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Die andere Seite des Gipfels

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 Fotos: Jens Volle 

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Zyniker unter den Staatschefs der G20 könnten Dankschreiben an die gewalttätigen Randalierer verfassen. Denn angesichts der ausführlichen Berichterstattung über die Krawalle kommt zu kurz, was auf dem Gipfeltreffen getan und vor allem unterlassen wurde – insbesondere gegenüber dem Elend in Afrika.

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Versprechen über Versprechen: "Wir müssen Resultate erzielen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni auf der G20-Afrika-Konferenz in Berlin zur Vorbereitung des Gipfels, "wir müssen eine nachhaltige, inklusive wirtschaftliche Entwicklung für die gesamte Welt schaffen." Mehrere Botschaften verstecken sich zwischen den Zeilen: "Viele Jahre lang haben wir uns gut gefühlt, wenn wir uns nicht mit militärischer Ausrüstung beschäftigt haben." Da müssten "wir neu denken lernen". Und an anderer Stelle ereiferte sich die deutsche Kanzlerin über "illegalen Menschenschmuggel und -handel" und stellte in Aussicht, "die Dinge zu legalisieren". Denn: "Wir dürfen nicht erlauben, dass einige mit dem Leid anderer Geld verdienen und davon profitieren."

Ganz so, als ob Deutschland und andere reiche Industriestaaten nicht unentwegt Geld verdienten mit dem Leid anderer. "Die G20 wirbt gegenwärtig für ein neues Investitionsmodell, von dem sie sich leiten lassen will, und fordert die Welt auf, dieses Modell zu übernehmen", schreibt die Heinrich-Böll-Stiftung im vergangenen Dezember. Dieses sieht "billionenschwere Investitionen" vor, insbesondere in den Ausbau der Infrastruktur und solle damit "zur Ankurbelung der Weltwirtschaft beitragen und Arbeitsplätze schaffen". Der Plan ("From Billions to Trillions: Transforming Development Finance") entwickele Möglichkeiten, "wie die multilateralen Entwicklungsbanken die immensen Mittel, insbesondere von Rentenfonds und Versicherungsgesellschaften, aber auch von anderen langfristig orientierten institutionellen Anleger/innen nutzbar machen sollen".

Während deutsche Kommunen ihre Wasser- oder E-Werke wieder zurückkaufen, die Autobahn-Privatisierung gestoppt ist und viele sogenannte Public-Private-Partnership-Projekte längst als unrentabel für die öffentliche Hand enttarnt sind, soll Afrika an eben solchen Rezepten genesen. "Die hübsche Braut machen", nannte das Jane Nalunga, Wirtschaftsexpertin des 1996 gegründeten Instituts für Handel und Information im südlichen und östlichen Afrika (SEATINI), in einer Reportage des ARD-Magazins "Monitor". Der schwarze Kontinent, geplagt von Hunger, Kriegen, Korruption und schamloser Ausbeutung durch ausländische Konzerne, solle gefälligst "seine wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen ändern, damit es attraktiv ist für ausländische Investoren". Nalunga, Instituts-Direktorin in Uganda, prophezeit eine "Katastrophe für Afrika, denn ausländischen Investoren geht es allein nur um Profit".

Keine Antworten auf die zentralen Fragen

Deutschland hat das Afrika-Engagement zum Schwerpunkt der G20-Präsidentschaft gemacht. Im Abschlusskommunique der Hamburger Gipfelkonferenz liest sich die Initiative nach selbstloser Hilfe: "Wir unterstützen die Ziele der Partnerschaft durch ergänzende Initiativen und ermutigen den Privatsektor, die wirtschaftlichen Möglichkeiten Afrikas zu nutzen und zur Förderung von nachhaltigem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen." Oder: "Wir begrüßen die Ergebnisse der Berliner G20-Afrika-Konferenz, die hervorgehoben hat, dass gemeinsame Maßnahmen zum Ausbau einer nachhaltigen Infrastruktur, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und zur Unterstützung im Bildungsbereich sowie beim Aufbau von Kapazitäten erforderlich sind". Das Bundesentwicklungsministerium hat 75 Millionen Euro aus Steuermitteln in Investmentfonds gesteckt, um private Investoren zu ködern. Erklärtes Ziel ist, die Armut zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen. "Monitor" hat sich ein "Vorzeigeprojekt der Bundesregierung" in Sambia genauer angesehen: "Zehn Millionen Dollar hat das Unternehmen Agrivision vom deutschen Investmentfonds bekommen. Der Agrarkonzern produziert Soja, Weizen und Mais, viel davon für den Export. Früher war hier einmal Ackerland lokaler Bauern."

Auch andere Staaten sind als Zielländer aufgeführt, darunter die Elfenbeinküste, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien oder Äthiopien. Gerade an dessen Beispiel werden Zustandekommen und Wirkungen der guten Geschäfte für ausländische Investoren analysiert. "Die gehen so gut wie immer auf Kosten der Bevölkerung", stellte das Oakland-Institut schon vor sechs Jahren fest. In Afrika gehöre das Land meist den Regierungen, "und die Bauern, die es bewirtschaften und die größtenteils nicht lesen und schreiben können, haben leicht zu umgehende Gewohnheitsrechte: Manchmal reicht eine Flasche Johnny Walker, und ein armer Stammesältester übergibt Land". Und weil Staaten im Wettstreit um Investoren liegen, überbieten sie sich gegenseitig mit Lockangeboten: mit Steuerbefreiungen, unbegrenzten Wassernutzungsrechten und Spottpreisen. Nicht selten wird nicht einmal gekauft, sondern nur gepachtet für 50 oder 99 Jahre und mit unabsehbaren Konsequenzen für kommende Generationen.

Natürlich ist dies alles auf dem von einem breiten Bündnis organisierten, alternativen "Gipfel für globale Solidarität" zur Sprache gekommen. Und viele der zigtausend friedlichen DemonstrantInnen in Hamburg wollten genau auf solche Ungerechtigkeiten aufmerksam machen. Die Behauptung, den Unfriedlichen gehe dieses kritische Denken völlig ab, sie wollten nichts anderes als Randale und Zerstörung, ist zwar gängig, macht es sich aber trotzdem zu leicht: Belege für solche Thesen werden häufig für überflüssig gehalten. Jetzt wird – zu Recht – europaweit gegen Gewalttäter und die Drahtzieher der Krawalle ermittelt. Und die großen Demokraten und Despoten, die sich in der Messe zusammengefunden haben, dürfen sich weiter um ehrliche Antworten auf jene acht zentralen Fragen drücken, die der Alternative Gipfel aufgelistet hat und auf die die Welt so dringend wartet: Wie überwinden wir Armut, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Naturzerstörung? Wie können wir soziale Rechte global durchsetzen? Wie können wir partizipative und demokratische Rechte stärken? Wie bekämpfen wir effektiv Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie? Wie erreichen wir ein Gemeinwesen, das auf Kooperation, Selbstbestimmung und Solidarität basiert? Wie sieht eine Wirtschaft aus, die dem Menschen dient und nicht den Profitinteressen? Welchen Grundsätzen sollte globale Politik, einschließlich die der G20, folgen? Und wie sehen alternative Politikansätze aus?


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2 Kommentare verfügbar

  • Charlotte Rath
    am 12.07.2017
    Antworten
    So interessant der Artikel ansonsten sein mag - eines nehme ich der Autorin nicht ab: Die Autobahnprivatisierung gestoppt? Sie wurde nur geschickter verpackt.
    https://www.gemeingut.org/autobahnprivatisierung-die-spd-will-es-nicht-gewesen-sein/…
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