Glückwunsch an die Tübingerinnen und Tübinger! So wie es aussieht, wird deren Müll ab 2025 nicht mehr von städtischen Müllmännern abgeholt, sondern von Alba, Remondis oder einem anderen privaten Unternehmen. Vorige Woche entschied der Verwaltungsausschuss mit nur vier Gegenstimmen, der Verwaltung brav zu folgen und den Vertrag, der regelt, dass die Kommune sich selbst um ihren Müll kümmert, zu kündigen. Die endgültige Entscheidung fällt der Gemeinderat am kommenden Montag, dem 22. Mai.
Glückwunsch auch an die Tübinger Stadtverwaltung: Der allseits beliebte Trick, unangenehme Entscheidungen mit Verweis auf Zeitdruck ohne große Diskussionen durchzudrücken, hat funktioniert. Anfang April erfuhr der Verwaltungsausschuss von den Verwaltungsplänen, aus der Müllabfuhr auszusteigen. Da bleiben gerade mal sechs Wochen bis zur Entscheidung. Denn bis zum 30. Juni muss der Vertrag gekündigt werden, damit die Müllabfuhr ab 2025 privat abgeholt werden kann. Dann erfuhren auch die 21 Beschäftigten der Kommunalen Servicebetriebe (KST) von den Plänen. So bleibt kaum Zeit, damit sich eine intensivere Debatte entwickeln kann, in der womöglich noch die Bürgerschaft mit einbezogen wird. Der örtliche DGB schaffte es noch, eine Stellungnahme abzugeben, die Lokalzeitung hat ein paar Artikel geschrieben – das war's. Keine Versammlungen, keine Diskussionsveranstaltungen mit den Einwohner:innen. Chapeau. So untergräbt man erfolgreich demokratische Mitbestimmung und schwächt das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen. Und der Gemeinderat? Macht mit, wie Gemeinderäte landauf, landab fast immer mitmachen, wenn eine Verwaltung die Drohkulissen Zeit- und Kostendruck aufbaut.
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