Schluss mit (Ein-)Tracht. Foto: Österreich Werbung/H. Wiesenhofer

Ausgabe 269
Überm Kesselrand

31 026 Stimmen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 25.05.2016
Keine Hungersnöte, keine Kriege, keine Vertreibung: Mindestens 80 Prozent der Weltbevölkerung würden liebend gerne mit den Menschen in Österreich tauschen. Bei den Bundespräsidentenwahlen ließ dennoch die Hälfte die Wählerschaft ihrem Frust freien Lauf. Nur ein Kraftakt der Vernünftigen verhinderte den Einzug eines deutschnationalen Rechtspopulisten in die Wiener Hofburg.

Während in Österreich zäh und sorgfältig – und unter gezielt von der FPÖ gestreuten Fälschungsvorwürfen – die Briefwahl-Stimmen ausgezählt werden, sitzen Staats- und Regierungschefs und Hunderte Vertreter von Hilfsorganisationen auf Einladung der Vereinten Nationen beim ersten Nothilfegipfel der Geschichte in Istanbul an einem Tisch. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nennt die Lage an den aktuellen Brennpunkten dieser Welt die "schlimmste humanitäre Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs": 125 Millionen Menschen leben in bitterster Armut, 60 Millionen sind auf der Flucht. 1800 Kilometer entfernt in Kitzbühel, wo die Millionärsdichte hoch ist und Ausländer nicht mit Schleppern, sondern in der Premium-Klasse anreisen, haben fast 54 Prozent der Wähler und Wählerinnen Norbert Hofer gewählt. In Ischgl, der Wintersporthochburg mit ihren immer neuen Nächtigungsrekordzahlen, sind es fast 65.

Leitartikler und Politikprofessoren propagieren dennoch handgestrickte Analysen zur FPÖ als der neuen Partei der kleinen Leute, als Sammelbecken von empörten Zukurzgekommenen, deren Sorgen und Ängste ernst genommen werden müssen. Es ist dasselbe Lied wie jenes über die AfD-Klientel in Deutschland. Nicht, dass da nichts dran wäre, aber mit den Abgehängten und Vergessenen kann die Hofer-Wählerschaft nicht ausreichend beschrieben sein. Es ist schlicht nicht die Hälfte der Bevölkerung abgehängt, geplagt und vergessen.

Viel war in diesen bewegten Tagen unter den aus aller Herren Länder angereisten Medienschaffenden auch die Rede von der Spaltung der Alpenrepublik mit den über acht Millionen Einwohnern. 60 Prozent der Frauen wählten den bedächtigen Universitätsprofessor Alexander Van der Bellen, aber nur 40 Prozent der Männer; in den Städten hat der frühere Grünen-Bundeschef zum Teil mit riesigem Vorsprung gewonnen, auf dem Land und erstaunlich oft ausgerechnet in renommierten Tourismusregionen der Ingenieur Hofer mit seinem (zu) freundlichen Lächeln.

Vor allem aber ist das Land gespalten in zwei noch ganz andere Lager: auf der einen Seite jene, die mit Vernunft und Realitätssinn auf die unbestreitbaren Probleme reagieren – darunter höhere Arbeitslosigkeit als gewohnt –, darüber jedoch die Errungenschaften von mehr als 60 Jahren Stabilität nicht aus den Augen verlieren. Und auf der anderen Seite die, die am liebsten das sogenannte System demolieren würden, die eine pauschale Wut auf Staat und Parteien entwickelt haben und sich in irrationale Ängste vor gar nicht vorhandenen Flüchtlingswellen hineinsteigern.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Bildung der grün-schwarzen Koalition auch mit der Hoffnung verbunden, auf diese Weise verhindern zu können, dass sich die Alternative für Deutschland (AfD) weiter in die Mitte der Gesellschaft vorfrisst. Auf seiner Stippvisite in Wien zur Unterstützung des langjährigen Parteifreunds Van der Bellen erfuhr er, wie genau das der österreichischen Rechten längst gelungen ist. Hofer, der EU-Kritiker, der Xenophobie schürt, der 2013 im Parlament auftrat mit einer Kornblume im Knopfloch, dem Nazi-Geheimzeichen aus der Zwischenkriegszeit, brachte in der Stichwahl so viele Menschen hinter sich wie kein anderer Rechtspopulist in Europa: ein Rekord der besonderen Art, wahrscheinlich neidisch beäugt von Extremisten in Ungarn, Polen, Tschechien, Frankreich, Holland, Finnland. Und natürlich von Frauke Petry, die es sich nicht nehmen ließ, in der Hoffnung auf einen Sieg eigens zur Wahlparty in den "Wiener Wurschtlprater" anzureisen.

Natürlich warten Hofer und seine Freunde selten mit konstruktiven Vorschlägen zur Lösung von Problemen wie Verteilungsgerechtigkeit, Arbeitslosigkeit oder Staatsverschuldung auf. Aber viel zu wenige nehmen das den Rechtspopulisten übel. Die Realitätsverweigerung der Anhängerschaft geht so weit, dass unstrittig der FPÖ zuzurechnende Affären und Skandale für sie offenbar keinerlei Rolle spielen. Allen voran die Milliardenverluste der Hypo Alpe Adria, die bis heute auf den Steuerzahler durchschlagen. Maßgeblich verursacht wurden die von Jörg Haider, dem damaligen Kärntner Regierungschef und Übervater, der vor acht Jahren nachts volltrunken gegen eine Mauer raste. Ausgerechnet Norbert Hofer ist Vorsitzender eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit der ebenfalls milliardenschweren Abwicklung der 2007 an die BayernLB verkauften Bank befasst. Seit Jahren kommt Haider in kritischen Rückblicken zahlreicher Medien vor, aber die gelten – ganz ähnlich wie in Deutschland – zwischen Bodensee und Burgenland weithin als Lügenpresse.

Die FPÖ-Anhänger stören sich auch nicht daran, dass die Partei im Vorfeld des zweiten Wahlgangs glatt die Legitimation der Bundespräsidentenwahlen unterminiert. So mahnte Generalsekretär Herbert Kickl bereits in der vergangenen Woche zur Wachsamkeit: Der gewaltige Anstieg bei den Briefwählern werfe einmal mehr die Frage auf, ob bei Verfügungsberechtigung und Auszählung tatsächlich dem Wählerwillen entsprochen werde – "oder ob Helfershelfer des gegenwärtigen Politsystems hier vielleicht die Gelegenheit nutzen könnten, dem Wählerwillen zugunsten des Systemrepräsentanten Van der Bellen 'nachzuhelfen'".

Soziale Medien spielen wichtige Rolle beim Erfolg der FPÖ

Am Wahlabend selber konstruiert Parteichef Heinz-Christian Strache wider besseres Wissen einen angeblich verdächtigen Unterschied zwischen dem Ergebnis ohne die zur Briefwahl verwendeten Wahlkarten – bei dem Hofer vorne lag – und den Hochrechnungen im ORF inklusive Wahlkarten, die ein Patt mit leichten Vorteilen für den Grünen auswiesen. Auf seiner Wahlparty sagt der Kandidat selbst wenige Stunden später – mit einem vielsagenden Augenzwinkern: "Die Wahlkarten werden schon ein bissl eigenartig ausgezählt." Und nach der amtlichen Niederlage inszeniert sich die Partei rund um ihre Entscheidung, die Wahl anzufechten oder nicht. Der Zweck der ganzen Aktion aber ist längst erfüllt, im Netz toben sich die Verschwörungstheoretiker darüber aus, dass das Ergebnis der Wahl ohnehin schon seit Monaten feststehe.

Überhaupt das Netz: Die Rechtspopulisten nutzen die sozialen Medien mehr als alle anderen Parteien, Hofer feierte dieser Tage das 200 000. Like. Zum Vergleich: Winfried Kretschmann, bekanntlich beliebtester Politiker Deutschlands, kommt auf 25 000. Im Netz wird gehetzt, verdreht und unterstellt. Aber nicht nur. Ganz nach dem Vorbild der harten Rechtsaußenszene spielen inzwischen auch Videos und Musik eine wichtige Rolle – Verhetzung allein könnte sich ja totlaufen mit der Zeit.

Sogar ein Song ist komponiert, eine antieuropäische Schnulze, die zur immer und ewigen Liebe für Österreich aufruft und zum Schwur "auf euer Land". Das Lied kursiert hunderttausendfach als heimliche Hymne im Netz, auf dem dazugehörigen Video werden gefühlt Millionen Flaggen geschwenkt – natürlich ohne das als sozialistisch verschriene offizielle Wappen mit Hammer und Sichel. "Immer wieder Österreich" soll auch einen anderen Song ausstechen, Rainhard Fendrichs "I am from Austria", in dem ausdrücklich auf Faschismus und Nationalsozialismus Bezug genommen werden. Auf einschlägigen Seiten wird der Liedermacher ohnehin schon lange beschimpft als Vaterlandsverräter. Denn der Begriff Patriotismus ist längst umgedeutet, weil nach den FPÖ-PR-Sprüchen nur Patriot ist, wer "aufsteht" oder "abrechnet" mit diesem "System".

Das Flüchtlingsthema war – wie in Deutschland zu den Landtagswahlen – Brandbeschleuniger des Rechtsaußen-Ergebnises von exakt 49,65 Prozent; ausgerechnet in jenen Regionen, siehe Kitzbühel oder Ischgl, in denen extrem wenige Flüchtlinge leben. Eine Hochburg Hofers ist Wiesfleck im Südburgenland mit rund tausend Einwohnern, vielen Eigenheimbesitzern und einem Gerücht, das sich trotz vieler Dementis hartnäckig hielt: In einem leer stehenden Einfamilienhaus sollten angeblich Migranten untergebracht werden. Wurden sie zwar nicht, aber dennoch fuhr der Rechtspopulist hier satte 83 Prozent ein.

Eine bundesweite Hochburg von Alexander Van der Bellen ist hingegen der 16. Wiener Gemeindebezirk, in dem die Migrantenquote bei einem Viertel liegt. Anfang Mai hat auf dem Yppenplatz – einem früheren Problemviertel, das mit großem ehrenamtlichen, öffentlichen und finanziellen Engagement in den vergangenen Jahren umstrukturiert wurde – ein psychisch kranker Afrikaner eine Frau erschlagen. Schnell fand sich im Netz, aber auch in der realen Welt die Zivilgesellschaft zusammen: Wiener, Türken oder Kroaten mit und ohne österreichischen Pass, Muslime, Christen und Atheisten traten der Ausschlachtung der Bluttat durch die FPÖ gemeinsam entgegen. Van der Bellen kam im entsprechenden Stimmbezirk auf 83,5 Prozent, im Stadtteil Ottakring auf 68 und im 15. Wiener Bezirk, mit einer besonders hohen Zahl an Zuwanderern, auf fast 70. Exakt aus solchen großstädtischen Regionen, selbst oder gerade jenen mit hohem Ausländeranteil, stammen viele der 31 026 Stimmen, die am Sonntag den Unterschied ausmachten.


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10 Kommentare verfügbar

  • Blender
    am 02.07.2016
    Es kam wie ich es am 25.Mai vorausgeahnt habe. Widerspruch und Neuwahl. Die Österreicher haben nun die Möglichkeit nun ein Zeichen zu setzen, entweder Richtung Öxit, bzw. den Weg Ungarns und Polens zu gehen, oder zurück in die Europäische Mitte. Die vorgelebte Reue der Briten über den Drohenden Untergang von ("Great") Britain, dem Pfund, den Aktienkursen, ... führt hoffentlich zu einer hohen Wahlbeteiligung in Austria, sodass der Sieger nicht nur durch ein Versehen an der Spitze steht.
    Wünschenswert wäre auch die Direktwahl des Deutschen Bundespräsidenten durchs Volk, statt des unsäglichen Abnickens durch willenlose, "wahlmänner"-artige und parteienvorselektierte Promis in der sogenannten Bürgerversammlung.
  • Horst Ruch
    am 29.05.2016
    .....die Frage wird man doch noch stellen dürfen: warum ist "rechts" auf dem Vormarsch in "ganz" Europa. Doch wohl nur, weil die "Sozial" Demokraten ihren Geist an die "freie" Wirtschaft verkauft haben. Da wundert es manchmal schon, daß Kontext vor lauter Linkem Elan den Überblick verliert.
    Bei einer Gesellschaft, deren angekreuzte Wahlzettel sich zu 50/50 zusammensetzt ist irgendwas nicht in Ordnung. Und dann nach Kretschmanns Denke, die Mehrheit (wenns auch nur eine Stimme wäre) den Sieg herauszuposaunen, dann ist es ein fatales Signal. Mißtrauen wird gefördert, statt abgebaut.
    Weder bei rechts noch bei links.
    ....und im übrigen: ich habe in Deutschland noch keine Plakatwände in Kommunen entdeckt, die das "Handels"Abkommen TTIP schon vor Jahren so an den Pranger gestellt haben wie die Österreicher. In unserem Besserwisserland, hält man sowas für unerlaubte Einmischung in parlamentarische Hierarchien. Genannt Marktkonforme Lobbykratie. Das Leitbild des neuen Staats-System der europäischen Zukunft artet zur Diktatur aus. Soll die politische Auseinandersetzung zwischen den "gewählten" Parteien durch Redeverbot ausgeschaltet werden?
  • Schwabe
    am 29.05.2016
    Die Folge daraus, dass m.E. die überwiegende Zahl von Journalisten (egal ob in Österreich, in Deutschland oder anderswo) nicht in der Lage ist bzw. nicht gewillt ist über die innen- und außenpolitischen Auswirkungen etablierter bürgerlich/(neo)liberaler Parteien angemessen kritisch zu informieren und obendrein politisch Links, Mitte und Rechts durcheinanderbringen, so lange wird der "Rechtstrend" der Wahlbevölkerungen zunehmen. Sie tragen m.E. somit eine sehr große Schuld an der Politikverdrossenheit (was m.E. nichts anderes ist als mangelnde informative Aufklärung).

    Mit der Relativierung real existierender Ängste der (Wahl)Bevölkerung bzw. mit Aussagen wie "uns geht es doch gut", "es gibt keine Flüchtlingswelle" oder "irrationale Ängste" wird die Verdrossenheit vorangetrieben und es wird niemand "abgeholt".

    Meines Erachtens gute Beispiele für schlechten Journalismus sind die nicht konsequent genug herausgestellten Zusammenhängen zwischen westlich aggressiver Außenpolitik und Kriegen/Flüchtlingen oder die nicht thematisierte Diskrepanz zwischen dem (m.E. aus politischem Kalkül erfundenen) Wort der Willkommenskultur und den jetzt ergehenden "Integrationsgesetzen", was nichts anderes ist als staatlicher Rassismus bzw. staatlich geförderter Nationalismus (im negativsten Sinne).
    Die "Legitimation" für diese unmenschlichen "Integrationsgesetze" holen sich die Politiker aus eben jener latent vorhandenen Abwehrhaltung/Stimmung der einheimischen Bevölkerung gegenüber den Zuwanderern (wobei die sich stehts verschlechternden Lebensbedingungen eine große Rolle spielen) . So wird einerseits im Sinne der herrschenden bürgerlich neoliberalen Politik Spaltung vorangetrieben zwischen einheimischer Bevölkerung und Zuwanderern sowie "Humankapital" (billige Arbeitskräfte) als Manövriermasse für viele Unternehmen bereitgehalten.
    Solche "legalisierten" staatlichen Diskriminierungen ( m.E. keine Politik der Mitte) finden sich in der Geschichte (leider) immer wieder - und keine Redaktion/kein Journalist traut sich darüber konsequent, ausdauernd und schonungslos zu berichten und damit dem "Rechtstrend" etwas entgegenzusetzen.
    Solange Redaktionen/Journalisten dazu nicht in der Lage sind, so lange wird der Vormarsch von FPÖ (Österreich), AfD (Deutschland), FN (Frankreich), PiS (Polen), etc. weitergehen. Da helfen schön geschriebene, gut gemeinte (m.E. nur vermeintlich investigative) Artikel nicht weiter.
  • Rolf Steiner
    am 26.05.2016
    >>>> ophir, 25.05.2016 07:57
    bitte den jetzt schon gut erkennbaren Wahlbetrug im FPÖ-Vorzeige-Land Kärnten zur Kenntnis nehmen und das altbekannte Rechtsaußen-Spielchen, "die anderen sind die Betrüger" auch mal auf die FPÖ anwenden. Diese Partei hat sage und schreibe 5000.- Euro für Hinweise auf Wahlbetrug ausgesetzt - und wurde selbst ertappt. Mal sehen, wem sie diese Summe überweisen muss.
    http://derstandard.at/2000037619120/Fischer-hofft-auf-Rueckkehr-zu-demokratischen-Normalzustand?dst=t.co

    Übrigens: Auch dieser FPÖ-Boss Strache schürte Skepsis vor der Auszählung und hat sich jedoch deutlich nicht nur ins arithmetische Abseits manövriert nach dem Motto "Der Räuber ruft, haltet den Dieb!"
  • Rolf Steiner
    am 26.05.2016
    Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang aktuelle Meldungen (26.4.16) , dass im Haider-Gedächtnis-Land Kärnten schon vor dem korrekten Termin die Wahlkarten ausgezählt wurden. Das österr. Innenministerium hat Unregelmäßigkeiten in vier Kärntner Bezirken bei der Bundespräsidentenstichwahl angezeigt, berichtet die österreichische Zeitung "Der Standard."

    In den Bezirken Villach-Stadt, Villach-Land, Hermagor und Wolfsberg gebe es laut Innenministerium diesen Verdacht, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Bundeswahlbehörde darüber informiert. In allen vier Bezirken hat Norbert Hofer (FPÖ) d e u t l i c h gewonnen.

    Und noch was: in manchen Edel-Kurorten wie Ischgl hat der FPÖ-Kandidat überdimensionale Stimmenanteile erzielt. Dabei behauptete FPÖ-Hofer vor der Wahl, dass sein Gegner van der Bellen der Kandidat der "Schickeria" wäre und er - natürlich kommt uns das bekannt vor - der "Mann des einfachen Volkes". Für einen "alten Herren und Philister, als Ehrenmitglied der schlagenden Burschenschaft Marko-Germania scheint die Wahrheit einst auf dem Paukboden zerfetzt worden sein. Sein Heimat-Verständnis plauderte Hofer jüngst ganz unverhohlen aus. Als seinen persönlichen Freund und Lieblingsmaler nannte er „Odin“ Wiesinger. Zu dessen Portraits zählen ein Olympia-Burschenschafter, der vor einer Groß-Deutschland-Karte mit Österreich, Deutschland, Südtirol, Tschechien und Teilen Polens eingeschlossen posiert und dazu Burschenschafter in Kampfmontur mit Figuren der nordischen Mythologie.

    Als eine der zentralen Positionen im Wahlkampf nannte Hofer das „Europa der Vaterländer“. Nicht nur deutsche, auch österreichische Neonazis bezogen sich immer wieder auf diesen Begriff. Er geht zurück auf Leni Riefenstahls bekannten Nazi-Propagandafilm „Fest der Völker – Für ein Europa der Vaterländer“ von der Olympiade 1936. Dieser Norbert Hofer ist und bleibt ein gefährlicher Mann in Nadelstreifen. Dass ihn die knapp Hälfte der Wähler "beehrten", zeigt einmal mehr, wie verwahrlost und heruntergekommen in manchen Gegenden Europas die Demokratie behandelt wird.
  • Rolf Steiner
    am 25.05.2016
    Immer dieselben Leutchen, die hinter realen Gründen und Entscheidungen eine Verschwörung wittern. Schon 2009 wurde publik, die „FPÖ schreibt offenbar an den Protokollen der Weisen von Bagdad“. Österreichs atheistische und humanistische Organisationen zeigten sich entsetzt über die rassistische Hetze, die laut einer Reportage der Info-Illustrierten News im "Freiheitlichen" Bildungsinstitut betrieben wurde.
    Finanziert mit Steuergeldern versuchte man dort, religiöse Vorurteile zu legitimieren und Verschwörungstheorien zu verbreiten, um kurzfristige politische Erfolge zu erzielen. Schlagwörter wie: „Muslime lügen uns täglich ins Gesicht – das ist ihre religiöse Pflicht.“ „Wir alle fühlen uns unwohl in der Gegenwart von Muslimen.“ „Einmal Türke, immer Türke.“ “Muslimische Burschen sorgen dafür, dass sich nichtmuslimische Mädchen in sie verlieben, nur damit sie konvertieren.“ „Das Endziel der Muslime ist, dass die ganze Welt zum Islam übertritt. Und das steuern sie über Einwanderung und Geburtenrate.“ Zitate aus einer "Bildungsveranstaltung" der FPÖ, die die Info-Illustriere "News" in ihrer damaligen Cover-Geschichte verwendete. Eine Reporterin des Magazins hatte sich mehrere Wochen lang in ein Seminar des FPÖ-Bildungsinstituts zum Thema Islam eingeschlichen.
    „Bei aller Vorsicht gegenüber Medienberichten: Wenn nur die Hälfte davon stimmt, ist das rassistische Hetze übelster Sorte“, zeigten führende österreichische Intellektuelle entsetzt und entrüstet. „Die Diffamierungen und Verschwörungstheorien der zitierten selbsternannten FPÖ-Expertin sind derart absurd, dass man lachen müsste, wenn das Ganze nicht so ernst wäre und nur eine kleine Splittergruppe erfassen würde." Aber diese sich mehr und zu rechtsradikalen Bauernfängern etablierende FPÖ macht mit diesen rassistischen Hetzreden seit vielen Jahren Politik. "Mit den Dummen lässt sich die Welt umtreiben", ein alter schwäbischer Spruch passt zu den 49 %, die für Hofer stimmten.


    Man muss ganz klar unterscheiden zwischen der Religion und ihren Angehörigen. So wie nicht jeder Katholik sich wie der Vatikan weigert, die Europäische Menschenrechtskonvention anzuerkennen, so wie nicht jeder Baptist die ganze Welt missionieren will, so will auch nicht jeder Sunnit die Herrschaft über Europa anstreben und so will auch nicht Schiit alle Sunniten zu Konvertierung zwingen bzw. umgekehrt. Erst wenn die Gläubigen zu politischen Zielen missbraucht und fanatisiert werden, beginnt die Gefahr. Dabei ist zu beachten, dass es in Deutschland deutlich mehr Muslime sind, die sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen als z.B. in der AfD, bei Pegida oder gar der NPD, Ein paar Heuchler und Scheindemokraten machen den braunen Kohl nicht fett.
  • Demokrator
    am 25.05.2016
    Am besten gleich nach Österreich auswandern und beim Nachzählen helfen, ophir!
  • Sebastian Weigle
    am 25.05.2016
    Oje, Verschwörungstheoretiker. Selbst euer Hofer hat das Ergebnis umgehend anerkannt. Das ist halt der Unterschied zwischen Gerüchten und Realitäten.
    Und in jedem Wahlbezirk saßen Vertreter der FPÖ bei. Die sind wahrscheinlich alle auch entweder gekauft oder wurden unter Druck gesetzt?
  • ophir
    am 25.05.2016
    Wer glaubt, dass die BW in Österreich mit " rechten Dingen" abgelaufen ist, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann!

    Die Wahl sollte, und muss, angefochten werden!

    Was sich aber schon zeigt: Der Weg in eine andere, national-liberale Politik ist in Europa nicht mehr aufzuhalten ...
  • Blender
    am 25.05.2016
    Ich würde an Stelle des Unterlegenen die Wahl nachzählen lassen. Auch in Deutschland gab es schon Manipulationen wie "versehentlich" vertauschte Auszählstapel. Wenns dann der Hofer würde, dann wäre es eben so. Deutschland muß ja dem Beitritt Österreichs zum Bundesdeutschengebiet nicht zustimmen.

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