Rojava, Westkurdistan

Raman Bilal ist Mitglied der internationalistischen Kommune in Rojava und befindet sich aktuell in Dêrik. Der 34-Jährige erlebte auch schon die Angriffe im vergangenen November mit. "Das Ziel ist die zivile Infrastruktur. Was letztes Jahr beschädigt wurde, wird dieses Jahr zerstört." Nicht im Fokus der türkischen Luftangriffe seien hingegen militärische Ziele. Stattdessen seien in der Umgebung unter anderem ein Wasserdepot und eine Gasverteil-Station angegriffen worden, so dass den Menschen das Gas zum Kochen fehle. Bilal hat eine ganz andere Erklärung für den Zeitpunkt der türkischen Angriffe. Vor 25 Jahren, am 9. Oktober 1998, wurde der PKK-Gründer Abdullah Öcalan auf türkischen Druck hin aus Syrien ausgewiesen und wenig später vom türkischen Geheimdienst verhaftet. "Die Türkei liebt für ihre Angriffe symbolische Daten. Mit der Offensive soll der kurdischen Gesellschaft ein Schlag versetzt werden", sagt Bilal.

Kurdische Autonomie nicht anerkannt

Die Autonomieregion im Nordosten Syriens ist ein noch relativ junges Verwaltungsgebilde. Im Verlauf des seit 2011 dauernden Bürgerkriegs gab das Assad-Regime in Damaskus die Kontrolle über den Norden zunehmend auf. In die Lücke stießen kurdische Kräfte, um mit christlichen, assyrisch-aramäischen und anderen Parteien eine Übergangsverwaltung aufzustellen, die seit 2016 unter dem Namen autonome Föderation Nordsyrien – Rojava besteht. Dominante Kraft ist dabei die Partei der Demokratischen Union (PYD), die 2003 auf Beschluss der PKK gegründet wurde und die im Sinne der Ideen von Abdullah Öcalan vom demokratischen Konföderalismus eine Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete in Syrien anstrebt.

International ist die Autonomieregion Rojava mit fünf Millionen Einwohner:innen nicht anerkannt, ihr Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens (SDF) arbeitet im Kampf gegen den IS aber eng mit den USA zusammen. Währenddessen attackiert die Türkei seit Jahren die Autonomiebestrebungen in Nordsyrien, durch die sie eine Sogwirkung auf die eigene kurdische Bevölkerung im Land befürchtet. Seit 2018 hält sie die westlichste der drei Regionen von Rojava besetzt und brachte vor zwei Jahren mit der stillen Unterstützung Russlands weitere Territorien im Norden von Rojava unter ihre Kontrolle. Die eroberten Gebiete will Erdoğan erklärtermaßen gleich doppelt nutzen. Mit der Ansiedlung von in der Türkei lebenden Syrer:innen will er die Zahl der Geflüchteten im eigenen Land senken und den Einfluss der kurdischen Mehrheitsbevölkerung in Nordsyrien untergraben.

Basisdemokratie im Kriegsgebiet

Inmitten des Bürgerkriegs, dem IS-Terror und den türkischen Angriffen ist in Rojava ein teils viel beachtetes Gesellschaftsprojekt entstanden, in das weltweit viele Linken Hoffnungen und damit verbunden auch Idealisierungen setzten. Nach Jahrzehnten der Diktatur und Unterdrückung soll in Rojava eine Gesellschaft aufgebaut werden, die auf Demokratie und Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionen und Ethnien beruht. Dazu wurden im Rahmen der Selbstverwaltung demokratische Basisstrukturen und Räte gebildet und in der Verwaltung Quoten eingeführt, die die Teilhabe aller Ethnien und Religionen sichern soll. Charakteristisch ist zudem, dass alle Führungsämter in Politik und Verwaltung aus einer Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau bestehen. Die Selbstverwaltung gilt auch für große Teile der Justiz. Auf Dorfebene entscheiden sogenannte Gerechtigkeitsräte auf Basis von Recht und Verfassung fast 70 Prozent aller Delikte. Schwere Verbrechen liegen jedoch weiter in der Hand von Gerichten.

Die Bemühungen der Selbstverwaltungen werden aber nicht zuletzt durch ständigen Mangel innerhalb der Kriegswirtschaft gebremst. Das wirtschaftliche Leben ist von kleinen privatwirtschaftlichen Unternehmungen und einer spärlichen Selbstversorgung in der Landwirtschaft geprägt. Die Staatseinnahmen kommen wesentlich aus dem Verkauf von Öl. In Rojava befinden sich die größten Vorkommen des Rohstoffs in Syrien. Mangels jeglicher Industrie wird das Öl aber vor allem innerhalb des Landes unveredelt weiterverkauft. Diese Einnahmen nutzt der Staat hauptsächlich, um Brot und Medikamente zu subventionieren. Immer wieder kommen auch Vorwürfe an einer zu dominanten Rolle kurdischer Parteien und Organisationen. Amnesty International warf den PYD-nahen Volksverteidigungseinheiten die Vertreibung von nicht-kurdischer Bevölkerung vor. Eine Untersuchung der UN konnte diesen Vorwurf nicht bestätigen. "Die Selbstverwaltung hat es in den letzten Jahren geschafft, zur stabilsten Region Syriens zu werden", zieht Bilal nach über einem Jahrzehnt eine positive Bilanz. Er ist 2019 aus der kurdischen Diaspora in Deutschland nach Rojava gekommen, um sich beim "Aufbau der Gesellschaft einzubringen".

Aktuell sind es aber vor allem die türkischen Angriffe, die das Gesellschaftsmodell in Rojava, aber auch die Bevölkerung am stärksten bedrohen. Die aktuelle Militäroffensive ist bereits die vierte seit 2016. Zudem steht die Region auch außerhalb dessen unter nahezu ständigem Beschuss aus der Türkei. Allein 2022 wurden bei den 130 türkischen Drohnenangriffen 87 Menschen getötet und 151 Menschen verletzt. Die syrische Bobachtungsstelle für Menschenrechte stuft die aktuellen Angriffe der Türkei als "Kriegsverbrechen" ein, für die das Nato-Land zur Rechenschaft gezogen werden müsste. Sie fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, "wirksamen Druck" auf das Erdoğan-Regime zu machen, "um ihre absurde Militärkampagne und Aggression gegen die syrische Zivilbevölkerung zu beenden".

Internationales Schweigen zum Krieg

Doch während Erdoğan die israelische Blockade der Strom- und Gasversorgung in Gaza als Verletzung der Menschenrechte kritisiert und selbst Elektrizitätswerke, Krankenhäuser und die Wasserversorgung in Rojava bombardiert, schweigt die internationale Gemeinschaft. Auch das deutsche Außenministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Die Lage werde beobachtet und die Türkei berufe sich auf ihr Selbstverteidigungsrecht, war aus dem Auswärtigen Amt nur zu hören. Das militärische Vorgehen müsse immer im Einklang mit dem Völkerrecht stehen und alles unterbleiben, was die Gewaltspirale in der Region weiter anheize und den Schutz der Zivilbevölkerung gefährde, so Kreise aus dem Außenministerium.