Migrationspolitik vor der Landtagswahl

Adressat wäre Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewesen, der sein Plazet geben müsste. Aber Hagel und die CDU-Migrationspolitiker:innen drückten sich. Und das, obwohl der schwarze Spitzenkandidat sogar den persönlichen Kontakt zu der Jesidin Nadia Murad gesucht hatte, der Friedensnobelpreisträgerin, die 2015 auf persönliche Initiative von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ins Land kam. Als Mitautorin in Manuel Hagels kürzlich erschienenem Sammelband "75 Jahre Baden-Württemberg" erzählt Murad eindringlich davon, wie die eingereisten jesidischen Frauen und Kinder sich an die Möglichkeit klammerten, "Teil der Gesellschaft zu werden und nicht nur an ihrem Rande zu leben".

In ihrem Koalitionsvertrag von 2021 wollten Grüne und Schwarze diese Hoffnung auf ein neues Leben in Sicherheit und Freiheit auch anderen eröffnen mit diesem Versprechen: "Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene darum bemühen, die Genehmigung für ein weiteres Sonderkontingent für besonders schutzbedürftige Personen, insbesondere Frauen und Kinder, die Opfer traumatisierender Gewalt durch den IS geworden sind, zu erhalten." Ausdrücklich erwähnt werden der Familiennachzug, weil die Familie als Ort der Sicherheit und Vertrautheit entscheidend zu gelingender Integration beitrage, sowie die Notwendigkeit pragmatischer Regelungen für Minderjährige. Unterschrieben haben den Koalitionsvertrag auf Seiten der CDU unter anderen der damalige Parteichef Thomas Strobl und Manuel Hagel, damals noch Generalsekretär.

CDU-Ziel: "Zustand von vor 2015 wiederherstellen"

Aber alte Zusagen gelten nicht mehr, die Tonlage hat sich grundlegend geändert. Heute stellt Hagel in Aussicht – eine scharfe Kritik an Angela Merkel, ohne ihren Namen zu nennen -, "unser Land wieder in Ordnung zu bringen" und in der Flüchtlingspolitik "den Zustand von vor 2015 wieder herzustellen". Beim anstehenden Bundesparteitag seiner Partei am kommenden Wochenende in Stuttgart hätte er Gelegenheit, sein Vorhaben mit Merkel ("Wir schaffen das") direkt zu diskutieren, da die frühere Bundeskanzlerin ihre Anwesenheit angekündigt hat.

Im CDU-Wahlprogramm kommt der Begriff "Flüchtlinge" überhaupt nur einmal vor: im Zusammenhang mit Vertriebenen und Spätaussiedlern, für die ein neuer Beauftragter geschaffen werden soll, um "die Verständigungsarbeit mit den Herkunftsgebieten zu etablieren". Im Migrationskapitel heißt es einerseits, dass "wir Zuwanderung verlässlich ordnen, steuern und begrenzen". Nur wenige Sätze später aber bekennt sich die Partei zu "unserer humanitären und christlichen Verantwortung, Schutzbedürftigen in Not zu helfen". Eine Schnittmenge könnte unkompliziert hergestellt werden mittels der Geste, die Männer auszunehmen.

Der deutliche Rückgang bei den Asylanträgen würde die Möglichkeit jedenfalls eröffnen. Ein "Signal der Menschlichkeit" könnte die CDU senden, wie der Weinheimer SPD-Abgeordnete Sebastian Cuny im Landtag Anfang Februar an die Landesregierung appellierte. Nach den Zahlen des zuständigen Landesjustizministeriums sind im Laufe der fünfjährigen Legislaturperiode in Baden-Württemberg etwa so viele Asylanträge gestellt worden wie im einzigen Jahr 2015: rund 110.000. Seit 2023 ist die Tendenz stark sinkend, im Januar 2026 wurden weniger als 900 Anträge registriert. Mit Überlastung kann die Härte im Umgang mit den jesidischen Familien also nicht erklärt werden. Sogar jene 300 von IS-Kämpfern vergewaltigten Mütter, denen lokale Behörden im Nordirak ihre heranwachsenden Söhne wegnehmen wollen, könnten problemlos Aufnahme finden – wenn die CDU ihr Bekenntnis zu "unserer humanitären und christlichen Verantwortung" ernst nähme.

Rechtsruck der Migrationspolitik trugen Grüne mit

Die Grünen im Land haben ihren Anteil an dem immer restriktiveren Kurs in Sachen Migration durch ihre für den linken Parteiflügel teils schwerverdaulichen Absprachen mit den Schwarzen. Entsprechend der im Koalitionsvertrag vereinbarten Hilfe vor Ort werden zwar humanitäre Projekte im Nordirak gefördert – zur Traumabehandlung, zur Unterstützung für Binnenvertriebene oder zur Sicherung der wirtschaftlichen Lebensgrundlage. Die Landesregierung hat aber auch viele Verschärfungen in der Migrationspolitik mitgetragen: vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) in Brüssel und den Asylverfahren an Außengrenzen bis hin zur Zustimmung im Bundesrat zu Bezahlkarte, zu neuen sogenannten sicheren Herkunftsländern oder sogar zu Leistungskürzungen.