BaFin

Doch nicht nur hatte der Betrüger mit Spitzenamt Software-Bestellungen vorgegaukelt, die es nie gegeben hat. Er verfügte, anders als bei seiner Anstellung angegeben, weder über einen Doktortitel noch über ein Studium noch über ein Abitur noch über die mittlere Reife, sondern hatte sich lediglich gefälschte Dokumente von einem Fußballkameraden besorgt. "In der über zweistündigen Urteilsbegründung", berichtete der WDR, habe der Vorsitzende Richter "auch sein Erstaunen über die nicht vorhandenen Kontrollen bei der BaFin zum Ausdruck" gebracht. Entdeckt worden ist der Fall damals, weil dem Bundesrechnungshof Unstimmigkeiten auffielen.

Unter anderem bei den Skandalen um die WestLB (2007), Hypo Real Estate (2008), Sal. Oppenheim (2009), HSH Nordbank (2009), Debeka (2013), Warburg (2016) und die Deutsche Bank (2010, 2012, 2013, 2014, 2019 und 2020) hat sich die Finanzaufsicht als unfähig entpuppt. Allerdings mangelt es der Anstalt nicht allein an Eigeninitiative, kriminelle Machenschaften aufzudecken. Selbst wenn konkrete Hinweise vorliegen, ist keineswegs garantiert, dass diese auch weiter verfolgt werden. Besonders eklatant sticht das staatliche Versagen bei den dramatischsten Fällen organisierter Finanzkriminalität hervor, namentlich P&R, Cum-Ex und Wirecard.

Milliarden erbeuten mit Phantomcontainern

Imaginationsvermögen ist bereichernd. Zumindest wenn man es nicht an brotlose Kreativ- und Kulturarbeit verschwendet, sondern für haarsträubende Betrugsmaschen einsetzt. Enkeltrick und Hütchenspiel wirken wie ein handzahmer Lausbubenstreich, wenn man sie mit den Praktiken am Finanzmarkt abgleicht.

Exemplarisch für das strukturelle Scheitern der Finanzüberwacher steht der P&R-Betrug, der 2018 entdeckt wurde. 54.000 Menschen wurden um ihre Anlagen geprellt, circa 3,5 Milliarden Euro sind futsch. Alles, was es für eine Gaukelei dieser Größenordnung braucht, sind ein paar Menschen, die sich als Berater kostümieren, und eine Million Phantomcontainer. Die "Berater" präsentierten arglosen Kundenopfern Stahlcontainer für die Seefracht als sichere Wertanlage, obwohl es diese nie gegeben hat.

Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick, heute bei der NGO Bürgerbewegung Finanzwende, hatte in der "Welt" bereits 2004 darauf hingewiesen, dass ihm die Geschäftspraktiken von P&R dubios erscheinen. Die Bemühungen der BaFin, Verbraucher in dieser Angelegenheit zu schützen, bilanziert die Finanzwende rückblickend so: "Getan hat sie bei P&R nichts." Wirklich gar nichts? "Die Aufsicht hat nicht einmal kritische Fragen an den Anbieter gestellt, geschweige denn ein Produktverbot ausgesprochen, obwohl es zahlreiche Hinweise auf Probleme gab." Geht es noch schlimmer? "Im Jahr 2017 hat sie sogar mehrere Verkaufsprospekte für Containerinvestments von P&R zum Vertrieb freigegeben." Autsch.

Cum-Ex als Geschäftsgeheimnis

Angesichts ihrer Skandalgeschichte wäre es sogar zu begrüßen, wenn die BaFin einfach nur nutzlos wäre. Stattdessen aber ist sie gefährlich, weil sie Hinweise auf kriminelle Machenschaften ignoriert und bei Raubzügen auf Kosten des Allgemeinwohls Schmiere steht. Das volle Volumen des staatlichen Versagens wurde Ende April 2021 ersichtlich. "Es waren nur fünf Seiten", informierte die "Süddeutsche Zeitung" da. "Aber sie hätten dem Staat Milliarden Euro sparen können." Denn kompakt und leicht verständlich wurde hier, in einem Dokument an die BaFin, schon im Mai 2007 zusammengefasst, "wie die staatseigene Westdeutsche Landesbank (…) die deutschen Steuerzahler abgezockt haben soll".

Den Finanzaufsehern wurde damals von einem Whistleblower auf einem Silberteller serviert, wie Cum-Ex-Geschäfte funktionieren. Die BaFin aber leitete das Dokument nicht an Ermittlungsbehörden weiter, sondern hielt es unter Verschluss. Untätig war sie allerdings nicht. "Die BaFin fragte stattdessen direkt bei der West-LB nach", berichtet die "Süddeutsche", wodurch "eine Bank, die viel zu verbergen hatte", wichtige Informationen erhielt. "Die Rückmeldung stellte die BaFin dann offenbar zufrieden", heißt es weiter, "man habe alles geprüft und sehe keine rechtlichen Probleme."

Sie hätte die Dokumente gar nicht weitergeben dürfen, behauptete die BaFin später, weil Geschäftsgeheimnisse zu wahren wären. Das aber ist eine glatte Falschaussage, denn Strafverfolgungsbehörden hätten sehr wohl informiert werden dürfen und eine entsprechende Verschwiegenheitspflicht habe es "nie gegeben", kommentiert die Kölner Staatsanwaltschaft. Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte mit einem zweistelligen Milliardenschaden – er hätte frühzeitig gestoppt werden können.

Noch 2016 bewertete die BaFin die Cum-Ex-Geschäfte – im Gegensatz zum übergeordneten Finanzministerium – keineswegs als illegal, sondern sprach von einer "rechtlich umstrittenen Praxis". Ähnlich muss das Elisabeth Roegele gesehen haben: Seit 2006 war die Juristin bei der Deka-Bank tätig und verteidigte deren Cum-Ex-Geschäfte konsequent als rechtmäßig. 2015 trat sie dann ihren neuen Job an: als Vizepräsidentin der BaFin und Direktorin für Wertpapieraufsicht.

Wer prüft die Abschlussprüferaufsichtskommission?

Auch beim zweitgrößten Finanzskandal erschienen Roegele und die BaFin in keinem guten Licht. So setzte sich die Vizepräsidentin über eine Empfehlung der Bundesbank hinweg und sprang der Wirecard bei, als deren Aktie im Frühjahr 2019 strauchelte. Nachdem der Journalist Dan McCrum in der "Financial Times" zutreffend über Unstimmigkeiten beim Börsenriesen berichtet hatte, erstattete die BaFin Anzeige. Nicht gegen Wirecard, sondern gegen den Journalisten, den sie für sinkende Kurse verantwortlich machte. Und um die Wirecard vor wilden Börsenspekulationen zu schützen, verfügte Roegele zudem erstmals in der BRD-Geschichte ein Leerverkaufsverbot. "Bei Anlegern und Banken entstand der Eindruck, bei Wirecard sei trotz aller Gerüchte alles in Ordnung, sodass das Unternehmen den Geldgebern immer neue Milliarden aus den Rippen leiern konnte", kritisiert Florian Toncar, FDP-Finanzexperte und Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschuss.

Als kurz darauf bekannt wurde, dass die Wirecard-Gang einen großen Teil ihres Guthabens offenbar erfunden hatte, löste sich binnen weniger Tage circa 20 Milliarden Euro Börsenwert in Luft auf. Nachdem ihnen in den Vorjahren offenbar keine Probleme aufgefallen waren, hatten die Wirtschaftsprüfer von Ernst&Young das Testat verweigert – die gleichen Prüfer also, die nicht nur Bilanzen bei der verschleppten Schlecker-Insolvenz bis zuletzt als einwandfrei testiert hatten. Sondern die auch Lehman Brothers eine saubere Buchhaltung attestierten, bis der Kollaps der Pleitebank die globale Finanzkrise 2008/2009 triggerte.

Wer überwacht eigentlich die Wirtschaftsprüfer? In Deutschland tut das eine Institution namens Abschlussprüferaufsichtskommission. Und macht wenigstens die ihre Arbeit ordentlich? "Chef Ralf Bose wurde gekündigt, weil auch er privat mit Wirecard-Aktien handelte, während seine Behörde den Fall bereits untersuchte", berichtete der "Deutschlandfunk" diesen März. 

Jetzt lacht doch mal!

So viel staatliches Versagen, sei es aus Inkompetenz oder Komplizentum, kann nicht ganz ohne Konsequenzen bleiben. So wurde im Januar 2021 – und erst im Januar 2021 – klar, dass BaFin-Präsident Felix Hufeld seinen Posten räumt, ebenso wie seine Stellvertreterin Elisabeth Roegele. An der Spitze folgt nun der Ex-Banker Mark Branson.

Auch Reformen sind angekündigt. "Wir haben festgestellt, dass viele Möglichkeiten gar nicht existieren, von denen wir wahrscheinlich alle irgendwie gehofft haben, dass die doch normalerweise genutzt werden, und das muss sich jetzt ändern", sagte einer, der es besser wissen sollte, als irgendwie hoffen zu müssen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD. Die revolutionären Neuerungen, die nun angestrebt sind, fasst der "Deutschlandfunk" wie folgt zusammen: "Künftig soll die BaFin Unternehmen selbst und auch gegen deren Willen kontrollieren und sicherstellen können, alle Unterlagen zu bekommen." Oha! Zudem soll es "nicht mehr vorkommen, dass Hinweisgeber wie im Wirecard-Skandal nicht ernst genommen werden".

Dem Grünen-Politiker Danyal Bayaz, heute Finanzminister in Baden-Württemberg und vorher Mitglied des Wirecard-Untersuchungsausschusses, ist das zu wenig für eine schlagkräftige Reform. Am 2. Februar zitierte ihn die Tagesschau: "Für eine echte Neuaufstellung bei der Finanzaufsicht – da braucht es schon mehr als nur plakative Schlagwörter." Auch FDP-Mann Toncar hatte sich mehr erhofft: So sieht er in den geplanten Neuerungen vor allem den "Versuch, sich als Teil der Lösung zu inszenieren, nachdem Olaf Scholz in den letzten Monaten vor allem Teil des Problems war". Denn dieser habe "die eklatanten Versäumnisse seiner Leute" unter den Teppich gekehrt.

In der Tat scheint mehr als fraglich, ob sich die offensichtlich strukturellen Probleme bei der Überwachung von Finanzkriminalität durch ein paar ausgetauschte Personen und Placebo-Reformen beheben lassen. Aktuell ist es ein ziemlich dreister Euphemismus, die BaFin überhaupt als Aufsicht zu bezeichnen. Aber was ist sie dann?

Ein nicht mehr reformierbares Elend, das aufgelöst und umstrukturiert neu gegründet werden sollte. Solange man sich aber mit ihrer Existenz abfinden muss, bleibt jene eine Strategie, mit der auch die Arbeit des Verfassungsschutz' etwas erträglicher wird: Beide Projekte darf man keinesfalls zu ernst nehmen, sondern sollte sie, fürs Seelenheil, als klandestine Satire begreifen.