KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Die Schweizer gucken in die (neue) Röhre: kein deutscher Zug in Sicht. Foto: SWR

Die Schweizer gucken in die (neue) Röhre: kein deutscher Zug in Sicht. Foto: SWR

Ausgabe 269
Politik

Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 25.05.2016
Wenn Angela Merkel am 1. Juni bei der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels in die Kameras lächelt, müsste sie vor Scham im Boden versinken. Während die Schweiz den längsten Eisenbahntunnel der Welt gebaut hat, bleibt das Schienen-Nadelöhr Basel–Karlsruhe noch mindestens 20 Jahre bestehen.

Viele Tausend Menschen erwarten die Schweizer am 1. Juni zur Eröffnung der einzigen Flachbahn durch die Alpen. Es soll ein Volksfest werden. Schließlich geht es um ein Jahrhundertprojekt. Und das auf dem wichtigsten Güterkorridor Europas, der Achse Rotterdam–Genua. Das Ziel: Zigtausende Güter sollen nicht mehr auf der Straße, sondern auf der Schiene transportiert werden. Ein "epochales Ereignis", lobt Hans-Jörg Bertschi von der Unternehmensgruppe Hupac, die auf den alpenquerenden Güterverkehr auf der Schiene spezialisiert ist.

Johann Niklaus Schneider-Ammann, der Bundespräsident der Schweiz, wird am 1. Juni mehrere Staats- und Regierungschefs empfangen. Neben der deutschen Kanzlerin wird auch Italiens Premier Matteo Renzi mitfeiern. Im Gegensatz zu Angela Merkel wird der Italiener nicht mit leeren Händen dastehen: Er wird den Schweizern versprechen, dass die drei großen italienischen Zufahrtsstrecken zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) in fünf Jahren – mit einer finanziellen Unterstützung der Eidgenossen – vollständig ausgebaut sein werden: 2020, pünktlich zur Eröffnung des Ceneri-Basistunnels zwischen Bellinzona und Lugano, dem letzten Schweizer Teilstück auf der Strecke.

Die Kanzlerin dagegen wird den Eidgenossen bei den Feierlichkeiten erklären, dass Deutschland die beiden zusätzlichen Gleise für den Güterverkehr auf der 182 Kilometer langen Rheintalstrecke zwischen Basel und Karlsruhe frühestens 2035 abschließen wird. Mit 20-jähriger Verspätung.

"Weltweites Gelächter" über S 21

Angela Merkel lag bekanntlich ein anderes Milliardenprojekt in Baden-Württemberg mehr am Herzen: Stuttgart 21 und der Bau einer Schnellstrecke über die Schwäbische Alb nach Ulm. Ein Scheitern des Großprojekts würde "Deutschlands weltweitem Ruf als zuverlässiger Wirtschaftspartner" schaden, erklärte sie Anfang der 2010er-Jahre immer wieder. Jetzt blamiert sich das Land der Ingenieure tatsächlich weltweit.

Wenn der Gotthard-Basistunnel in BEtrieb geht, wird es in Erstfeld im Reusstal bedeutend ruhiger. Foto: Pixabay
Wenn der Gotthard-Basistunnel in Betrieb geht, wird es in Erstfeld im Reusstal bedeutend ruhiger. Foto: Pixabay

Merkel blamiert sich auch in anderer Hinsicht: Während die Schweiz beim Gotthard den Scheitelpunkt der Eisenbahnstrecke viele Hundert Meter tiefer legt, investiert man in Deutschland viele Milliarden Euro, um Züge zwischen Stuttgart und Ulm zum Teil in langen Tunnelröhren 300 Meter höher klettern zu lassen, so Professor Wolfgang Hesse, der an der Ludwig-Maximilians-Universität in München lehrt. Die Steigung der neuen Strecke über die Alb wird so groß sein, dass sie für den Einsatz von Güterzügen viel zu teuer sein wird. Hesse prophezeit dem "deutschen Zukunftsprojekt" Stuttgart 21 "ein weltweites homerisches Gelächter".

Rückblick: Als Matthias Wissmann am 6. September 1996 in Lugano die Vereinbarung zur "Sicherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufes zur neuen Eisenbahn-Alpentransversalein der Schweiz" unterschrieben hat, war er noch nicht Auto- und Lkw-Lobbyist, sondern Verkehrsminister. Und Angela Merkel kümmerte sich als "Kohls Mädchen" um die Umwelt. Güter auf die Schiene forderten damals beide. Ein Postulat, das seitdem in allen Koalitionsvereinbarungen steht.

Ohne die Strecke Basel–Karlsruhe ergibt der Tunnel keinen Sinn

Deutschland verpflichtete sich damals im Vertrag von Lugano, die Eisenbahnstrecke zwischen Basel und Karlsruhe auf vier Gleise auszubauen. Denn ohne diesen wichtigen Zulauf im Norden ergibt eine viele Milliarde schwere Investition wie der Gotthard-Basistunnel keinen Sinn. Niemand wäre auf die Idee gekommen, ihn für den Eisenbahnverkehr innerhalb der Schweiz zu bauen. Auch nicht für Touristen aus dem Norden. Denn die Deutschen, die einmal im Jahr ihre Villa im Tessin besuchen, kommen ohnehin im SUV mit Allradantrieb. Und diejenigen, die gern am Lago Maggiore oder am Luganer See zelten, ziehen die aussichtsreiche Fahrt in der Gebirgsbahn dem 57 Kilometer langen Blick auf öden Tunnelbeton vor. Die über hundert Jahre alte Bahnstrecke windet sich bis auf 1150 Höhenmeter, wo ein 15 Kilometer langer Tunnel die Ortschaft Göschenen im Kanton Uri mit Airolo im Tessin verbindet.

Für Touristen ist die Aussicht toll, für Güterzüge ist der Weg teuer und zeitaufwendig. Die Waggons müssen von zwei, bei hohem Gewicht sogar von drei Lokomotiven gezogen werden. Die neue Strecke durch den Gotthard hat dagegen keine engen Kurven mehr; der Tunnel beginnt und endet auf Talhöhe. Statt bisher 180 Züge pro Tag können über 250 fahren.

"Das Land ist stolz auf den neuen Alpentransit", sagt Benedikt Weibel. 1996, als der Vertrag von Lugano unterschrieben wurde, war er Chef der Schweizer Bundesbahn und gehört zu denen, die die Schweiz zum Musterland im Schienenverkehr gemacht haben. Auch der Schienengüterverkehr wuchs seit Mitte der 90er-Jahre. Um 25 Prozent. Täglich transportiert die Bahn heute 260 000 Tonnen. Insgesamt 41 Prozent des Gütertransports werden in der Schweiz auf der Schiene abgewickelt. In Deutschland ist es dagegen nie gelungen, tatsächlich mehr Güter auf die Schiene zu bekommen. Der Anteil liegt gerade mal bei 17 Prozent.

Benedikt Weibel ist mitverantwortlich für den Aufstieg der Schweiz zum Musterland des Schienenverkehrs. Foto: SWR
Benedikt Weibel ist mitverantwortlich für den Aufstieg der Schweiz zum Musterland des Schienenverkehrs. Foto: SWR

Was hat die Schweiz anders gemacht? Für die Bahn gebe es klare politische Vorgaben, sagt Benedikt Weibel. Das Ziel, Güter auf die Schiene zu bringen, habe Verfassungsrang. Über den Alpentransit habe man 50 Jahre diskutiert, erinnert sich der langjährige Bahnmanager. "Man hat viermal abgestimmt." Und dabei sei es auch um viel Geld gegangen. So billigten die Schweizer bei einer Volksabstimmung in den 90er-Jahren Gesamtkosten von 14,5 Milliarden Franken. Außerdem habe das Volk eine Lastwagensteuer beschlossen, sagt Weibel und lacht spitzbübisch. "Damit finanziert man zu einem wesentlichen Teil der Infrastruktur. Das ist eine unglaublich geschickte Geschichte."

In Deutschland bestimmt schlechte Planung das Bild

In Deutschland dagegen hat sich der Ausbau der Rheintalstrecke ständig verzögert. Schlechte Planungen und Entscheidungen über die Köpfe der betroffenen BürgeInnen bestimmten das Bild. Die Proteste gegen dagegen wurden jahrelang nicht ernst genommen. Dabei sei der Lärm der stark befahrenen Autobahn- und Eisenbahnstrecken (225 Güterzüge pro Tag) kaum erträglich, sagt Roland Diel, Sprecher der vielen Bürgerinitiativen im Rheintal, bei einem Ortstermin im nördlichen Markgräfler Land. Der pensionierte Physiker kann sogar den Geräuschpegel eines deutschen und eines Schweizer Güterzuges unterscheiden. "Die aus der Schweiz sind leiser", sagt er, "denn sie sind moderner." In Deutschland dagegen sind meist noch Klotzbremsen im Einsatz. Eine Uralttechnik, die für den extrem starken Lärm verantwortlich ist.

Zumindest eines bleibt Angela Merkel bei ihrem Schweiz-Besuch: Sie kann sich auf einen Beschluss des Bundestags zum Ausbau der Rheintalstrecke berufen. Er bewilligte im Januar Mehrkosten in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro für Lärm- und Umweltschutz, Tunnels, Tieferlegung und Schutzwände. Das Land Baden-Württemberg schießt für einen besseren Lärm- und Landschaftsschutz gut 400 Millionen Euro zu. Weit weniger, als die früheren CDU-Regierungen für Stuttgart 21 beschlossen hatten.

Laut Bundesregierung wird der Güterverkehr in Deutschland bis 2030 um 38 Prozent steigen. Das Bundesamt für Verkehr der Schweiz rechnet im alpenquerenden Schienengüterverkehr im gleichen Zeitraum sogar mit einem Wachstum von 50 Prozent. Österreich plant deshalb bereits einen Brenner-Basistunnel.

 

Info:

Das SWR-Fernsehen hat erst dieser Tage eine Bahn-Dokumentation unseres Autors Hermann G. Abmayr ausgestrahlt. Titel: "Falsches Signal – Wie die Bahn beim Güterverkehr versagt".


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