Landtagswahl Baden-Württemberg

Ein Weg dorthin könnte sein, den Öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. Viele Gemeinden und Städten liebäugeln mit einem Jahresticket für 365 Euro, was aber oft an der Finanzierung scheitert. Ein Ausweg könnte sein, auf kommunaler Ebene Nahverkehrsabgaben zu ermöglichen – dafür müsste aber erst auf Landesebene ein entsprechender Rechtsrahmen geschaffen werden, was laut den Grünen – Sie ahnen es bereits – bislang von der Union blockiert worden sei. Und wenn wir schon dabei sind: Wie geil wäre eigentlich ein kostenloser Nahverkehr? Gut, dass es dazu kommt, ist wohl nicht besonders wahrscheinlich im Autoländle. Aber ein bisschen träumen muss drin sein.

Baden-Württemberg zum "Sicheren Hafen"!

Wir wünschen uns, nein, wir fordern, eine Asylpolitik, die auf Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft beruht. Und keine, die Menschen in den Kosovo abschiebt, wo sie elend zu Grunde gehen. In eurem Wahlprogramm steht, ihr wollt, dass "das Land Baden-Württemberg zum 'Sicheren Hafen' wird". Und dass ihr "ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm vorantreiben" wollt. Sich zunächst symbolisch auf der Seite der Seebrücke als "Sicherer Hafen" eintragen zu lassen, bedeutet eine E-Mail, ein Telefonat und wäre noch in dieser Woche zu erledigen. Es wäre zumindest ein Anfang, damit der Satz "Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden!" keine leere Hülse bleibt.

Wir wollen – eine Wahlrechtsreform! Zwar hatten Grüne und Christdemokraten im Koalitionsvertrag 2016 verabredet, dass sie "ein Personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen". Die CDU-Fraktion machte aber nicht mit. Nun ändern sich selbst im Südwesten die Zeiten und so verspricht die CDU in ihrem aktuellen Wahlprogramm eine Wahlrechtsreform mit Erst- und Zweitstimme. Die Grünen wollen das, SPD und FDP wären auch dabei. Da für ein anderes Wahlrecht eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, müsste das also klappten. Optimal wäre es, wenn gesetzlich vorgeschrieben werden könnte, dass die Listen paritätisch, also Frau – Mann – Frau – Mann, besetzt werden müssen. Damit ist Thüringen kürzlich gescheitert, es ist also zu vermuten, dass Baden-Württemberg davon die Finger lässt.

Übrigens: Im neuen Landtag sitzen 44 Frauen (28,5 Prozent). Zu verdanken ist dies dem hohen Frauenanteil bei den Grünen, die mit großem Abstand die meisten Frauen haben. Von 58 Abgeordneten sind 27 weiblich, dann kommt lange nichts, bis die CDU 26 Prozent vorweisen kann (11 Frauen bei 42 Abgeordneten). Die SPD schafft es gerade mal auf 15 Prozent (3 von 19), die FDP auf 11 Prozent (2 von 18) und bei der AfD kann sich eine Frau auf 16 männliche Parlamentarier einstellen (5 Prozent).

Seit Jahren sinkt die Tarifbindung von Betrieben und damit auch die Sicherheit für Beschäftigte. Wenn in Unternehmen einer Branche ungleiche Bedingungen herrschen, wird es unfair, denn die Versuchung, sich Wettbewerbsvorteile über Lohndumping zu verschaffen statt über Innovationen, ist groß. Und Realität! Eine Landesregierung kann Tarifbindung fördern, indem sie die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifbindung koppelt. Das existierende Tariftreuegesetz reicht nicht, denn die meisten öffentlichen Aufträge fallen gar nicht darunter. Leider bleibt ihr Grünen in eurem Wahlprogramm für die kommende Legislatur bei diesem Thema vage. Ihr wollt einen Vergabemindestlohn von zwölf Euro und "soziale und gleichstellungspolitische Kriterien". Vorschlag: Nehmt einfach die Tarifbindung. Berlin macht's vor.

Jedes Jahr werden angehende Lehrkräfte und VertretungslehrerInnen zu Beginn der Sommerferien entlassen. In Baden-Württemberg ist das Realität, auch mit euch Grünen an der Spitze. Der Südwesten hat von allen Bundesländern die höchste Sommer-Lehrerarbeitslosigkeit. Nach den Sommerferien werden die meisten Lehrkräfte wieder eingestellt. Im vorigen Sommer mussten sich laut der Bildungsgewerkschaft GEW 5.000 junge Frauen und Männer für sechs Wochen einen Aushilfsjob suchen oder Hartz IV beantragen. Das ist übel! Und passt eher in einen Raubtierkapitalismus. Nun versprecht ihr den LehrerInnen: "Wir werden ihren Übergang in den Beruf und ihre Arbeitsbedingungen beim Berufseinstieg verbessern." Was mag das bedeuten? Wohlwollend darf es als konkretes Versprechen verstanden werden, diese Sommerentlassungen zu stoppen. Zuletzt hat es Rheinland-Pfalz vorgemacht. Seit 2019 werden zumindest die Vertretungslehrer auch im Sommer bezahlt. Wir fordern: Auf, auf im Musterländle!

Her mit der unabhängigen Kontrollstelle für die Polizei!

Obwohl die Bundesrepublik und Baden-Württemberg allen Kriminalitätsstatistiken zufolge immer sicherer werden, wurde mit der CDU und euch in nur einer Legislaturperiode gleich zwei Mal das Polizeigesetz verschärft. Ihr habt diese Schritte zähneknirschend mitgetragen, wolltet nicht alle Änderungen als Verschlechterung verstanden wissen. So war eine Zeitlang geplant, Racial Profiling durch Polizeibeamte zu verhindern, indem – auch bei Großeinsätzen – Kontrollen ohne konkreten Verdacht auf Straftaten verboten werden sollten. Doch Innenminister Thomas Strobl wollte den Beamten in der Praxis Freiräume bewahren. Und ihr? Seid eingeknickt. Dieser Missstand muss behoben werden, denn viele junge StuttgarterInnen mit Migrationsgeschichte berichten, im Schnitt etwa acht Mal pro Woche kontrolliert zu werden. Was nicht nur auf eine strukturell rassistische Schikane hindeutet, sondern auf Dauer auch ziemlich zeitraubend ist.