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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Dunkle Wolken über der S-21-Fildertrasse. Foto: Joachim E. Röttgers

Dunkle Wolken über der S-21-Fildertrasse. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 184
Wirtschaft

Wiedergeburt des Wutbürgers

Von Jürgen Lessat
Datum: 08.10.2014
Gegen Ende der elftägigen Erörterung zur Anbindung des Flughafens an Stuttgart 21 schlagen die Wellen hoch. Die Deutsche Bahn muss das Gesamtprojekt rechtfertigen – was ihr nur bedingt gelingt. In die Defensive drängt sie ein Physiker, der Widersprüche in Studien und Statements der Vorhabenträgerin aufdeckt.

Es ist fast wie früher, als hiesige Ministerpräsidenten noch vom "neuen Herz Europas", von Fortschritt und Wohlstand für alle, schwärmten. Oder als ein Bahnchef Stein und Bein schwor, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro niemals gelupft werde. Wie vor Jahren noch während der großen Demos gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 in der Landeshauptstadt gab es nun wieder "Lügenpack"-Rufe. Diesmal gellten sie durch die Filderhalle von Leinfelden-Echterdingen.

Im großen Saal des Veranstaltungszentrums, wo sonst Tanzkurse Abschlussbälle feiern, stand am vergangenen Montag und Dienstag der Schlussakt des elftägigen Erörterungsmarathons zum Planfeststellungsabschnitt PFA 1.3 von S 21 an. Anders als in den Tagen zuvor ging es nicht nur um die umstrittene Flughafenanbindung an das Projekt, um deren Genehmigung sich die Bahn seit zwölf Jahren vergeblich bemüht. Unter den Kapiteln "Großräumige Varianten" und "Planrechtfertigung" stand auch das Gesamtprojekt zur Diskussion.

Dabei legten die Experten von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen ihre Finger in oft schon vergessene wunde Stellen. So wurde etwa die Kosten-Nutzen-Rechnung der Neubaustrecke nach Ulm (NBS) erneut hinterfragt. Sie ist nur positiv, was Bedingung für öffentliche Investitionen ist, dank ominöser leichter Güterzüge, die einmal neben schnellen ICEs dort verkehren sollen. Weil der Güterzugverkehr auf der extrem steilen Strecke und aufgrund erwartbar hoher Trassenpreise unwirtschaftlich sein wird, gelten diese Züge in der Branche längst als Phantomzüge.

Auch die 2010 erteilte Ausnahmegenehmigung des damaligen CSU-Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, auf bestehender S-Bahn-Trasse "Mischverkehre" mit Regional- und Fernzügen zum Flughafen zuzulassen, sorgte für Empörung. Der Bahn erspart Ramsauers Freibrief die kostspielige Aufweitung vorhandener Tunnel, was die Eisenbahnbetriebsordnung eigentlich verlangt. Nachdem sich der Verkehrsexperte Sascha Behnsen von der Schutzgemeinschaft Filder und Bahn-Advokat Peter Schütz heftige Wortwechsel lieferten, wie wahrscheinlich eine Verlängerung der bis 2035 befristeten Ramsauer-Genehmigung ist, gab es kein Halten mehr: Mit "Lügenpack" quittierte das Publikum die selbstgefällig vorgetragene Prophezeiung von Schütz, auch in fernerer Zukunft mit ICE und Doppelstock-Regios durch enge S-Bahn-Tunnel fahren zu dürfen.

Vergleich mit pfälzischem Pleiteprojekt provoziert Eklat

Wutausbrüche sind nicht die Sache von Christoph Engelhardt. Doch auch der anschließende Auftritt des ruhigen Physikers als Gutachter für den Umweltverband BUND endete ebenfalls fast im Eklat. DB-Jurist Schütz drohte mit Auszug der Bahnvertreter, nachdem Engelhardt eine Folie mit Schwachstellen von Stuttgart 21 an die Wand geworfen und das schwäbische Milliardenprojekt mit Pleiteprojekten wie dem pfälzischen Nürburgring und der Elbphilharmonie in Hamburg gleichgesetzt hatte. "Das ist ein Missbrauch der Erörterungsverhandlung zu einer Propagandaveranstaltung", polterte Schütz. Wohl auch vor dem Hintergrund, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erst vor Kurzem festgestellt hatte, dass die Eifel-Rennstrecke zu Unrecht rund eine halbe Milliarde Euro an staatlichen Hilfen der rheinland-pfälzischen Landesregierung bekommen hatte.

Provokante Folie: BUND-Gutachter Christoph Engelhardt während der Erörterung. Foto: privat
Provokante Folie: BUND-Gutachter Christoph Engelhardt während der Erörterung. Foto: privat

Denn auch in den geplanten Stuttgarter Tunnelbahnhof fließen Millionen an öffentlichen Geldern, wenn auch die Bahn stets betont, dass er ein "eigenwirtschaftliches Vorhaben" des Schienenkonzerns ist. Mit am Sponsorentisch sitzt neben Bund, Land, Stadt und Region auch die Europäische Union, wie sich auf jeder offiziellen S-21-Publikation am blauen, sternengeschmückten EU-Logo ablesen lässt. Mit 135 Millionen Euro beteiligt sich der europäische Steuerzahler am Bahnhofsbau zu Stuttgart. Wichtigste Förderbedingung: Tiefbahnhof und Tunnels sollen den vermeintlichen Engpass Kopfbahnhof am Bahnkoten Stuttgart auf der Magistrale Paris–Brastislava beseitigen.

Im entsprechenden Förderantrag aus dem Jahr 2007 versprach der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) genau das, was Projektbefürworter jahrelang als Segen der Bahnhofsverlegung gepriesen hatten: Der neue Tiefenhalt werde die doppelte Leistung des bisherigen Kopfbahnhofs erbringen. Ein Versprechen, an dem Christoph Engelhardt als Gründer des Faktencheck-Portals wikireal.org erhebliche Zweifel hegt.

Bahngutachten bestätigen Projektkritiker

Als Beweis führte Engelhardt in der Filderhalle ausgerechnet Gutachten an, die im Auftrag der DB von Bahnwissenschaftlern wie den heute emeritierten Professoren Wulf Schwanhäußer und Gerhard Heimerl angefertigt wurden. Beide hatten vor Jahren schone eine Kapazität von 32 Zügen die Stunde in der achtgleisigen Durchgangsstation vorhergesagt. Der derzeitige Leiter des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Uni Stuttgart, Professor Ullrich Martin, habe die Kapazität des Tiefbahnhofs während der Stresstest-Diskussionen bei nahe 42 Zügen gesehen, erwähnte Engelhardt. "Allerdings bei extrem kurzer Haltezeit von 1,6 Minuten", kritisierte er.

BUND-Gutacher Christoph Engelhardt. Foto: Jo E. Röttgers
BUND-Gutacher Christoph Engelhardt. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Physiker überprüfte die Angaben von Schwanhäußer und Heimerl anhand der Gleisbelegungen. 32 Züge in der Stunde seien vom Belegungsgrad her durchaus plausibel, so sein Ergebnis. Unter Fachleuten gilt ein Fifty-fifty-Verhältnis zwischen belegtem und freiem Bahnsteiggleis als ideal. Verhältnisse über 60 zu 40 werden als nur noch schwer fahrbar, über 70 zu 30 als unfahrbar eingestuft. Die Bahn selbst nannte gegenüber Engelhardt Belegungen von 56 beziehungsweise 58 Prozent im neuen Tiefbahnhof. "Allerdings für die beiden am wenigsten belasteten Bahnsteiggleise", so Engelhardt. Er selbst berechnete den Belegungsgrad, um die Stresstest-Leistungsbedingung von 49 Zügen in der morgendlichen Spitzenstunde zu bewältigen. "Sie steigt auf 84 Prozent", sieht Engelhardt den Tiefbahnhof als deutlich zu klein dimensioniert.

Bahn wirbt noch immer mit "doppelter Leistung"

Thorsten Schaer von der Bahn konterte, dass 32 Züge im Schwanhäußer-Gutachten nur eine durchschnittliche "Nennleistung" über vier Stunden darstellten. Sprich: einen Mittelwert, der in der Hauptverkehrszeit überschritten und in den verkehrsschwächeren Nebenzeiten unterschritten wird. Im weiteren Diskussionsverlauf stellte sich allerdings heraus, dass im wissenschaftlichen Sprachgebrauch die fragliche Belegungsnennleistung nur bei Streckenabschnitten außerhalb von Bahnhöfen verwendet wird. Schaers Statement reiht sich damit aus Sicht Engelhardts ein in eine Reihe von Behauptungen seitens der Bahn ein, die bislang unbewiesen sind. "Am ehesten können die Professoren meine Fragen selbst beantworten", beantragte er deshalb, die Gutachter der Bahn in die Erörterung zu laden. Fragen habe er auch an Infrastruktur-Bahnvorstand Volker Kefer, betonte er. Doch damit stieß er beim veranstaltenden Regierungspräsidium Stuttgart auf taube Ohren. "Es geht auch ohne Gutachter", so Verhandlungsleiterin Gertrud Bühler knapp.

Um Kapazitätsunterschiede zwischen Kopfbahnhof und Tiefstation eindeutig benennen zu können, bedarf es zwangsläufig der Leistungsdaten des bestehenden Bahnhofs. Doch diese gibt es nicht, oder die Bahn verweigert ihre Herausgabe. Unabhängige Gutachten, etwa das von der Nahverkehrsgesellschaft NVBW bestätigte von Vieregg-Rössler, sehen die maximale Kopfbahnhof-Kapazität über der des Tiefbahnhofs, bei 50 Zügen die Stunde.

Anzeige bei EU-Korruptionsbehörde unauffindbar 

"Stuttgart 21 war schon zu Beginn als Rückbau der Leistungsfähigkeit ausgelegt worden, was aber über viele Jahre systematisch verschleiert worden war. Jüngere Simulationen, die eine Leistungssteigerung nachweisen sollten, wie etwa der Stresstest, waren mit stark leistungserhöhenden Fehlern behaftet, die inzwischen zumeist aufgedeckt bzw. eingestanden wurden", heißt es unmissverständlich auf wikireal.org. Weil das Projekt einen Engpass auf einer Europäischen Zugmagistrale schaffe, fehle ihm die Planrechtfertigung, bekräftigte Engelhardt am Montag erneut.

Netzauftritt des EU-Amts für Betrugsbekämpfung. Foto: Screenshot
Netzauftritt des EU-Amts für Betrugsbekämpfung. Foto: Screenshot

"Die doppelte Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 war ein haltloses Versprechen gegenüber der EU-Kommission", kritisierte er. Im Bahnhof Ulm werde mit einem Aushang noch immer damit für Stuttgart 21 geworben. "Das nenne ich Prospektbetrug", erwähnte der Physiker, dass er bei der Europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) Anzeige erstattet hat. Laut Eigendarstellung untersucht OLAF Fälle von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, von Korruption sowie von schwerwiegendem Fehlverhalten innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU. Doch geschehen ist bis dato nichts. "Meine Anzeige war nicht mehr auffindbar", erfuhr Engelhardt kürzlich auf Nachfrage. Für Bahnjurist Schütz ist die Sache mit der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 ohnenhin geklärt. "Aus unser Sicht ist dieser Punkt erörtert", bilanzierte er am Montagabend. Das Schwanhäußer-Gutachten, das 32 Züge erwähnt, habe keine Leistungslüge verbreitet, so der Anwalt.


Neben der Leistungsfähigkeit kam am letzten Erörterungstag auch das Ergebnis eines neuen Gutachtens des BUND und des Verkehrsclubs Deutschland zur Sprache, wonach im geplanten Tiefbahnhof von Stuttgart 21 ein großes Unfallrisiko für ein- und aussteigende Fahrgäste besteht. Die Neigung der Züge auf dem Bahnsteig entspricht laut Gutachten nicht gesetzlichen Vorgaben. Die Vorschriften erlauben zwar Ausnahmen von den anerkannten Regeln der Technik, dann muss aber zwingend "der Nachweis gleicher Sicherheit" geführt werden. Dieser Nachweis aber fehle in den Planfeststellungsbeschlüssen zum Bauabschnitt 1.1, der Talquerung, stellt der Gutachter fest. Damit sei die Baugenehmigung erteilt worden und müsse aufgehoben werden. Kontext veröffentlichte bereits im Februar 2013 einen Beitrag zum "Schiefbahnhof".

Das Regierungspräsidium Stuttgart wird den Erörterungsverlauf für das Eisenbahn-Bundesamt in den nächsten Wochen zusammenfassen und eine Empfehlung abgeben, ob die Antragstrasse der Bahn zur Flughafen-Anbindung genehmigungsfähig ist.


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