Frauenrechte in Mexiko

Welche Schritte und Maßnahmen wurden denn konkret unternommen, um die Gewalt an Frauen einzudämmen und Frauen in Mexiko ein sichereres Leben zu garantieren?

Claudia Sheinbaum selbst hat vor Kurzem sexuelle Belästigung erfahren. Bei einem politischen Event auf der Straße. Wenn selbst die Präsidentin unseres Landes Opfer wird, was können die Frauen und Mädchen erwarten? Die geschlechtsspezifische Kluft zwischen Männern und Frauen in Mexiko ist sehr tief und historisch gewachsen. Wir gehen davon aus, dass es rund 120 Jahre dauern wird, bis die Unterschiede zwischen Männern und Frauen ausgeglichen sind – und substantielle Gleichheit zwischen den Geschlechtern herrscht. Ein zentraler Aspekt, den die Präsidentin Sheinbaum in Angriff genommen hat, war die Transformation des Nationalen Fraueninstituts (Inmujeres). Sie hat dieses autonome Institut auf der Ebene des Kabinetts angesiedelt. Die substantielle Gleichheit zwischen den Geschlechtern steht nun auch erstmals in der Verfassung. 

Ein wichtiger, symbolischer Schritt. 

Es ist jetzt eine eigene Regierungsbehörde, eine Bundesbehörde. Durch die föderale Struktur Mexikos besteht nun die Verpflichtung, dass jeder Bundesstaat seine eigene Frauenbehörde hat – und mit den anderen Ministerien zusammenarbeitet.

Fernab von Symbolpolitik sinkt das Budget für Maßnahmen zur Beseitigung der Gewalt an Frauen. So klagt etwa die Nichtregierungsorganisation "Red Nacional de Refugios" (Nationales Netzwerk der Frauenhäuser) über Einschnitte. Es herrscht Unklarheit in Bezug auf die Verteilung der finanziellen Ressourcen, etwa im "Anexo 13" (13. Anhang) – der von der Regierung eigentlich für Programme zur Förderung der Gleichheit vorgesehen ist.

Das ist komplex. Im 13. Anhang erscheinen viele Sozialprogramme. Auch Stipendien. Wir sehen, dass sozialen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, den NGOs, zunehmend der Geldhahn zugedreht wird. Ich verstehe die Wut der Mitstreiterinnen. Dass nicht klar wird, welchen Betrag der Staat wie verteilt.

Fakt ist, dass die Regierung Sozialprogramme etwa für ältere Menschen besser ausstattet und bei Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen eingespart wird. Zudem gibt es in Mexiko und Lateinamerika zwar sehr viele Gesetze und Regeln, die Frauen eigentlich schützen sollen. Aber sie kommen nicht zu Anwendung. 

Das hat mit den soziokulturellen Mustern der Misogynie, also des Frauenhasses, zu tun. Nicht nur in Mexiko, nicht nur in Lateinamerika, überall wird Frauen eine geringe Stellung zugeschrieben, eine den Männern untergeordnete Position. Zwar wird es langsam bessser. Aber der Staat hat eine patriarchale DNA. Deshalb leben wir trotz rechtlicher Rahmenbedingungen und entsprechender Gesetze weiterhin in dieser Realität. 1975 fand die erste Weltfrauenkonferenz in Mexiko-Stadt statt. Das heißt: 50 Jahre lang wurde an politischen Maßnahmen gearbeitet, damit Frauen als Trägerinnen ihrer Menschenrechte wahrgenommen werden und diese ausüben können. Es wurde jedoch nicht daran gearbeitet, die kulturellen Muster zu überdenken. Was es bedeutet, Mann oder Frau zu sein. Die Herausforderung, die diese Aufgabe mit sich bringt, sehen wir gerade – etwa am weltweiten antifeministischen Backlash.

In Deutschland hat die rechtsextreme AfD bei der letzten Wahl vor allem junge männliche Wähler für sich gewinnen können.

So wie Milei in Argentinien. 

Und reichweitenstarke Influencer wie Andrew Tate propagieren öffentlich Hass und Gewalt gegen Frauen und damit Verhaltensweisen, die die 50er-Jahre schon fast progressiv erscheinen lassen.

Manchmal bekomme ich gesagt: Das sei halt ein kontroverses Thema, es gehe eben um verschiedene Meinungen. Nein – es geht nicht um Meinungen. Es geht um Menschenrechte. Fundamentale Menschenrechte. Eine strukturelle Analyse lässt keinen Zweifel zu: Frauen erleben konstant Formen der Gewalt. Ob auf der Arbeit, als Mädchen in der Schule mit Mitschülern und Lehrern oder durch Belästigung auf der Straße.