden muss. In Mannheim kommt auch eine Wertstofftonne zum Einsatz, die in knapp 80 Prozent des Stadtgebiets auch von K+G abgeholt wird. Längere Wege bei der Abholung müssen privat bezahlt werden. Beim Klingeln haben die 20 Prozent Glück, die im Gebiet der städtischen Abholung liegen, wie die Stadtverwaltung Mannheim auf Anfrage mitteilt. "Die städtischen Müllwerker klingeln kulanterweise bei verschlossenen Haustüren."