KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Dunkle Wolken über der S-21-Fildertrasse. Foto: Joachim E. Röttgers

Dunkle Wolken über der S-21-Fildertrasse. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 184
Wirtschaft

Wiedergeburt des Wutbürgers

Von Jürgen Lessat
Datum: 08.10.2014
Gegen Ende der elftägigen Erörterung zur Anbindung des Flughafens an Stuttgart 21 schlagen die Wellen hoch. Die Deutsche Bahn muss das Gesamtprojekt rechtfertigen – was ihr nur bedingt gelingt. In die Defensive drängt sie ein Physiker, der Widersprüche in Studien und Statements der Vorhabenträgerin aufdeckt.

Es ist fast wie früher, als hiesige Ministerpräsidenten noch vom "neuen Herz Europas", von Fortschritt und Wohlstand für alle, schwärmten. Oder als ein Bahnchef Stein und Bein schwor, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro niemals gelupft werde. Wie vor Jahren noch während der großen Demos gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 in der Landeshauptstadt gab es nun wieder "Lügenpack"-Rufe. Diesmal gellten sie durch die Filderhalle von Leinfelden-Echterdingen.

Im großen Saal des Veranstaltungszentrums, wo sonst Tanzkurse Abschlussbälle feiern, stand am vergangenen Montag und Dienstag der Schlussakt des elftägigen Erörterungsmarathons zum Planfeststellungsabschnitt PFA 1.3 von S 21 an. Anders als in den Tagen zuvor ging es nicht nur um die umstrittene Flughafenanbindung an das Projekt, um deren Genehmigung sich die Bahn seit zwölf Jahren vergeblich bemüht. Unter den Kapiteln "Großräumige Varianten" und "Planrechtfertigung" stand auch das Gesamtprojekt zur Diskussion.

Dabei legten die Experten von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen ihre Finger in oft schon vergessene wunde Stellen. So wurde etwa die Kosten-Nutzen-Rechnung der Neubaustrecke nach Ulm (NBS) erneut hinterfragt. Sie ist nur positiv, was Bedingung für öffentliche Investitionen ist, dank ominöser leichter Güterzüge, die einmal neben schnellen ICEs dort verkehren sollen. Weil der Güterzugverkehr auf der extrem steilen Strecke und aufgrund erwartbar hoher Trassenpreise unwirtschaftlich sein wird, gelten diese Züge in der Branche längst als Phantomzüge.

Auch die 2010 erteilte Ausnahmegenehmigung des damaligen CSU-Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, auf bestehender S-Bahn-Trasse "Mischverkehre" mit Regional- und Fernzügen zum Flughafen zuzulassen, sorgte für Empörung. Der Bahn erspart Ramsauers Freibrief die kostspielige Aufweitung vorhandener Tunnel, was die Eisenbahnbetriebsordnung eigentlich verlangt. Nachdem sich der Verkehrsexperte Sascha Behnsen von der Schutzgemeinschaft Filder und Bahn-Advokat Peter Schütz heftige Wortwechsel lieferten, wie wahrscheinlich eine Verlängerung der bis 2035 befristeten Ramsauer-Genehmigung ist, gab es kein Halten mehr: Mit "Lügenpack" quittierte das Publikum die selbstgefällig vorgetragene Prophezeiung von Schütz, auch in fernerer Zukunft mit ICE und Doppelstock-Regios durch enge S-Bahn-Tunnel fahren zu dürfen.

Vergleich mit pfälzischem Pleiteprojekt provoziert Eklat

Wutausbrüche sind nicht die Sache von Christoph Engelhardt. Doch auch der anschließende Auftritt des ruhigen Physikers als Gutachter für den Umweltverband BUND endete ebenfalls fast im Eklat. DB-Jurist Schütz drohte mit Auszug der Bahnvertreter, nachdem Engelhardt eine Folie mit Schwachstellen von Stuttgart 21 an die Wand geworfen und das schwäbische Milliardenprojekt mit Pleiteprojekten wie dem pfälzischen Nürburgring und der Elbphilharmonie in Hamburg gleichgesetzt hatte. "Das ist ein Missbrauch der Erörterungsverhandlung zu einer Propagandaveranstaltung", polterte Schütz. Wohl auch vor dem Hintergrund, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erst vor Kurzem festgestellt hatte, dass die Eifel-Rennstrecke zu Unrecht rund eine halbe Milliarde Euro an staatlichen Hilfen der rheinland-pfälzischen Landesregierung bekommen hatte.

Provokante Folie: BUND-Gutachter Christoph Engelhardt während der Erörterung. Foto: privat
Provokante Folie: BUND-Gutachter Christoph Engelhardt während der Erörterung. Foto: privat

Denn auch in den geplanten Stuttgarter Tunnelbahnhof fließen Millionen an öffentlichen Geldern, wenn auch die Bahn stets betont, dass er ein "eigenwirtschaftliches Vorhaben" des Schienenkonzerns ist. Mit am Sponsorentisch sitzt neben Bund, Land, Stadt und Region auch die Europäische Union, wie sich auf jeder offiziellen S-21-Publikation am blauen, sternengeschmückten EU-Logo ablesen lässt. Mit 135 Millionen Euro beteiligt sich der europäische Steuerzahler am Bahnhofsbau zu Stuttgart. Wichtigste Förderbedingung: Tiefbahnhof und Tunnels sollen den vermeintlichen Engpass Kopfbahnhof am Bahnkoten Stuttgart auf der Magistrale Paris–Brastislava beseitigen.

Im entsprechenden Förderantrag aus dem Jahr 2007 versprach der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) genau das, was Projektbefürworter jahrelang als Segen der Bahnhofsverlegung gepriesen hatten: Der neue Tiefenhalt werde die doppelte Leistung des bisherigen Kopfbahnhofs erbringen. Ein Versprechen, an dem Christoph Engelhardt als Gründer des Faktencheck-Portals wikireal.org erhebliche Zweifel hegt.

Bahngutachten bestätigen Projektkritiker

Als Beweis führte Engelhardt in der Filderhalle ausgerechnet Gutachten an, die im Auftrag der DB von Bahnwissenschaftlern wie den heute emeritierten Professoren Wulf Schwanhäußer und Gerhard Heimerl angefertigt wurden. Beide hatten vor Jahren schone eine Kapazität von 32 Zügen die Stunde in der achtgleisigen Durchgangsstation vorhergesagt. Der derzeitige Leiter des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Uni Stuttgart, Professor Ullrich Martin, habe die Kapazität des Tiefbahnhofs während der Stresstest-Diskussionen bei nahe 42 Zügen gesehen, erwähnte Engelhardt. "Allerdings bei extrem kurzer Haltezeit von 1,6 Minuten", kritisierte er.

BUND-Gutacher Christoph Engelhardt. Foto: Jo E. Röttgers
BUND-Gutacher Christoph Engelhardt. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Physiker überprüfte die Angaben von Schwanhäußer und Heimerl anhand der Gleisbelegungen. 32 Züge in der Stunde seien vom Belegungsgrad her durchaus plausibel, so sein Ergebnis. Unter Fachleuten gilt ein Fifty-fifty-Verhältnis zwischen belegtem und freiem Bahnsteiggleis als ideal. Verhältnisse über 60 zu 40 werden als nur noch schwer fahrbar, über 70 zu 30 als unfahrbar eingestuft. Die Bahn selbst nannte gegenüber Engelhardt Belegungen von 56 beziehungsweise 58 Prozent im neuen Tiefbahnhof. "Allerdings für die beiden am wenigsten belasteten Bahnsteiggleise", so Engelhardt. Er selbst berechnete den Belegungsgrad, um die Stresstest-Leistungsbedingung von 49 Zügen in der morgendlichen Spitzenstunde zu bewältigen. "Sie steigt auf 84 Prozent", sieht Engelhardt den Tiefbahnhof als deutlich zu klein dimensioniert.

Bahn wirbt noch immer mit "doppelter Leistung"

Thorsten Schaer von der Bahn konterte, dass 32 Züge im Schwanhäußer-Gutachten nur eine durchschnittliche "Nennleistung" über vier Stunden darstellten. Sprich: einen Mittelwert, der in der Hauptverkehrszeit überschritten und in den verkehrsschwächeren Nebenzeiten unterschritten wird. Im weiteren Diskussionsverlauf stellte sich allerdings heraus, dass im wissenschaftlichen Sprachgebrauch die fragliche Belegungsnennleistung nur bei Streckenabschnitten außerhalb von Bahnhöfen verwendet wird. Schaers Statement reiht sich damit aus Sicht Engelhardts ein in eine Reihe von Behauptungen seitens der Bahn ein, die bislang unbewiesen sind. "Am ehesten können die Professoren meine Fragen selbst beantworten", beantragte er deshalb, die Gutachter der Bahn in die Erörterung zu laden. Fragen habe er auch an Infrastruktur-Bahnvorstand Volker Kefer, betonte er. Doch damit stieß er beim veranstaltenden Regierungspräsidium Stuttgart auf taube Ohren. "Es geht auch ohne Gutachter", so Verhandlungsleiterin Gertrud Bühler knapp.

Um Kapazitätsunterschiede zwischen Kopfbahnhof und Tiefstation eindeutig benennen zu können, bedarf es zwangsläufig der Leistungsdaten des bestehenden Bahnhofs. Doch diese gibt es nicht, oder die Bahn verweigert ihre Herausgabe. Unabhängige Gutachten, etwa das von der Nahverkehrsgesellschaft NVBW bestätigte von Vieregg-Rössler, sehen die maximale Kopfbahnhof-Kapazität über der des Tiefbahnhofs, bei 50 Zügen die Stunde.

Anzeige bei EU-Korruptionsbehörde unauffindbar 

"Stuttgart 21 war schon zu Beginn als Rückbau der Leistungsfähigkeit ausgelegt worden, was aber über viele Jahre systematisch verschleiert worden war. Jüngere Simulationen, die eine Leistungssteigerung nachweisen sollten, wie etwa der Stresstest, waren mit stark leistungserhöhenden Fehlern behaftet, die inzwischen zumeist aufgedeckt bzw. eingestanden wurden", heißt es unmissverständlich auf wikireal.org. Weil das Projekt einen Engpass auf einer Europäischen Zugmagistrale schaffe, fehle ihm die Planrechtfertigung, bekräftigte Engelhardt am Montag erneut.

Netzauftritt des EU-Amts für Betrugsbekämpfung. Foto: Screenshot
Netzauftritt des EU-Amts für Betrugsbekämpfung. Foto: Screenshot

"Die doppelte Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 war ein haltloses Versprechen gegenüber der EU-Kommission", kritisierte er. Im Bahnhof Ulm werde mit einem Aushang noch immer damit für Stuttgart 21 geworben. "Das nenne ich Prospektbetrug", erwähnte der Physiker, dass er bei der Europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) Anzeige erstattet hat. Laut Eigendarstellung untersucht OLAF Fälle von Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, von Korruption sowie von schwerwiegendem Fehlverhalten innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU. Doch geschehen ist bis dato nichts. "Meine Anzeige war nicht mehr auffindbar", erfuhr Engelhardt kürzlich auf Nachfrage. Für Bahnjurist Schütz ist die Sache mit der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 ohnenhin geklärt. "Aus unser Sicht ist dieser Punkt erörtert", bilanzierte er am Montagabend. Das Schwanhäußer-Gutachten, das 32 Züge erwähnt, habe keine Leistungslüge verbreitet, so der Anwalt.


Neben der Leistungsfähigkeit kam am letzten Erörterungstag auch das Ergebnis eines neuen Gutachtens des BUND und des Verkehrsclubs Deutschland zur Sprache, wonach im geplanten Tiefbahnhof von Stuttgart 21 ein großes Unfallrisiko für ein- und aussteigende Fahrgäste besteht. Die Neigung der Züge auf dem Bahnsteig entspricht laut Gutachten nicht gesetzlichen Vorgaben. Die Vorschriften erlauben zwar Ausnahmen von den anerkannten Regeln der Technik, dann muss aber zwingend "der Nachweis gleicher Sicherheit" geführt werden. Dieser Nachweis aber fehle in den Planfeststellungsbeschlüssen zum Bauabschnitt 1.1, der Talquerung, stellt der Gutachter fest. Damit sei die Baugenehmigung erteilt worden und müsse aufgehoben werden. Kontext veröffentlichte bereits im Februar 2013 einen Beitrag zum "Schiefbahnhof".

Das Regierungspräsidium Stuttgart wird den Erörterungsverlauf für das Eisenbahn-Bundesamt in den nächsten Wochen zusammenfassen und eine Empfehlung abgeben, ob die Antragstrasse der Bahn zur Flughafen-Anbindung genehmigungsfähig ist.


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