KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Mehr Dämmmaterial als Hauswände. Baustelle in Stuttgart-Möhringen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Mehr Dämmmaterial als Hauswände. Baustelle in Stuttgart-Möhringen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 330
Wirtschaft

Land im Dämmfieber

Von Dietrich Heißenbüttel (Interview)
Datum: 26.07.2017
Häuslebesitzer dämmen, dämmen, dämmen. Das spart Energie, Geld und Zuschüsse vom Staat gibt's auch noch. Alles schön und gut, sagt Werner Sobek, Mitbegründer der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen. Nur nicht unbedingt nachhaltig – und manchmal gefährlich.

Wärmedämm-Verbundplatten mit Styroporkern, wie sie im Juni am Grenfell Tower in London Feuer fingen, seien bei Hochhäusern in Deutschland nicht zugelassen, sagt der Architekt und Ingenieur Werner Sobek. Aber Styropor wird auch bei uns zur Wärmedämmung verwendet. Der gebürtige Aalener (64) ist weltweit auf vielen Baustellen unterwegs. Nur im Flugzeug findet er Zeit, auf die Fragen von Kontext zur Nachhaltigkeit im Bauwesen zu antworten.

Herr Sobek, Sie haben einmal gesagt, was jetzt als Wärmedämmung auf die Fassaden der Häuser geklebt wird, wird in spätestens drei Jahrzehnten einmal die größte Sondermüllhalde, die es jemals gab. Welche Alternativen gibt es?

Wärmedämmung als solche ist gut und richtig – die große Frage ist aber, welche Materialien man hierfür verwendet und in welcher Form diese Materialien untereinander und mit dem Gebäude verbunden sind: Reversibel oder unwiederbringlich zusammengeklebt? Neben der Wärmedurchlässigkeit der Gebäudehülle sollten wir darüber hinaus ein viel stärkeres Augenmerk auf die Frage richten, wie wir natürliche Wärmegewinne durch die Sonne positiv für uns nutzen können. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Gebäudeautomation. Eine selbstlernende, vorausschauende Energiesteuerung, wie wir sie bei unserem Experimentalgebäude B10 in der Weißenhofsiedlung eingesetzt haben, kann einen großen Beitrag zur Verbesserung der Energiebilanz liefern, ohne dass hierfür größere Investitionen oder bauliche Änderungen am Gebäude selbst erforderlich wären.

Werner Sobek und sein ...
... Aktivhaus in der Weißenhofsiedlung.

Woran liegt es, wenn Materialien verwendet werden, die letztlich nicht nachhaltig sind: Unwissen? Preisunterschiede?

Es spielen sicher beide Faktoren eine Rolle. Viele Bauherren wissen nicht, welche Alternativen sie einsetzen können. Und für viele, insbesondere auch für die institutionellen Investoren, zählt allzu häufig nur die kurzfristige Rendite, so dass mittel- bis langfristige Kosten für unsere Umwelt leider nicht in die Kalkulation einbezogen werden.

Müsste der Gesetzgeber hier eingreifen?

Der Gesetzgeber sollte keine Mittel bzw. Vorgehensweisen, sondern zu erreichende Ziele vorschreiben. Und ein zentrales Ziel muss es meines Erachtens sein, die Emissionen, die durch die nahezu ungebremste Verbrennung fossiler Energieträger entstehen, zu beenden. Bitte denken Sie stets daran: Wir haben kein Energieproblem – die Sonne strahlt 10 000 Mal mehr Energie auf die Erde, als die Menschheit für alle ihre Zwecke benötigt.

Sind pflanzliche Dämmmaterialien zu empfehlen?

Wir haben bei unseren Projekten wie dem Plusenergiehaus F87 in Berlin sehr gute Erfahrungen mit pflanzlichen Dämmmaterialien gemacht. Es geht mir allerdings nicht darum, bestimmten Arten von Materialien das Wort zu reden. Wichtig ist, dass wir auf eine vollständige Rezyklierbarkeit achten – und dass wir daran denken, dass neben der Wärmedämmung an der Fassade noch viele andere Optionen bestehen, um die CO2-Bilanz eines Gebäudes zu optimieren.

An einer Siedlung in Winnenden zur Anschlussunterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien hat Sobek kürzlich gezeigt, wie dies funktionieren kann – und dafür prompt den Deutschen Holzbaupreis erhalten: Es handelt sich um Aktivhäuser, die also mehr Energie produzieren als sie verbrauchen. Sie können anschließend mit wenigen Umbauten als Sozialwohnungen weiterverwendet werden oder aber, falls die Stadt Winnenden das Areal wieder in eine grüne Wiese zurückverwandeln will, vollständig zurückgebaut und wiederverwertet werden.

Herr Sobek, Sie sprechen von einer Triple-Zero-Philosophie. Was verstehen Sie darunter?

Wir haben das Triple-Zero-Konzept schon zum Ende des 20. Jahrhunderts entwickelt, um unsere Vorstellung eines nachhaltigen Gebäudes auf eine einfache, griffige Formel zu bringen. Dieses Konzept besagt, dass ein Gebäude nicht mehr Energie verbrauchen sollte, als es selbst aus nachhaltigen Quellen gewinnt (zero fossile energy), dass es keinerlei für den Menschen oder die Umwelt schädliche Emissionen erzeugen sollte (zero emissions) und dass es vollständig in technische oder biologische Kreisläufe zurückführbar sein soll (zero waste). Die letztgenannte Forderung wurde einige Jahre später unter dem Titel cradle-to-cradle ("Von der Wiege bis zur Wiege") nochmals formuliert.

Voll nachhaltig: preisgekrönte Holzhäuser in Winnenden.
Voll nachhaltig: preisgekrönte Holzhäuser in Winnenden.

Wie funktioniert bei diesen Gebäuden die Wärmedämmung?

Wir setzen in der Regel auf eine Kombination aus (nachhaltigen) Dämmmaterialien, der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und eine intelligente Gebäudeautomation.

Bei Alt- und Bestandsbauten lassen sich solche Standards oft nicht oder nur unter sehr hohem Aufwand umsetzen. Dies kann auf Abriss hinauslaufen, letztlich um Energie zu sparen. Dabei steckt im Bau selbst die so genannte graue Energie, also die Energiemenge, die für Herstellung, Transport und Einbau der verwendeten Materialien erforderlich ist. Dies spielt bei der Entscheidungsfindung bislang aber noch kaum eine Rolle.

Herr Sobek, gibt es brauchbare Lebenszyklus-Berechnungen, die den Energieaufwand für Abriss und Neubau – also zur Rohstoffgewinnung und -verarbeitung, Transport, Abriss und Bau – mit der durch bessere Wärmedämmung eingesparten Energie abgleichen können?

Solche Berechnungen sind möglich. Will man sie aber fundiert durchführen, erfordern sie immer noch einen erheblichen Aufwand. Das liegt in vielen Fällen auch daran, dass wir häufig immer noch nicht über die vollständigen Daten, die Grundlage einer solchen Berechnung sind, verfügen. Die Ermittlung dieser Daten ist aufwendig, manchmal unmöglich. Dies auch, weil manche Hersteller die Daten nicht vollständig herausgeben wollen – oder sie schlichtweg nicht besitzen.

In jedem Ziegel steckt die Energie, die zum Brennen des Tons aufgewendet wurde. Trotzdem wird, wenn einzelne Dachziegel defekt sind, oft das ganze Dach neu gedeckt. Ist das nachhaltig?

Wenn der Dachziegel mit Energie aus erneuerbaren Quellen hergestellt wurde, haben wir kein CO2-Problem. Die ökonomische Nachhaltigkeit ist aber natürlich trotzdem fraglich, genauso wie die Frage der verwendeten Ressourcen (und ihre Wiederverwendung oder Entsorgung). Dies sind Aspekte, die ebenso in die Betrachtung einbezogen werden müssen.

Welche Baumaterialien lassen sich überhaupt recyceln?

Viele der heutzutage eingesetzten Baumaterialien lassen sich leider nicht oder nur in sehr beschränktem Umfang rezyklieren. Die Ursache hierfür liegt in der Verbindungstechnik der einzelnen Komponenten, die, häufig genug, untrennbar miteinander verbunden werden, zum Beispiel durch Verkleben oder durch Anstriche. Wenn die Verbindung nicht wieder gelöst werden kann, können wir die verwendeten Rohstoffe nicht sortenrein wiederverwenden. Allzu oft sind diese Materialien dann Sondermüll. Deshalb ist es sehr wichtig, bei der Planung immer auch schon an den Rückbau zu denken – ob er nun in 30 oder in 300 Jahren erfolgen mag. Irgendwann wird er doch erforderlich, und hier müssen wir vorsorgen – nicht nur zu unserem Wohl, sondern auch und vor allem zu dem der nach uns kommenden Generationen.

Altbauten, die zum Teil seit Jahrhunderten stehen, können wegen Brandschutzvorschriften auf einmal ohne hohen Aufwand nicht mehr angemessen genutzt werden. In Privatwohnungen sind in jedem Zimmer Rauchmelder vorgeschrieben, aber die Fassade von außen mit brennbaren Materialien zu verkleiden, die im Brandfall giftige Rauchschwaden ausstoßen, ist auch weiterhin grundsätzlich zulässig.

Herr Sobek, dass es Vorkehrungen zum Brandschutz geben muss, ist unstrittig. Aber wo ist das richtige Maß?

Das richtige Maß zu ermitteln ist eine schwierige Aufgabe, vor der viele Entscheidungsträger Angst haben. Sie entscheiden sich deshalb allzu oft für die einfachsten Lösungen, nämlich ein komplettes Verbot oder extrem aufwendige Maßnahmen. Dies ist bedauerlich – hat aber sicher auch damit zu tun, dass das Bauwesen zunehmend durch die Jurisprudenz bewirtschaftet wird bzw. als Spielwiese für alle Arten von juristischen Streitereien angesehen wird (nicht nur zu Lasten der Planer, sondern auch und vor allem der Kunden selbst, die letztlich die Kosten hierfür zahlen müssen). Unsere Gesellschaft trägt eine Vollkaskomentalität vor sich her und verliert dabei die (Un-)Angemessenheit einzelner Maßnahmen allzu häufig aus den Augen. Nicht nur beim Bauen. 


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