Ausgabe 238
Überm Kesselrand

Im Land der Illusionen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 21.10.2015
Schweden bietet sich Zuwanderern als Wohlfahrtsstaat an, als humanitäre Weltmacht. Davon will Staatsrätin Gisela Erler lernen. Auch wenn die Realität nicht rosig ist: überfüllte Wohnungen, riesige Sammelunterkünfte, keine Jobs und die Rechten sind auf dem Vormarsch.

Dass vor zwei Jahren ein Flüchtlingszentrum abbrannte in Södertälje, ist kein Thema an diesem sonnigen Vormittag. Die sozialdemokratische Bürgermeisterin, die wie so viele ihrer Genossen stolz das Parteiabzeichen am Revers trägt, macht einen entschlossenen Eindruck. Für den Frohsinn, der Generationen von Astrid-Lindgren-Fans weltweit als kollektive schwedische Eigenschaft vermittelt wurde, ist allerdings kein Raum. Für eine ungeschönte Analyse auch nicht. Denn dann müsste Boel Godner mehr erzählen. Über Spannungen nicht nur unter den christlich-orthodoxen Irakern, über den Zorn von Alteingesessenen, über den Gemeinderat mit seinen rot-grünen und den rechten Sverigedemokraterna, über Ängste in Plattenbausiedlungen, über Gettos und Perspektivlosigkeit. "Klein-Bagdad", hatte die "Neue Zürcher Zeitung" schon vor Jahren getitelt.

Aber das Glas ist immer halb voll, der Pragmatismus angesichts der Zahlen beeindruckend. Just in den Tagen, in denen sich Gisela Erler, Baden-Württembergs Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, vor Ort einen Eindruck von der Lage macht, werden immer neue Rekorde vermeldet. In nur einer Woche beantragten fast 9000 Menschen Asyl in ganz Schweden mit seinen zehn Millionen Einwohnern, für 2015 werden insgesamt 150 000 Zuwanderer erwartet. Für die kalten Wintermonate sollen Zeltstädte gebaut werden.

Noch einem ist jede Leichtigkeit fremd im Gespräch mit den deutschen Gästen: Jonas Eriksson, Fraktionschef der Grünen, die hier "Miljöpartiet de gröna" heißen. Die hob ab bei den Europawahlen 2014 auf 15,3 Prozent und fand sich nur vier Monate später im Riksdag bei knapp sieben wieder in der rot-grünen Regierung von Stefan Löfven. Über eine Mehrheit verfügt sie nicht, was Tradition hat im schwedischen Parlament und nicht weiter schlimm wäre, würde der bürgerliche Block in der zentralen Frage des Haushalts nicht ungeniert gemeinsame Sache machen mit den Rechtsradikalen, den "xenophoben Populisten", so Eriksson.

Nach monatelanger Hängepartie pokerte Premier Löfven Ende 2014 hoch, kündigte Neuwahlen an und gewann mit Hilfe Einzelner vom radikalen Rand, die die Angst vor dem Mandatsverlust befiel. Der sogenannte Dezemberpakt zwischen den Lagern sicherte das Budget – vor zwei Wochen kündigte ihn der bürgerliche Block auf. Jetzt bestehe die große Gefahr, dass Teile der Sozialdemokratie ideologisch nach rechts rücken, prognostiziert der Grüne traurig.

Der rote Justizminister will abschieben

Tatsächlich nimmt Justizminister Morgan Johansson plötzlich einen Begriff in den Mund, von dem die Mehrzahl der schwedischen Fachleute beim gemeinsamen Workshop zu Integrationsfragen mit Erler in Stockholm so tut, als sei er gar nicht Bestandteil heimischer Asylpolitik. Der Sozialdemokrat will abgelehnte Asylbewerber, derzeit rund 6600, abschieben: "Wenn diese Personen nicht freiwillig ausreisen, werden sie per Flug in die Heimat transportiert." Johansson thematisiert auch die schon lange umstrittene Niederlassungsfreiheit. Nach den aktuellen Zahlen suchen überhaupt nur 50 Prozent alle Einreisenden um Asyl an. Andere ziehen weiter, in die Illegalität oder vor allem zu Verwandten. Die Iraker vornehmlich nach Södertälje, wo vielköpfige Familien auf kleinstem Raum leben und Obdachlosigkeit an der Tagesordnung ist, wenn im Streit Brüder, Schwestern oder Cousins wieder ausziehen müssen.

Gerade an der Niederlassungsfreiheit zeigen sich die Schwächen des Systems, die Schieflage in den Debatten und wie unredlich bürgerliche Parteien Ängste schüren mit dem Ziel, wieder an die Macht zu kommen. Bei seinem Besuch der Kanzlerin in Berlin verlangt Regierungschef Lövfen dieser Tage solidarische europäische Verteilungsquoten. Im eigenen Land sind die aber bisher nicht durchzusetzen. Sozialdemokratisch geführte Gemeinden werden so seit Jahren überbelastet, weil ihre Arme schon immer offener waren. Der 2014 abgewählte Mitte-rechts-Regierungschef Frederik Reinfeldt wusste um die Ungerechtigkeit. Seine Heimatgemeinde Täby hat den zweifelhaften Ruf, nicht einmal 50 Einwanderer aufgenommen zu haben. Dennoch kanzelte er rot-grüne Forderungen nach einem Ende der freien Ortswahl ab als "Gemeindearrest".

In Södertälje hat inzwischen praktisch jeder zweite Einwohner Migrationshintergrund. In mehreren Städten wird die Einführung eines zeitlich begrenzten Geschlechter-getrennten Zugangs zum kommunalen Schwimmbad diskutiert, um Frauen aus anderen Kulturen eine Teilhabe zu ermöglichen.

"Kaum ein Land wird in der internationalen Presse so verherrlicht wie Schweden, auch wenn es sich dabei nur um Vorurteile handelt, da die Bevölkerung nicht unbedingt blauäugig und blond ist, nicht grundsätzlich zum Alkohol neigt, Sex kein Volkssport ist und man in Lappland keine Eisbären zu Gesicht bekommt", heißt es in einem der vielen Skandinavien-Blogs im Netz. Das gelte für die Flüchtlingspolitik genauso. Löfven bezeichnet die Herausforderung als "eine der größten humanitären Operationen in der Geschichte". Am Wochenende hat er alle, außer den "xenophoben Populisten", zum Gipfel geladen. Auf einem Parteitag der Konservativen wird beschlossen, der schwedischen Großzügigkeit endlich Grenzen zu setzen und nur noch die Zuwanderer dauerhaft aufzunehmen, die einen Arbeitsplatz nachweisen können.

Ehrenamtliches Engagement ist bisher nicht nötig

Schon beim Mittagessen mit Erler werden die deutschen Gäste nicht nur mit der großen Bewunderung für die Kanzlerin konfrontiert, sondern auch mit der Frage, ob ihnen überhaupt der große Vorteil bewusst sei, im Parlament keine europafeindliche Opposition zu haben – anders als in allen anderen Ländern der EU. "Bei uns ist das nicht so, deshalb kommen jetzt unsere Überzeugungen immer weiter unter die Räder", sagt einer der Gesprächspartner, "und wenn wir uns noch so dagegenstemmen." Die Überzeugungen, allen voran jene, dass der Wohlfahrtsstaat eine Errungenschaft ist, worum die Welt Schweden beneiden müsste.

Die Regierung strebt einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an, weil das Land "die humanitäre Weltmacht" sei. Löfvens Kabinett ist durchgegendert, versteht sich ausdrücklich als ein feministisches. Hohe Steuern haben traditionell eine hohe Akzeptanz und neoliberale Parteien wenig Chancen. "Man findet hier für alles praktische Lösungen", berichtet der deutsche Botschafter Michael Bock anerkennend. Verblüfft müssen Erler und die mit ihr reisenden Stiftungs-, Verbands-, Kammer- oder Verwaltungsvertreter zur Kenntnis nehmen, dass es praktisch kein ehrenamtliches Engagement gibt. Betreuung und Versorgung, Bildung und Fortbildung sowie Unterbringung jener Flüchtlinge, die nicht bei Verwandten wohnen, sind im gesellschaftlichen Selbstverständnis jedenfalls bisher Aufgaben der Gemeinschaft. "Dafür hat der Staat zu sorgen", erläutert eine Integrationsexpertin beim Workshop, das System sei "unglaublich generös", der Botschafter.

Es fehlen Wohnungen, Arbeitsplätze und Lehrkräfte

Zu generös, sagen die Rechten und präsentieren – wie in so vielen anderen EU-Ländern – einfache Lösungen: von Grenzkontrollen bis Zuwanderungsstopp. Dabei gewinnen die Gäste aus Deutschland ohnehin eher den Eindruck, dass der so oft beschriebenen Großzügigkeit Grenzen gesetzt sind – im Vergleich jedenfalls zur landläufigen Meinung über Schweden. Allen Migranten steht ein zweijähriges Einführungsprogramm im Job-Service-Center offen. Danach rotieren rund 70 Prozent in die Arbeitslosigkeit, auch in Södertälje mit seinem großen Arbeitgeber. Die Tendenz ist steigend und allen Beteiligten klar, dass die Zahlen der vergangenen Wochen alle bisherigen Statistiken aus den Angeln heben werden.

Aber schon jetzt fehlen nicht nur Wohnungen und Arbeitsplätze, sondern vor allem Lehrkräfte. Viele Gemeinden, die viele Flüchtlinge aufnehmen, stecken jede Menge Geld in den Bildungsbereich. Ab dem ersten Geburtstag stehen für alle Kinder Krippen bereit. Dass es neben der nationalen eine kommunale Steuerhoheit gibt, befördert Unterschiede in der Finanzkraft von Städten und Gemeinden. Die mit größeren Spielräumen glänzen mit kostenlosen Angeboten oder speziellen Projekten. So werden nicht nur in Södertälje Kinder zusätzlich in ihrer Muttersprache unterrichtet. "Weil wir verhindern wollen, dass auf Schwedisch nicht auszudrückendes Wissen brachliegt", erläutert die zuständige Bildungsreferentin. Für diese besondere Art der Nachhilfe sind rund drei Stunden pro Woche und Kind vorgesehen. Ob das wirklich ausreicht, um Potenziale zu heben, fragen sich deutsche Gesprächspartner. Die Frau nickt zuversichtlich und schiebt zögerlich hinterher: Es sei aber alles eine Frage der Ressourcen.

Noch schwieriger gestaltet sich ein anderes Thema, das ebenfalls zur kollektiven DNA in Schweden zählt: die Gleichberechtigung. Migrantinnen nehmen weit unterdurchschnittlich am gesellschaftlichen Leben teil. Das Eis ist dünn, weil die Unterstützung von Frauen ihre Familien, insbesondere Ehemänner, Väter und Brüder gegen sie aufbringen kann. Es gibt offene Kindergärten, in denen auch Mütter einen Platz finden. Die Verantwortlichen hoffen, dass die Frauen auf diese Weise schneller Schwedisch lernen, einen Arbeitsplatz finden und ihre Stellung gegenüber den männlichen Angehörigen stärken, wenn sie zum Familieneinkommen beitragen. Erler berichtet von Nachbarschaftsstrukturen, die in Baden-Württemberg aufgebaut werden, um Frauen zu erreichen. "Wir brauchen immens viel Geduld", sagt die Bürgermeisterin und stellt die nachdenkliche Frage: "Wie ginge es uns, wenn wir 50 oder 100 Jahre in die Zukunft reisen würden?"

Vielen ihrer Landsleute geht die Geduld allerdings aus. Bei den Demoskopen sind die Schwedendemokraten stärkste Partei, vor den Sozialdemokraten und den Konservativen. Der bürgerliche Block will ein zeitlich befristetes Asyl einführen, Rot-Grün aber am System der "permanenten Aufenthaltsgenehmigungen" festhalten nach dem Motto: Wer es bis zu uns schafft, der darf bleiben. Jeden Tag werden gerade neue Verschärfungsvorschläge diskutiert. Allesamt sind das Symptome zunehmender Verunsicherung, die aber noch immer Platz lässt für Zuversicht. "Wir werden die Entzauberung unserer Werte aufhalten", verspricht einer der Genossen bei dem Treffen im Riksdag. Die Frage nach dem Wie bleibt ohne Antwort.


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